{"id":44805,"date":"2017-01-06T07:00:00","date_gmt":"2017-01-06T05:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=44805"},"modified":"2020-05-23T14:15:36","modified_gmt":"2020-05-23T12:15:36","slug":"anders-als-im-parlament-sind-vor-gericht-die-tatsachen-entscheidend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/hintergrund\/44805\/anders-als-im-parlament-sind-vor-gericht-die-tatsachen-entscheidend\/","title":{"rendered":"\u00abAnders als im Parlament sind vor Gericht die Tatsachen entscheidend\u00bb"},"content":{"rendered":"\n

Nach einer Klage der Stiftung Urgenda hat ein Gericht den niederl\u00e4ndischen Staat verpflichtet, die klimawirksamen Emissionen deutlich st\u00e4rker als geplant zu reduzieren.<\/strong><\/p>\n\n

Obwohl die Regierung gegen das Urteil rekurriert, ist der Urgenda-Jurist Dennis van Berkel davon \u00fcberzeugt, dass der Prozess zu Fortschritten im Kampf gegen die Erderw\u00e4rmung f\u00fchren wird.<\/p>\n\n

Eine Klage gegen den eigenen Staat \u2013 wie sind Sie dazu gekommen?<\/em>
Anstoss f\u00fcr den Prozess war das Buch \u00abRevolution Justified\u00bb des niederl\u00e4ndischen Rechtsanwalts Roger Cox. Darin zeigt der Autor auf, dass der Klimawandel auch eine juristische Seite hat. Er legt dar, wie wir nationales Recht nutzen k\u00f6nnen, um die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen die Folgen des Klimawandels zu sch\u00fctzen. Marjan Minnesma, die Direktorin der Nichtregierungsorganisation Urgenda*, hat daraufhin beschlossen, eine Klage gegen den niederl\u00e4ndischen Staat einzureichen. Klage f\u00fchren wir einerseits als Stiftung, andererseits im Namen von 868 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern.<\/p>\n\n

Worauf basiert die Klage?<\/em>
Der Klimawandel und seine Folgen sind nicht mehr wegzudiskutieren. Der niederl\u00e4ndische Staat hat eine gesetzliche Pflicht, seine Bev\u00f6lkerung vor den Gefahren zu sch\u00fctzen und Massnahmen zu ergreifen. Aber er tut es nur unzureichend.<\/p>\n\n

Haben die Niederlande Angst vor dem steigenden Meeresspiegel?<\/em>
Nicht nur. Auch bei uns sind Hitzewellen zu erwarten, ebenso d\u00fcrften heftige Niederschl\u00e4ge h\u00e4ufiger werden. Diesen Sommer etwa haben wir einen Hagelsturm erlebt, der Ernten und Treibh\u00e4user verw\u00fcstet, sowie Keller und sogar Wohnr\u00e4ume \u00fcberflutet hat. Das kostete viel Geld. Es geht im \u00dcbrigen nicht nur um die Niederlande, sondern auch um globale Bedrohungen.<\/p>\n\n

Zum Beispiel?<\/em>
Nehmen wir die aktuelle Fl\u00fcchtlingskrise. Schon Jahre vor Ausbruch des B\u00fcrgerkriegs in Syrien litten die Bauern und B\u00e4uerinnen in den l\u00e4ndlichen Regionen unter Trockenheit. WissenschaftlerInnen wiesen darauf hin, dass der Klimawandel zu dieser lang anhaltenden D\u00fcrre beitr\u00e4gt. Viele der hungernden Menschen zogen in die St\u00e4dte und kritisierten die Machthaber daf\u00fcr, nichts dagegen unternommen zu haben. Das ist eine der Wurzeln f\u00fcr den B\u00fcrgerkrieg in Syrien und zeigt, dass lokale Probleme wie Kriege und globale Entwicklungen wie die Klimaerw\u00e4rmung h\u00e4ufig zusammenh\u00e4ngen.<\/p>\n\n

Sind Sie mit Ihrer Klage durchgedrungen?<\/em>
Leider nicht vollst\u00e4ndig. Wir hatten 40 Prozent Emissionsreduktion klimarelevanter Gase bis 2020 verlangt; das Gericht beschr\u00e4nkte sich dann auf mindestens 25 Prozent gegen\u00fcber 1990.<\/p>\n\n

