{"id":44923,"date":"2017-05-16T07:00:00","date_gmt":"2017-05-16T05:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=44923"},"modified":"2025-06-25T15:36:24","modified_gmt":"2025-06-25T13:36:24","slug":"die-neuen-spielregeln-der-corporates-oder-was-tun-wenn-laestige-umweltschuetzer-den-weg-versperren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/hintergrund\/44923\/die-neuen-spielregeln-der-corporates-oder-was-tun-wenn-laestige-umweltschuetzer-den-weg-versperren\/","title":{"rendered":"Die neuen Spielregeln der \u00abCorporates\u00bb oder: Was tun, wenn l\u00e4stige Umweltsch\u00fctzer den Weg versperren?"},"content":{"rendered":"\n

Es ist kein Geheimnis, dass Menschen, die sich \u00f6ffentlich f\u00fcr die Umwelt einsetzen, ein grosses Risiko eingehen. Menschenrechts- und Umweltaktivisten sind seit Jahren beliebte Zielscheiben.<\/strong><\/p>\n\n

V<\/span>on Chico Mendes, der 1988 get\u00f6tet wurde, weil er den brasilianischen Amazonas verteidigte, bis zu Ken Saro-Wiwa, der 1995 von der nigerianischen Milit\u00e4rjunta hingerichtet wurde, weil er den Protest seines Ogoni-Volkes gegen die Zerst\u00f6rung ihres Landes durch Shell organisierte und anf\u00fchrte. Die Liste derjenigen, die get\u00f6tet wurden, weil sie die Erde besch\u00fctzten, ist bereits viel zu lang, doch Gewaltanwendung gegen solche Leute ist laut neusten Meldungen ein wachsender Trend. Allein 2015 wurden mindestens 156 Umweltaktivisten in 25 L\u00e4ndern ermordet.<\/p>\n\n

Wenn solche ungeheuerlichen Morde begangen werden \u2013 wie im M\u00e4rz 2016 in Honduras, an Berta C\u00e1ceres, der Gewinnerin des Goldman-Umweltpreises \u2013, reagieren wir mit Emp\u00f6rung und verlangen Rechenschaft. Wir diskutieren \u00fcber Gerechtigkeit und \u00fcber Strategien, um die T\u00e4ter zur Verantwortung zu ziehen; wir fordern unsere Regierungen auf, Sanktionen zu verh\u00e4ngen; und hier in den USA sind wir relativ gl\u00fccklich, weil wir als Umweltsch\u00fctzer t\u00e4tig sein k\u00f6nnen, ohne um unser Leben f\u00fcrchten zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n

Doch was geschieht, wenn Gerichte und Rechtssysteme, an die wir uns im Notfall wenden k\u00f6nnen, von den m\u00e4chtigen Eliten, die wir zur Rechenschaft ziehen wollen, gegen uns verwendet werden? In den USA sind die hinterh\u00e4ltigen Man\u00f6ver gegen die Verteidiger der Erde subtiler, doch das Ziel ist das gleiche: Bringt die Umweltsch\u00fctzer zum Schweigen, und lasst die Profite weiter wachsen.\u00a0Ich meine damit die neueste Strategie der amerikanischen Unternehmen und die perverse Art, wie diese die alte Redensart \u00abAngriff ist die beste Verteidigung\u00bb ihren Zwecken angepasst haben. Konzerne sind nicht l\u00e4nger damit zufrieden, die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den an Mensch und Umwelt auf die Allgemeinheit abzuw\u00e4lzen. Nat\u00fcrlich verwenden sie nach wie vor die altbew\u00e4hrte Taktik von Abstreiten, Verschleiern und Betr\u00fcgen. Doch seit sie zus\u00e4tzlich das Ziel verfolgen, ihre Kritiker auch gleich mundtot zu machen, sind sie zum Gegenangriff \u00fcbergegangen, indem sie Aktivisten, Anw\u00e4lte und Non-Profit-Organisationen, die ihre Missetaten a\ufdecken, mit raffinierten und gut finanzierten Kampagnen aufs Korn nehmen und sie einklagen, \u00fcberwachen und schikanieren. Sie haben m\u00e4chtige Alliierte im Kongress und in den Medien, die ihre Bestrebungen zur Einsch\u00fcchterung, Ablenkung und Schw\u00e4chung von unliebsamen und materiell klar unterlegenen Organisationen unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n

