{"id":44815,"date":"2017-01-13T07:00:00","date_gmt":"2017-01-13T05:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=44815"},"modified":"2020-05-23T15:12:12","modified_gmt":"2020-05-23T13:12:12","slug":"umweltgesetze-aufweichen-und-ausweichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/hintergrund\/44815\/umweltgesetze-aufweichen-und-ausweichen\/","title":{"rendered":"Umweltgesetze: Aufweichen und ausweichen"},"content":{"rendered":"\n

Noch nie gab es so viele und so gute Umweltgesetze wie heute. Aber Unternehmen, Beh\u00f6rden und Politiker finden viele Wege, sie zu umgehen, zu verz\u00f6gern oder zu verw\u00e4ssern.<\/strong><\/p>\n\n

D<\/span>ie Regel ist klar und deutlich: In Schweizer Fl\u00fcssen und B\u00e4chen d\u00fcrfen nicht mehr als 0,1\u00a0Mikrogramm Pestizidr\u00fcckst\u00e4nde pro Liter Wasser auftauchen. So schreibt es die Gew\u00e4sserschutzverordnung vor. Ebenso klar und deutlich ist aber auch, dass diese Vorschrift nicht eingehalten wird: In 78 Prozent der F\u00e4lle lag die Giftkonzentration \u00fcber diesem Wert, befand 2014 eine umfangreiche Studie des Wasserforschungs-instituts Eawag. Der vom Bundesrat initiierte \u00abAktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln\u00bb macht den Gesetzesbruch gar zum Zukunftsmodell: Bis 2026 soll der Grenzwert nur noch in der H\u00e4lfte der Flussabschnitte \u00fcberschritten werden. \u00abWir werden also das Gesetz nur noch halb so oft brechen\u00bb, konstatiert Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Philippe Schenkel trocken.<\/p>\n\n

Die Schweiz ist kein Sonderfall. In Europa und in der ganzen Welt werden Umweltgesetze in grossem Stil jeden Tag umgangen und ge-brochen. Wenn der Schutz von Mensch und Natur die Gewinne von Unternehmen bedroht, wenn er die industrielle Landwirtschaft gef\u00e4hrdet, den internationalen Handel einschr\u00e4nkt oder der Politik harte Entscheidungen abverlangt, werden Beh\u00f6rden, Manager und Politikerinnen kreativ. Die Normen werden verw\u00e4ssert, ausgesetzt, durch Schlupfl\u00f6cher entwertet oder schlicht ignoriert. \u00abWeltweit haben wir derzeit die besten Umweltregeln, die es in der Geschichte der Menschheit jemals gab\u00bb, sagt John Pendergrass vom Institut f\u00fcr Umweltrecht (ELI) in Washington. \u00abAber es gibt noch eine Menge Raum f\u00fcr Verbesserungen.<\/p>\n\n

Millionenbetrug der Autohersteller<\/strong><\/h3>\n\n

Die brutalste Form, Umweltgesetze zu umgehen, demonstriert seit 2015 der VW-Konzern. Weil die Dieselmotoren seiner Autos die Grenzwerte f\u00fcr Stickoxid weit \u00fcberschritten und die Abgasreinigung teuer war, t\u00e4uschten die Ingenieure in Wolfsburg bei den regelm\u00e4ssigen Pr\u00fcfungen mit einer geheimen Software saubere Abgase vor. Erst Recherchen von Umweltgruppen und der US-Umweltbeh\u00f6rde EPA wiesen dem gr\u00f6ssten Autokonzern der Welt nach, wie dreist er die Gesetze zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt gebrochen hat. Allein durch Dieselgate sind in den USA 60 Menschen zus\u00e4tzlich an Schadstoffen aus Auspufft\u00f6pfen gestorben, zeigt eine Studie. Nun droht VW in den USA eine Strafe von 15 Milliarden Dollar. In Europa allerdings nicht. Es werde keinen vergleichbaren Schadenersatz geben, erkl\u00e4rte VW-Chef Matthias M\u00fcller. Millionenfacher Betrug, die Belastung der Umwelt und die Gef\u00e4hrdung der Gesundheit werden hier kaum geahndet.<\/p>\n\n

