{"id":44543,"date":"2016-02-12T07:00:00","date_gmt":"2016-02-12T05:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=44543"},"modified":"2020-05-21T14:22:54","modified_gmt":"2020-05-21T12:22:54","slug":"mit-dem-essen-spielt-man-nicht-in-der-politischen-pipeline-stecken-vier-initiativen-zum-thema-landwirtschaft-und-nahrungsmittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/hintergrund\/44543\/mit-dem-essen-spielt-man-nicht-in-der-politischen-pipeline-stecken-vier-initiativen-zum-thema-landwirtschaft-und-nahrungsmittel\/","title":{"rendered":"\u00abMit dem Essen spielt man nicht\u00bb"},"content":{"rendered":"\n

Gleich vier Initiativen besch\u00e4ftigen sich mit der Frage, wie das Essen auf unsere Teller kommt. Abgestimmt wird \u00fcber Spekulationsstopp, Ern\u00e4hrungssicherheit und Fair Food. F\u00fcr die Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4ts\u2010Initiative werden derzeit Unterschriften gesammelt. Greenpeace verschafft einen \u00dcberblick.<\/strong><\/p>\n\n

D<\/span>ie Vielfalt der vorgeschlagenen Ans\u00e4tze mag auf den ersten Blick verwirren. Doch die Initiativen erg\u00e4nzen sich gut. \u00abDa sie gestaffelt zur Abstimmung kommen, garantiert das eine spannende Debatte \u00fcber die kommenden Jahre\u00bb, findet Maya Graf, Nationalr\u00e4tin der Gr\u00fcnen aus dem Kanton Baselland und Co\u2010Pr\u00e4sidentin der Fair\u2010Food\u2010Initiative. Dabei entstehen auch ungew\u00f6hnliche Koalitionen von b\u00e4uerlichen und anderen Interessengruppen aus verschiedenen Ecken des politischen Spektrums. Das vielf\u00e4ltige Engagement zeigt, dass die Landwirtschaft als Grundlage unserer Ern\u00e4hrung die Menschen besch\u00e4ftigt.<\/p>\n\n

Spekulationsstopp\u2010Initiative<\/h2>\n\n

Art. 98a (neu) Bek\u00e4mpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln. <\/em><\/p>\n\n

Der Ursprung der Spekulationsstopp\u2010Initiative liegt in der Emp\u00f6rung \u00fcber die Preisblase bei Grundnahrungsmitteln, die in den letzten Jahren Millionen Menschen in den Hunger getrieben hat, w\u00e4hrend sich Banken und Investoren bereicherten. Der Zusammenhang von Spekulation und Nahrungsmittelpreisen ist inzwischen gut belegt. International laufen Kampagnen mit \u00e4hnlichen Zielen (zum Beispiel von Foodwatch). In den USA und der EU ist der Handel mit Terminkontrakten auf Nahrungsmittel eingeschr\u00e4nkt worden, verschiedene Banken und Pensionskassen haben sich unter dem \u00f6ffentlichen Druck freiwillig aus diesem Bereich zur\u00fcckgezogen. Lanciert von den JungsozialistInnen (Juso) und unterst\u00fctzt von Solidar Suisse und weiteren Hilfswerken, geniesst die Initiative auch viel Sympathie unter den Schweizern Bauern und B\u00e4uerinnen. Der Bauernverband hat vorerst Stimmfreigabe beschlossen. Bei der Debatte in den R\u00e4ten setzte sich allerdings die Finanzlobby durch \u2014 Bund und Parlament empfehlen die Ablehnung. \u00dcber die Initiative mit dem eing\u00e4ngigen Slogan \u00abMit dem Essen spielt man nicht!\u00bb wird am 28. Februar 2016 abgestimmt!<\/p>\n\n

Ern\u00e4hrungssicherheits\u2010Initiative<\/h2>\n\n

Art. 104a (neu) Ern\u00e4hrungssicherheit: Der Bundst\u00e4rkt die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mitLebensmitteln aus vielf\u00e4ltiger und nachhaltigereinheimischer Produktion …<\/em><\/p>\n\n

