{"id":16219,"date":"2009-12-17T00:00:00","date_gmt":"2009-12-16T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/16219\/kopenhagen-konferenz-der-schwindenden-hoffnung\/"},"modified":"2019-05-30T13:28:19","modified_gmt":"2019-05-30T11:28:19","slug":"kopenhagen-konferenz-der-schwindenden-hoffnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/16219\/kopenhagen-konferenz-der-schwindenden-hoffnung\/","title":{"rendered":"Kopenhagen \u2013 Konferenz der schwindenden Hoffnung"},"content":{"rendered":"

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\"Klimafahne_Kopenhagen_07\"<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
Kaspar Schuler, Co-Gesch\u00e4ftsleiter Greenpeace Schweiz, aus Kopenhagen<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

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\u201eDieser Zug ist auch ein Zug der Hoffnung!\u201c hat Bundesrat Moritz Leuenberger in eisiger K\u00e4lte gestern Nachmittag auf dem Perron auf dem Bahnhof Burgdorf gesagt.<\/p>\n

In der gleichen Stimmung hat er sich auch heute hier in Kopenhagen vom Schweizer Botschafter in D\u00e4nemark verabschiedet: \u201eIch schwebe auf einer Wolke der Hoffnung an die Konferenz.\u201c So etwa hat der Botschafter die \u201eletzten\u201c Worte Leuenbergers an uns MitfahrerInnen im Klima-Express weitergegeben, bevor der Umweltminister sich ins Wortget\u00fcmmel der Konferenz gest\u00fcrzt habe. Die n\u00e4chtliche Fahrt mit NGO-, \u00d6V- und WirtschaftsvertreterInnen, mit ParlamentarierInnen und einer Sekundarschulklasse muss ihn wahrlich befl\u00fcgelt haben.<\/p>\n

Nach Gespr\u00e4chen mit mehreren Schweizer Delegationsmitgliedern vor Ort habe ich allerdings den Eindruck, dass hier in Kopenhagen Moritz L\u00f6wenherz schnell zu einem Ritter der traurigen Gestalt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Situation ist verfahren. Es scheint keinen klaren Lead in der ganzen Konferenz zu geben, die Delegierten beklagen sich dar\u00fcber – hinter vorgehaltener Hand – und wenn die d\u00e4nische Konferenzleitung etwas vorschl\u00e4gt, wird es von irgendeiner Interessengruppe zerpfl\u00fcckt. So warten alle auf die letzten, morgigen Inputs der nun eintreffenden Staatsoberh\u00e4upter. Einige warten wohl auch auf Barack Obama. Dass der amerikanische Pr\u00e4sident allerdings noch etwas zum Guten bewegen wird, ist unwahrscheinlich. Bereits Hillary Clinton, seine Aussenministerin, hat heute zwar wortgewaltig (\u201ethe time is now!\u201c) von der amerikanischen Bereitschaft zum Klimaschutz gesprochen, doch auf die Frage nach konkreten amerikanischen Beitr\u00e4gen kneifte sie.<\/p>\n