Wie hat es die Differenz begr\u00fcndet?<\/em>
WissenschaftlerInnen hatten f\u00fcr L\u00e4nder wie die Niederlande oder die Schweiz schon 2007 eine notwendige Emissionssenkung von zwischen 25 und 40 Prozent errechnet. Wir fanden, dass ein reiches Land angesichts der Gefahr, die vom Klimawandel ausgeht, zu einer Reduktion am oberen Ende verpflichtet sein m\u00fcsste. Das Gericht hat den tieferen Wert genommen. Es hat auch abgelehnt, die Regierung zu verpflichten, die Bev\u00f6lkerung besser \u00fcber die Gefahren zu informieren, damit die Menschen selber handeln und verantwortungsvolle Politiker w\u00e4hlen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n

Bez\u00fcglich der Schadstoffreduktion hat die Regierung gegen das Urteil rekurriert. Was w\u00fcrde es f\u00fcr Urgenda bedeuten, wenn der Staat Recht bekommen w\u00fcrde?<\/em>
Selbst dann liesse sich die Dynamik nicht mehr stoppen. Sogar wir sind \u00fcberrascht, was der erstinstanzliche Entscheid alles ausgel\u00f6st hat. Bislang war der Klimawandel in der niederl\u00e4ndischen Politik schlicht kein Thema. Der Chef der gr\u00f6ssten Parlamentsfraktion hatte sich zum Beispiel geweigert, anzuerkennen, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Heute w\u00fcrde sich ein Politiker mit einer solchen Aussage unm\u00f6glich machen. Eine der wichtigsten Folgen des Gerichtsentscheids ist somit, dass der Klimawandel auf die politische Agenda gesetzt worden ist.<\/p>\n\n

Wird im Parlament nur diskutiert oder gibt es schon Entscheide?<\/em>
Vor wenigen Wochen hat das Parlament beschlossen, alle Kohlekraftwerke vorzeitig stillzulegen, um die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren. Darunter sind auch drei Anlagen, die erst k\u00fcrzlich ans Netz gegangen sind. Alternativen zur Kohle gibt es ja zuhauf: Solarsysteme, Windenergie, Bioenergie und vor allem Einsparungen. Technisch ist das kein Problem, zudem ist es g\u00fcnstiger, schafft 100\u00a0000 neue Arbeitspl\u00e4tze im Inland und reduziert die Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland. Einen Durchbruch gibt es auch im Bereich der Mobilit\u00e4t: Die Mehrheit hat im Parlament hat daf\u00fcr gestimmt, dass Neuwagen ab 2025 emissionsfrei sein m\u00fcssen.<\/p>\n\n

Warum geh\u00f6rt der Klimawandel \u00fcberhaupt vor Gericht? <\/em>
Es existiert doch \u2013 gerade in der Schweiz\u00a0\u2013 ein breites Arsenal an politischen Instrumenten, um Massnahmen zu erzwingen. Die Wissenschaft weiss seit den siebziger Jahren, dass sich der Klimawandel potenziell katastrophal auswirkt. 1992 beschloss die Weltgemeinschaft am Nachhaltigkeitsgipfel von Rio, der Klimawandel m\u00fcsse gestoppt werden. Das ist nun ein Vierteljahrhundert her. Die Politik ist unt\u00e4tig geblieben und weigert sich nach wie vor, die n\u00f6tigen Massnahmen zu ergreifen. Deshalb sind nun die Gerichte dran.<\/p>\n\n

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Dennis Van Berkel, Rechtsberater der Stiftung Urgenda in Holland.<\/span><\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n
\u00abStaaten sind praktisch die einzigen Akteure, die gen\u00fcgend Einfluss haben, um auf das System als Ganzes einzuwirken.\u00bb Dennis van Berkel<\/em><\/span><\/h5>\n\n

Welche Vorteile bietet eine Gerichtsverhandlung?<\/em>
Anders als im Parlament sind vor Gericht die Tatsachen entscheidend. Gerichte sind einer der wenigen Orte in der Gesellschaft, wo es Ruhe und Zeit gibt, alle Fakten sachlich zu pr\u00fcfen und gegeneinander abzuw\u00e4gen. Genau das hat das Gericht bei der von uns eingereichten Klage getan: Es hat alle unsere Argumente beurteilt und ist zum Schluss gekommen, dass es sich bei der Klimaerw\u00e4rmung um eine grosse Gefahr handelt, die bek\u00e4mpft werden muss. Die Regierung konnte vor Gericht nicht pl\u00f6tzlich eine andere Position einnehmen als jene, die sie auch im Parlament vertritt. Dort konnte sie beispielsweise einfach behaupten, gewisse Massnahmen seien nicht finanzierbar \u2013 vor Gericht musste sie das belegen.<\/p>\n\n

