{"id":136045,"date":"2026-10-05T10:50:00","date_gmt":"2026-10-05T08:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=136045"},"modified":"2026-10-05T08:21:44","modified_gmt":"2026-10-05T06:21:44","slug":"klima-urteil-klimaseniorinnen-und-greenpeace-fordern-eine-haertere-gangart-gegen-die-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/136045\/klima-urteil-klimaseniorinnen-und-greenpeace-fordern-eine-haertere-gangart-gegen-die-schweiz\/","title":{"rendered":"Klima-Urteil: KlimaSeniorinnen und Greenpeace fordern eine h\u00e4rtere Gangart gegen die Schweiz\u00a0"},"content":{"rendered":"\n

Die Schweiz weigert sich auch zwei Jahre nach dem KlimaSeniorinnen-Urteil, dieses umzusetzen. Sie will nun auch keinen unabh\u00e4ngigen, nationalen Klimarat f\u00fcr die \u00dcberwachung der Schweizer Klimapolitik, wie es das Ministerkomitee des Europarates vorschlug. Die KlimaSeniorinnen und Greenpeace verurteilen das Vorgehen der Schweiz und pr\u00e4sentieren ein neues Gutachten<\/a>, das zeigt, wie ein unabh\u00e4ngiger nationaler Klimarat in der Schweiz ausgestaltet werden k\u00f6nnte.\u00a0<\/strong><\/p>\n\n

Zwei Jahre nach dem historischen Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) im Fall der KlimaSeniorinnen hat die Schweiz die vom Gerichtshof festgestellten Menschenrechtsverletzungen immer noch nicht behoben. Im vergangenen Jahr lud das Ministerkomitee des Europarates die Schweiz ein, die Einf\u00fchrung eines unabh\u00e4ngigen nationalen Fachgremiums, eines sogenannten Klimarats, zu pr\u00fcfen, welches die Klimapolitik der Schweiz \u00fcberwachen und bewerten soll. <\/p>\n\n

Doch die Schweiz will von einem Klimarat nichts wissen. Das teilt sie dem Ministerkomitee mit<\/a>. In ihrer neuesten Eingabe schl\u00e4gt sie stattdessen lediglich vor: Das Forum f\u00fcr Klima und globalen Wandel (ProClim<\/a>), ein wissenschaftliches Netzwerk, solle sich k\u00fcnftig regelm\u00e4ssig mit Bundesrat und Umweltminister Albert R\u00f6sti austauschen d\u00fcrfen. \u00dcberdies wolle die Schweiz pr\u00fcfen, ob die beh\u00f6rdeninterne Evaluation und das Monitoring der Klimapolitik im CO2-Gesetz f\u00fcr die Zeit nach 2030 zu \u00abpr\u00e4zisieren\u00bb sei. Die nun vorliegende Eingabe der Schweiz wird das Ministerkomitee im Dezember beraten.\u00a0<\/p>\n\n

Cordelia B\u00e4hr, leitende Anw\u00e4ltin der KlimaSeniorinnen, sagt: <\/strong>\u00abDie Schweizer verkennt, dass ein Klimarat nicht einfach zus\u00e4tzliches Wissen schafft. Seine Aufgabe ist vielmehr, die Klimapolitik unabh\u00e4ngig und kontinuierlich zu \u00fcberpr\u00fcfen. So soll er drohende Zielverfehlungen fr\u00fch erkennen und \u00f6ffentlich sichtbar machen. Zugleich soll gesetzlich sichergestellt werden, dass die Politik auf seine Feststellungen und Empfehlungen reagiert. Das Forum ProClim hat daf\u00fcr weder ein gesetzliches Mandat, noch die notwendige Unabh\u00e4ngigkeit, noch gen\u00fcgend Mittel. Darum: Regelm\u00e4ssige Gespr\u00e4che mit dem Umweltminister gen\u00fcgen nicht. Sie entsprechen kaum dem, was das Ministerkomitee im Sinn hatte, als es die Schweiz aufforderte, die Schaffung eines unabh\u00e4ngigen nationalen Klimarats zu pr\u00fcfen.\u00bb<\/p>\n\n

