{"id":20728,"date":"2018-06-03T00:00:00","date_gmt":"2018-06-02T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/20728\/us-gericht-weist-klage-gegen-greenpeace-ab\/"},"modified":"2019-06-05T14:58:06","modified_gmt":"2019-06-05T12:58:06","slug":"us-gericht-weist-klage-gegen-greenpeace-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/20728\/us-gericht-weist-klage-gegen-greenpeace-ab\/","title":{"rendered":"US-Gericht weist Klage gegen Greenpeace ab"},"content":{"rendered":"

Der Energiekonzern Energy Transfer hatte eine 900-Millionen-US-Dollar-Klage gegen Greenpeace und andere Organisationen eingereicht. Das Unternehmen wollte auf diese Weise seine Gegnerinnen und Gegner mundtot machen. Doch nun wies ein US-Gericht die unbegr\u00fcndete Klage ab. \u00dcbrigens: Die Credit Suisse finanziert Energy Transfer, das Unternehmen hinter der Dakota-Access-Pipeline.  <\/strong><\/p>\n

Dieser Artikel wurde am 3. Juni 2018 erstmals ver\u00f6ffentlicht und am 18. Februar 2019 angepasst und erg\u00e4nzt. <\/em><\/p>\n

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US-Gericht weist Klage ab<\/b><\/h2>\n

Erg\u00e4nzung vom 18. Februar 2019<\/em>: Der Valentinstag vergangener Woche war ein guter Tag f\u00fcr die Redefreiheit. Ein Gericht in den USA wies die 900-Millionen-US-Dollar-Klage von Energy Transfer gegen Greenpeace und andere Organisationen ab<\/a>. Energy Transfer ist das Unternehmen hinter der umstrittenen Dakota-Access-Pipeline.<\/p>\n

Energy Transfer w\u00e4hlte die Klage als hinterh\u00e4ltige Taktik, um Greenpeace einzusch\u00fcchtern und die Kritik der Umweltorganisation an den bestehenden und geplanten \u00d6lpipelines verstummen zu lassen. So behauptete das Unternehmen f\u00e4lschlicherweise, dass Greenpeace Anf\u00fchrerin einer kriminellen Verschw\u00f6rung in Standing Rock war. Die Abweisung der Klage ist eine deutliche Botschaft an Unternehmen, die versuchen, die Bev\u00f6lkerung zum Schweigen zu bringen: Missbr\u00e4uchliche Gerichtsverfahren werden nicht toleriert.<\/p>\n

Greenpeace wird weiterhin f\u00fcr das Rechte auf freie Meinungs\u00e4usserung und das Recht auf Lobbyarbeit k\u00e4mpfen. Diese Rechte sind unterl\u00e4sslich f\u00fcr eine demokratische, friedliche und gr\u00fcne Gesellschaft.<\/p>\n

Wir sind zuversichtlich, dass der j\u00fcngste Gerichtsentscheid andere Unternehmen wie Resolute Forest Products<\/a> davon abhalten wird, das Rechtssystem zu missbrauchen, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die den Mut haben, ihre Meinung zu sagen.<\/p>\n

Friedlicher Aktivismus ist unerl\u00e4sslich, um unsere Gemeinschaften und unseren Planeten zu sch\u00fctzen \u2013 jetzt l\u00e4nger je mehr. Wir werden nicht schweigen.<\/p>\n<\/div>\n

Was du \u00fcber die Klage von Energy Transfer wissen musst<\/h2>\n

Erfahre hier mehr \u00fcber den gef\u00e4hrlichen Trend von SLAPP-Klagen, beziehungsweise wie Unternehmen ihre Kritiker mit missbr\u00e4uchlichen Klagen zum Schweigen bringen wollen.<\/p>\n

1. Was ist eine SLAPP-Klage?<\/strong><\/p>\n

SLAPP ist ein Akronym und steht f\u00fcr \u00abStrategic Lawsuit Against Public Participation\u00bb. Mit dieser Taktik versuchen Unternehmen, die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit zu unterbinden. SLAPP-Klagen werden in der Regel ohne jegliche rechtliche Begr\u00fcndung eingereicht. Der Zweck solcher Klagen ist es, Kritiker zu zensieren, einzusch\u00fcchtern und zum Schweigen zu bringen, indem man sie mit horrenden Kosten einer Rechtsverteidigung belastet, bis sie gezwungen sind, ihre Kritik oder ihren Widerstand aufzugeben.<\/p>\n

2. Warum verwendet Energy Transfer eine SLAPP-Klage?<\/strong><\/p>\n

Die Hoffnung des Unternehmens ist es, dass die Angeklagten die horrenden Summen bezahlen oder zumindest viel Zeit und Ressourcen f\u00fcr den Kampf gegen die Klage aufwenden m\u00fcssen. Dies raubt den Angeklagten finanzielle und personelle Mittel und verunm\u00f6glicht weitere Proteste. Mit der 900-Millionen-US-Dollar-Klage will Energy Transfer die Opposition zum Schweigen bringen. Dabei stellt der Konzern die Geschehnisse in Standing Rock falsch dar und verbreitet die unversch\u00e4mten und rassistischen Behauptungen, dass grosse Umweltorganisationen wie Greenpeace die von den Indigenen gef\u00fchrte Bewegung in Standing Rock inszeniert h\u00e4tten.<\/p>\n

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In Standing Rock haben indigene V\u00f6lker und Verb\u00fcndete gegen den Bau der Dakota Access Pipeline von Energy Transfer protestiert.<\/p><\/div>\n