Die Ern\u00e4hrungssicherheits\u2010Initiative des Schweizerischen Bauernverbands wurde im Juli 2014 eingereicht. Der vorgeschlagene Verfassungsartikel mit vern\u00fcnftigen Anliegen wie dem Schutz des Kulturlands und der St\u00e4rkung der einheimischen Produktion klingt gut und tut niemandem weh. Trotzdem gibt es Kritik von Pro Natura und der Agrarallianz: Die Initiative sei unn\u00f6tig; die berechtigten Anliegen seien in der Verfassung und in der vom Parlament beschlossenen Agrarpolitik 2014\u201417 bereits ber\u00fccksichtigt. \u00abErn\u00e4hrungssicherheit\u00bb gilt in der Land\u2010wirtschaftsdebatte international als Codewort f\u00fcr eine hoch intensive Produktion mit viel D\u00fcngemitteln und Agrochemie. Das Argument: F\u00fcr die Ern\u00e4hrung der wachsenden Bev\u00f6lkerung m\u00fcsse der Fl\u00e4chenertrag mit technischen Hilfsmitteln erh\u00f6ht werden. Die Initiative riecht deshalb nach einer Mogelpackung: Insider vermuten, es gehe dem Bauernverband in Wirk\u2010lichkeit darum, die vom Parlament beschlossenen Subventionen f\u00fcr extensive Nutzungen wieder in Richtung Produktionszusch\u00fcsse zu leiten. Das h\u00e4ngt aber von der Interpretation des Artikels ab \u2014 und somit von Bund und Parlament, falls die Initiative angenommen w\u00fcrde.<\/p>\n\n

Fair\u2010Food\u2010Initiative<\/h2>\n\n

Art. 104a (neu) Lebensmittel: Der Bund st\u00e4rkt das Angebot an Lebensmitteln, die von guter Qualit\u00e4t und sicher sind und die umwelt\u2010 und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Er legt die Anforderungen an die Produktion und die Verarbeitung fest.<\/em><\/p>\n\n

Die Schweiz importiert rund 50 Prozent aller Nahrungsmittel. Die Liberalisierung des Welthandels f\u00fchrt zu billiger Konkurrenz aus L\u00e4ndern, in denen tiefe Standards f\u00fcr den Umwelt\u2010, Tier\u2010 und Landschaftsschutz gelten und ArbeiterInnen zu Minimall\u00f6hnen ausgebeutet werden. Die Fair\u2010Food\u2010Initiative der Gr\u00fcnen Partei will, dass f\u00fcr importierte Lebensmittel vergleichbare Qualit\u00e4tsstandards wie in der Schweiz gelten sollen. Als Druckmittel hat die Initiative bereits gewirkt: Der Nationalrat hat entschieden, Lebensmittel vom sogenannten Cassis\u2010de\u2010Dijon\u2010Prinzip auszunehmen, womit es keinen erleichterten Import aus der EU geben wird. Die Initiative hat auch pr\u00e4ventive Bedeutung und versteht sich als Beitrag zur europ\u00e4ischen Kampagne gegen das TTIP-Handelsabkommen, das zurzeit zwischen den USA und der EU ausgehandelt wird. Es besteht die Bef\u00fcrchtung, dass der europ\u00e4ische Markt mit Industriefood made in USA (inklusive Gentech und Hormonfleisch) \u00fcberschwemmt wird.<\/p>\n\n

Initiative f\u00fcr Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t<\/h2>\n\n

Art. 104c Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t: Zur Umsetzung der Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t f\u00f6rdert der Bund eine einheimische b\u00e4uerliche Landwirtschaft, die eintr\u00e4glich und vielf\u00e4ltig ist, gesunde Lebensmittel produziert und den gesellschaftlichen und \u00f6kologischen Erwartungen der Bev\u00f6lkerung gerecht wird.<\/em><\/p>\n\n

Die Initiative f\u00fcr Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t ist die ambitionierteste des Quartetts. Das Prinzip der Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t beinhaltet die Ans\u00e4tze der anderen Initiativen weitgehend, geht aber deutlich weiter. Sie verlangt unter anderem ein Verbot von Exportsubventionen, den Schutz des freien Saatguttauschs unter B\u00e4uerinnen sowie die St\u00e4rkung des direkten Bezugs von Landwirtschaftsprodukten durch die Konsumenten. Dies entspricht international den Forderungen der Kleinbauernbewegung Via Campesina. Hinter der Initiative steht eine Koalition um die Kleinbauerngenossenschaft Uniterre, die vor allem in der Romandie verwurzelt ist. Mit dabei sind verschiedene Betriebe der regionalen Vertragslandwirtschaft (etwa die Gartenko\u2010operative ortoloco und die Jardins de Cocagne). <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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