{"id":44142,"date":"2015-02-24T07:00:00","date_gmt":"2015-02-24T05:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=44142"},"modified":"2020-05-17T18:23:49","modified_gmt":"2020-05-17T16:23:49","slug":"atomstrom-war-nie-wirtschaftlich-und-wird-es-nie-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/hintergrund\/44142\/atomstrom-war-nie-wirtschaftlich-und-wird-es-nie-sein\/","title":{"rendered":"\u00abAtomstrom war nie wirtschaftlich und wird es nie sein\u00bb"},"content":{"rendered":"\n

Kaspar M\u00fcller, unabh\u00e4ngiger Finanzmarktexperte, deckt gravierende M\u00e4ngel in der Bilanzierung der beiden AKW Leibstadt und G\u00f6sgen auf. Dies f\u00fchrt zu einer k\u00fcnstlichen Verbilligung von Atomstrom und zur Irref\u00fchrung der Steuerzahler.<\/strong><\/p>\n\n

Greenpeace: Herr M\u00fcller, Sie haben die Bilanzen der Schweizer AKW analysiert. Zu welchen Schl\u00fcssen sind Sie gekommen?<\/em><\/p>\n\n

Kaspar M\u00fcller: Zu schier unglaublichen. Die Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL) und die Kernkraftwerk G\u00f6sgen-D\u00e4niken AG (KKG) tricksen in ihren Bilanzen und verstossen offensichtlich gegen das Obligationenrecht. Und das alles wird von den Revisionsgesellschaften KPMG und Ernst & Young abgesegnet. F\u00fcr mich ist unverst\u00e4ndlich, dass andere Finanz-, Rechnungslegungs- und Rechtsexperten sowie die Universit\u00e4ten einfach schweigen dazu.<\/p>\n\n

Warum sollten G\u00f6sgen und Leibstadt ihre Bilanzen frisieren?<\/em><\/p>\n\n

Erstens brauchen sie die verf\u00e4lschten Bilanzen, um f\u00fcr den Atomstrom zu tiefe Gestehungskosten auszuweisen. Zweitens verschleiern sie damit die desolate wirtschaftliche Lage ihrer Unternehmen, die sie finanziell sanieren m\u00fcssten.<\/p>\n\n

Wie kamen Sie dazu, sich mit dem Thema zu besch\u00e4ftigen?<\/em><\/p>\n\n

Vor sechs Jahren hatte ich einen interessanten Auftrag der EU. Die verschiedenen Entsorgungs- und Stilllegungsfonds der EU-L\u00e4nder wurden verglichen. Ich durfte einen Grossteil dieses Reports schreiben und musste mich daf\u00fcr tief in die Materie einarbeiten. Danach habe ich die Jahresberichte von Leibstadt und G\u00f6sgen angeschaut und konnte die Zahlen nicht nachvollziehen. Also habe ich mich immer weiter vertieft und viel Zeit investiert. \u00dcbrigens hat mich niemand daf\u00fcr bezahlt. Ich habe das als Privatperson gemacht, weil ich verstehen wollte, was da abgeht.<\/p>\n\n

Was l\u00e4uft falsch?<\/em><\/p>\n\n

Ich m\u00f6chte betonen, dass ich nichts zu technischen Sicherheitsfragen sagen kann. Ich \u00e4ussere mich nur zu Accounting und Finanzierung, damit besch\u00e4ftige ich mich beruflich seit \u00fcber dreissig Jahren. Zuerst m\u00f6chte ich aber etwas zur \u00f6konomischen Struktur sagen: Die beiden Kernkraftwerke sind Aktiengesellschaften \u2014 die Aktien geh\u00f6ren unter anderem den grossen Energieunternehmen Axpo, Alpiq oder BKW und somit einer Reihe von Kantonen und St\u00e4dten. In diesen Aktiengesellschaften hat aber keiner die Mehrheit, deshalb wird auch niemand die Verantwortung \u00fcbernehmen. Ger\u00e4t nun eine AKW-Gesellschaft \u00f6konomisch in Schwierigkeiten, m\u00fcssen laut Gesetz die anderen AKW-Betreiber Geld einschiessen, sofern sie das \u00fcberhaupt noch k\u00f6nnen. Doch im Kernenergiegesetz steht auch, dass der Bund einspringt, wenn es f\u00fcr die Betreiber von Kernkraftwerken \u00abwirtschaftlich nicht tragbar ist\u00bb, daf\u00fcr aufzukommen. Die Kernkraftwerke haben damit faktisch eine Staatsgarantie.<\/p>\n\n

