{"id":14919,"date":"2011-06-08T00:00:00","date_gmt":"2011-06-07T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/14919\/atomausstieg-im-nationalrat-grosser-lernschritt-ist-gemacht-viele-umsetzungsschritte-fehlen\/"},"modified":"2019-05-30T12:46:41","modified_gmt":"2019-05-30T10:46:41","slug":"atomausstieg-im-nationalrat-grosser-lernschritt-ist-gemacht-viele-umsetzungsschritte-fehlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/14919\/atomausstieg-im-nationalrat-grosser-lernschritt-ist-gemacht-viele-umsetzungsschritte-fehlen\/","title":{"rendered":"Atomausstieg im Nationalrat: Grosser Lernschritt ist gemacht, viele Umsetzungsschritte fehlen"},"content":{"rendered":"

Der Nationalrat hat heute in der ausserordentlichen Session mit der Annahme der beiden Motionen zum Atomausstieg (Grunder, Schmidt) einen richtungsweisenden und wichtigen\u00a0 Entscheid getroffen und nimmt somit seine Verantwortung gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung wahr. Der Atomausstieg wurde mit 101 : 54 Stimmen (und 36 Enthaltungen) beschlossen.Das ist ein historischer Entscheid f\u00fcr die Schweiz, der die Absichtserkl\u00e4rung des Bundesrates vom 25. Mai untermauert. Noch fehlt allerdings die Bejahung des St\u00e4nderates \u2013 im September \u2013 damit der Bundesrat freie Bahn erh\u00e4lt, ein konkretes Ausstiegsgesetz vorzulegen. Doch kann es sich der St\u00e4nderat jetzt kaum leisten, hinter die KollegInnen im Nationalrat zur\u00fcckzubuchstabieren.Hingegen wurden absurderweise viele wichtige Motionen zur Sicherheit der Bev\u00f6lkerung vor den Gefahren durch AKW abgelehnt (z.B. die Motionen \u201eMehr Kontrollen f\u00fcr die Sicherheit der Kernkraftwerke\u201c, \u201eUnabh\u00e4ngige Beurteilung der Sicherheit der Kernkraftanlagen\u201c und \u201eAbschaltung des AKW Fessenheim\/F\u201c). Auch m\u00f6chte der Nationalrat das AKW M\u00fchleberg nicht abschalten, obwohl es viele Sicherheitsm\u00e4ngel aufweist und von der gleichen Bauart ist wie die Reaktoren in Fukushima. Zum Umstieg in eine sichere, umweltfreundliche und wirtschaftlichere Stromzukunft mit erneuerbaren Energien unternahm der Nationalrat heute erst ganz kleine Schritte. So m\u00f6chte er Bewilligungsverfahren f\u00fcr Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien beschleunigen und die Forschung unterst\u00fctzen. Viele Massnahmen mit wichtigen gr\u00f6sseren und konkreten Schritten zum Umstieg hat der Nationalrat jedoch abgelehnt \u2013 so zum Beispiel Anstrengungen zur verst\u00e4rkten Nutzung der Sonnenenergie und\u00a0 zum konsequenten Ausbau der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung.Noch weniger entscheidungsfreudig ist der Nationalrat bei der \u00f6kologischsten und \u00f6konomischsten Form der Energienutzung, der Effizienz. TV-Settopboxen und der Stromverbrauch ohne Nutzen sollen beispielsweise weiterhin grosse Mengen Strom verschwenden d\u00fcrfen.Doch bei der \u201eAufhebung des Verbandsbeschwerderechtes bei Energie-Projekten\u201c waren die PolitikerInnen wiederum tatkr\u00e4ftig, wohl weiterhin von der irrigen Annahme geleitet, dass man eine \u00f6kologische Energieversorgung nur auf Kosten der Natur erreichen kann. Oder galt es den in der Atomfrage endlich erfolgreichen Umweltorganisationen eins auszuwischen?Nun ist der St\u00e4nderat im September am Ball, dem Bundesrat sowie dem Nationalrat zu folgen und die grunds\u00e4tzliche Entscheidung zum Atomausstieg zu best\u00e4tigen. In der weiteren Diskussion, die voraussichtlich bis ins Jahr 2014 dauern wird, m\u00fcssen noch viele weitere der n\u00f6tigen Bausteine zum Umstieg auf eine 100% erneuerbare, effiziente Stromversorgung gesetzt werden. F\u00fcr Greenpeace der Auftrag, dran zu bleiben. Noch ist der Atomausstieg nicht Realit\u00e4t geworden.\u00a0<\/b><\/p>\n

