{"id":13193,"date":"2012-10-31T00:00:00","date_gmt":"2012-10-30T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/13193\/konzern-demokratie-made-in-switzerland\/"},"modified":"2019-05-30T11:57:25","modified_gmt":"2019-05-30T09:57:25","slug":"konzern-demokratie-made-in-switzerland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/13193\/konzern-demokratie-made-in-switzerland\/","title":{"rendered":"Konzern-Demokratie made in Switzerland"},"content":{"rendered":"

Am 6. November wird nicht nur der Pr\u00e4sident der USA gew\u00e4hlt, Kalifornien stimmt auch \u00fcber ein Gentech-Gesetz ab, das weitreichende Folgen haben k\u00f6nnte: Gentech-Food soll k\u00fcnftig gekennzeichnet werden. Ein Novum im Land der unbegrenzten M\u00f6glichkeiten. Die Schweizer Konzerne Syngenta und Nestl\u00e9 setzen Millionen ein, um dies zu verhindern.<\/b><\/p>\n

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Von Claudio De Boni<\/em><\/p>\n<\/p>\n

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\n Right2Know Demonstration in Kalifornien
\n\u00a9 MillionsAgainstMonsanto\n <\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Dass Geld die \u00f6ffentliche Meinung bestimmt, ist nichts Neues. Dass damit Abstimmungen gewonnen und Gesetze massgeblich mitbestimmt werden auch nicht. Doch die Abstimmung \u00fcber das Kennzeichnen von Gen-Food in Kalifornien zeigt nicht nur dies auf, sie illustriert zudem exemplarisch, wie doppelz\u00fcngig Konzerne auf der Politb\u00fchne agieren. Und wie offensiv Schweizer Firmen in demokratische Prozesse anderer L\u00e4nder eingreifen.<\/p>\n

Worum geht es genau? Eine Million Kalifornier verlangen mittels Initiative eine Kennzeichnung von gentechnisch ver\u00e4nderten Nahrungsmitteln. Man muss dabei wissen: Im Gegensatz zu Europa, wo Gen-Food meist \u201enur\u201c indirekt \u00fcber Tierfutter auf dem Teller landet, isst der Amerikaner schon jetzt gentechnisch ver\u00e4nderten Mais oder Soja \u2013 ohne dar\u00fcber informiert zu sein. Im Gegenteil. Momentan tragen einige Gentech-Produkte gar das Label \u201eAll Natural\u201c. Das soll sich nun \u00e4ndern: Die Initiative, die unter dem b\u00fcrokratischen Namen \u201eProposal 37\u201c am Tag der US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Kalifornien zur Abstimmung kommt, verlangt den Hinweis \u201eGenetically Modified\u201c auf s\u00e4mtlichen Lebensmittel, die gentechnisch ver\u00e4nderte Inhaltsstoffe aufweisen. Eine Annahme der Initiative h\u00e4tte weitreichende Konsequenzen: Kalifornien produziert nahezu die H\u00e4lfte an Gem\u00fcse und Obst f\u00fcr die USA. Der Bundesstaat ist die weltweit achtgr\u00f6sste Volkswirtschaft. Die Erfahrungen in Europa zeigen, dass Konsumenten gentechnisch ver\u00e4ndertes Essen nicht kaufen, wenn es als solches erkennbar ist. Die Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung war zu Beginn des Abstimmungskampfes also gross, noch im September gaben 61 Prozent der Wahlberechtigten an, f\u00fcr die Kennzeichnung zu sein, nur 25 Prozent waren dagegen, 14 Prozent waren unentschieden. Dann fuhr die Gentech- und Lebensmittelindustrie ihre PR-Maschinerie hoch.<\/p>\n

41 Millionen Dollar gegen Gentech-Label<\/h3>\n

In Kalifornien m\u00fcssen grosse Spendenbetr\u00e4ge an politische Kampagnen ab einer gewissen Summe \u00f6ffentlich gemacht werden \u2013 anders als in der Schweiz. Bis zum 22. Oktober haben die weltweit gr\u00f6ssten Lebensmittel- und Gentech-Konzerne demnach mindestens 41 Millionen Dollar f\u00fcr die Gegenkampagne ausgegeben. Das ist fast acht mal mehr, als die Initianten von Proposal 37 bei zahlreichen Bauern, Konsumenten und unabh\u00e4ngigen Lebensmittelproduzenten auftreiben konnten. Gut die H\u00e4lfte der Gegenkampagne \u2013 rund 20 Millionen Dollar also \u2013 wird von sechs Gentech-Konzernen finanziert, die nicht in Kalifornien und teils nicht einmal in den USA domiziliert sind: Monsanto f\u00fchrt die Tabelle mit 7 Millionen an, gefolgt von Dupont, den deutschen Konzernen BASF und Bayer, Dow und die Basler Syngenta rangieren mit einer je 2 Millionen Dollar schweren Finanzspritze auf den Pl\u00e4tzen 6 und 7. Nestl\u00e9 \u2013 der zweite Schweizer Konzern in den Top Ten<\/a> \u2013 hat mindestens 1,3 Millionen US-Dollar locker gemacht. Der Einsatz macht sich offenbar bezahlt. Innerhalb eines Monats haben sich die Umfragewerte massiv ge\u00e4ndert: Im Oktober waren nur noch 48 Prozent f\u00fcr eine Kennzeichnung, bereits 40 Prozent sprachen sich dagegen aus, 12 Prozent waren noch immer unentschlossen.<\/p>\n

