{"id":44641,"date":"2016-06-10T07:00:00","date_gmt":"2016-06-10T05:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=44641"},"modified":"2020-05-21T15:40:02","modified_gmt":"2020-05-21T13:40:02","slug":"druckbehaelter-und-transparenz-geschwaecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/hintergrund\/44641\/druckbehaelter-und-transparenz-geschwaecht\/","title":{"rendered":"Druckbeh\u00e4lter und Transparenz geschw\u00e4cht"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Mit seinen 47 Betriebsjahren ist das stark abgenutzte AKW das \u00e4lteste der Welt. Aber wie steht es genau um die Sicherheit beim Herzst\u00fcck, dem Druckbeh\u00e4lter, der den radioaktiven Brennstoff enth\u00e4lt? Dies wollte ich Anfang letzten Jahres wissen.<\/strong><\/p>\n\n<p><span class=\"dropcap\">I<\/span>ch habe also bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde, dem Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI), den Bericht u\u0308ber die Alterung des Druckbeh\u00e4lters angefordert. Theoretisch ist es nicht schwierig, Zugang zu solchen Dokumenten zu erhalten. Das seit 2004 geltende\u00a0\u00d6ffentlichkeitsgesetz erm\u00f6glicht es jedem \u2013 ob Journalistin, Kampagnenverantwortlicher oder einfache Bu\u0308rgerin \u2013 Einsicht\u00a0in Beh\u00f6rdenunterlagen zu beantragen. Mit diesem Gesetz hat die Schweiz einen Riesenschritt in Richtung Transparenz getan. Es fand ein Paradigmenwechsel statt. Bis dahin waren Verwaltungsdokumente grunds\u00e4tzlich vertraulich, und jede Ver\u00f6ffentlichung musste stichhaltig begru\u0308ndet werden. Mit dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz wird die Beweislast umgekehrt, sodass die Bev\u00f6lkerung nun ein Recht auf Kenntnis der Informationen der Beh\u00f6rden hat. Diese mu\u0308ssen eine allf\u00e4llige Verweigerung der Einsicht begru\u0308nden. In der Praxis ist es leider nicht so einfach. Die Verwaltung tut sich schwer mit der neuen gesetzlichen Regelung. Wohl stellte mir das ENSI den Bericht zum Reaktordruckbeh\u00e4lter von Beznau zur Verfu\u0308gung. Jedoch sind von insgesamt 1000 Seiten ganze 950 vollst\u00e4ndig eingeschw\u00e4rzt. Es blieb mir nichts anderes u\u0308brig, als\u00a0an das Bundesverwaltungsgericht zu gelangen. Gerne h\u00e4tte ich den Gang ans Gericht vermieden. Denn solche Verfahren sind teuer und langwierig.<\/p>\n\n<p>Tats\u00e4chlich habe ich nichts unversucht gelassen: Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz schreibt&nbsp;n\u00e4mlich vor, dass bei Streitigkeiten zun\u00e4chst eine aussergerichtliche Verst\u00e4ndigung zwischen den Parteien angestrebt werden muss. Stundenlang habe ich mit den Vertretern des ENSI diskutiert und um eine einvernehmliche L\u00f6sung&nbsp;gerungen. Diese Verst\u00e4ndigungsetappe spielt eigentlich eine wichtige Rolle, um Probleme zu l\u00f6sen und Gerichte zu entlasten. In diesem Fall war aber alle Mu\u0308he umsonst. Die Nuklearaufsicht stellte auf stur und liess die Mediation scheitern. Als n\u00e4chsten Schritt sieht das \u00d6ffentlichkeitsgesetz eine Stellungnahme des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten vor, in der Hoffnung, dass sich die Parteien seinem Rat fu\u0308gen.<\/p>\n\n<p>Im Fall des Reaktordruckbeh\u00e4lters von Beznau war seine Empfehlung glasklar:&nbsp;Die Einschw\u00e4rzung der 950 Seiten ist v\u00f6llig ungerechtfertigt. Das ENSI schlug diese Stellungnahme in den Wind und h\u00e4lt den gr\u00f6ssten Teil des Berichts weiterhin unter Verschluss. So kam es, dass wir die Einsicht in den ganzen Bericht vor Gericht einklagen mussten. Ein Urteil wird im Verlauf des Jahres erwartet. Die Unterlagen zum AKW Beznau sind leider kein Einzelfall. Allzu oft foutieren sich die Beh\u00f6rden um das neue Gesetz und verweigern Transparenz, vor allem um Privatinteressen zu schu\u0308tzen \u2013 hier die Interessen des AKW-Eigners Axpo. Greenpeace ist gar in vier Verfahren zur Transparenz verwickelt: drei im Bereich AKW und eines betreffend Pestizideinsatz&nbsp;in der Schweiz. Wir geben nicht klein bei. Denn wer Transparenz erstreitet, erm\u00f6glicht oft den Durchbruch in einer Sache.<\/p>\n\n<p>Kaum sechs Monate nach meinem Begehren um Einsicht in den Bericht meldete Axpo die Entdeckung von gegen 1000 Schwachstellen im Reaktordruckbeh\u00e4lter von Beznau I. Die Ursachen sind unklar. Sicher ist aber, dass diese Schwachstellen\u00a0in Kombination mit dem Alterungsprozess das Herzstu\u0308ck des AKW schw\u00e4chen. Nach dieser Entdeckung gewinnen die 950 eingeschw\u00e4rzten Seiten zur Alterung des Druckbeh\u00e4lters erheblich an Brisanz. Umso entschlossener sind wir, die Ver\u00f6ffentlichung des Berichts zu erreichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit seinen 47 Betriebsjahren ist das stark abgenutzte AKW das \u00e4lteste der Welt. Aber wie steht es genau um die Sicherheit beim Herzstu\u0308ck, dem Druckbeh\u00e4lter, der den radioaktiven Brennstoff enth\u00e4lt? 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