{"id":18339,"date":"2007-09-05T00:00:00","date_gmt":"2007-09-04T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/18339\/liebe-klimaschuetzer-im-parlament-outet-euch\/"},"modified":"2019-05-30T14:23:31","modified_gmt":"2019-05-30T12:23:31","slug":"liebe-klimaschuetzer-im-parlament-outet-euch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/18339\/liebe-klimaschuetzer-im-parlament-outet-euch\/","title":{"rendered":"Liebe Klimasch\u00fctzer im Parlament: outet euch!"},"content":{"rendered":"

Im Fr\u00fchling schossen sich alle Parteien ausser der SVP auf den Klimaschutz ein. Dies, nachdem die Wissenschaft belegte, dass der Mensch vor allem mit dem Verbrennen fossiler Brennstoffe (\u00d6l, Gas, Kohle) die Hauptverantwortung am rasanten Klimawandel tr\u00e4gt. Von der SP und den Gr\u00fcnen war bereits vorher bekannt, dass sie in Klima-Fragen verl\u00e4ssliche Partner sind. Bei der SVP ist leider davon auszugehen, dass sie die Rolle des Menschen auch noch dann leugnen, wenn ihnen das Wasser bis zu den Haar-Spitzen steht. Die FDP ihrerseits nutzte die Diskussion in eigener Sache: angeblich klimafreundliche Atomkraftwerke sollen\u2019s richten. Na ja… Interessant ist und bleibt aber, wie sich die CVP verh\u00e4lt: Einerseits r\u00e4umen sie dem Klimaschutz in ihrem Wahlkampf eine grosse Bedeutung bei. Dies, obwohl sie in den letzten vier Jahren m\u00e4ssig \u00fcberzeugte. Anderseits entscheidet die Mittepartei \u00fcber Mehrheiten \u2013 vermutlich auch in der n\u00e4chsten Legislatur.<\/b><\/p>\n

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Im Fr\u00fchling schossen sich alle Parteien ausser der SVP auf den Klimaschutz ein. Dies, nachdem die Wissenschaft<\/a> belegte, dass der Mensch vor allem mit dem Verbrennen fossiler Brennstoffe (\u00d6l, Gas, Kohle) die Hauptverantwortung am rasanten Klimawandel tr\u00e4gt. Von der SP und den Gr\u00fcnen war bereits vorher bekannt, dass sie in Klima-Fragen verl\u00e4ssliche Partner sind. Bei der SVP ist leider davon auszugehen, dass sie die Rolle des Menschen auch noch dann leugnen, wenn ihnen das Wasser bis zu den Haar-Spitzen steht. Die FDP ihrerseits nutzte die Diskussion in eigener Sache: angeblich klimafreundliche Atomkraftwerke sollen\u2019s richten. Na ja… Interessant ist und bleibt aber, wie sich die CVP verh\u00e4lt: Einerseits r\u00e4umen sie dem Klimaschutz in ihrem Wahlkampf<\/a> eine grosse Bedeutung bei. Dies, obwohl sie in den letzten vier Jahren m\u00e4ssig \u00fcberzeugte. Anderseits entscheidet die Mittepartei \u00fcber Mehrheiten \u2013 vermutlich auch in der n\u00e4chsten Legislatur.<\/p>\n

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Die Klimadiskussion in den Vorzeiten der eidgen\u00f6ssischen Wahlen erf\u00e4hrt am Montag einen spannenden Zusatz: W\u00e4hrenddem wir im Greenpeace-B\u00fcro die Erfahrungen vom Freitag auswerteten und weitere Begegnungen mit PolitikerInnen planten, stellte Bundesrat Leuenberger einen Aktionsplan<\/a> f\u00fcr Energieeffizienz und erneuerbare Energien vor. Dieser f\u00fchrte am Tag darauf zu folgendem Kommentar-Ausschnitt im Tages-Anzeiger:\n<\/p>\n

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…Nun liegen zwei Aktionspl\u00e4ne vor, sehr detailliert und sehr konkret. Voll umgesetzt, w\u00fcrden sie Gaskraftwerke vorl\u00e4ufig unn\u00f6tig machen und zumindest den Bau zus\u00e4tzlicher AKW vermeiden. Die Pl\u00e4ne sind weder utopisch noch radikal, belasten den Staatshaushalt kaum, stehen weit gehend im Einklang mit den Prinzipien marktwirtschaftlicher Lenkung. Sie sind dirigistisch nur dort, wo der Markt versagt \u2013 wie bei veralteten Elektroger\u00e4ten und Gl\u00fchbirnen, Verbrauchsnormen f\u00fcr Fahrzeuge und Baustandards.\u2028\u2028Jetzt m\u00fcssten alle Farbe bekennen: Bundesrat, Kantone, die Wirtschaft und besonders die Parteien und Parlamentarier. Jetzt, mit dieser Konkretisierung, ist die Zeit pauschaler R\u00fcckweisungen vorbei, und vorbei ist auch die Zeit, da ein gr\u00fcnes M\u00e4ntelchen f\u00fcr den Wahltag h\u00e4tte reichen k\u00f6nnen. Die Stimmberechtigten d\u00fcrfen nun erwarten, dass die Parteien konkret sagen, ob sie eine Lenkungsabgabe auf Benzin bef\u00fcrworten, ob sie sparsame Autos steuerlich entlasten und durstige belasten werden und ob sie mit der Abgabe auf Brennstoff Solarkollektoren und Haussanierungen mitfinanzieren wollen…<\/p>\n<\/blockquote>\n

Bis hierhin: Balsam f\u00fcr meine Ohren. Weiter unten kommt aber der Knackpunkt:<\/p>\n

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…Nur hat die Sache einen Haken: So konkret die Pl\u00e4ne auch sind, dem Tatbeweis k\u00f6nnen die Parlamentarier bis nach den Wahlen ausweichen, denn erst dann kommen die Aktionspl\u00e4ne in Gesetzesentw\u00fcrfe gegossen auf ihre Agenda…<\/p>\n<\/blockquote>\n

Beinahe w\u00e4re man also versucht zu sagen: \u00abOh, sh…!\u00bb. Aber halt: es gibt da noch den Klimavertrag<\/a>. Dort ist alles aufgelistet, was in der n\u00e4chsten vier Jahren in Sachen Klimaschutz in Bern passieren muss!
\n Also, liebe Politikerinnen und Politiker. Diejenigen, die nicht bloss Klimaschutz sagen, sondern tats\u00e4chlich Klimaschutz meinen: F\u00fcllfeder z\u00fccken, Klimavertrag unterschreiben und ab die Post!\n<\/div>\n<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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