VW ist nicht allein mit Dieselgate. Die meisten Autohersteller verschleiern ihre Schadstoffwerte, den wahren Verbrauch von Treibstoff und die wahren klimasch\u00e4dlichen CO2<\/sub>-Emissionen \u2013 oft mit Wissen und Zustimmung der Beh\u00f6rden. Der Diesel-Skandal zeigt, wie schnell und einfach Umweltnormen, Selbstverpflichtungen und staatliche Kontrolle in Rauch aufgehen. Oft sind deshalb Umweltgesetze das Recyclingpapier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind.<\/p>\n\n

Viele \u00d6konormen haben schwere Geburtsfehler: Ziele und Massnahmen sind schwammig; es ist unklar, wer klagen kann. Und wenn es zu einer Klage kommt, werden die Normen von Anw\u00e4lten zerpfl\u00fcckt. Felix Ekardt, Professor an der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik der Uni Rostock, nennt es ein \u00abGrund-element von Umweltrecht und Umweltpolitik, dass weitreichende Ziele festgelegt werden, die dann in mittelm\u00e4ssige oder ungeeignete Instrumente \u00fcbersetzt werden, die durch Ausnahmen dann noch weiter durch-l\u00f6chert werden\u00bb. Umweltgesetze definierten gern \u00absymboltr\u00e4chtig die grossen Ziele, wie die Welt zu retten ist, sind aber inhaltlich oft lasch\u00bb, sagt Jurist Ekardt. Konkurrierende Regeln zur F\u00f6rderung der Wirtschaft seien dagegen meist \u00absehr konkret und deshalb leicht umzusetzen\u00bb.<\/p>\n\n

Dazu kommt: Da Fl\u00fcsse oder W\u00e4lder nicht vor Gericht erscheinen k\u00f6nnen, ist ihr juristischer Schutz eingeschr\u00e4nkt. In Deutschland etwa darf bislang niemand gegen eine beh\u00f6rdliche Genehmigung oder f\u00fcr deren Vollzug klagen, der nicht in seinen Rechten direkt betroffen ist. In der Schweiz dagegen d\u00fcrfen \u00d6koverb\u00e4nde auch klagen, wenn sie nicht direkt betroffen sind. In den Niederlanden haben die Gerichte sogar eigene Experten, die sich um \u00f6kologische Fragen k\u00fcmmern.<\/p>\n\n

Die Macht der Lobbyisten<\/strong><\/h3>\n\n

Den Schutzgedanken eines Umweltgesetzes hebeln Interessengruppen oft schon fr\u00fch aus. Vor allem die Lobbyisten von Bauern und Autoentwicklern, Stahlherstellern oder Kohlekraftwerkbetreibern schreiben bei den Entw\u00fcrfen von Gesetzen und Verordnungen kr\u00e4ftig mit. So hat die deutsche Regierung mehrfach sch\u00e4rfere EU-Regeln zum Spritverbrauch von Kraftfahrzeugen verhindert oder verw\u00e4ssert und dabei die Positionen von Mercedes, Audi, BMW und Co. \u00fcbernommen.<\/p>\n\n

Ist eine Regel beschlossen, muss sie noch lange nicht umgesetzt werden \u2013 Umweltgesetze werden gern auf die lange Bank geschoben. So beauftragte die UN-Klimakonferenz von Kyoto 1997 die UN-Flugbeh\u00f6rde ICAO, einen Plan auszuarbeiten, wie die steigenden CO2<\/sub>-Emissionen aus dem rasant wachsenden internationalen Flugverkehr reduziert werden k\u00f6nnten. Die ICAO, in der vor allem Airlines und Fans des Luftverkehrs das Sagen haben, brauchte volle 19 Jahre, bis sie im Oktober 2016 ein Konzept dazu vorlegte: Das sogenannte CORSIA-System soll ab 2021 auf freiwilliger Basis die L\u00e4nder dazu bringen, den Zuwachs der Emissionen durch Emissionszertifikate auszugleichen. Weil die Details unklar sind und das System erst 2027 verbindlich sein soll, hat die ICAO faktisch 30 Jahre ihren Auftrag zum Schutz der Atmosph\u00e4re ignoriert.<\/p>\n\n

