{"id":44699,"date":"2016-09-23T07:00:00","date_gmt":"2016-09-23T05:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=44699"},"modified":"2020-05-22T16:52:03","modified_gmt":"2020-05-22T14:52:03","slug":"transparenz-statt-mauscheleien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/hintergrund\/44699\/transparenz-statt-mauscheleien\/","title":{"rendered":"Transparenz statt Mauscheleien"},"content":{"rendered":"\n

Die Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU und TiSA (Trade in Services Agreement)\u00a0zwischen 50 Staaten schaffen riesige globale Freihandelszonen. Die Verhandlungen zum Abschluss der Abkommen laufen unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit. Doch nun ist brisantes durchgesickert: Die Interessen von Unternehmen werden \u00fcber den Schutz der Menschen und der Umwelt gestellt.<\/strong><\/p>\n\n

\u2026ach wie gut dass niemand weiss, dass ich TTIP und TiSA heiss\u2026<\/p>\n\n

So stellt sich der Welthandel sein M\u00e4rchen f\u00fcr die Abschaffung der Grundrechte des demokratischen Staates vor. Jedoch: Wir sind ihm auf die Schliche gekommen.<\/p>\n\n

TTIP und TiSA soll alles, was den Handel von Waren und Dienstleistungen behindern k\u00f6nnte, abbauen. Als Anreiz f\u00fcr Unternehmen, ihre Gesch\u00e4fte auf beiden Kontinenten auszubauen. Doch der vollst\u00e4ndige Abbau von Regulationen hebelt die Gesetze der einzelnen Nationen aus. Die Abkommen stehen in Zukunft in der Hierarchie ganz oben. Die TTIP-und TiSA-Verhandlungsrunden fanden bislang unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt.<\/p>\n\n

Das darf nicht sein. Die Pressestelle von Greenpeace Niederlande hat Teile der bislang geheimen TTIP Verhandlungspapiere<\/a> (16. Mai 2016) und der weniger bekannten TiSA Verhandlungspapiere<\/a> (20. September) ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt der Dokumente ist brisant und gibt Einblick in die weit fortgeschrittenen Verhandlungen, die in direktem Widerspruch zu Demokratie und Pariser Klimaschutz-Abkommen stehen.  <\/strong><\/p>\n\n

Auf https:\/\/ttip-leaks.org\/<\/a> bietet Greenpeace eine genaue \u00dcbersicht der Inhalte und der geleakten Papiere. Wir stellen in einer Infografik die Bereiche vor, in die das TTIP Abkommen eingreifen wird.<\/p>\n\n

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Vorsorgeprinzip<\/h3>\n\n

Noch muss ein Unternehmen in der EU beweisen, dass sein Verfahren oder Produkt (etwa ein Farbstoff) unsch\u00e4dlich ist, bevor eine Marktzulassung erteilt wird. Ebenso k\u00f6nnen Staaten vorsorglich etwas verbieten, soweit eine Gefahrenvermutung vorliegt. Mit TTIP st\u00fcnde das in der EU-Verfassung verankerte Vorsorgeprinzip auf dem Spiel, da es vielen Konzernen beidseits des Atlantiks ein Dorn im Auge ist.<\/p>\n\n

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Demokratie & Transparenz<\/h3>\n\n

Die Bev\u00f6lkerung wird in die Verhandlungen nicht einbezogen und unzureichend informiert. Noch ist unklar, ob den nationalen Parlamenten ein relevanter Einfluss bei der Verabschiedung des Abkommens einger\u00e4umt werden wird.  Wenn TTIP zustande kommt, w\u00fcrde der vorgesehene Transatlantische Regulierungsrat au\u00dferhalb demokratischer Strukturen wichtige Entscheidungen treffen.<\/p>\n\n

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Nachhaltige  Entwicklung<\/h3>\n\n
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Sechs der acht international vereinbarten Kernarbeitsnormen, darunter das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren, haben die USA bisher nicht ratifiziert. Gleiches gilt f\u00fcr mutilaterale Umweltabkommen wie die Konvention \u00fcber die biologische Vielfalt.  Zwar soll TTIP ein Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung beinhalten \u2013 jedoch ohne eine Verpflichtung f\u00fcr die USA, die erw\u00e4hnten Normen und Abkommen doch noch zu ratifizieren. Dies h\u00e4tte eine denkbar schlechte Signalwirkung auf die weitere Staatengemeinschaft.
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Daseins\u00advorsorge<\/h3>\n\n

Bereiche der Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheitswesen, M\u00fcllabfuhr und Wasserversorgung sind bei uns noch vielerorts in \u00f6ffentlicher Hand, unterliegen aber einem Privatisierungsdruck. Im Fall der Wasserversorgung f\u00fchrten Privatisierungen, wie in Potsdam, zu einer Verschlechterung von Wasserqualit\u00e4t und Wassernetz.  TTIP w\u00fcrde viele Bereiche der Daseinsvorsorge auch f\u00fcr US-Investoren \u00f6ffnen und damit das Gewinn\u00adinteresse der Unternehmen \u00fcber das \u00f6ffentliche Interesse an guter und bezahlbarer Versorgung stellen.<\/p>\n\n

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Privatsph\u00e4re<\/h3>\n\n

Schon jetzt wollen die Konzerne viele private Daten von uns. TTIP w\u00fcrde den pers\u00f6nlichen Datenschutz weiter schw\u00e4chen und den Unternehmen den Zugang zu unseren Daten erleichtern.<\/p>\n\n

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Umwelt & Artenvielfalt<\/h3>\n\n