Das heisst, wenn ein AKW pleitegeht, zahlen die Steuerzahler?<\/em><\/p>\n\n

Richtig. Und das w\u00fcrde sicher dramatisch, weil Kantone, die schon seit L\u00e4ngerem bewusst aus der Kernenergie ausgestiegen sind \u2014 wie zum Beispiel Basel-Stadt \u2014, sicher nicht zahlen wollen. Dass die Kernkraftwerke einmal nicht mehr zahlen k\u00f6nnen, davon muss man ausgehen, weil die Kosten f\u00fcr den Atomstrom, aber auch f\u00fcr die Stilllegung der Reaktoren und die Entsorgung des radioaktiven Abfalls v\u00f6llig untersch\u00e4tzt werden. Der Bund geht davon aus, dass das Endlager bis ins Jahr 2116 in Betrieb ist \u2014 woher soll das Geld kommen, um in diesen hundert Jahren die Kosten zu decken? Wenn man alles sauber rechnet, sind es allein in den n\u00e4chsten 18 Jahren mindestens 26 Milliarden, die aufgebracht werden m\u00fcssten. Rund 5 Milliarden sind heute in die Fonds einbezahlt \u2014 es fehlen also noch \u00fcber 20 Milliarden.<\/p>\n\n

Wie konnte es so weit kommen?<\/em><\/p>\n\n

Man hat in den letzten Jahren zu optimistisch gerechnet, weil man auch glaubte, mit dem Geld, das schon in den Fonds liegt, satte Renditen herauszuholen. Der Bund hat bemerkt, dass man zu optimistisch war, und k\u00fcrzlich die Vorgaben f\u00fcr die n\u00e4chsten 18 Jahre angepasst …<\/p>\n\n

Danach sollten G\u00f6sgen und Leibstadt vom Netz sein.<\/em><\/p>\n\n

Genau. In dieser Zeit rechnet der Bund mit einer durchschnittlichen Inflation von 1,5 Prozent und einer Anlagerendite von 3,5 Prozent. Zudem baut er richtigerweise bei den Kosten eine Sicherheitsmarge von 30 Prozent ein. Es ist klar, den nuklearen Abfall m\u00fcssen wir entsorgen und die Rechnung bezahlen. Doch sollen die Verursacher und nicht die Steuerzahler daf\u00fcr aufkommen.<\/p>\n\n

Warum ist nicht bereits mehr Geld in den Fonds? Die Kraftwerke sind ja seit 30 oder mehr Jahren in Betrieb.<\/em><\/p>\n\n

Die Werke haben erst 1985 begonnen, in den Stilllegungsfonds einzuzahlen. Damit soll dann der R\u00fcckbau der AKW finanziert werden. Den Entsorgungsfonds \u2014 mit dem die sichere Langzeitlagerung des radioaktiven Abfalls bezahlt werden soll \u2014 haben sie sogar erst ab 2001 ge\u00e4ufnet. Das widerspricht dem Vorsichtsprinzip. Ich nenne das unverantwortlich und Missmanagement \u2014 und es hat bewirkt, dass die Kosten f\u00fcr Atomstrom falsch, n\u00e4mlich zu billig dargestellt wurden. Atomstrom war nie wirtschaftlich und wird es nie sein. Das r\u00e4cht sich heute doppelt, weil die AKW ihren zu teuren Strom nicht mehr loswerden, obwohl sie angeblich sehr tiefe Gestehungskosten haben. W\u00fcrde man korrekt rechnen, l\u00e4gen diese pro Kilowattstunde nicht bei 4 oder 5 Rappen, wie die Betreiber behaupten, sondern bei deutlich \u00fcber 10, eher gegen 20 Rappen. Zudem sind die Anlagen nicht ad\u00e4quat versichert, sonst w\u00e4re dieser Strom noch viel teurer.<\/p>\n\n

Zur\u00fcck zu den Bilanzen: Wie wird getrickst?<\/em><\/p>\n\n

Es gibt mehrere gravierende Fehler. Einer betrifft die Wertschriften im Stilllegungsrespektive im Entsorgungsfonds, die in den Bilanzen der Betreiber falsch bewertet werden. G\u00f6sgen wie Leibstadt setzen nicht den realen Marktwert ein, sondern einen hypothetischen, wesentlich h\u00f6heren Wert, der theoretisch einmal an der B\u00f6rse erzielt werden k\u00f6nnte. Das ist illegal, das Obligationenrecht l\u00e4sst das nicht zu. Bei den beiden AKW Beznau und M\u00fchleberg wird es korrekt gemacht. Da sind \u00fcbrigens dieselben Revisionsfirmen involviert, sie wissen also, dass die Buchf\u00fchrung von Leibstadt und G\u00f6sgen gegen das Gesetz verst\u00f6sst.<\/p>\n\n

Greenpeace und der Trinationale Atomschutzverband hatten G\u00f6sgen und Leibstadt vor zwei Jahren angezeigt. Das f\u00fchrte aber zu nichts.<\/em><\/p>\n\n