Ohnehin steckt auch bei \u00d6koregelungen der Teufel oft im Detail. Der Schutz leidet, wenn das Kleingedruckte nichts taugt. Der Deutsche Bundestag hat beispielsweise Gesetze und Verordnungen erlassen, die W\u00e4rmed\u00e4mmung und \u00d6ko-Energien f\u00fcr Neubauten vorschreiben. \u00abDas Baurecht sieht aber kaum Verfahren vor, in denen die Beh\u00f6rden pr\u00fcfen k\u00f6nnten, ob diese Regeln in Wohnh\u00e4usern eingehalten werden\u00bb, moniert der Jurist und Umweltfachexperte Felix Ekardt. Niemand weiss also, ob und wie die Regeln befolgt werden. Oder: Bei der CITES-Artenschutzkonferenz in Johannesburg im Oktober 2016 wurden Dutzende von Tier- und Pflanzenarten neu gesch\u00fctzt; vor allem wollen nun alle Staaten auch den nationalen Handel mit Elfenbein verbieten. Aber die entscheidende Frage, wie Korruption und Wilderei konkret bek\u00e4mpft werden sollen, wurde nicht beantwortet.<\/p>\n\n

Personalmangel verhindert Kontrollen<\/strong><\/h3>\n\n

Das beste Gesetz wird umgangen, wenn es nicht kontrolliert wird. Ein Beispiel: Die EU hat 2010 endlich eine Verordnung erlassen, die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verhindern soll. Demnach m\u00fcssen alle Einfuhren in die EU mit genauen Herkunftspapieren versehen sein. Eine \u00absehr fortschrittliche Regelung\u00bb, wie der Umweltverband WWF lobt. Allerdings gestand die deutsche Regierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion ein, mangels Personal k\u00f6nnten nur 30 Prozent aller Unterlagen von den Sachbearbeitenden in deutschen H\u00e4fen gepr\u00fcft werden \u2013 ein Grossteil der j\u00e4hrlich 370 000 Tonnen importierter Meerestiere landet also in den K\u00fchltheken der Fischm\u00e4rkte, ohne dass jemand weiss, ob sie von Piratenflotten aus dem Meer gestohlen wurden.<\/p>\n\n

Die Regeln lassen sich nicht nur beim Import, sondern auch beim Export umgehen. Die Schweizer Rohstoffkonzerne Vitol und Trafigura haben nach einer Recherche der Menschenrechtsorganisation Public Eye schmutzigen Dieseltreibstoff nach Westafrika verschifft, weil dort die Umweltstandards niedriger sind. Der Bericht \u00abDirty Diesel\u00bb weist nach, dass diese Treibstoffe als \u00abAfrican Quality\u00bb in Europa gemischt und dabei die europ\u00e4ischen Werte bei Benzol, Schwefel oder den toxischen Kohlenwasserstoffen PAK bis zum 378-Fachen \u00fcberschritten werden. Der Treibstoff, in Europa verboten, sch\u00e4digt Luft und Lungen in afrikanischen Grossst\u00e4dten. Die in der Schweiz lancierte Konzernverantwortungsinititative, initiiert von 80 Hilfswerken, Frauen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Vereinigungen sowie Aktion\u00e4rsverb\u00e4nden, will diese Praxis nun stoppen.<\/p>\n\n

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Greenpeace hat in Zusammenarbeit mit der Organisation Environmental Justice Foundation den Fischtrawler Binar 4 \u00fcber 6 Tage von Westafrika nach Spanien verfolgt. Das Schiff hat illegalen Fisch geladen. AktivistInnen schreiben \u00abgestohlener Fisch\u00bb auf die Bordwand.<\/span><\/figcaption><\/figure>\n\n

Schwieriger Vollzug der EU-Umweltnormen<\/strong><\/h3>\n\n

Es gebe gerade bei Beh\u00f6rden, Regierungen und Parlamenten ein \u00abUmgehen von Umweltnormen durch Unterlassen\u00bb, sagt die Anw\u00e4ltin Roda Verheyen. Mit Kollegen ihrer Kanzlei in Hamburg verhandelt sie immer wieder F\u00e4lle mit Bezug zu Umweltfragen. \u00abDie Wasserrahmenrichtlinie der EU etwa verlangt, dass bis 2027 alle Gew\u00e4sser in einen guten \u00f6kologischen Zustand zu bringen sind. Wenn ein Bundesland wie Hessen etwa bei der Werra und der Weser sagt, wir nehmen eine weniger strenge Qualit\u00e4t in Kauf, weil alles andere zu teuer w\u00e4re und die Arbeitspl\u00e4tze in der Kali-Industrie gef\u00e4hrden w\u00fcrden, dann wird diese Norm umgangen\u00bb, sagt Verheyen. Ausserdem f\u00fchre auch das Sparen in Umweltprogrammen dazu, dass geltende Gesetze nicht angewandt werden k\u00f6nnten. So w\u00fcrden Naturgebiete nach der europ\u00e4ischen \u00abFauna-Flora-Habitat\u00bb-Richtlinie so versp\u00e4tet ausgewiesen und bewirtschaftet, dass die EU nun Deutschland deswegen vor Gericht gebracht habe.<\/p>\n\n

