<\/p>\n <\/a>\n <\/div>\n <\/strong><\/p>\n Dilma Rousseff, die Pr\u00e4sidentin von Brasilien, versuchte vergangene Woche den Eindruck zu erwecken, sie setze sich tatkr\u00e4ftig f\u00fcr den Schutz des Amazonas ein, indem sie gegen Teile des neuen brasilianischen Waldgesetzes ihr Veto eingelegt hat. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus. <\/strong><\/p>\n Am Montag ver\u00f6ffentlichte die Regierung Rousseff endlich den Wortlaut des durch Teilvetos und \u00c4nderungen modifizierten Gesetzes. Das Analysieren des Textes beanspruchte, da es sich bei der Intervention der Pr\u00e4sidentin um alles Andere als ein einfaches Veto handelte, einiges an Zeit und Anstrengung. Und machen wir uns nichts vor: Was da geschrieben steht, t\u00f6nt gar nicht gut!<\/p>\n Unsere Textanalyse kommt zum Schluss, dass Dilma Rousseff nichts getan hat, um den Schutz des Regenwaldes am Amazonas zu verbessern. Vielmehr stellt ihr \u00abTeilveto\u00bb f\u00fcr den Amazonas einen weiteren Tiefschlag seitens einer Regierung dar, die systematisch alle Massnahmen zum Schutz der Umwelt demontiert\u2014und das bloss wenige Wochen vor dem UNO-Erdgipfel \u00abRio+20\u00bb an dem sich Brasilien als gr\u00fcner Gastgeber profilieren will.<\/p>\n Nachstehend in verst\u00e4ndlicher Sprache ein Blick auf die von Pr\u00e4sidentin Rousseff geforderten \u00c4nderungen am revidierten Waldgesetz und wie sie sich in der Praxis auswirken werden:<\/p>\n Amnestie<\/strong><\/p>\n Am vergangenen Freitag behauptete die Regierung, die Amnestieklausel f\u00fcr zur\u00fcckliegende Forstverbrechen abgewiesen zu haben, doch aus dem Text, der am Montag ver\u00f6ffentlicht wurde, ist zu ersehen, dass das nicht stimmt!<\/p>\n Die Amnestie f\u00fcr illegale Abholzungen vor dem Juli 2008 ist immer noch Teil des Pakets. Die Fehlbaren m\u00fcssen keine Busse bezahlen und, noch viel schlimmer, sind nicht verpflichtet, die abgeholzten Landstriche wieder aufzuforsten.<\/p>\n Diese Amnestie f\u00fcr illegale Abholzungen gilt f\u00fcr alle Grundst\u00fccke mit bis zu 4 Modulen (1 Modul im Amazonas betr\u00e4gt ca. 100 Hektaren), ungeachtet des sog. \u00abHaushaltsproduktionsmodells\u00bb.<\/p>\n Ohne ausdr\u00fcckliche Erw\u00e4hnung des \u00abHaushaltsproduktionsmodells\u00bb ist nicht klar, ob es sich beim Besitzer eines Grundst\u00fcckes um einen Kleinbauern oder um einen Grossbauern mit mehreren Grundst\u00fccken handelt. Im Endeffekt bedeutet dies, dass alle (einschliesslich die grossen illegalen Abholzer) von der Amnestieklausel profitieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Verkleinerung des gesetzlichen Schutzanteils<\/strong><\/p>\n Unter dem bisherigen Waldgesetz mussten Landbesitzer auf ihrem Grundbesitz einen fl\u00e4chenm\u00e4ssigen Anteil von 80 Prozent Wald als gesetzlich festgelegte Reserve erhalten; unter dem revidierten Gesetz in nun in gewissen F\u00e4llen eine Verkleinerung der gesetzlichen Reserve m\u00f6glich.