Stimmt. Und das ist absolut nicht nachvollziehbar. Die Solothurner Staatsanwaltschaft schrieb in ihrer Einstellungsverf\u00fcgung, das Eigenkapital von G\u00f6sgen w\u00e4re damals zu beinahe 80 Prozent aufgebraucht gewesen. Sie r\u00e4umte ein, \u00abSanierungsmassnahmen w\u00e4ren unumg\u00e4nglich gewesen\u00bb. Sie teilte also meine Analyse, schob dann aber nach: \u00abDa es sich jedoch ausschliesslich um Buchverluste gehandelt hat und insbesondere die Liquidit\u00e4t der Unternehmung nicht tangiert war, machen die vom Obligationenrecht vorgesehenen Sanierungsmassnahmen schlicht keinen Sinn.\u00bb Deshalb wurde das Verfahren eingestellt. Das ist unglaublich! Es obliegt nicht der Staatsanwaltschaft, das Gesetz zu interpretieren \u2014 sie muss es anwenden. Es w\u00e4re, wie wenn jemand mit 100 Stundenkilometern durch ein Dorf f\u00e4hrt, weil er es eilig hat. Die Polizei erwischt ihn, doch danach heisst es, dass das Gesetz in diesem Fall nicht anzuwenden sei, weil er sonst ja zu sp\u00e4t gekommen w\u00e4re. Die Einstellungsverf\u00fcgung der Aargauer Staatsanwaltschaft bez\u00fcglich Leibstadt war \u00fcbrigens identisch.<\/p>\n\n

Die AKW Beznau und M\u00fchleberg f\u00fchren korrekt Buch. Das \u00fcberrascht.<\/em><\/p>\n\n

Soweit ich das sehen kann, schon. Aber es gibt keine detaillierten Zahlen, weil die beiden Kernkraftwerke keine eigenen Aktiengesellschaften sind, sondern in die Axpo AG respektive die BKW Energie AG integriert sind.<\/p>\n\n

Sie haben weitere Fehler erw\u00e4hnt. Worum geht es da?<\/em><\/p>\n\n

In der Erfolgsrechnung werden kalkulatorische Wertschriftenertr\u00e4ge verbucht, Ertr\u00e4ge also, die man nicht erzielt hat. Ohne diese fiktiven Ertr\u00e4ge h\u00e4tten Leibstadt und G\u00f6sgen keine Dividende bezahlen k\u00f6nnen. Und in den Bilanzen von KKL und KKG finden sich Aktivposten namens \u00abzu amortisierende Kosten f\u00fcr Nachbetrieb, Stilllegung und Entsorgung\u00bb. Diese Kosten als Aktiva zu f\u00fchren, verst\u00f6sst ebenfalls gegen das Obligationenrecht. Das darf man nicht!<\/p>\n\n

Wie viel fehlen dann am Ende bei G\u00f6sgen und bei Leibstadt?<\/em><\/p>\n\n

Ende 2011 sind es bei der KKG 969 Millionen Franken gewesen, bei der KKL 868 Millionen. Nach Gesetz m\u00fcsste der Verwaltungsrat Konkurs anmelden oder schleunigst sanieren. Dann m\u00fcssen die Aktion\u00e4re, also die Kantonsregierungen dazu stehen und sagen: Liebe Steuerzahler, wir m\u00fcssen die beiden Kernkraftwerke mit rund je einer Milliarde neuem Kapital ausstatten. Das wollen sie aber nicht.<\/p>\n\n

Wie soll es weitergehen?<\/em><\/p>\n\n

Wichtig ist, dass die Steuerzahler merken, dass es sich hier um gravierende Gesetzesverst\u00f6sse handelt, die man auch bei anderen Unternehmen anzeigen m\u00fcsste. Es sind \u00fcbrigens Offizialdelikte. Und nat\u00fcrlich erwarte ich von den Staatsanwaltschaften, dass sie von sich aus gegen die Betreibergesellschaften KKG und KKL vorgehen. Auch die Revisionsbranche m\u00fcsste reagieren, denn sie darf sich nicht zur Komplizin von Unternehmen machen, die gegen das Obligationenrecht verstossen.<\/p>\n\n

Das Interview wurde von Susan Boos gef\u00fchrt.<\/em><\/p>\n\n

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Kaspar M\u00fcller, Pr\u00e4sident der Ethos Stiftung, informiert die Medien in Z\u00fcrich. \u00a9 Alessandro Della Bella<\/figcaption><\/figure>\n\n

Kaspar M\u00fcller (62) lebt in Basel. Der unabh\u00e4ngige \u00d6konom und Finanzmarktexperte amtet unter anderem als Pr\u00e4sident von Ethos Genf. 1991 bis 2012 war er Mitglied der Fachkommission Swiss GAAP FER, die sich mit den Fragen der korrekten Bilanzierung besch\u00e4ftigt.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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