{"id":19340,"date":"2006-01-18T00:00:00","date_gmt":"2006-01-17T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/19340\/co2-gesetz-nicht-eingehalten-greenpeace-reicht-beschwerde-gegen-den-bundesrat-ein\/"},"modified":"2019-05-30T14:50:46","modified_gmt":"2019-05-30T12:50:46","slug":"co2-gesetz-nicht-eingehalten-greenpeace-reicht-beschwerde-gegen-den-bundesrat-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/19340\/co2-gesetz-nicht-eingehalten-greenpeace-reicht-beschwerde-gegen-den-bundesrat-ein\/","title":{"rendered":"CO2-Gesetz nicht eingehalten: Greenpeace reicht Beschwerde gegen den Bundesrat ein"},"content":{"rendered":"

Greenpeace hat heute bei der Bundesversammlung eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Bundesrat eingereicht. Die Umweltorganisation beanstandet, dass der Bundesrat bei der Einf\u00fchrung der CO2-Lenkungsabgabe seiner gesetzlichen Verantwortung nicht nachkommt. Seit mindestens zwei Jahren ist f\u00fcr Bundesrat und Beh\u00f6rden klar, dass die Reduktionsziele des CO2-Gesetzes nicht erreicht werden k\u00f6nnen, wenn nicht schnellstm\u00f6glich die daf\u00fcr notwendigen Lenkungsinstrumente eingef\u00fchrt werden. Das f\u00fcr die Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe mehrmals genannte und sinnvolle Startdatum vom 1.1.06 verstrich ungenutzt.<\/b><\/p>\n

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Z\u00fcrich. Im CO2-Gesetz steht klipp und klar: Ist es absehbar, dass die CO2-Reduktionsziele nicht erreicht werden, muss der Bundesrat die CO2-Abgabe auf Brennstoffen (Heiz\u00f6l, Gas) und Treibstoffen (Benzin, Diesel) einf\u00fchren.<\/p>\n

Bereits 2004 zeichnete sich deutlich ab, dass die CO2-Reduktionsziele ohne eine CO2-Lenkungsabgabe nicht eingehalten werden k\u00f6nnen und die Prognosen zeigten eine Ziell\u00fccke von 2.9 Mio. Tonnen CO2 im Jahr 2010. Geschehen ist jedoch bislang nichts. Greenpeace macht daf\u00fcr den Bundesrat verantwortlich. Er erlag dem Druck der \u00d6llobbyisten und scheint die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben.<\/p>\n