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Der Nationalrat hat heute in der ausserordentlichen Session mit der Annahme der beiden Motionen zum Atomausstieg (Grunder, Schmidt) einen richtungsweisenden und wichtigen\u00a0 Entscheid getroffen und nimmt somit seine Verantwortung gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung wahr.
Der Atomausstieg wurde mit 101 : 54 Stimmen (und 36 Enthaltungen) beschlossen.
Das ist ein historischer Entscheid f\u00fcr die Schweiz, der die Absichtserkl\u00e4rung des Bundesrates vom 25. Mai untermauert. Noch fehlt allerdings die Bejahung des St\u00e4nderates \u2013 im September \u2013 damit der Bundesrat freie Bahn erh\u00e4lt, ein konkretes Ausstiegsgesetz vorzulegen. Doch kann es sich der St\u00e4nderat jetzt kaum leisten, hinter die KollegInnen im Nationalrat zur\u00fcckzubuchstabieren.<\/p>\n

Hingegen wurden absurderweise viele wichtige Motionen zur Sicherheit der Bev\u00f6lkerung vor den Gefahren durch AKW abgelehnt (z.B. die Motionen \u201eMehr Kontrollen f\u00fcr die Sicherheit der Kernkraftwerke\u201c, \u201eUnabh\u00e4ngige Beurteilung der Sicherheit der Kernkraftanlagen\u201c und \u201eAbschaltung des AKW Fessenheim\/F\u201c).
Auch m\u00f6chte der Nationalrat das AKW M\u00fchleberg nicht abschalten, obwohl es viele Sicherheitsm\u00e4ngel aufweist und von der gleichen Bauart ist wie die Reaktoren in Fukushima. <\/p>\n

Zum Umstieg in eine sichere, umweltfreundliche und wirtschaftlichere Stromzukunft mit erneuerbaren Energien unternahm der Nationalrat heute erst ganz kleine Schritte. So m\u00f6chte er Bewilligungsverfahren f\u00fcr Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien beschleunigen und die Forschung unterst\u00fctzen. Viele Massnahmen mit wichtigen gr\u00f6sseren und konkreten Schritten zum Umstieg hat der Nationalrat jedoch abgelehnt \u2013 so zum Beispiel Anstrengungen zur verst\u00e4rkten Nutzung der Sonnenenergie und\u00a0 zum konsequenten Ausbau der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung.<\/p>\n

Noch weniger entscheidungsfreudig ist der Nationalrat bei der \u00f6kologischsten und \u00f6konomischsten Form der Energienutzung, der Effizienz. TV-Settopboxen und der Stromverbrauch ohne Nutzen sollen beispielsweise weiterhin grosse Mengen Strom verschwenden d\u00fcrfen.
Doch bei der \u201eAufhebung des Verbandsbeschwerderechtes bei Energie-Projekten\u201c waren die PolitikerInnen wiederum tatkr\u00e4ftig, wohl weiterhin von der irrigen Annahme geleitet, dass man eine \u00f6kologische Energieversorgung nur auf Kosten der Natur erreichen kann. Oder galt es den in der Atomfrage endlich erfolgreichen Umweltorganisationen eins auszuwischen?<\/p>\n

Nun ist der St\u00e4nderat im September am Ball, dem Bundesrat sowie dem Nationalrat zu folgen und die grunds\u00e4tzliche Entscheidung zum Atomausstieg zu best\u00e4tigen. In der weiteren Diskussion, die voraussichtlich bis ins Jahr 2014 dauern wird, m\u00fcssen noch viele weitere der n\u00f6tigen Bausteine zum Umstieg auf eine 100% erneuerbare, effiziente Stromversorgung gesetzt werden. F\u00fcr Greenpeace der Auftrag, dran zu bleiben. Noch ist der Atomausstieg nicht Realit\u00e4t geworden.
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Der Nationalrat hat heute in der ausserordentlichen Session mit der Annahme der beiden Motionen zum Atomausstieg (Grunder, Schmidt) einen richtungsweisenden und wichtigen\u00a0 Entscheid getroffen und nimmt somit seine Verantwortung gegen\u00fcber…<\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_planet4_optimize_post_is_variant":false,"_planet4_optimize_experiment_name":"","_planet4_optimize_variant_name":"","ep_exclude_from_search":false,"p4_og_title":"","p4_og_description":"","p4_og_image":"","p4_og_image_id":"","p4_seo_canonical_url":"","p4_campaign_name":"","p4_local_project":"","p4_basket_name":"","p4_department":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[42],"p4-page-type":[75],"gpch-article-type":[],"class_list":["post-14919","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert","tag-energie","p4-page-type-story"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14919","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/23"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14919"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14919\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14919"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14919"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14919"},{"taxonomy":"p4-page-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/p4-page-type?post=14919"},{"taxonomy":"gpch-article-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/gpch-article-type?post=14919"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}