{"id":35832,"date":"2019-09-02T12:34:10","date_gmt":"2019-09-02T10:34:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=35832"},"modified":"2019-09-02T17:11:08","modified_gmt":"2019-09-02T15:11:08","slug":"wahlhilfe-fuer-ein-klimafreundliches-parlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/35832\/wahlhilfe-fuer-ein-klimafreundliches-parlament\/","title":{"rendered":"Wahlhilfe f\u00fcr ein klimafreundliches Parlament"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Unser Parlament schl\u00e4ft. Trotz Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise haben es der National- und St\u00e4nderat in den letzten vier Jahren unterlassen, wirkungsvolle Massnahmen f\u00fcr den Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt zu ergreifen. Im Herbst haben wir mit den eidgen\u00f6ssischen Wahlen die Chance, klima- und umweltfreundliche Politikerinnen und Politiker zu w\u00e4hlen \u2013 und damit der Zerst\u00f6rung unserer Lebensgrundlage Einhalt zu gebieten. Das neue Umweltrating zeigt, welche Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten sich tats\u00e4chlich f\u00fcr Umweltanliegen einsetzen.<\/strong><\/p>\n\n<p>Pl\u00f6tzlich sind das Klima und die Umwelt fast allen Parteien sowie einer Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentariern wichtig. Kein Wunder \u2013 im Herbst sind eidgen\u00f6ssische Wahlen. Und jede und jeder m\u00f6chte mit m\u00f6glichst wohlklingenden Wahlversprechen ihre\/seine Chancen f\u00fcr einen Sitz im National- oder St\u00e4nderat erh\u00f6hen.&nbsp;<\/p>\n\n<p>Es ist nicht einfach, ob all den blumigen und von PR-Agenturen geschliffenen Worten den \u00dcberblick zu behalten. Deshalb hat die <a href=\"http:\/\/www.umweltallianz.ch\/de\/startseite.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Umweltallianz (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Umweltallianz<\/a>, zu der auch Greenpeace Schweiz geh\u00f6rt, mit ihrem aktuellen Umweltrating eine Wahlhilfe erstellt.&nbsp;<\/p>\n\n<p>Die grossen Umweltverb\u00e4nde haben den Parteien auf den Zahn gef\u00fchlt und das Abstimmungsverhalten aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei zentralen Abstimmungen ausgewertet. Die Resultate zeigen auf, welche Parteien und Ratsmitglieder Klima-, Umwelt- und Naturschutz bei den Abstimmungen ernst nehmen.<\/p>\n\n<ul class=\"is-style-default wp-block-list\"><li>Gr\u00fcne, SP, EVP und GLP haben Umweltanliegen im Parlament fast immer unterst\u00fctzt. Sie werden ihrem Anspruch, umweltfreundlich zu sein, in den Abstimmungen gerecht.<\/li><li>Die BDP unterst\u00fctzte Umweltanliegen zu fast zwei Dritteln, die VertreterInnen haben in dieser Legislatur deutlich umweltfreundlicher politisiert als fr\u00fcher.<\/li><li>Die CVP hat etwa in der H\u00e4lfte der F\u00e4lle f\u00fcr die Umwelt gestimmt. Die Unterschiede sind aber gross innerhalb der Partei: von 70,4 bis 33,3 Prozent.<\/li><li>Die FDP hat sich in vier von f\u00fcnf Abstimmungen gegen Umweltanliegen ausgesprochen. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4ten sind sehr gross: von 41 bis 3,7 Prozent.<\/li><li>Schlusslicht im Umweltrating bildet die SVP, die sich als Partei mit bloss 5 Prozent Umweltfreundlichkeit fast immer gegen die Umwelt aussprach.&nbsp;<\/li><\/ul>\n\n<div class=\"wp-block-button is-style-default\"><a class=\"wp-block-button__link has-background has-gp-climate-1-background-color\" href=\"https:\/\/ecorating.ch\/de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Umweltrating<\/a><\/div>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Jetzt umweltfreundlich w\u00e4hlen!