Woran scheitert die Konferenz aller Voraussicht nach? Folgende Gr\u00fcnde sind derzeit feststellbar:<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die kollektive Belauerung: Niemand macht den ersten Schritt aus der Pattsituation. Alle erwarten von den anderen mehr. Auch Moritz Leuenbergers H\u00e4nde sind sehr eng gebunden, da seine Minimalofferte (20% CO2-Reduktion, davon nur die H\u00e4lfte in der Schweiz) l\u00e4ppisch ist f\u00fcr eines der reichsten L\u00e4nder. Auch wenn er \u2013 wie gestern in Burgdorf \u2013 die n\u00f6tigen 40% CO2-Reduktion eindrucksvoll beschw\u00f6ren wird: Zu einem auch nur halbwegs mutigen Schweizer Beitrag auf dem Weg dorthin (-30%) kann er sich nur verpflichten, wenn die EU zuvor das gleiche tut.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Das Z\u00f6gern der USA: Ihre Verhandlungsdelegation wartet auf den Entscheid des Senats (eine der 2 Parlamentskammern) und betont, dass der Pr\u00e4sident diesem Entscheid keinesfalls vorgreifen sollte, da das Parlament nur mit Ablehnung reagieren w\u00fcrde. Zugleich betont die amerikanische Seite aber auch, dass ein erfolgreicher Abschluss in Kopenhagen ein wichtiges Zeichen f\u00fcr das amerikanische Parlament w\u00e4re. Kurzum: Die USA wollen einen erfolgreichen Konferenzabschluss, ohne selbst substanziell beizutragen.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Mauern Chinas: China schaltet auf stur und belauert die USA, und alle anderen Industrienationen. Seine Verhandlungsdelegation betont, dass sie nicht die gleiche Verbindlichkeit wie die Industriestaaten f\u00fcr ihre eigenen CO2-Reduktionen zu akzeptieren bereit sind. Sie widersetzen sich auch externen Umsetzungskontrollen.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die neue Schieflage: Die Aufteilung in Industriestaaten und Entwicklungsl\u00e4nder \u2013 seit der Umweltkonferenz von Rio 1992\u00a0 g\u00fcltig \u2013 ist \u00fcberholt. Wenn sich Saudi Arabien, Singapur oder China weiterhin in der Kyoto-Logik zu den Entwicklungsl\u00e4ndern z\u00e4hlen, ist das zwar der Form nach richtig, inhaltlich jedoch stossend. Wenn sie gar Unterst\u00fctzungszahlungen wie die \u00e4rmsten L\u00e4nder einfordern, geht den Industriestaaten die Galle hoch \u2013 und ihre Zahlungsbereitschaft schwindet.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Verkn\u00fcpfung der Themen: Es gibt nur sehr wenige Verhandlungsinhalte, die nicht in einem direkten Konflikt mit einem anderen stehen. Die geforderten neuen Verpflichtungen der bisherigen Kyoto-Vertragsstaaten werden von diesen mit der Haltung der Nichtmitglieder unter den Industriestaaten verkn\u00fcpft. Beide wiederum stehen im Clinch mit den Entwicklungsl\u00e4ndern. Dabei geht es erstens um die eigenen, konkreten Klimaschutzmassnahmen, und zweitens um deren Finanzierung durch die Industriestaaten.<\/p>\n

Als Folge der daraus entstehenden Blockierungen und Verwirrungen erh\u00e4lt die Wortklauberei zentrale Bedeutung, wie es mir ein Delegationsmitglied eindr\u00fccklich beschrieb:<\/p>\n

\u201eDie Amerikaner akzeptieren in den Dokumententexten kein \u201eshall\u201c (soll), denn das ist f\u00fcr sie bereits verbindlich. Sie m\u00f6chten jeweils ein \u201eshould\u201c (sollte). Doch f\u00fcr die Entwicklungsl\u00e4nder ist bereits ein \u201eshall\u201c Ausdruck von Unverbindlichkeit, das sie nicht bereit sind zu akzeptieren.\u201c<\/p>\n

Schluss termingerecht am Freitagabend?<\/p>\n

Wenn wahr wird, was Stefan Ruchti, Mitglied der offiziellen Schweizer Verhandlungsdelegation, heute den TeilnehmerInnen des Klima-Express in Aussicht stellte, dann wird morgen Freitag unter den Staatspr\u00e4sidenten nur noch \u00fcber die Schadensbegrenzung verhandelt. Das bestm\u00f6gliche Konferenzergebnis aus seiner Sicht w\u00e4re, dass sich so die Staatspr\u00e4sidenten wenigstens auf klare Vorgaben einigen, was bis in einem Jahr erreicht werden soll. Und er w\u00fcnscht sich \u2013 wohl erm\u00fcdet von zwei Wochen Prozesswirren – dass sie bitte auch den Prozess bis zu dieser 16. Klimakonferenz in Mexiko pr\u00e4zise festlegen.<\/p>\n

Ob folglich die Staatsoberh\u00e4upter wenigstens als Prozessmanager taugen, das wird sich morgen zeigen. Die Klimakonferenz k\u00f6nnte so wie geplant am Freitagabend enden. Wenn auch das nicht klappt, dann gute Nacht. Der Pr\u00e4sident des Inselstaates Tuvalu habe mit Tr\u00e4nen in den Augen und halb erstickter Stimme an die Anwesenden appelliert, jetzt und hier zu handeln; vergeblich.<\/p>\n

Dieser tristen Aussicht stemmen sich jedoch die NGOs vehement entgegen. Obwohl \u2013 oder gerade weil \u2013 sie bis auf ganz wenige VertreterInnen von der Anwesenheit im Konferenzgeb\u00e4ude ausgeschlossen wurden, wird sich ihr Protest und ihr Ruf nach Umkehr und neuer Handlungsbereitschaft in den verbleibenden Stunden akzentuieren. Kein entspanntes Unterfangen f\u00fcr die Tausenden auf der Strasse, im eisigen Nordwind, im Schnee, mit steifgefrorenen Zehen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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