Immerhin soll die \u00d6ffentlichkeit ab 2017 im neuen \u00abUmweltrechtsbehelfsgesetz\u00bb die M\u00f6glichkeit bekommen, den Beh\u00f6rden auf die Finger zu schauen. Dann k\u00f6nnen Umweltverb\u00e4nde auch Details einer bestehenden Genehmigung angreifen und die Verwaltung zum korrekten Vollzug ihrer eigenen Anordnung verpflichten lassen. \u00abDas wird eine v\u00f6llig neue Dimension des Rechtsschutzes f\u00fcr die Natur und die Menschen\u00bb, meint Roda Verheyen. Allerdings habe der Fortschritt auch einen grossen Nachteil: Klagerecht h\u00e4tten auch nach der neuen Regelung nur anerkannte Umweltverb\u00e4nde \u2013 in Deutschland damit faktisch nur der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz (BUND), der Naturschutzbund (Nabu) und die Umwelthilfe (DUH). \u00abMillionen von Menschen, etwa in B\u00fcrgerinitiativen, bleiben weiter von diesem Recht ausgeschlossen.\u00bb<\/p>\n\n

Gr\u00f6ssere Budgets, bessere Gesetze<\/strong><\/h3>\n\n

Eine der wichtigsten Aufgaben sei, die Informationsfl\u00fcsse zu verbessern, sagt John Pendergrass vom Washingtoner Institut f\u00fcr Umweltrecht ELI. In L\u00e4ndern wie Indien etwa verstiessen viele kleine und mittlere Betriebe gegen Umweltgesetze, weil sie gar nicht von ihnen w\u00fcssten. Globale Konzerne seien oft besser informiert und bestrebt, die Gesetze ein-zuhalten, schon wegen m\u00f6glicher Imagesch\u00e4den. Mit politischem Willen sei vieles zum Besseren zu ver\u00e4ndern, ist Pendergrass \u00fcberzeugt. Global gebe es vor allem zwei Probleme: \u00abWeil Umweltbeh\u00f6rden unterfinanziert sind, haben sie nicht genug Mitarbeitende f\u00fcr ihre Aufgaben. Zudem fehlt bei den meisten Umweltgesetzen ein umfassender Ansatz.\u00bb Mit gr\u00f6sseren Budgets und besseren Gesetzen sei folglich schon viel gewonnen.<\/p>\n\n

Allerdings verk\u00fcnden Regierungen und Parlamente gern grosse Ziele beim Schutz des Klimas, der Artenvielfalt oder des Bodens \u2013 und gef\u00e4hrden sie dann, indem sie viel Geld f\u00fcr das Gegenteil ausgeben. So subventionieren L\u00e4nder, die das Pariser Abkommen zum Klimaschutz ratifiziert haben, gleichzeitig Kohle, \u00d6l und Gas, die st\u00e4rksten Treiber des Klimawandels, direkt mit j\u00e4hrlich knapp 500 Milliarden Dollar. Rechnet man die Sch\u00e4den der fossilen Brennstoffe hoch, wie es eine Studie des Weltw\u00e4hrungsfonds IWF tut, kommt man sogar auf 5,3 Billionen Dollar j\u00e4hrlich \u2013 das wahre Preisschild von Kohle, \u00d6l und Gas.<\/p>\n\n

Dazu kommen direkte und indirekte Zahlungen f\u00fcr die industrialisierte Landwirtschaft. Allein in der EU machen diese Zahlungen mit j\u00e4hrlich etwa 60 Milliarden Euro einen grossen Teil des Haushalts aus. Aus dieser Landwirtschaft stammen nicht nur Brot, Milch und Wurst, sondern auch Schadstoffbelastungen von Luft, B\u00f6den und Gew\u00e4ssern, welche gegen EU-Grenzwerte verstossen und die staatlichen Ziele zur Artenvielfalt untergraben. Ausserdem unter-laufen staatliche Subventionen wie die Pendler-pauschale alle Regularien, um B\u00f6den zu sch\u00fctzen und sie vor der Versiegelung durch Strassen, Eigenheime und Shoppingcenter zu bewahren.<\/p>\n\n

