{"id":14656,"date":"2011-08-25T00:00:00","date_gmt":"2011-08-24T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/14656\/atomaufsicht-die-organisierte-nachsicht\/"},"modified":"2019-05-30T12:40:16","modified_gmt":"2019-05-30T10:40:16","slug":"atomaufsicht-die-organisierte-nachsicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/14656\/atomaufsicht-die-organisierte-nachsicht\/","title":{"rendered":"Atomaufsicht \u2013 Die organisierte Nachsicht"},"content":{"rendered":"

Hans Wanner war ein unbekannter Mann. Dann kam der 11. M\u00e4rz, die Erde bebte in Japan, ein Tsunami \u00fcberrollte Fukushima und liess die Welt zusehen, wie ein Atomkraftwerk ausser Kontrolle ger\u00e4t.<\/b><\/p>\n

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Von Susan Boos<\/strong><\/p>\n

Wanner ist Direktor des Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorates (Ensi)<\/a>. Man k\u00f6nnte diese Institution auch als AKW-Polizei der Schweiz bezeichnen \u2013 fr\u00fcher hiess sie Hauptabteilung f\u00fcr die Sicherheit der Kernanlagen HSK. Hans Wanner tr\u00e4gt dabei eine Verantwortung, \u00fcber die er in letzter Konsequenz lieber nicht nachdenken m\u00f6chte. Die Schweiz ist nicht Fukushima, ein Super-GAU kann hier nicht passieren, l\u00e4sst Wanner immer wieder verlauten, und vermutlich glaubt er das auch. Wenn nicht, m\u00fcsste er sich ja vorstellen, was geschehen m\u00fcsste, wenn M\u00fchleberg ausser Kontrolle geriete und Bern zu evakuieren w\u00e4re.<\/p>\n

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\n \"Projektion<\/p>\n

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\n Projektion auf das AKW G\u00f6sgen.<\/strong><\/p>\n

\n \u00a9 Greenpeace \/ 2011\n <\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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In den letzten Jahren hat sich kaum jemand f\u00fcrs Ensi interessiert. Es ging vor allem um die geplanten neuen Reaktoren, und diesbez\u00fcglich verlief die Debatte schwammig und ruhig. Die alten Meiler waren so gut wie vergessen. Es ist die Aufgabe des Ensi, auch sie im Auge zu behalten. Doch das Ensi benimmt sich nicht wie die Polizei, sondern wie eine nachsichtige Mutter, die mit viel Geduld ihre widerspenstigen Z\u00f6glinge zu erziehen versucht.<\/p>\n

In Japan ging es offensichtlich nicht anders zu. Inzwischen ist bekannt, dass das Energieunternehmen Tepco, das Fukushima betreibt, den dortigen Aufsichtsbeh\u00f6rden noch kurz vor dem Erdbeben frisierte Unterlagen geschickt hatte. Wichtige Tests bez\u00fcglich Notstromgeneratoren oder Notpumpen hatte Tepco gar nicht durchgef\u00fchrt. Die Aufsichtsbeh\u00f6rden intervenierten und baten Tepco, bis im Juni einen neuen Bericht abzuliefern \u2013 das war zu viel Geduld.<\/p>\n

Drei Millionen auf der Flucht?<\/strong><\/p>\n

Fukushima ist gleich gebaut wie M\u00fchleberg und etwa gleich alt. Was der Tsunami in Japan war, k\u00f6nnte hierzulande der Wohlensee sein: Auch da droht eine Flutwelle das AKW zu \u00fcberschwemmen, wenn nach einem Erdbeben der Damm brechen sollte. Zudem weist M\u00fchleberg Risse im Kernmantel auf.<\/p>\n

Hans Wanner in der Tagesschau am 13. M\u00e4rz 2011<\/h4>\n

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Hans Wanner windet sich, wenn er zu erkl\u00e4ren versucht, warum M\u00fchleberg nicht sofort vom Netz muss. Er sagte in einem Interview: \u00abF\u00fcr eine sofortige Abschaltung braucht es eine akute Gefahr.\u00bb Das haben sich die Atomaufsichtsbeh\u00f6rden in Japan vermutlich auch gesagt.<\/p>\n