<\/p>\n In Bundesstaaten, die zu mehr als 65% bewaldet sind, d\u00fcrfen Landwirtschafts- Der Staat Amap\u00e1 ist von dieser Bestimmung ganz besonders betroffen. In diesem Staat wurde der Regenwald bisher weitgehend erhalten. Aufgrund der ver\u00e4nderten Rechtslage k\u00f6nnte sich Amap\u00e1 nun pl\u00f6tzlich mit massiven Waldverlusten konfrontiert sehen. Mit anderen Worten: Die besten Waldsch\u00fctzer trifft es am h\u00e4rtesten.<\/p>\n Weniger Waldschutz f\u00fcr H\u00fcgel und Flussufer<\/strong><\/p>\n Das neue Forstgesetz f\u00fchrt zur verst\u00e4rkten Abholzung von H\u00fcgeln und Flussufern, indem es Bauern und Viehz\u00fcchtern die Inbetriebnahme dieser bisher gesch\u00fctzten Gebiete erlaubt.<\/p>\n Unzureichendes l\u00e4ndliches Umweltregister<\/strong><\/p>\n Unter dem neuen Gesetz ist f\u00fcr den Eintrag in das l\u00e4ndliche Umweltregister, das obligatorische Grundbuch f\u00fcr l\u00e4ndliche Grundst\u00fccke, bloss noch eine einzige Koordinate erforderlich; bisher musste das Grundst\u00fcck zu diesem Zweck vermessen und kartiert werden.<\/p>\n Dadurch werden Vollzug und \u00dcberwachung der Waldschutzbestimmungen so gut wie unm\u00f6glich gemacht. Wenn die Grenzen eines Grundst\u00fccks nicht bekannt sind, kann nicht \u00fcberpr\u00fcft werden, ob ein Bauer den vom Gesetz vorgeschriebenen Waldanteil respektiert und nicht mehr als erlaubt abgeholzt hat.\u00a0<\/p>\n Zudem soll die amtliche Eintragung dezentralisiert werden. Unter dem neuen Gesetz sind die Gemeinden f\u00fcr die Registrierung zust\u00e4ndig. Darunter leidet die Transparenz, denn der umfassende Zugang zu den entsprechenden Daten wird dadurch erschwert oder verunm\u00f6glicht.<\/p>\n Was nun?<\/strong><\/p>\n Alles in allem wird das aufgeweichte Waldgesetz die Abholzung beschleunigen. Brasilien hat eine einmalige Gelegenheit verpasst zu zeigen, dass wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz durchaus Hand in Hand gehen k\u00f6nnen.<\/p>\n Unser Kampf f\u00fcr den Wald geht weiter. Mehr als 300\u2019000 Brasilianer haben bereits eine Petition f\u00fcr ein \u201eNull-Entwaldungsgesetz\u201c unterschrieben, das dem Amazonas umfassenden Schutz gew\u00e4hren w\u00fcrde. Wir k\u00f6nnen sie unterst\u00fctzen<\/a>.<\/p>\n Greenpeace fordert Pr\u00e4sidentin Rousseff auf, dem brasilianischen Volk Geh\u00f6r zu schenken und Brasilien auf den Pfad der nachhaltigen Entwicklung zu f\u00fchren. Nur dann kann sie wirklich als globale F\u00fchrungskraft f\u00fcr nachhaltige Entwicklung gelten und als Pr\u00e4sidentin, die sich f\u00fcr die Anliegen der brasilianischen Bev\u00f6lkerung einsetzt.<\/strong><\/p>\n
\n ![\"Greenpeace-Kampagne](\"https:\/\/www.greenpeace.ch\/static\/planet4-switzerland-stateless\/2019\/05\/32ed97df-32ed97df-12_05_14_bern.jpg\" "\\"Greenpeace-Kampagne")
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\n Greenpeace-Kampagne \u00abSave The Amazon\u00bb in Bern vor der brasilianischen Botschaft am Montag (14.05.2012). Foto: Heike Grasser<\/strong><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/a><\/p>\n
betriebe fortan den Waldanteil auf ihrem Grundbesitz von 80% auf 50% senken. Das ist unserer Meinung nach v\u00f6llig unannehmbar.<\/p>\n