Auf der anderen Seite k\u00f6nnen die Steuerzahlenden zur Kasse gebeten werden, wenn ihre Regierungen etwas \u00f6kologisch Sinnvolles tun: 4,7 Milliarden Euro verlangt der schwedische Energie-Staatskonzern Vattenfall von der deutschen Regierung wegen des Atomausstiegs von 2011. Weil der Konzern seine Atomkraftwerke Kr\u00fcmmel und Brunsb\u00fcttel an der Elbe nicht mehr betreiben konnte, klagte er auf Schadenersatz \u2013 und weil er kein deutsches Unternehmen ist, nutzt er dazu die \u00abEnergiecharta\u00bb, die Investoren im Ausland sch\u00fctzt. Der Prozess l\u00e4uft vor einem Sondergericht in Washington und erf\u00fcllt alle Bef\u00fcrchtungen, die Umweltsch\u00fctzerinnen und viele B\u00fcrger gegen die Regeln des Freihandels haben.<\/p>\n\n

Freihandel oder Klimaschutz?<\/strong><\/h3>\n\n

Eines der Hauptargumente gegen Freihandelsvertr\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Union wie TTIP mit den USA oder CETA mit Kanada ist die Angst, dass Umwelt- und Sozialstandards gegen\u00fcber dem Investorenschutz verlieren w\u00fcrden oder Firmen Regeln ganz verhindern. Die Bef\u00fcrworter des Freihandels weisen diese Bef\u00fcrchtungen weit von sich: Auf keinen Fall w\u00fcrden \u00d6kostandards reduziert oder die Hoheit \u00fcber die eigenen Gesetze aufgegeben. Doch die Europ\u00e4er sind schon einmal eingeknickt: 2014 wollte die EU aus Gr\u00fcnden des Klimaschutzes in der \u00abTreibstoffrichtlinie\u00bb alle importierten Treibstoffe danach sortieren, wie viel CO2<\/sub> bei ihrer Verbrennung entsteht. Die Treibstoffe aus kanadischem \u00d6lsand wurden von unabh\u00e4ngigen Gutachtern als besonders klimasch\u00e4dlich gebrandmarkt. Doch der massive Druck der kanadischen Regierung und der \u00d6lgesellschaften in Br\u00fcssel f\u00fchrte dazu, dass die EU die \u00f6ffentliche Klassifizierung nach Klimasch\u00e4dlichkeit wieder fallen liess \u2013 w\u00e4hrend zeitgleich die Verhandlungen der EU-Kommission mit der kanadischen Regierung \u00fcber das Freihandelsabkommen CETA abgeschlossen wurden.<\/p>\n\n

Deshalb gibt es grosse Bedenken bei den Umweltverb\u00e4nden. Ernst-Christoph Stolper vom deutschen Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz konstatiert, dass Freihandel und Klimaschutz \u00abschon immer in einem Spannungsverh\u00e4ltnis standen\u00bb. Konflikte sieht er vor allem beim Klimaschutz. Daf\u00fcr m\u00fcssten die erneuerbaren Energien gef\u00f6rdert werden und grosse Reserven an Gas, \u00d6l und Kohle im Boden bleiben \u2013 was faktisch einer Enteignung der Energiekonzerne gleichkomme. Bei CETA seien Investitionen in Treibstoffe, Produktionsanlagen und fossile Infrastruktur jedoch \u00abohne Wenn und Aber gesch\u00fctzt und vor Schiedsgerichten einklagbar. Was, wenn wegen des n\u00f6tigen Klimaschutzes irgendwann der Kohleausstieg beschlossen w\u00fcrde?\u00bb, fragt Stolper. W\u00fcrde dann der zust\u00e4ndige Staat wegen Schadenersatz vor Gericht gebracht, wie Deutschland gegen\u00fcber Vattenfall beim Atomausstieg? Die unbestimmten Begriffe \u00abgerechte Behandlung\u00bb des Investors und \u00abindirekte Enteignung\u00bb bilden nach wie vor die materielle Rechtsgrundlage der Verfahren vor dem Schiedsgericht.<\/p>\n\n

