{"id":19883,"date":"2017-02-15T00:00:00","date_gmt":"2017-02-14T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/19883\/arktisches-oel-vor-gericht-eine-anwaeltin-berichtet\/"},"modified":"2019-05-30T15:03:40","modified_gmt":"2019-05-30T13:03:40","slug":"arktisches-oel-vor-gericht-eine-anwaeltin-berichtet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/19883\/arktisches-oel-vor-gericht-eine-anwaeltin-berichtet\/","title":{"rendered":"Arktisches \u00d6l vor Gericht: Eine Anw\u00e4ltin berichtet"},"content":{"rendered":"

Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace Nordic und Nature & Youth ziehen vor Gericht: Bereits im Oktober 2016 haben die beiden Organisationen eine Klage gegen den norwegischen Staat eingereicht. Grund daf\u00fcr ist, dass Norwegen im Mai 2016 neue \u00d6lf\u00f6rderlizenzen an 13 \u00d6lkonzerne vergeben hat. Das sei jedoch aus der Sicht von Greenpeace und Nature & Youth verfassungswidrig und widerspreche dem Pariser Klimaschutz-Abkommen.\u00a0Wie heute bekannt wurde, soll die Klage gegen die norwegische Regierung am 13. November verhandelt werden. Eine Rechtsanw\u00e4ltin von Greenpeace International, die an diesem Fall mitarbeitet, schildert die Hintergr\u00fcnde eines Rechtsfalls, der auch f\u00fcr die Schweiz richtungsweisend sein k\u00f6nnte: Hier haben n\u00e4mlich die KlimaSeniorinnen<\/a> ebenfalls eine Klage gegen den Bund eingereicht.\u00a0<\/strong><\/p>\n

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Wenn ich an zuk\u00fcnftige Generationen denke, dann kommt mir meine Nichte Blythe in den Sinn. Mit f\u00fcnf Monaten hat sie das Recht auf ein vollkommenes und gesundes Leben \u2013 ohne die\u00a0katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels, die wir bereits jetzt weltweit erleben. Und genau das, die Bew\u00e4ltigung des Klimawandels, sollte die oberste Priorit\u00e4t von Regierungen sein. Jedoch scheint es, dass Politikerinnen und Politiker einen Anstoss brauchen, um zu handeln. F\u00fcr diesen Anstoss sorgt jetzt die Zivilgesellschaft \u2013 mit Hilfe der Justiz. Denn es ist an der Zeit, dass wir die Regierungen hinsichtlich ihrer Klimaschutzversprechen zur Rechenschaft ziehen. Aus diesem Grund haben wir die norwegische Regierung verklagt. Diese hat \u00d6lbohrlizenzen an 13 Konzerne in den arktischen Gew\u00e4ssern vergeben. Damit verst\u00f6sst Norwegen nicht nur gegen die eigene Verfassung, sondern widerspricht auch dem Pariser Klimaschutz-Abkommen. Nun erhielt unsere Klage endlich einen Gerichtstermin: Am 13. November bringen wir arktisches \u00d6l vor Gericht.<\/p>\n

Lassen sie mich einige rechtliche Punkte dieser Klage erkl\u00e4ren: Norwegen hat als eines der ersten L\u00e4nder das Pariser Klima-Abkommen unterschrieben. Doch schon kurz nach der Unterzeichnung begann die Regierung enorme Fl\u00e4chen ihrer K\u00fcstengew\u00e4sser \u2013 unter anderem in der Arktis – an \u00d6lkonzerne zu vergeben. Neue \u00d6lbohrungen in der Arktis sind jedoch unverantwortbar. Denn die Arktis ist enorm wichtig f\u00fcr die Regulierung der weltweiten Temperaturen. Wir werden dem Gericht zeigen, dass die norwegische Regierung handeln muss, um das Pariser Klima-Abkommen erfolgreich umsetzen zu k\u00f6nnen und die norwegische Verfassung zu wahren. Denn die Lizenzen verstossen gegen das norwegische Recht auf eine gesunde Umwelt f\u00fcr jede einzelne Person. Dies wird im Artikel 112 der Verfassung klar festgehalten:<\/p>\n

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\u00ad\u00abEvery person has the right to an environment that is conducive to health and to a natural environment whose productivity and diversity are maintained. Natural resources shall be managed on the basis of comprehensive long-term considerations which will safeguard this right for future generations as well… The authorities of the state shall take measures for the implementation of these principles\u00bb.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Es ist eindeutig, dass die F\u00f6rderung von fossilen Brennstoffen in der Arktis gegen die Rechte, die im Artikel 112 verankert sind, verst\u00f6sst. Wir fordern daher die norwegische Regierung auf, dieses verfassungsm\u00e4ssige Recht zu wahren.<\/p>\n

Bei dieser Klage geht es jedoch nicht nur um Norwegen. Es geht um Klimagerechtigkeit f\u00fcr uns alle, f\u00fcr unsere Nichten und Neffen und f\u00fcr alle Menschen und zuk\u00fcnftige Generationen. Was in der Arktis passiert, bleibt nicht in der Arktis. Menschen auf der ganzen Welt sind durch St\u00fcrme bereits obdachlos geworden, durch \u00dcberschwemmungen gestorben und aufgrund von schrecklichen D\u00fcrren verhungert. Wenn wir nicht handeln, werden die Folgen des Klimawandels, darunter D\u00fcrren und \u00dcberschwemmungen, nicht mehr beherrschbar sein. Unsere Lebensgrundlage, unsere Gesundheit, unsere Umwelt sind gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Diese Klage ist Teil einer Bewegung, die sich von Norwegen bis hin zu den Philippinen und der Schweiz erstreckt. Bereits \u00fcber 150\u2019000 Menschen weltweit sind Teil dieser Bewegung. Werde auch du Teil der Generation, die das \u00d6l-Zeitalter beendet.<\/a><\/p>\n

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Michelle Jonker-Argueta ist Anw\u00e4ltin bei Greenpeace International<\/em><\/p>\n

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Schaue dir hier das Video zur Bewegung an<\/a><\/p>\n

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