{"id":44719,"date":"2016-10-07T07:00:00","date_gmt":"2016-10-07T05:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=44719"},"modified":"2020-05-22T16:55:15","modified_gmt":"2020-05-22T14:55:15","slug":"atomausstieg-politisches-hin-und-her-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/hintergrund\/44719\/atomausstieg-politisches-hin-und-her-2\/","title":{"rendered":"Atomausstieg: Politisches Hin und Her"},"content":{"rendered":"\n

Nach f\u00fcnfj\u00e4hrigem Ringen und einem politischen Hin und Her um den Atomausstieg wollen die BundesparlamentarierInnen den AKW-Betreibern erlauben, ihre Atommeiler zeitlich unbegrenzt und ohne weitere sicherheitstechnische Auflagen weiter laufen zu lassen.<\/strong><\/p>\n\n

O<\/span>bwohl sich die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te in der Herbstsession f\u00fcr die Energiestrategie 2050 ausgesprochen haben, bleibt\u00a0der wichtigste Punkt indes ungel\u00f6st: Eine Laufzeitbeschr\u00e4nkung f\u00fcr die Schweizer Altreaktoren. Diesen verantwortungslosen Entscheid will die Atomausstiegsinitiative verhindern, und mit einem Ja zum geordneten Atomausstieg kann die Bev\u00f6lkerung am 27. November die Vers\u00e4umnisse des Parlaments korrigieren und die Energiestrategie bestens erg\u00e4nzen.<\/p>\n\n

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A<\/span>m 11. M\u00e4rz 2011<\/span> kommt es in Fukushima in drei Atomreaktoren zu einer Kernschmelze. Weltweit herrscht Entsetzen, die Zweifel an der Atomenergie wachsen \u2013 auch in der Schweiz. Denn hier steht das \u00e4lteste Atomkraftwerk der Welt: Beznau 1. Es hat den Betrieb 1969 aufgenommen und ist zum Zeitpunkt des Ungl\u00fccks 42 Jahre alt. Der Zwillingsreaktor Beznau 2 ist zwei Jahre j\u00fcnger. (Video dazu findest du hier)<\/a><\/p>\n\n

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Zwei Monate nach Fukushima <\/span>verk\u00fcndet der Bundesrat den Atomausstieg. Er will den Bau neuer AKW gesetzlich verbieten. Die bestehenden Kraftwerke sollen in Betrieb <\/span>bleiben, \u00absolange sie den Sicherheitskriterien gen\u00fcgen\u00bb. In der Vorstellung der Energieministerin Doris Leuthard w\u00e4ren dies ungef\u00e4hr 50 Jahre: Bis zum Jahr 2034 k\u00f6nnte demnach Schluss sein mit der Atomstromproduktion. (Video dazu findest du hier)<\/a> <\/span><\/p>\n\n

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Im selben Jahr<\/span> beschliessen Regierung und Parlament in Deutschland, 8 der 16 Atomkraftwerk umgehend still zulegen, die \u00fcbrigens stufenweise bis zum Jahr 2022. Den Gr\u00fcnen gehen die Pl\u00e4ne des Bundesrats nicht weit genug. Mit ihrer kurz vor der Ausstiegsank\u00fcndung des Bundesrats lancierten Volksinitiative f\u00fcr einen geordneten Atomausstieg fordern sie ein Verbot neuer Atomkraftwerke, definieren aber auch die Zeitlimite f\u00fcr die alten Kraftwerke unmissverst\u00e4ndlich: Nach maximal 45 Jahren Betriebszeit sollen sie endg\u00fcltig vom Netz. Demnach m\u00fcsste Leibstadt den Betrieb als letztes der f\u00fcnf Schweizer AKW 2029 einstellen, Beznau 1 ein Jahr nach der Annahme der Initiative.<\/span><\/p>\n\n

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Die Ausstiegsank\u00fcndigung riecht von Anfang an nach einem <\/span>faulen Kompromiss: Zwar wird der Bau neuer AKW verboten, aber die bestehenden Anlagen k\u00f6nnten theoretisch ewig <\/span>weiterlaufen. Das Ende der Atom<\/span>kraft wird zeitlich nicht definiert.
\n(Video dazu findest du hier)<\/a><\/span><\/p>\n\n

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Im <\/span>Oktober 2011<\/span><\/span> finden in der Schweiz National- und St\u00e4nderatswahlen statt, w\u00e4hrend die <\/span>Aufr\u00e4umarbeiten in Fukushima erst richtig anlaufen. Die Medien berichten nach wie vor fast <\/span>t\u00e4glich \u00fcber die Folgen der Katastrophe. Der Schock sitzt tief bei der Schweizer Bev\u00f6lkerung. Viele Politikerinnen und Politiker beschw\u00f6ren den Atomausstieg im Wahlkampf und versprechen, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass die Schweizer AKW nach sp\u00e4testens 50 Betriebsjahren vom Netz m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n\n