Grunds\u00e4tzlich seien Umwelt- und Handelsabkommen gleichwertig, sagt Felix Ekardt. Aber das Handelsregime setze sich durch sein System der Konfliktregelung immer wieder durch. Nur bei der Welthandelsorganisation WTO gibt es einen Gerichtshof und Sanktionen gegen Staaten, die Urteile nicht akzeptieren. Die Klimarahmenkonvention UNFCCC und das Pariser Abkommen zum Klimaschutz dagegen beruhen weitgehend auf Freiwilligkeit. Die Staaten haben genau darauf geachtet, dass sie keine juristischen Konsequenzen f\u00fcrchten m\u00fcssen, wenn sie die Umweltregeln missachten.<\/p>\n\n

Gute Ideen werden torpediert<\/strong><\/h3>\n\n

Tats\u00e4chlich arbeiten derzeit etwa 50 Staaten, darunter die EU, China, die USA und die Schweiz, an einem eigenen Freihandelsabkommen f\u00fcr Umweltg\u00fcter: Im \u00abEnvironmental Goods Agreement\u00bb (EGA) sollen Produkte wie Windr\u00e4der, Wasserfilter, Dampfturbinen, Bambusholz, Klimaanlagen, Fahrr\u00e4der oder Pumpen von Z\u00f6llen ausgenommen werden, um weltweit gr\u00fcne Technologien voranzubringen. Doch die gute Idee, einen global auf etwa eine Billion Dollar gesch\u00e4tzten Markt zu f\u00f6rdern und der Verbreitung von \u00d6kotechnologien zu helfen, st\u00f6sst auf Schwierigkeiten: Die Verhandlungen ziehen sich hin. Und viele L\u00e4nder schielen mehr auf ihre Exportinteressen und den Schutz ihrer heimischen Produktion als auf die Rettung der Welt.<\/p>\n\n

Ausdr\u00fccklich nicht gel\u00f6st vom EGA w\u00fcrde der wichtigste Streit beim Export von Umwelttechnologie: D\u00fcrfen Importstaaten \u00fcber eigene \u00f6kologische und soziale Kriterien heimische \u00d6kobetriebe bevorzugen? Solche \u00abLocal Content\u00bb-Regeln seien unzul\u00e4ssig, hat die WTO wiederholt geurteilt \u2013 und so etwa 2013 eine aufkeimende Solarindustrie in Kanada erstickt. Nur drei Monate nach dem Klimagipfel von Paris, auf dem Indien f\u00fcr sein ehrgeiziges Programm zum Ausbau der heimischen Solarindustrie gefeiert wurde, verbot die WTO den Indern, ihre Solarindustrie gegen Konkurrenz aus dem Ausland abzusichern.<\/p>\n\n

Dabei ist Indien nicht irgendein Land. Das 1,2-Milliarden-Volk baut derzeit so viele Kraftwerke, dass seine Energiepolitik \u00fcber den Erfolg des internationalen Klimaschutzes bestimmen wird. Ob das Land seine Pariser Versprechen zum Klimaschutz und zur Energiewende umsetzen kann, h\u00e4ngt auch davon ab, ob die Gesetze des Freihandels wieder einmal die Regeln des Umweltschutzes aushebeln.<\/p>\n\n

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Der deutsche Journalist BERNHARD P\u00d6TTER\u00a0(51) schreibt schwerpunktm\u00e4ssig \u00fcber Klima-, Energie- und Umweltthemen. Er arbeitet seit 1993 f\u00fcr die taz, schreibt aber auch f\u00fcr ZEIT, WOZ, GEO und New Scientist. Zu seinen Buchprojekten geh\u00f6ren \u00abTatort Klimawandel\u00bb (Oekom Verlag) und \u00abStromwechsel\u00bb (Westend Verlag, mit Peter Unfried und Hannes Koch).<\/p>\n\n

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Vorsorgeprinzip<\/h3>\n\n

Noch muss ein Unternehmen in der EU beweisen, dass sein Verfahren oder Produkt (etwa ein Farbstoff) unsch\u00e4dlich ist, bevor eine Marktzulassung erteilt wird. Ebenso k\u00f6nnen Staaten vorsorglich etwas verbieten, soweit eine Gefahrenvermutung vorliegt. Mit TTIP st\u00fcnde das in der EU-Verfassung verankerte Vorsorgeprinzip auf dem Spiel, da es vielen Konzernen beidseits des Atlantiks ein Dorn im Auge ist.<\/p>\n\n