Der Eingriff dieser Gr\u00f6ssenordnung von nicht lokal verankerten Konzerne in den Abstimmungskampf st\u00f6sst bei den Initianten des Ja-Komitees<\/a> auf harsche Kritik: \u201eAusl\u00e4ndische Konzerne kaufen unsere Abstimmung mit einem aggressivem Propaganda-Cocktail voller Lug und Trug. Es sind Konzerne, in deren L\u00e4ndern der Anbau von gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen verboten ist. Ausgerechnet sie wollen uns Kaliforniern das Recht nehmen, zu wissen was wir essen\u201c, schimpft Stacy Malkan, Pressesprecherin des Komitees. Auch auf den Social-Media-Kan\u00e4len gehen die Wogen hoch: Die Verbraucherschutzgruppe Organic Consumers Organisation<\/a> mobilisiert \u00fcber Facebook seine 175’000 Fans, Occupy Monsanto erreicht nochmals 75’000 Fans. Auf Twitter wurde die Initiative in den letzten drei Monaten 13\u2019214 mal erw\u00e4hnt. Mehr als alle anderen Abstimmungsthemen in Kalifornien. Es ist unklar, ob die Erw\u00e4hnungen positiv oder negativ sind. Man weiss auch da, dass Konzerne die Finger im Spiel haben. Erst k\u00fcrzlich hat die Nachrichtenagentur Reuters \u00fcber Nestl\u00e9s Digital-Acceleration-Team in Vevey berichtet (Link: «Insight – At Nestle, interacting with the online enemy<\/a>«). Dort beobachten Nestl\u00e9-Mitarbeiter rund um die Uhr, wie die Stimmung zu Nestl\u00e9 sich im Netz ver\u00e4ndert. Wird ein Thema heiss diskutiert oder kippt die Stimmung ins negative \u2013 mindestens etwas d\u00fcrfte bei Proposal 37 der Fall sein \u2013 leuchten in der Digital-Acceleration-Zentrale die Alarmlampen.<\/p>\n

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Leere Versprechen von Konzernen und Politik<\/h3>\n

Wenn es brenzlig wird, antwortet Nestl\u00e9 auf Facebook auch mal im Namen von VR-Pr\u00e4sident Peter Brabeck. Doch die Kommunikation des Konzerns ist oft alles andere als stimmig. So liess sich Nestl\u00e9s Landwirtschafts-Chef Hans Joehr k\u00fcrzlich im News-Dienst \u201eFood Navigator\u201c zitieren: \u201eGenetisch ver\u00e4nderte (GV) Lebensmittel sind f\u00fcr die Ern\u00e4hrung der Welt nicht notwendig und die Industrie w\u00fcrde mehr davon profitieren, Ressourcen nachhaltiger zu nutzen und andere Techniken anzuwenden.\u201c Etwa gleichzeitig sagte Brabeck dem \u00f6sterreichischen Kurier: \u201eIch halte Europas Einstellung zur Gentechnik f\u00fcr einen Bl\u00f6dsinn. Hier trifft die Politik falsche Entscheidungen.\u201c Erst letzthin musste in Brasilien ein Gericht Nestl\u00e9 gar dazu zwingen, auf seinen Verpackungen Gentechnik zu deklarieren. Brasilien hat Deklarationspflicht. So weit soll es also in Kalifornien gar nicht kommen.<\/p>\n

Ob sich die Gelder der Konzerne ausbezahlen, zeigt sich am Tag der Pr\u00e4sidentschaftswahl. Im Wahlkampf ist Kaliforniens Kampf gegen die Agrokonzerne bislang allerdings kein Thema. Dies, obwohl Obama da noch ein Versprechen einzul\u00f6sen hat: \u201eWir werden den Leuten sagen, ob ihre Lebensmittel gentechnisch ver\u00e4ndert sind, denn die Amerikaner sollen wissen, was sie kaufen.\u201c, sagte er an einer Wahlveranstaltung 2007 in Iowa. Zwar geh\u00f6rt die Demokratische Partei Kaliforniens zum Ja-Komitee, doch Obama selbst meidet das Thema, selbst nach einem \u00f6ffentlichen Hilferuf aus Kalifornien. Dies im Wissen, dass eine Umfrage des TV-Senders ABC ergab, dass 90 Prozent aller US-Konsumenten eine Gen-Kennzeichnung begr\u00fcssen. Die Regierung Obama hat w\u00e4hrend ihrer Amtszeit zahlreiche neue Gentech-Pflanzen zugelassen. Es scheint, als ob beim Thema Gentechnik nicht nur die Konzerne doppelz\u00fcngig agieren. Bleibt die Frage, wer die Strippen zieht.<\/p>\n

Video f\u00fcr Prop 37 (f\u00fcr die Kennzeichnung von GVOs in Lebensmitteln)<\/strong><\/p>\n