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Das Parlament befasst sich von <\/span><\/span>Juni bis Dezember 2011 <\/span>mit der Ausstiegsfrage. Es ist ein z\u00e4hes Ringen um den atompolitischen Grundsatzentscheid. Auf Dr\u00e4ngen b\u00fcrgerlicher Exponenten in der FDP streiten die Politiker monatelang, ob das Verbot einer bestimmten Technologie \u00fcberhaupt angemessen sei. Am Ende resultiert ein Kompromiss mit Hintert\u00fcren: Das Neubauverbot f\u00fcr Atomkraftwerke darf nicht zu absolut sein. Der Bundesrat soll zuerst einmal eine Gesetzesgrundlage schaffen \u2013 entscheiden k\u00f6nne man dann sp\u00e4ter.<\/span><\/p>\n\n

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Im<\/span><\/span> April 2012<\/span> stellt der Bundesrat fest, dass der Atomausstieg technisch und wirtschaftlich <\/span>machbar w\u00e4re. Das Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr und Energie (UVEK) unter der Leitung von Doris Leuthard wird mit der Erarbeitung einer Gesetzesvorlage f\u00fcr ein erstes Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 beauftragt. (Video dazu findest du hier)<\/a><\/span><\/span><\/p>\n\n

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Im <\/span>November 2012<\/span><\/span> wird die <\/span>Atomausstiegsinitiative <\/span>eingereicht. Einen Monat sp\u00e4ter \u00e4ussert sich das Eidgen\u00f6ssische Nukleare Sicherheitsinspektorat (ENSI) erstmals mit vorsichtigen zweifeln an der eigenen Aufsichtsgesetzgebung. Da grunds\u00e4tzlich die Gefahr bestehe, dass Betreiber gegen Ende der AKW-Betriebszeit nicht mehr in die Sicherheit investierten und das Risiko eines Unfalls aufgrund alternder Bauteile stark steige, sollten Atomkraftwerke bis zum letzten <\/span>Tag \u00fcber einen ausreichend hohen Sicherheitspuffer verf\u00fcgen. Vor 2011 war diese zus\u00e4tzliche Sicherheitsmarge aus der Warte des ENSI durch den planbaren Ersatz nach 40 Jahren Betriebszeit gew\u00e4hrleistet. Aufgrund der ver\u00e4nderten politischen Debatte, k\u00f6nnten AKW jedoch l\u00e4nger laufen \u2013 daf\u00fcr stiegen ohne zus\u00e4tzliche Bestimmungen die Sicherheitsrisiken f\u00fcr den sogenannten Langzeitbetrieb. Das ENSI empfiehlt daher die Verankerung zus\u00e4tzlicher Sicherheitsnachweise im Gesetz. Ausserdem solle der Weiterbetrieb nach 40 Jahren an verbindliche Auflagen und Investitionskonzepte gekn\u00fcpft sein. Den Kern ihrer Erkenntnis spricht die Aufsichtsbeh\u00f6rde nie deutlich aus: Wir k\u00f6nnen die Sicherheit bei \u00fcber 40 Jahre alten Atomkraftwerken nicht gew\u00e4hrleisten.<\/span><\/p>\n\n

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Im <\/span>Oktober 2013<\/span> beginnt die Energiekommission des Nationalrats ihre Beratungen zur Energiestrategie 2050 und kommt dabei auch an den Hinweisen des ENSI nicht vorbei. Im b\u00fcrgerlichen Lager  h\u00e4lt sich die Bereitschaft, \u00fcber Laufzeitbefristungen zur Gew\u00e4hrleistung der Bev\u00f6lkerungssicherheit nachzudenken, allerdings in Grenzen.<\/span><\/p>\n\n

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Nach \u00fcber einj\u00e4hriger Arbeit der Energiekommission br\u00fctet im Dezember 2014<\/span><\/span> der Nationalrat \u00fcber der Energiestrategie und beschliesst im Kernenergiegesetz eine vom Bundesrat abweichende Bestimmung: Das Verbot neuer AKW soll mit Bestimmungen f\u00fcr bestehende AKW erg\u00e4nzt werden. Ab dem 40. Betriebsjahr m\u00fcssen Betreiber alle 10 Jahre ein Langzeitbetriebskonzept einreichen, welches vom ENSI gepr\u00fcft wird. AKW, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits \u00e4lter sind als 40 Jahre, sollen ihren Betrieb nach sp\u00e4testens 60 Jahren ein<\/span>stellen. Von dieser Bestimmung w\u00e4ren Beznau 1 und 2 (Inbe<\/span>triebnahme 1969\/1971) sowie M\u00fchleberg (1972) betroffen.<\/span><\/p>\n\n

