{"id":44532,"date":"2015-12-21T07:00:00","date_gmt":"2015-12-21T05:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=44532"},"modified":"2020-05-21T13:47:26","modified_gmt":"2020-05-21T11:47:26","slug":"der-staat-im-staat-fuer-den-die-verfassung-nicht-gilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/hintergrund\/44532\/der-staat-im-staat-fuer-den-die-verfassung-nicht-gilt\/","title":{"rendered":"Der Staat im Staat, f\u00fcr den die Verfassung nicht gilt"},"content":{"rendered":"\n

Das neue Nachrichtendienstgesetz bedroht die kritische Zivilgesellschaft.<\/strong><\/p>\n\n

1973 schrieb Franz Hohler in seinem apokalyptischen St\u00fcck \u00abWeltuntergang\u00bb: Am Anfang wird auf einer ziemlich kleinen Insel \u2014 im s\u00fcdlichen Pazifik \u2014 ein K\u00e4fer verschwinden \u2014 ein unangenehmer und \u2014 alle werden sagen \u2014 Gott sei Dank ist dieser K\u00e4fer endlich weg \u2014 dieses widerliche Jucken, das er brachte \u2014 und er war immer voller Dreck.<\/em><\/p>\n\n

Als Hohler seine kritischen Verse zwei Jahre sp\u00e4ter auf einer Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr die Besetzung des AKW-Gel\u00e4ndes Kaiseraugst vortrug, registrierte ihn der Staatsschutz als \u00abTeilnehmer & S\u00e4nger des \u2039Weltuntergangslieds\u203a\u00bb. Jahre sp\u00e4ter stellte sich heraus, dass rund 900 000 Fichen \u00fcber mehr als 700 000 Personen und Organisationen angelegt worden waren.<\/p>\n\n

Edward Snowdens Enth\u00fcllungen haben dokumentiert, wie weit die \u00dcberwachungs- und Spionagepraktiken seither gediehen sind. Die anf\u00e4ngliche Emp\u00f6rung \u00fcber den NSA-Skandal hat sich inzwischen weitgehend gelegt, der Wind sich gedreht: Politiker fordern den Ausbau der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit auf das Niveau der eben noch kritisierten Staaten. Das Motiv hinter dieser Entwicklung, die an das Wettr\u00fcsten im Kalten Krieg erinnert, wird in der Politikwissenschaft als Sicherheitsdilemma beschrieben.<\/p>\n\n

Doch mehr Datensammeln bringt nicht unbedingt mehr Sicherheit. Das Beispiel Frankreich zeigt, dass Anschl\u00e4ge sich auch mit ausgebauten \u00dcberwachungsmassnahmen nicht verhindern lassen. Die j\u00fcngsten Terroranschl\u00e4ge d\u00fcrfen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es beim Ausbau der Geheimdienste l\u00e4ngst nicht mehr nur um Massnahmen im Rahmen eines \u00abKriegs gegen den Terrorismus\u00bb geht. Seit dem NSA-Skandal ist erwiesen: Nachrichtendienste sind heute ein Werkzeug ausgedehnter politischer und wirtschaftlicher Spionage. Die Gesetze zielen stets auf einen Schutz von abstrakten \u00abLandesinteressen \u00bb, wobei diese zunehmend \u00f6konomisch und nationalistisch definiert werden \u2014 oft auf Kosten demokratischer und rechtsstaatlicher Anliegen.<\/p>\n\n