Das Abkommen w\u00fcrde den ozean\u00fcberschreitenden Handel und somit die Zahl der Transporte erh\u00f6hen. Die Folgen: h\u00f6herer Treibstoffverbrauch und mehr klimasch\u00e4dliche CO2-Emissionen. Regierungen w\u00fcrden sich vermutlich mit der Ausweisung neuer Schutzgebiete (zum Beispiel Nationalparks) schwertun. Schlie\u00dflich k\u00f6nnten Nutzungsbeschr\u00e4nkungen und -verbote mit den Interessen von Investoren kollidieren.<\/p>\n\n

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Kosmetika<\/h3>\n\n

Angeglichene und somit niedrigere Standards in der Kosmetikindustrie w\u00fcrden bedeuten, dass wir in unseren Regalen bald Kosmetika mit sch\u00e4dlichen Substanzen vorfinden, die in der EU bereits verboten waren. Auch Produkte, die mit Tierversuchen hergestellt wurden, k\u00f6nnten auf den europ\u00e4ischen Markt kommen.<\/p>\n\n

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Landwirtschaft<\/h3>\n\n

Wenn infolge von TTIP massenhaft billige Lebensmittel von amerikanischen Industriefarmen den europ\u00e4ischen Markt \u00fcberschwemmen, k\u00f6nnte dies die hiesigen kleinb\u00e4uerlichen und \u00f6kologischen Betriebe unter Preisdruck setzen und so existenziell bedrohen.<\/p>\n\n

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Ern\u00e4hrung<\/h3>\n\n

Weniger Schutz vor gef\u00e4hrlichen Pestizidr\u00fcckst\u00e4nden, gentechnisch ver\u00e4nderten Produkten und unn\u00f6tigen, unsicheren Lebensmittelzus\u00e4tzen \u2013 diese und andere Verschlechterungen in puncto Ern\u00e4hrung sind zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n\n

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Textilien<\/h3>\n\n

Hier geht es unter anderem um die Frage, welche Chemikalien bis zu welchen Grenzwerten in der Textilproduktion eingesetzt werden d\u00fcrfen. Wom\u00f6glich w\u00fcrden die strengen Greenpeace-Kriterien zur Entgiftung von Kleidung auf diesem Weg unterlaufen.<\/p>\n\n

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Chemikalien<\/h3>\n\n

In der EU muss bisher f\u00fcr die Zulassung von Chemikalien der Nachweis erbracht werden, dass sie sicher sind. In Amerika gilt eine Unbedenklichkeitsvermutung: Bis zum Nachweis des Gegenteils geht man davon aus, dass die Stoffe unsch\u00e4dlich sind. Die strengeren europ\u00e4ischen Standards bei der Zulassung, Beschr\u00e4nkung und Kontrolle von Chemikalien k\u00f6nnten nun abgeschw\u00e4cht werden. Dies gilt vor allem f\u00fcr Nanopartikel und hormonell wirksame Chemikalien.<\/p>\n\n

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Energie & Klima<\/h3>\n\n

Beschr\u00e4nkungen und Nachhaltigkeitsstandards f\u00fcr die Nutzung klimasch\u00e4dlicher Energietr\u00e4ger, etwa \u00d6l aus Teersanden, k\u00f6nnten als Handelshemmnisse abgeschw\u00e4cht oder aufgehoben werden. Das geplante Abkommen nimmt auch Einfluss auf die Fracking-Debatte: Einerseits versucht die EU, die Einfuhr von amerikanischem Fl\u00fcssiggas aus Fracking zu erh\u00f6hen. Andererseits sind US- wie auch europ\u00e4ische Konzerne bestrebt, Fracking in Europa zu etablieren. Nationale Verbote gegen Fracking w\u00fcrden so h\u00f6chst unwahrscheinlich.<\/p>\n\n

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Kultur<\/h3>\n\n

In Europa geh\u00f6rt die F\u00f6rderung der Kultur (z. B. Musikclubs, Theater, Programmkinos, Opernh\u00e4user) einschlie\u00dflich der \u00f6ffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehanstalten zu einer wichtigen am gemeinwohl orientierten Aufgabe. TTIP droht, unsere kulturelle Vielfalt einer reinen Marktlogik zu unterwerfen, die sich nach den Interessen von US-Investoren richtet.<\/p>\n\n

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Arbeitspl\u00e4tze & Arbeitsstandards<\/h3>\n\n

TTIP w\u00fcrde den Wettbewerb zwischen der EU und den USA verst\u00e4rken. Selbst die Europ\u00e4ische Kommission r\u00e4umt ein, dass dies eine \u201eandauernde und substanzielle\u201c Verlagerung von europ\u00e4ischen Arbeitspl\u00e4tzen zur Folge h\u00e4tte, da mehr Waren aus den USA nach Europa k\u00e4men. Bis zu 1,3 Millionen Arbeitspl\u00e4tze k\u00f6nnten in Europa verloren gehen.
\nEbenso k\u00f6nnte der erh\u00f6hte Wettbewerbsdruck die Situation f\u00fcr europ\u00e4ische Arbeitnehmer verschlechtern, indem L\u00f6hne, Rechte und die Sicherheit am Arbeitsplatz sinken.<\/p>\n\n

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Transatlantischer Regulierungsrat<\/h3>\n

Das geplante \u00fcbergeordnete Gremium soll transatlantische Standards festlegen, ohne zuvor die Parlamente auf beiden Seiten des Atlantiks zu konsultieren.<\/p>\n

Private Streitschlichtung<\/h3>\n

Verklagt ein Investor einen Staat nach der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS), sollen private Schiedsgerichte aus jeweils drei Streitschlichtern in einem au\u00dfergerichtlichen Verfahren entscheiden. Der zu zahlende Schadenersatz aus Steuergeldern k\u00f6nnte schlimmstenfalls in die Milliarden gehen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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