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Demokratie & Transparenz<\/h3>\n\n

Die Bev\u00f6lkerung wird in die Verhandlungen nicht einbezogen und unzureichend informiert. Noch ist unklar, ob den nationalen Parlamenten ein relevanter Einfluss bei der Verabschiedung des Abkommens einger\u00e4umt werden wird.  Wenn TTIP zustande kommt, w\u00fcrde der vorgesehene Transatlantische Regulierungsrat au\u00dferhalb demokratischer Strukturen wichtige Entscheidungen treffen.<\/p>\n\n

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Nachhaltige  Entwicklung<\/h3>\n\n
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Sechs der acht international vereinbarten Kernarbeitsnormen, darunter das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren, haben die USA bisher nicht ratifiziert. Gleiches gilt f\u00fcr mutilaterale Umweltabkommen wie die Konvention \u00fcber die biologische Vielfalt.  Zwar soll TTIP ein Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung beinhalten \u2013 jedoch ohne eine Verpflichtung f\u00fcr die USA, die erw\u00e4hnten Normen und Abkommen doch noch zu ratifizieren. Dies h\u00e4tte eine denkbar schlechte Signalwirkung auf die weitere Staatengemeinschaft.
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Daseins\u00advorsorge<\/h3>\n\n

Bereiche der Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheitswesen, M\u00fcllabfuhr und Wasserversorgung sind bei uns noch vielerorts in \u00f6ffentlicher Hand, unterliegen aber einem Privatisierungsdruck. Im Fall der Wasserversorgung f\u00fchrten Privatisierungen, wie in Potsdam, zu einer Verschlechterung von Wasserqualit\u00e4t und Wassernetz.  TTIP w\u00fcrde viele Bereiche der Daseinsvorsorge auch f\u00fcr US-Investoren \u00f6ffnen und damit das Gewinn\u00adinteresse der Unternehmen \u00fcber das \u00f6ffentliche Interesse an guter und bezahlbarer Versorgung stellen.<\/p>\n\n

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Privatsph\u00e4re<\/h3>\n\n

Schon jetzt wollen die Konzerne viele private Daten von uns. TTIP w\u00fcrde den pers\u00f6nlichen Datenschutz weiter schw\u00e4chen und den Unternehmen den Zugang zu unseren Daten erleichtern.<\/p>\n\n

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Umwelt & Artenvielfalt<\/h3>\n\n

Das Abkommen w\u00fcrde den ozean\u00fcberschreitenden Handel und somit die Zahl der Transporte erh\u00f6hen. Die Folgen: h\u00f6herer Treibstoffverbrauch und mehr klimasch\u00e4dliche CO2-Emissionen. Regierungen w\u00fcrden sich vermutlich mit der Ausweisung neuer Schutzgebiete (zum Beispiel Nationalparks) schwertun. Schlie\u00dflich k\u00f6nnten Nutzungsbeschr\u00e4nkungen und -verbote mit den Interessen von Investoren kollidieren.<\/p>\n\n

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Kosmetika<\/h3>\n\n

Angeglichene und somit niedrigere Standards in der Kosmetikindustrie w\u00fcrden bedeuten, dass wir in unseren Regalen bald Kosmetika mit sch\u00e4dlichen Substanzen vorfinden, die in der EU bereits verboten waren. Auch Produkte, die mit Tierversuchen hergestellt wurden, k\u00f6nnten auf den europ\u00e4ischen Markt kommen.<\/p>\n\n

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Landwirtschaft<\/h3>\n\n

Wenn infolge von TTIP massenhaft billige Lebensmittel von amerikanischen Industriefarmen den europ\u00e4ischen Markt \u00fcberschwemmen, k\u00f6nnte dies die hiesigen kleinb\u00e4uerlichen und \u00f6kologischen Betriebe unter Preisdruck setzen und so existenziell bedrohen.<\/p>\n\n

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Ern\u00e4hrung<\/h3>\n\n

Weniger Schutz vor gef\u00e4hrlichen Pestizidr\u00fcckst\u00e4nden, gentechnisch ver\u00e4nderten Produkten und unn\u00f6tigen, unsicheren Lebensmittelzus\u00e4tzen \u2013 diese und andere Verschlechterungen in puncto Ern\u00e4hrung sind zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n\n

