{"id":44482,"date":"2015-12-04T07:00:00","date_gmt":"2015-12-04T05:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=44482"},"modified":"2020-05-21T10:39:51","modified_gmt":"2020-05-21T08:39:51","slug":"vor-gericht-fuer-klimagerechtigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/hintergrund\/44482\/vor-gericht-fuer-klimagerechtigkeit\/","title":{"rendered":"Vor Gericht f\u00fcr Klimagerechtigkeit"},"content":{"rendered":"\n

Der Klimawandel bedroht nicht nur die Umwelt, sondern auch Menschenrechte. Deshalb haben Taifun-Opfer und Umweltorganisationen eine Petition bei der philippinischen Menschenrechtskommission eingereicht. Diese will nun eine Untersuchung von Klimaverbrechen der 50 gr\u00f6ssten privatwirtschaftlichen Erd\u00f6l-, Erdgas-, Kohle- und Zementunternehmen einleiten.<\/strong><\/p>\n\n

E<\/span>s war im November 2013: Die Delegierten der UN-Mitgliedstaaten tagten in Warschau, um ein internationales Abkommen f\u00fcr die Klimakonferenz in Paris (COP 21) vorzubereiten. Naderev \u00abYeb\u00bb Sa\u00f1o, der philippinische Gesandte, hatte soeben erfahren, dass sein Land vom Taifun \u00abHaiyan\u00bb verw\u00fcstet worden war. Zwanzig solche Wirbelst\u00fcrme fegen im Durchschnitt j\u00e4hrlich \u00fcber die Philippinen, aber keiner war dermassen heftig wie \u00abHaiyan\u00bb. Er zerst\u00f6rte weite Teile des Inselstaats und forderte 6300 Menschenleben. Sa\u00f1o reagierte unverbl\u00fcmt und unstaatsm\u00e4nnisch: Er brach mitten in der Konferenz in Tr\u00e4nen aus. Die Kameras hielten drauf und bald ging seine Verzweiflung um die Welt \u2014 genauso wie die damit verbundene Forderung: \u00abWir weigern uns zu akzeptieren, dass unser Leben darin bestehen soll, vor Monsterst\u00fcrmen zu fliehen, unsere Familien in Sicherheit zu bringen, Zerst\u00f6rung und Not zu erleiden und unsere Toten z\u00e4hlen zu m\u00fcssen\u00bb, deklarierte er in einer emotionalen Rede in Warschau, gefolgt von der Ank\u00fcndigung eines Hungerstreiks. Er werde fasten, bis eine bedeutsame Einigung zum Klimawandel erzielt sei. Hunderte folgten ihm und Yeb wurde zur Ikone eines Kampfes, der seit Jahren die Klimakonferenzen \u00fcberschattet: der Kampf um Klimagerechtigkeit; der Kampf zwischen den am st\u00e4rksten vom Klimawandel betroffenen L\u00e4ndern im S\u00fcden und den grossen CO2<\/sub>-Verursachern im Norden.<\/p>\n\n

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Die Verletzlichsten wehren sich<\/h2>\n\n

Sa\u00f1o liess seiner vielbeachteten Rede Taten folgen: Am 8. Juni dieses Jahres trafen sich philippinische Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft mit Repr\u00e4sentanten von Vanuatu, Kiribati, Tuvalu, Fiji und den Solomon Islands \u2014 alles pazifische Inselstaaten, die Teil der Klimaverhandlungsgruppe \u00abAllianz der kleinen Inselstaaten\u00bb (AOSIS) sind. Ihre Verletzlichkeit liess sie zusammenr\u00fccken. Denn sie sind vom steigenden Meeresspiegel genauso betroffen wie von den h\u00e4ufiger auftretenden Extremwetterereignissen. Vanuatu belegt im \u00abWorld Risk Report\u00bb<\/a> den ersten Platz, die Philippinen liegen hinter Tonga auf Platz drei. Zwischen 1998 und 2009 waren laut Weltbank allein in den Philippinen \u00fcber 12 Millionen Menschen von verheerenden St\u00fcrmen betroffen, die zu volkswirtschaftlichen Kosten von 24,3 Milliarden Dollar f\u00fchrten. Und aktuelle Studien legen nahe, dass sich die Verletzlichkeit der Inselbewohner im Pazifischen Ozean noch akzentuieren wird. Forscher der University of California<\/a> kamen k\u00fcrzlich zum Schluss, dass die Taifun-Windst\u00e4rke heute durchschnittlich um 10 Prozent h\u00f6her ist als noch in den siebziger Jahren. Dadurch stieg ihre Zerst\u00f6rungskraft um 33 Prozent. Die Wissenschaftler erkl\u00e4ren dies vor allem mit den h\u00f6heren Wassertemperaturen an der Meeresoberfl\u00e4che. Dadurch tr\u00e4gt das Wasser mehr Energie in sich, was die Zerst\u00f6rungskraft der Taifune steigert. In Modellierungen zeigten die Forscher zudem, dass selbst bei einem Klimaszenario mit einem moderaten Anstieg der CO2<\/sub>-Emissionen die Taifun-Intensit\u00e4t bis 2100 noch einmal um 14 Prozent steigen wird. Das entspricht dem Sprung um eine ganze Gefahrenkategorie.<\/p>\n\n