\u00a0<\/h2>\n\n<p>Das sind die nackten Zahlen. Und hier noch ein paar Beispiele, die anschaulich illustrieren, dass das Parlament, insbesondere der Nationalrat, das Klima und die Umwelt in den letzten vier Jahren im Stich gelassen hat: <\/p>\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Kein Wille zum Klimaschutz: <\/strong>Die Klimakrise kann nicht mehr geleugnet werden. Dennoch hat es das Parlament nicht geschafft, Massnahmen festzulegen, die das Klimaziel des Pariser Abkommens erreichbar machen. Der Nationalrat hat das CO2-Gesetz derart verw\u00e4ssert, dass sogar umweltfreundliche ParlamentarierInnen nicht mehr zustimmen konnten.&nbsp;<\/li><li><strong>Kein Wille zur Pestizidbek\u00e4mpfung: <\/strong>J\u00e4hrlich werden in der Schweiz \u00fcber 2000 Tonnen Pestizide verspr\u00fcht, der Grossteil davon in der Landwirtschaft \u2013 mit massiven Folgen f\u00fcr die Natur, die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Der Nationalrat, namentlich die Bauernvertreter im Parlament, wehrten sich jedoch bislang gegen jegliche griffige Massnahmen zur Reduktion des Pestizideinsatzes.&nbsp;<\/li><li><strong>Angriffe auf den Artenschutz:<\/strong> Mit mehreren populistischen Vorst\u00f6ssen schienen die Angriffe auf den Artenschutz in der vergangenen Legislatur kein Ende zu nehmen: etwa die Walliser Standesinitiative \u00abWolf fertig lustig\u00bb (vom Nationalrat angenommen mit 101 zu 83 Stimmen), ein Antrag auf den Austritt aus der Berner Artenschutzkonvention und schliesslich die Revision des Jagd- und Schutzgesetzes JSG.&nbsp;<\/li><li><strong>Angriffe auf den Gew\u00e4sserschutz: <\/strong>Der Nationalrat hat viel daran gesetzt, die Gew\u00e4sserr\u00e4ume bzw. deren Ausscheidung m\u00f6glichst auf kleine Fl\u00e4chen zu begrenzen. Gl\u00fccklicherweise hat der St\u00e4nderat hier und da die regelrechten Ausw\u00fcchse begrenzt. Die Angriffe auf die Gew\u00e4sser gehen aber weiter. So wird gerade in diesen Tagen im Nationalrat \u00fcber Lockerungen von Umweltauflagen bei der Konzessionserneuerung von Wasserkraftwerken debattiert.&nbsp;<\/li><li><strong>Strassenwahn ohne Ende:<\/strong> Das Parlament hat die Finanzquelle des neuen Strassenfonds NAF systematisch weg vom Verursacherprinzip hin zu Geldmitteln der Allgemeinheit verschoben. Selbst nach Beginn der Klimadebatte hatte der Nationalrat im letzten M\u00e4rz keine Hemmung, drei Nationalstrassenprojekte zus\u00e4tzlich zu beschliessen, bei denen Linienf\u00fchrung und Kosten noch gar nicht bekannt waren.&nbsp;<\/li><\/ul>\n\n<p>Am 20. Oktober haben wir die Chance, die Grundlage daf\u00fcr zu legen, dass im National- und St\u00e4nderat k\u00fcnftig die Anliegen des Klimas sowie der Natur und Umwelt st\u00e4rker gewichtet werden. Wir brauchen eine wirkungsvolle Schweizer Klimapolitik, eine \u00d6kologisierung der Landwirtschaft und den Schutz unserer Biodiversit\u00e4t.<\/p>\n\n<div class=\"wp-block-button\"><a class=\"wp-block-button__link has-background has-gp-climate-1-background-color\" href=\"https:\/\/ecorating.ch\/de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Umweltrating<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Herbst haben wir mit den Wahlen die Chance, klima- und umweltfreundliche Politikerinnen und Politiker zu w\u00e4hlen. 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