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Textilien<\/h3>\n\n

Hier geht es unter anderem um die Frage, welche Chemikalien bis zu welchen Grenzwerten in der Textilproduktion eingesetzt werden d\u00fcrfen. Wom\u00f6glich w\u00fcrden die strengen Greenpeace-Kriterien zur Entgiftung von Kleidung auf diesem Weg unterlaufen.<\/p>\n\n

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Chemikalien<\/h3>\n\n

In der EU muss bisher f\u00fcr die Zulassung von Chemikalien der Nachweis erbracht werden, dass sie sicher sind. In Amerika gilt eine Unbedenklichkeitsvermutung: Bis zum Nachweis des Gegenteils geht man davon aus, dass die Stoffe unsch\u00e4dlich sind. Die strengeren europ\u00e4ischen Standards bei der Zulassung, Beschr\u00e4nkung und Kontrolle von Chemikalien k\u00f6nnten nun abgeschw\u00e4cht werden. Dies gilt vor allem f\u00fcr Nanopartikel und hormonell wirksame Chemikalien.<\/p>\n\n

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Energie & Klima<\/h3>\n\n

Beschr\u00e4nkungen und Nachhaltigkeitsstandards f\u00fcr die Nutzung klimasch\u00e4dlicher Energietr\u00e4ger, etwa \u00d6l aus Teersanden, k\u00f6nnten als Handelshemmnisse abgeschw\u00e4cht oder aufgehoben werden. Das geplante Abkommen nimmt auch Einfluss auf die Fracking-Debatte: Einerseits versucht die EU, die Einfuhr von amerikanischem Fl\u00fcssiggas aus Fracking zu erh\u00f6hen. Andererseits sind US- wie auch europ\u00e4ische Konzerne bestrebt, Fracking in Europa zu etablieren. Nationale Verbote gegen Fracking w\u00fcrden so h\u00f6chst unwahrscheinlich.<\/p>\n\n

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Kultur<\/h3>\n\n

In Europa geh\u00f6rt die F\u00f6rderung der Kultur (z. B. Musikclubs, Theater, Programmkinos, Opernh\u00e4user) einschlie\u00dflich der \u00f6ffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehanstalten zu einer wichtigen am gemeinwohl orientierten Aufgabe. TTIP droht, unsere kulturelle Vielfalt einer reinen Marktlogik zu unterwerfen, die sich nach den Interessen von US-Investoren richtet.<\/p>\n\n

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Arbeitspl\u00e4tze & Arbeitsstandards<\/h3>\n\n

TTIP w\u00fcrde den Wettbewerb zwischen der EU und den USA verst\u00e4rken. Selbst die Europ\u00e4ische Kommission r\u00e4umt ein, dass dies eine \u201eandauernde und substanzielle\u201c Verlagerung von europ\u00e4ischen Arbeitspl\u00e4tzen zur Folge h\u00e4tte, da mehr Waren aus den USA nach Europa k\u00e4men. Bis zu 1,3 Millionen Arbeitspl\u00e4tze k\u00f6nnten in Europa verloren gehen. Ebenso k\u00f6nnte der erh\u00f6hte Wettbewerbsdruck die Situation f\u00fcr europ\u00e4ische Arbeitnehmer verschlechtern, indem L\u00f6hne, Rechte und die Sicherheit am Arbeitsplatz sinken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Noch nie gab es so viele und so gute Umweltgesetze wie heute. Aber Unternehmen, Beh\u00f6rden und Politiker finden viele Wege, sie zu umgehen, zu verz\u00f6gern oder zu verw\u00e4ssern.<\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":54543,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_planet4_optimize_post_is_variant":false,"_planet4_optimize_experiment_name":"","_planet4_optimize_variant_name":"","ep_exclude_from_search":false,"p4_og_title":"","p4_og_description":"","p4_og_image":"","p4_og_image_id":"","p4_seo_canonical_url":"","p4_campaign_name":"not set","p4_local_project":"not set","p4_basket_name":"not set","p4_department":"","footnotes":""},"categories":[47],"tags":[50],"p4-page-type":[194],"gpch-article-type":[],"class_list":["post-44815","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-greenpeace","tag-klima","p4-page-type-hintergrund"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44815","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/49"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44815"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44815\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/54543"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44815"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44815"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44815"},{"taxonomy":"p4-page-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/p4-page-type?post=44815"},{"taxonomy":"gpch-article-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/gpch-article-type?post=44815"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}