Die Inselstaaten wollen sich diesem Schicksal nicht einfach ergeben: Auf dem Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior unterzeichneten sie im Juni die \u00abPeople\u2019s Declaration for Climate Justice\u00bb<\/a>. Darin solidarisieren sich die Inselbewohner miteinander und bezeichnen den Klimawandel als die gr\u00f6sste \u00f6konomische und humanit\u00e4re Krise unserer Zeit. Sa\u00f1o war inzwischen als Klimadelegierter zur\u00fcckgetreten und will sich seither voll und ganz auf sein zivilgesellschaftliches Engagement konzentrieren. Er k\u00fcndigte mit den Mitunterzeichnern an, erstmals auch die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte einklagen zu wollen und die \u00abBig Carbon Polluters\u00bb vor Gericht zu bringen. Nichts Geringeres also, als einen Pr\u00e4zedenzfall zu schaffen f\u00fcr die juristische Ahndung des Klimawandels.<\/p>\n\n

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Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft treffen sich auf der Rainbow Warrior mit Repr\u00e4sentanten von Vanuatu, Kiribati, Tuvalu, Fiji und den Solomon Islands. Sie unterzeichnen die People\u2019s Declaration for Climate Justice. \u00a9 Steven Lyon \/ Greenpeace<\/figcaption><\/figure>\n\n

63 Prozent der CO2<\/sub>-Emissionen gehen auf das Konto von 90 Unternehmen<\/h2>\n\n

Am 22. September war es so weit: Zusammen mit Taifun-Opfern \u2014 darunter auch Sa\u00f1o \u2014 und 13 NGOs reichte Greenpeace S\u00fcdostasien bei der philippinischen Menschenrechtskommission eine Petition<\/a> ein.<\/p>\n\n

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Menschenrechtskommissarin Karen Lucia Dumpit erh\u00e4lt am 22. September die Petition zur Klimagerechtigkeit. \u00a9 Vincent Go \/ Greenpeace<\/figcaption><\/figure>\n\n

Sa\u00f1o sagte gegen\u00fcber Greenpeace International: \u00abUnser Ruf nach Klimagerechtigkeit soll daf\u00fcr sorgen, dass diejenigen, die f\u00fcr die Klimawandel-Krise verantwortlich sind, auch daf\u00fcr verantwortlich gemacht werden.\u00bb Wer die Verantwortlichen sind, wird in der Petition klar gesagt: die 50 historisch gr\u00f6ssten CO2<\/sub>-Produzenten in Investorenbesitz, im Bericht \u00abCarbon Majors\u00bb genannt. Darunter befinden sich riesige Unternehmen mit Milliardengewinnen wie Chevron, Exxon Mobil, BP, Royal Dutch\/Shell und Total, aber auch Firmen mit Gesch\u00e4ftssitz in der Schweiz, wie Xstrata und Holcim. Die Rangliste der gr\u00f6ssten \u00abKlimas\u00fcnder\u00bb geht auf eine Studie<\/a> des Climate Accountability Institute aus dem Jahr 2014 zur\u00fcck. Sie zeigt, dass 90 Unternehmen aus den Bereichen Erd\u00f6l, Erdgas, Kohle und Zementproduktion f\u00fcr 63 Prozent der globalen industriellen CO2<\/sub>-Emissionen zwischen 1854 und 2010 verantwortlich sind. Unglaublich ist dabei: Die H\u00e4lfte der insgesamt 914 Milliarden Tonnen CO2<\/sub>-Equivalente (GtCO2<\/sub>e) wurden seit 1986 ausgestossen \u2014 also nachdem Wissenschaftler die Umweltrisiken von fossilen Brennstoffen belegt hatten und Erd\u00f6l- und Gasunternehmen \u00fcber den Zusammenhang von fossilen Brennstoffen und globaler Erw\u00e4rmung l\u00e4ngst im Bild waren.<\/p>\n