Ist eine Klage wie in den Niederlanden auch in andern L\u00e4ndern erfolgversprechend?<\/em>
Der Klimawandel ist global. F\u00fcr Klima-klagen braucht es nat\u00fcrlich eine funktionierende Rechtsprechung. Aktuell konzentrieren sich \u00e4hnliche Klagen deshalb auf L\u00e4nder wie Belgien, Neuseeland, die USA oder jetzt eben die Schweiz. Ich bin aber \u00fcberzeugt, dass solche Prozesse mittelfristig auch in Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern erfolgreich angestrengt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n

Gibt es Beispiele daf\u00fcr?<\/em>
2015 hat ein Gericht in Pakistan die Regierung dazu verurteilt, mehr f\u00fcr den Klimaschutz zu tun, um die Sch\u00e4den zu mindern. Und auf den Philippinen hat die Kommission f\u00fcr Menschenrechte k\u00fcrzlich einen Prozess gegen Grossverschmutzer angestrengt. Solche Verfahren sind wichtig, denn die reichen L\u00e4nder tragen zwar die gr\u00f6ssere Verantwortung, aber der Kampf gegen den Klimawandel ist eine globale Aufgabe.<\/p>\n\n

Warum nimmt man Regierungen und nicht Firmen ins Visier?<\/em>
Die Regierungen nehmen an internationalen Konferenzen teil, ratifizieren Abkommen und f\u00fchren die Beschl\u00fcsse in nationale Gesetze \u00fcber \u2013 mit diesem Verhalten dokumentieren sie, dass sie sich f\u00fcr das Thema verantwortlich f\u00fchlen. Allerdings sind die beschlossenen Massnahmen viel zu schwach. Dazu kommt: Staaten sind praktisch die einzigen Akteure, die gen\u00fcgend Einfluss haben, um auf das System als Ganzes einzuwirken. Nur Staaten k\u00f6nnen die nationale Energieversorgung umbauen oder das Verkehrsregime anpassen \u2013 auch darum m\u00fcssen wir juristisch auf der Staatsebene ansetzen.<\/p>\n\n

Was erwarten Sie nun von der niederl\u00e4ndischen Regierung?<\/em>
Sie soll sich bem\u00fchen, die vorgegebenen Ziele einzuhalten. Wenn sie das tut, wird die Reduktion nicht bloss 25 Prozent betragen, sondern es ist viel mehr m\u00f6glich. Wenn erst einmal eine Dynamik in Gang kommt, aus den fossilen Energietr\u00e4gern auszusteigen, werden die Politiker erkennen, dass sich schnelles Handeln lohnt \u2013 nicht zuletzt, weil wir uns damit auch wirtschaftliche Vorteile verschaffen.<\/p>\n\n

* Die 2007 gegr\u00fcndete Nichtregierungsorganisation Urgenda will den Wandel der Wirtschaft zu Nachhaltigkeit und Klimaneutralit\u00e4t beschleunigen. Unter anderem ist es ihr gelungen, mit einer Kampagne f\u00fcr den Import von 50 000 Solarpanels deoren Preis massiv zu senken und den Markt zu \u00f6ffnen. K\u00fcrzlich hat die Stiftung eine Firma gegr\u00fcndet, die Wohnh\u00e4user ohne Erh\u00f6hung der Energiekosten energie-autark saniert.<\/p>\n\n

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\nDENNIS VAN BERKEL (35) hat in Leiden (NL) Recht studiert. Er besitzt Masterabschl\u00fcsse der London School of Economics sowie der New York University School of Law. Seit 2013 arbeitet er als Rechtsberater bei Urgenda.
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\nPIETER POLDERVAART, 1967, ist freier Journalist im Presseb\u00fcro Kohlenberg in Basel. Er ist spezialisiert auf Umwelt- und Konsumthemen. Unter anderem ist er verantwortlicher Redaktor der Zeitschrift \u00abForum Raumentwicklung\u00bb des Bundesamts f\u00fcr Raumentwicklung (ARE).<\/p>\n\n

Klimaklagen machen weltweit Schule<\/strong><\/p>\n\n

Nicht nur in der Schweiz und in den Niederlanden, sondern rund um die Welt klagen Privatpersonen, Organisationen und Firmen gegen ihren Staat oder gegen Unternehmen, um deren Verhalten in Sachen Klimaschutz zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n\n

\"\"<\/figure>\n\n

Hier die Karte als PDF<\/a>.<\/p>\n\n

Klimawandel betrifft uns alle: \u00abA Story of Hope\u00bb (engl. Video)<\/p>\n<\/lite-youtube>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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