Rosmarie Wydler-W\u00e4lti, Co-Pr\u00e4sidentin der KlimaSeniorinnen, sagt: <\/strong>\u00abWir haben 2024 einen historischen Sieg errungen. Die Schweiz hat sich seither keinen Millimeter bewegt und lehnt nun auch einen Klimarat ab. Wir lassen nicht zu, dass unser Sieg nur auf dem Papier bestehen bleibt und die Schweiz damit wirksamen Klimaschutz weiter verz\u00f6gert und unsere gemeinsame Zukunft aufs Spiel setzt. Wir ersuchen das Ministerkomitee nachdr\u00fccklich, die \u00dcberwachung der Umsetzung des Urteils zu verst\u00e4rken und seine Aufsicht so lange fortzuf\u00fchren, bis die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Urteil rechtlich und praktisch erf\u00fcllt hat.\u00bb<\/p>\n\n

Zwei neue Gutachten zum Klimarat <\/strong><\/h2>\n\n

Wie ein Klimarat in der Schweiz ausgestaltet werden kann, zeigt ein neues Gutachten<\/a> der zwei Rechtsprofessorinnen Charlotte Blattner und Daniela Thurnherr. Das Gutachten ist Teil der im September eingereichten f\u00fcnften Eingabe<\/a> der KlimaSeniorinnen an das Ministerkomitee zur Umsetzung ihres Urteils. Entscheidend f\u00fcr den Klimarat ist ein klares gesetzliches Mandat, heisst es im Gutachten: Der Klimarat soll die Klimapolitik unabh\u00e4ngig beobachten und bewerten, Zielabweichungen fr\u00fchzeitig aufzeigen, die Vereinbarkeit mit nationalen und internationalen Klimazielen pr\u00fcfen und Empfehlungen f\u00fcr notwendige Korrekturen abgeben. Politische Entscheidungen w\u00fcrde er dabei nicht ersetzen.\u00a0<\/p>\n\n

Auch das Bundesamt f\u00fcr Umwelt hat einen Bericht zur m\u00f6glichen Schaffung eines Klimarats in Auftrag gegeben. Dieser Bericht ist Teil der neuesten Eingabe der Schweiz, und er weist in eine \u00e4hnliche Richtung wie das Gutachten Blattner\/Thurnherr. Der Bericht nennt zudem Massnahmen f\u00fcr den Fall, sollte die Schweiz auf einen Klimarat verzichten. Die Schweiz bleibt in ihren Vorschl\u00e4gen an das Ministerkomitee allerdings auch deutlich hinter diesen Massnahmen zur\u00fcck. <\/p>\n\n

Die Schweiz behauptet in ihrer Eingabe \u00fcberdies, ein Klimarat w\u00fcrde nur einen begrenzten Mehrwert bieten, weil zus\u00e4tzliches Wissen und eine st\u00e4rkere Abst\u00fctzung auf wissenschaftliche Erkenntnisse keinen entscheidenden Unterschied bewirken w\u00fcrden. Diese Einsch\u00e4tzung wird weder vom Gutachten Blattner\/Thurnher noch vom von der Schweiz in Auftrag gegebene Bericht gest\u00fctzt. <\/p>\n\n

Schweiz hat gegen Menschenrechtskonvention verstossen <\/strong> <\/h2>\n\n

Im April 2024 schrieben die KlimaSeniorinnen Geschichte. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) anerkannte im Fall \u00abVerein KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz\u00bb zum ersten Mal an, dass die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) Staaten verpflichtet, ihre Bev\u00f6lkerung vor der Klimakrise zu sch\u00fctzen. Der Gerichtshof stellte fest, die Schweiz habe gegen die EMRK verstossen, weil sie es vers\u00e4umt habe, angemessene Massnahmen zur Eind\u00e4mmung des Klimawandels zu ergreifen. Die Schweiz m\u00fcsse ihren fairen Anteil am globalen verbleibenden CO2-Budget f\u00fcr eine maximale Erderw\u00e4rmung von 1,5\u202f Grad berechnen und ihre Klimapolitik danach ausrichten. Seither \u00fcberwacht das Ministerkomitee des Europarats die Umsetzung des KlimaSeniorinnen-Urteils. <\/p>\n\n

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Weiterf\u00fchrende Informationen<\/strong><\/h2>\n\n