Schweizer Nachrichtendienstgesetz \u00e0 la NSA<\/h2>\n\n

In der Herbstsession 2015 hat auch das Schweizer Parlament ein neues achrichtendienstgesetz (NDG) beschlossen. \u00abKein modernes, einer offenen freiheitlichen-rechtstaatlichen Demokratie angemessenes Staatsschutzgesetz\u00bb, wie Rainer J. Schweizer, emeritierter HSG-Professor f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht, kritisiert, sondern ein \u00abGesetz im Sinne der US-amerikanischen Gesetzgebung f\u00fcr die NSA\u00bb. Unterst\u00fctzung bekam Schweizer aus Strassburg. Der Menschenrechtskommissar Nils Mui?nieks warnte in einem Schreiben an das Verteidigungsdepartement vor den vorgesehen Massnahmen; diese stellten eine \u00abernste Bedrohung f\u00fcr das Recht auf Respekt vor dem Privatleben\u00bb dar und k\u00f6nnten zu einem sozialen Klima f\u00fchren, in dem \u00abjeder Mensch als potenziell verd\u00e4chtig gilt\u00bb. W\u00e4hrend das Parlament mit keinem Wort auf das Schreiben einging, betitelte Bundesrat Maurer Professor Schweizer als \u00abExoten\u00bb.<\/p>\n\n

Das neue Gesetz stattet den Nachrichtendienst mit umfassenden Kompetenzen aus, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen w\u00e4ren:<\/p>\n\n

\u2014 Hacking und Trojaner: Das Eindringen in Computersysteme wird erm\u00f6glicht, inklusive des Einsatzes von Trojanern. Diese Kompetenz wird ausdr\u00fccklich auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Systeme erteilt, etwa um den Zugang zu Informationen zu verhindern oder zu st\u00f6ren. Der gr\u00fcne Nationalrat Balthasar Gl\u00e4ttli bezeichnete dies passend als \u00abAngriffskrieg im Internet\u00bb. Eine solche Aktion w\u00fcrde ohne jeden Zweifel die Souver\u00e4nit\u00e4t anderer Staaten verletzen und jede Kritik am Treiben fremder Geheimdienste in der Schweiz obsolet machen.<\/p>\n\n

\u2014 Grossfl\u00e4chige Internet\u00fcberwachung: Unter dem harmlosen Titel der \u00abKabel\u00fcberwachung\u00bb erlaubt das Gesetz, den gesamten grenz\u00fcberschreitenden Datenverkehr systematisch zu \u00fcberwachen und auf Schlagw\u00f6rter zu durchsuchen. Es gibt berechtigte Gr\u00fcnde anzunehmen, dass k\u00fcnftig auch ausl\u00e4ndische Dienste bei der Stichwortliste mitbestimmen werden. So wurde in Deutschland im Rahmen der NSAUntersuchung bekannt, dass der amerikanische Dienst dort rund 800 000 Schlagw\u00f6rter einspeisen wollte.<\/p>\n\n

\u2014 Omnipr\u00e4senz und Allmacht: Beh\u00f6rden und Private werden weitgehenden Auskunftspflichten gegen\u00fcber dem Nachrichtendienst unterstellt. Betreiber von Sicherheitsinfrastrukturen k\u00f6nnen ohne jede gerichtliche Genehmigung zur Herausgabe von (Video-)Aufzeichnungen gezwungen werden, \u00c4hnliches gilt f\u00fcr private Internetanbieter. Damit wird jede und jeder zum verl\u00e4ngerten Arm des Staatsschutzes. Der Geheimdienst darf ausserdem die Telekommunikation \u00fcberwachen, Ortungsger\u00e4te einsetzen oder R\u00e4ume verwanzen.<\/p>\n\n

\u2014 Generalvollmacht f\u00fcr den Bundesrat: Einem brisanten Kernst\u00fcck des Gesetzes wurde bis zuletzt kaum Aufmerksamkeit geschenkt. In Art. 3 wird dem Bundesrat die Vollmacht erteilt, den Nachrichtendienst mit all seinen Instrumenten im Falle einer Bedrohung auch ausserhalb des eigentlichen Gesetzeszwecks einzusetzen, etwa \u00abzur Unterst\u00fctzung der schweizerischen Aussenpolitik\u00bb oder \u00abzum Schutz des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz\u00bb.<\/p>\n\n