Das Ensi f\u00fchrt eine lange M\u00e4ngelliste, die alle AKW betrifft. Und immer wieder r\u00e4umt das Ensi den Betreibern grossz\u00fcgige Fristen ein, um die M\u00e4ngel zu beheben. An M\u00fchleberg l\u00e4sst sich das gut illustrieren \u2013 obwohl es bei Beznau vermutlich nicht besser ausschaut. Aber in M\u00fchleberg gibt es eine Handvoll Leute, die sich seit Jahren beharrlich gegen das AKW wehren und enorm viel wissen \u00fcber den Altreaktor.<\/p>\n

Fassungslos waren die M\u00fchleberg-GegnerInnen, als das AKW kurz vor Weihnachten 2009 vom Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) eine \u00abunbefristete Betriebsbewilligung\u00bb erhielt. Die atomkritische Organisation Fokus Anti-Atom warnte damals: \u00abGut m\u00f6glich, dass bei einem heftigen Erdbeben die K\u00fchlleitungen abreissen, der Kernmantel nicht dicht h\u00e4lt, die Brennst\u00e4be freigelegt werden und es zur gef\u00fcrchteten Kernschmelze kommt.\u00bb Damals war zu lesen: \u00abDann gesch\u00e4he, was sich niemand vorstellen will: ein Super-GAU. Bis zu drei Millionen Menschen m\u00fcssten ein neues Zuhause suchen.\u00bb Vor einem Jahr glaubten viele, das sei ein \u00fcberzeichnetes Schreckensszenario.<\/p>\n

Maulkorb<\/strong><\/p>\n

Die Atomaufsichtsbeh\u00f6rde wusste es schon lange besser. Sie schrieb 2007 in einer Stellungnahme: \u00abDas im Rahmen der Nachweise f\u00fcr den Langzeitbetrieb vom KKM [Kernkraftwerk M\u00fchleberg] eingereichte und hier bewertete Konzept der Klammervorrichtung kann von der HSK nicht als endg\u00fcltige Instandsetzung des Kernmantels anerkannt werden.\u00bb Sie formulierte auch ihre Forderungen, f\u00fcgte dann aber an: \u00abDas Kernkraftwerk M\u00fchleberg hat der HSK bis am 31. Dezember 2010 ein \u00fcberarbeitetes Instandhaltungskonzept f\u00fcr den rissbehafteten Kernmantel einzureichen.\u00bb<\/p>\n

Bis heute ist nichts geschehen, obwohl das Ensi seit vier Jahren weiss, wie heikel die Geschichte ist. Die Beh\u00f6rde hat extra in Deutschland ein Gutachten zu dieser Angelegenheit in Auftrag gegeben. Dieses blieb aber unter Verschluss. Die M\u00fchleberg-GegnerInnen mussten sich das Recht erklagen, einen Blick hineinwerfen zu d\u00fcrfen. Es wurde ihnen aber gerichtlich verboten, aus dem Gutachten zu zitieren.<\/p>\n

Nachsicht regiert<\/strong><\/p>\n

Inzwischen sind die wesentlichen Punkte trotzdem publik geworden. Die Gutachter halten die Risse und die Zuganker, mit denen der Kernmantel angeblich geflickt wurde, f\u00fcr h\u00f6chst problematisch. Das \u00d6koinstitut Darmstadt hat das Gutachten inzwischen auch gelesen und befindet: \u00abZusammenfassend ist es unverst\u00e4ndlich, weshalb HSK\/Ensi den Betrieb des KKM trotz der eindeutig negativen Bewertung der Zugankerkonstruktion durch den T\u00dcV weiterhin zul\u00e4sst.\u00bb Das Ensi ignoriert also das eigene Gutachten, um das AKW nicht abstellen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Das Uvek h\u00e4tte es in der Hand, einzuschreiten. Doch das Departement schiebt seine Verantwortung seit je gern ans Ensi ab. Dieses hat all die Jahre nie ernsthaft interveniert \u2013 wie soll es nun pl\u00f6tzlich einen Kurswechsel rechtfertigen? Woher soll es den Mut nehmen, den AKW-Betreibern zu befehlen: Abstellen, sichern und erst dann weiterfahren!? Jeder Polizist w\u00fcrde das bei einem Velofahrer tun, dessen Bremsen nicht funktionieren. Doch in der Atomwelt regiert Nachsicht: Weil keine \u00abakute Gefahr\u00bb besteht, dreht man sich weiter fr\u00f6hlich im Kreis und schiebt die Verantwortung reihum weiter.<\/p>\n