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Die Initianten der Petition berufen sich darauf, dass der Klimawandel f\u00fcr Millionen von Menschen die Aus\u00fcbung ihrer fundamentalen Menschenrechte untergr\u00e4bt; darunter die Rechte auf Leben, Ern\u00e4hrung, Wasser, sanit\u00e4re Versorgung, Behausung und Selbstbestimmung. \u00abDer UN-Menschenrechtsrat hat anerkannt, dass der Klimawandel schwerwiegende Einschr\u00e4nkungen der Menschenrechte nach sich zieht und eine Bedrohung f\u00fcr Menschen und Gemeinschaften auf der ganzen Welt darstellt\u00bb, sagte Zelda Soriano, Rechtsberaterin und Mitverfasserin der Petition, gegen\u00fcber Greenpeace International. \u00abDeshalb erachten wir den Klimawandel als eine soziale Ungerechtigkeit, die von internationalen Institutionen und Regierungen angegangen werden muss; vor allem von denjenigen, die f\u00fcr die Klimakrise verantwortlich sind.\u00bb Die Menschenrechtskommission hat versprochen, der Petition zu folgen. Doch die Initianten f\u00fcrchten, dass die Erd\u00f6llobby das Anliegen vereiteln k\u00f6nnte. Deshalb mobilisieren sie aktuell Unterst\u00fctzung \u00fcber Internet<\/a> und soziale Medien<\/a>. \u00dcber 70 000 Menschen haben die Petition bis Ende November unterzeichnet.<\/p>\n\n

Klage gegen Exxon Mobil in den USA<\/h2>\n\n

In ihrem Bestreben, die historisch gr\u00f6ssten CO2<\/sub>-Verursacher vor Gericht zu ziehen, sind die philippinischen Aktivisten mittlerweile kein Einzelfall mehr: Anfang November wurde bekannt, dass der Generalstaatsanwalt von New York eine Untersuchung gegen Exxon Mobil<\/a> er\u00f6ffnet hat, nachdem zwei Reporterteams der \u00abLos Angeles Times\u00bb und der Website \u00abInside Climate News\u00bb<\/a> nach mehrmonatigen Archivrecherchen und Interviews mit ehemaligen Exxon-Mobil-Mitarbeitern zum Schluss gekommen waren, dass Exxon bereits in den siebziger Jahren ein eigenes Klimaforschungsprogramm betrieben und daf\u00fcr eigens einen Tanker f\u00fcr CO2<\/sub>-Messungen ausger\u00fcstet hatte. Doch obwohl das Exxon-Management schon 1977 \u00fcber den Zusammenhang zwischen fossilen Brennstoffen und der globalen Erw\u00e4rmung informiert war, investierte es in den Folgejahren Millionen in Diffamierungs- und Verwirrungskampagnen, um den Klimawandel zu leugnen (laut Sch\u00e4tzungen von Greenpeace rund 30 Millionen Dollar). 50 US-Umweltschutzverb\u00e4nde reichten darauf eine Klage beim Generalstaatsanwalt ein. Unterst\u00fctzt wurden sie von Hillary Clinton, Bernie Sanders und James Hansen \u2014 demjenigen Wissenschaftler, der das Thema Klimawandel in den achtziger Jahren in den USA popul\u00e4r gemacht hat und seither selber immer wieder zum Ziel von Diffamierungskampagnen geworden ist. Das Vorgehen von Exxon wird mittlerweile von vielen mit demjenigen der Tabakindustrie verglichen, die \u00fcber Jahrzehnte die gesundheitlichen Risiken des Rauchens leugnete \u2014 trotz anderslautender Studien. Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied: W\u00e4hrend aufgrund der L\u00fcgen der Tabakindustrie nur die Raucher zu Schaden kamen, zerst\u00f6ren die L\u00fcgen der \u00abCarbon Majors\u00bb am Ende die Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Klimawandel bedroht nicht nur die Umwelt, sondern auch Menschenrechte. Deshalb haben Taifun-Opfer und Umweltorganisationen eine Petition bei der philippinischen Menschenrechtskommission eingereicht. Diese will nun eine Untersuchung von Klimaverbrechen der 50 gr\u00f6ssten privatwirtschaftlichen Erd\u00f6l-, Erdgas-, Kohle- und Zementunternehmen einleiten.<\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":44491,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_planet4_optimize_post_is_variant":false,"_planet4_optimize_experiment_name":"","_planet4_optimize_variant_name":"","ep_exclude_from_search":false,"p4_og_title":"","p4_og_description":"","p4_og_image":"","p4_og_image_id":"","p4_seo_canonical_url":"","p4_campaign_name":"not set","p4_local_project":"not set","p4_basket_name":"not set","p4_department":"","footnotes":""},"categories":[47],"tags":[50],"p4-page-type":[194],"gpch-article-type":[],"class_list":["post-44482","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-greenpeace","tag-klima","p4-page-type-hintergrund"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44482","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/49"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44482"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44482\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/44491"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44482"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44482"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44482"},{"taxonomy":"p4-page-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/p4-page-type?post=44482"},{"taxonomy":"gpch-article-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/gpch-article-type?post=44482"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}