3. Ein besorgniserregender Trend<\/strong><\/p>\n

Im Jahr 2016 reichte das kanadische Unternehmen Resolute eine SLAPP-Klage gegen Greenpeace<\/a> ein, die von einem US-Bundesrichter vollst\u00e4ndig abgewiesen wurde. Dennoch ist die Anwendung dieser listigen Taktik durch Unternehmen auf dem Vormarsch<\/a>. W\u00e4hrend wir politisch vor einem Aufschwung einer neuen globalen rechten Agenda stehen, versuchen Regierungen und Unternehmen auf der ganzen Welt, die freie Meinungs\u00e4usserung zu unterbinden. Dabei geht es nicht nur darum, Umweltorganisationen zum Schweigen zu bringen. Bei SLAPP-Klagen geht es ums Prinzip: Es soll ein klares Signal an alle m\u00f6glichen Aktivistinnen und Aktivisten gesendet werden, um diese einzusch\u00fcchtern bevor sie f\u00fcr ihre Interessen einstehen.<\/p>\n

4. Wer steckt hinter der Klage?<\/strong><\/p>\n

Genau wie im Fall Resolute wurde auch die Energy-Transfer-Klage von Michael Bowe eingereicht. Bowe ist Mitglied des pers\u00f6nlichen Anwaltsteams von Donald Trump und Teil der Anwaltskanzlei Kasowitz Benson Torres \u2013 gegr\u00fcndet und geleitet von Marc E. Kasowitz, dem pers\u00f6nlichen Anwalt von Trump. Die englische Zeitung The Times beschrieb Kasowitz einmal als \u00abden Donald Trump der Juristen<\/a> (The Donald Trump of lawyering)\u00bb. Bowe hat \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt<\/a>, dass er sich in Gespr\u00e4chen mit anderen Unternehmen befindet, die erw\u00e4gen, ihre eigenen SLAPP-Klagen gegen Greenpeace einzureichen. Dies l\u00e4sst vermuten, dass er dieses tyrannische und antidemokratische Mittel dem H\u00f6chstbietenden anbietet.<\/p>\n

5. Das ist kein Einzelfall<\/strong><\/p>\n

Es gibt viele Beispiele von SLAPP-Klagen, hier zwei Beispiele, von denen du vielleicht schon geh\u00f6rt hast:<\/p>\n

Anfang 2017 klagte der Kohlemagnat Bob Murray gegen den TV-Moderator John Oliver<\/a>, nachdem dieser eine Sendung zum Thema Kohle gemacht hatte. Dies ist nicht der erste Fall: In den letzten 15 Jahren haben Murray und\/oder seine Firma verschiedene andere Journalisten verklagt.<\/p>\n

In Uniontown, Alabama, wurden Einzelpersonen von der Green Group Holdings f\u00fcr 30 Millionen Dollar verklagt<\/a>, da sie gegen Kohlenaschedeponien protestiert haben. Das Unternehmen offenbarte seine Motive, als seine Anw\u00e4lte sich an die einzelnen Angeklagten wandten und ihnen einen Deal anboten: Die Green Group Holdings w\u00fcrde die Klage fallen lassen, falls die Personen einwilligen w\u00fcrden, der Green Group Zugang zu ihren elektronischen Ger\u00e4ten, zu ihren zuk\u00fcnftigen Social-Media-Aktivit\u00e4ten und zu ausf\u00fchrlichen Informationen \u00fcber die Mitgliedschaft ihrer Interessenvertretung und \u00fcber die Kommunikation mit anderen Umweltsch\u00fctzerinnen und Umweltsch\u00fctzern zu gew\u00e4hren. Nur dank eines \u00f6ffentlichen Aufschreis und der Hilfe der Amerikanischen B\u00fcrgerrechtsvereinigung (ACLU) konnten sich die Bewohner im Februar 2017 mit der Green Group Holdings auf einen besseren Umweltschutz einigen.<\/p>\n

6. Sie klammern sich an Strohhalme\u2026<\/strong><\/p>\n

Genau wie im Fall Resolute nutzt ETP den Racketeering Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO) \u2013 ein Gesetz, das urspr\u00fcnglich geschaffen wurde, um die Mafia zu verfolgen. Es geht darum, dreifachen Schadensersatz zu fordern und den Geldbetrag aufzublasen, den man verlangen kann. In ihrer Klage behauptet ETP, dass Greenpeace ein korruptes Umweltunternehmen gef\u00fchrt habe, das \u00abzynisch radikale, gewaltt\u00e4tige \u00d6ko-Terroristen unter den Demonstranten platziert und ihre Operationen direkt finanziert hat\u00bb. Das ist ein haltloser Versuch, Rechtsbeistand als kriminelles Verhalten durch die Anwendung dieser Gesetze zu bezeichnen und verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte freie Meinungs\u00e4usserung als diffamierend darzustellen. Es ist so l\u00e4cherlich\u2026<\/p>\n

7. Wir k\u00f6nnen dagegen ank\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n

Energy Transfer und andere Unternehmen versuchen mit allen Mitteln, die Redefreiheit und unser Recht auf friedlichen Protest zu unterdr\u00fccken<\/a>. Also zeigen wir ihnen, dass wir das nicht zulassen: Wir weigern uns zu schweigen. Wir verteidigen die Redefreiheit. Und lass uns weiter f\u00fcr das Richtige einstehen.<\/p>\n

\u00dcbrigens…<\/strong><\/p>\n

Die Spuren von Energy Transfer f\u00fchren in die Schweiz: Die Credit Suisse pflegt Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Energieunternehmen.<\/p>\n

Dieser Artikel basiert auf dem Beitrag \u00ab7 Things You Need to Know About ETP\u2019s Lawsuit Against Greenpeace\u00bb<\/a> von Greenpeace USA vom 7. Dezember 2017.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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