Interessenkonflikt im Ensi-Rat<\/strong><\/p>\n

Die AKW-Betreiber und die HSK\/Ensi-Leute haben schon lange miteinander zu tun. Man kennt sich und weiss, dass die andern ordentlich arbeiten. Fr\u00fcher sassen mehrere HSK-Leute im Nuklearforum, wie die Lobbyorganisation der Atomwirtschaft heisst. Seit die Mitgliederliste an die \u00d6ffentlichkeit gelangt ist, sind offiziell keine HSK\/Ensi-Leute mehr beim Nuklearforum gemeldet. Das Problem ist aber nicht behoben: Die Ensi-Gesch\u00e4ftsleitung wird vom Ensi-Rat angestellt. Der Rat amtet als Aufsichtsgremium des Nuklearinspektorats und wird von Peter Hufschmied pr\u00e4sidiert. Hufschmied ist ein t\u00fcchtiger Mann und gesch\u00e4ftet erfolgreich mit den BKW. Sein Tropenhaus in Frutigen, ein Erlebnispark im Berner Oberland, l\u00e4sst er sich von der Nationalen Genossenschaft f\u00fcr die Lagerung radioaktiver Abf\u00e4lle (Nagra) sponsern. Die BKW betreiben das AKW M\u00fchleberg und die Nagra wird ebenfalls vom Ensi \u00fcberwacht. Zudem sitzt Horst-Michael Prasser im Ensi-Rat, dessen Lehrstuhl an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich von den Schweizer AKW-Betreibern finanziert wird.<\/p>\n

Das alles ist illegal, denn im Ensi-Gesetz steht unmissverst\u00e4ndlich: \u00abDie Mitglieder des Ensi-Rates d\u00fcrfen weder eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben noch ein eidgen\u00f6ssisches oder kantonales Amt bekleiden, welche geeignet sind, ihre Unabh\u00e4ngigkeit zu beeintr\u00e4chtigen.\u00bb<\/p>\n

Der Bundesrat m\u00fcsste intervenieren. Er h\u00e4tte zudem die Leute gar nicht einstellen d\u00fcrfen, denn er w\u00e4hlt die Mitglieder des Rates. Womit das Problem offenkundig wird: Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard, heute f\u00fcrs Uvek zust\u00e4ndig, war fr\u00fcher auch Mitglied des Nuklearforums und gilt als Gefolgsfrau der Atomwirtschaft. Der Kl\u00fcngel ist kaum durchschaubar, auch die Lobby im Parlament ist eklatant: 98 von 246 ParlamentarierInnen sind Mitglieder der Aktion f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Energiepolitik (Aves), die sich f\u00fcr die AKW-Industrie stark macht.<\/p>\n

Was tun?<\/strong><\/p>\n

Economiesuisse spielt dabei ebenfalls eine zentrale Rolle. Urs Rellstab, der bis vor Kurzem beim Wirtschaftsdachverband f\u00fcr die Energiekampagne zust\u00e4ndig war, hat zur PR-Firma Burson-Marsteller gewechselt, wo die Gesch\u00e4ftsstelle des Nuklearforums untergebracht ist und mit viel Geld eine m\u00e4chtige AKW-PR-Maschine betrieben wird. Im Economiesuisse-Vorstand sitzen Kurt Rohrbach, Chef der BKW (AKW M\u00fchleberg), sowie Heinz Karrer, Chef der Axpo (AKW Beznau I\/II). Das ist der Filz und die Macht, gegen die das Ensi antreten m\u00fcsste, wenn es den Mut h\u00e4tte.<\/p>\n

Was tun? In Deutschland zum Beispiel ist die Aufsicht \u00fcber die AKW weniger zentralistisch organisiert. Die Beh\u00f6rden lassen AKW-Gutachten systematisch von unabh\u00e4ngigen Institutionen verfassen. So konkurrenzieren sich T\u00dcV Nord, T\u00dcV S\u00fcd oder das \u00d6koinstitut. Das Resultat: Klarere, sch\u00e4rfere Gutachten. Und vor allem: Weniger Kungelei, eine offenere Debatte, mehr Sicherheit. Das bringt am Ende eine Anti-AKW-Bewegung hervor, die sehr gut informiert, stark und erfolgreich ist.<\/p>\n

Aus: Greenpeace Member 02\/2011<\/em><\/p>\n

> Greenpeace erw\u00e4gt Klage (28.8.2011)<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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