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Nach drei viertel Jahren der Diskussion in seiner Energiekommission schliesst sich der St\u00e4n<\/span>derat im Herbst 2015<\/span> nicht einmal den zaghaften Beschl\u00fcssen des Nationalrats an, sondern verwirft sowohl das Langzeitbetriebskonzept wie auch die Laufzeitbefristung.<\/p>\n\n

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Was nach einem Durchbruch klingt, ist in Wahrheit ein politischer Kompromiss auf bescheidenem Niveau: Der Nationalrat ignoriert eine wesentliche Empfehlung seiner eigenen <\/span>Energiekommission: Er streicht die Anforderungen an zus\u00e4tzliche Sicherheitsmargen aus dem Langzeitbetriebskonzept. So ist eine qualitative Verbesserung der Sicherheit im hochriskanten Altersbetrieb auch mit dem neuen Konzept nicht m\u00f6glich. Die AKW G\u00f6sgen <\/span>(Inbetriebnahme 1979) und Leibstadt (1984) k\u00f6nnten nach den Pl\u00e4nen des Nationalrats 70, 80 <\/span>oder noch mehr Jahre laufen. Aber selbst bei Beznau 1 und 2 \u2013 notabene mittlerweile in ihrem 47. respektive 45.\u2009Betriebsjahr \u2013 k\u00f6nnen sich die meisten Nationalr\u00e4te nicht mehr daran erinnern, dass sie im Wahljahr 2011 versprochen haben, die Laufzeiten auf 50 Jahre zu begrenzen. Stattdessen beschliessen sie eine um 10 Jahre verl\u00e4ngerte Limite, die der \u00e4ussersten technischen Schmerzgrenze eines AKWs \u00e4lterer Bauart entspricht.<\/p>\n\n

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Der neue, deutlich rechtskonservativer zusammengesetzte Nationalrat best\u00e4tigt im <\/span><\/span>Fr\u00fchjahr 2016<\/span> die Streichungsbeschl\u00fcsse des St\u00e4nderats. Wer ein AKW an der Alterslimite betreibt, soll \u00fcberhaupt keine Auflagen erhalten. Die AKW Schweiz wird sowohl strompolitisch wie auch in Sachen Sicherheit in den Blindflug entlassen. Niemand weiss, wann die Reaktoren in Beznau, G\u00f6sgen und Leibstadt vom Netz gehen sollen. Niemand weiss, welche sicherheitstechnischen Nachr\u00fcstungen in den heikelsten Betriebsjahren get\u00e4tigt werden sollen.<\/span><\/p>\n\n

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Nach f\u00fcnfj\u00e4hrigem Hin und Her<\/span> ist die Ausgangslage prek\u00e4r: Geht es nach Bundesrat und Parlament, ist das Bauverbot f\u00fcr neue Atomkraftwerke zwar unbestritten. Die bestehenden AKW k\u00f6nnen jedoch weiterlaufen \u2013 ohne weitere sicherheitstechnische Anpassungen, geschweige denn mit einem gesetzlich verankertem Enddatum.<\/span><\/p>\n\n

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Am <\/span>27. November<\/span><\/span> hat es das Schweizer Stimmvolk mit der Initiative f\u00fcr einen geordneten Atomausstieg in der Hand, die atomaren Risiken der AKW f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung mit Lauf<\/span>zeitbefristungen auf ein Minimum zu begrenzen. Zudem kann mit der Initiative eine geordnete und planbare Ausserbetriebnahme der f\u00fcnf Schweizer AKW -festgelegt werden. Nur so l\u00e4sst sich verhindern, dass die Schweiz aus parlamentspolitischer Uneinsichtigkeit den richtigen Zeitpunkt zum Atomausstieg verpasst.<\/span><\/p>\n\n

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Anne Koch ist Verantwortliche Politik bei Greenpeace Schweiz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach fu\u0308nfj\u00e4hrigem Ringen und einem politischen Hin und Her um den Atomausstieg wollen die BundesparlamentarierInnen den AKW-Betreibern erlauben, ihre Atommeiler zeitlich unbegrenzt und ohne weitere sicherheitstechnische Auflagen weiter laufen zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":9416,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_planet4_optimize_post_is_variant":false,"_planet4_optimize_experiment_name":"","_planet4_optimize_variant_name":"","ep_exclude_from_search":false,"p4_og_title":"","p4_og_description":"","p4_og_image":"","p4_og_image_id":"","p4_seo_canonical_url":"","p4_campaign_name":"not set","p4_local_project":"not set","p4_basket_name":"not set","p4_department":"","footnotes":""},"categories":[47],"tags":[42],"p4-page-type":[194],"gpch-article-type":[],"class_list":["post-44719","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-greenpeace","tag-energie","p4-page-type-hintergrund"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44719","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/49"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44719"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44719\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9416"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44719"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44719"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44719"},{"taxonomy":"p4-page-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/p4-page-type?post=44719"},{"taxonomy":"gpch-article-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/gpch-article-type?post=44719"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}