Zivilgesellschaft im Visier des Staatsschutzes<\/h2>\n\n

Die Bef\u00fcrchtung, dass auch die Zivilgesellschaft, Journalisten oder Aktivistinnen ins Visier des Nachrichtendienstes geraten, ist nicht unberechtigt. In der Vergangenheit wurde Greenpeace in den USA vom FBI bespitzelt, in Frankreich hat ein Energiekonzern einen Ex-Geheimdienstler beauftragt, in den Computer eines Kampagnenleiters einzudringen, und vor wenigen Jahren flog ein britischer Undercover-Polizist auf, der die Umweltszene in ganz Europa unterwanderte. Hohe Wellen warf 2013 ein Gerichtsurteil aus Lausanne, das eine unzul\u00e4ssige Infiltrierung der globalisierungskritischen Gruppe Attac durch die Securitas im Auftrag von Nestl\u00e9 feststellte und beide Unternehmen zu Genugtuungszahlungen verurteilte.<\/p>\n\n

Wo immer sich Engagierte mit denselben Themen befassen wie der Nachrichtendienst, besteht die reale Gefahr, dass ihr Datenverkehr erfasst und ausgewertet wird, dass friedliche Aktionen als Angriff auf die \u00abkritische Infrastruktur\u00bb eingestuft und das Anprangern unfairer Gesch\u00e4ftspraktiken als Gef\u00e4hrdung des Wirtschaftsplatzes Schweiz betrachtet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n

Umweltaktivismus als Gef\u00e4hrdung von Landesinteressen<\/h2>\n\n

In Indien ist dieses Szenario Realit\u00e4t geworden. In einem Report des Inlandgeheimdienstes wird Greenpeace beschuldigt, mit ihren Kampagnen gegen AKW, Kohlewerke oder genmanipulierte Organismen den wirtschaftlichen Fortschritt des Landes zu sch\u00e4digen. In der Folge sperrten die Beh\u00f6rden Spenden internationaler Geldgeber an Greenpeace Indien. Mitarbeitern von Greenpeace mit g\u00fcltigen Visa wurde die Einreise verweigert. Eine Mitarbeiterin wurde am Ausreiseschalter aufgehalten und ihr Gep\u00e4ck aus dem Flugzeug ausgeladen, als sie nach England reisen wollte, um vor Abgeordneten \u00fcber die bedenklichen Auswirkungen britischer Firmenaktivit\u00e4ten auf Waldgebiete in Indien zu sprechen.<\/p>\n\n

Vergleichbare Repressalien sind aus der Schweiz bisher nicht bekannt. Dennoch ist Wachsamkeit geboten, denn der Staatsschutz ist der radikale Gegenspieler jeder intakten Demokratie.<\/p>\n\n

Wo ein Staat seine Wirtschaft und seine Nationalstaatlichkeit mit autorit\u00e4ren Mitteln und Zwang sch\u00fctzen muss, indem er sich \u00fcber seine Bev\u00f6lkerung stellt und zum \u00abSchutz von Landesinteressen\u00bb die Verfassung in Teilen aufgibt, betritt er das Feld einer Diktatur. Ein liberaldemokratischer Rechtsstaat, der nicht in einem schizophrenen Verh\u00e4ltnis zum Staatsschutz steht, ist krank. Mit dem kontinuierlichen Ausbau des Staatschutzes wird Vertrauen durch Misstrauen ersetzt und das Sicherheitsdilemma nicht gel\u00f6st, sondern versch\u00e4rft. Franz Hohlers \u00abWeltuntergang\u00bb endet \u00fcbrigens so: Ich bin sicher \u2014 der Weltuntergang, meine Damen und Herren \u2014 hat \u2014 schon \u2014 begonnen.<\/em><\/p>\n\n

Julia Heer war bis Dezember 2015 Legal Advisor bei Greenpeace Schweiz. Martin Husmann ist wissenschaftlicher Assistent am\u00a0Lehrstuhl f\u00fcr Strafrecht und Rechtsphilosophie der Universit\u00e4t Freiburg<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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