Als Anw\u00e4ltin und Direktorin einer internationalen NGO f\u00fcr Menschenrechte und Umwelt habe ich bereits direkte Erfahrung mit dieser neuen Realit\u00e4t gemacht: Sie ist eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die Arbeit meiner Organisation und die Arbeit unserer Partner. Was wir beobachten, ist Folgendes;<\/p>\n\n

Retaliatory litigation (Vergeltungsrechtsstreit)<\/strong>: Chevron mag zwar den sogenannten Vergeltungsrechtsstreit nicht erfunden haben, doch ihre Anwaltsfirma Gibson Dunn & Crutcher hat dieses Man\u00f6ver zweifellos zu einer wahren Kunstform entwickelt. Der Jahrzehnte dauernde Kampf der Gemeinschaften in Ecuador, die von der Verschmutzung des Amazonas durch Chevron betroffen waren, ist sch\u00e4ndlich und tragisch zugleich. Obwohl Chevron die Austragung des Rechtsstreits in Ecuador erzwang, verlor die Firma sp\u00e4ter das Verfahren und wurde angewiesen, den betroffenen Gemeinschaften \u00fcber 9 Milliarden Dollar Schadenersatz zu bezahlen. Jahre sp\u00e4ter hat Chevron keinen Rappen davon bezahlt. Stattdessen verklagte der Konzern die betroffenen Ecuadorianer und deren Anw\u00e4lte vor einem US-Gericht und bezichtigte sie der Verst\u00f6sse gegen das Gesetz zum organisierten Verbrechen (RICO).<\/p>\n\n

Die RICO-Anklage von Chevron steht auf schwachen Beinen. Doch das will nichts heissen, wenn einem ein unbeschr\u00e4nktes Budget zur Verf\u00fcgung steht, um den Gegner schlicht zu \u00fcberw\u00e4ltigen. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass die gesch\u00e4digten ecuadorianischen Gemeinschaften irgendwann doch noch zu ihrem Recht kommen, aber es l\u00e4sst sich kaum behaupten, Chevron sei mit seiner Strategie, fast alle Beteiligten zu verklagen, erfolglos gewesen. Es gelang dem Konzern n\u00e4mlich, die Aufmerksamkeit aller Beteiligten vom eigentlichen Problem (n\u00e4mlich der sch\u00e4ndlichen Zerst\u00f6rung des Amazonas durch Chevron) abzulenken; die Aussicht auf einen langen Rechtsstreit tat das Ihre, um das Interesse an weiteren Rechenschaftsabkl\u00e4rungen auf ein Minimum sinken zu lassen. Die Anwaltsfirma Patton Boggs, welche die ecuadorianischen Gemeinschaften anf\u00e4nglich vertreten hatte, brach unter dem Druck eines Rechtsstreits mit Chevron ein und liess ihre Klienten sitzen.<\/p>\n\n

Greenpeace<\/a> wurde k\u00fcrzlich selbst Zielscheibe einer \u00e4hnlichen RICO-Klage. Frei nach Chevron verklagte Resolute Forest Products, ein kanadisches Holzunternehmen, Greenpeace im Mai 2016 wegen Aus\u00fcbung der freien Meinungs\u00e4usserung! Dies k\u00f6nnte fast Anlass zu Heiterkeit geben \u2013 w\u00e4re da nicht der abschreckende Nebeneffekt, der solchen Klagen eigen ist. Die Klage beruht auf der unversch\u00e4mten Behauptung, Greenpeace habe sich gem\u00e4ss RICO strafbar gemacht, weil sie Resolute \u00f6ffentlich als \u00abWaldzerst\u00f6rer\u00bb bezeichnet habe. Diesen \u00abTatbestand\u00bb mit einer mafiaartigen Verschw\u00f6rung zu vergleichen, ist lachhaft, nur wissen wir ja vom Fall Chevron, welch grossen Schaden solch haltlose Verfahren anrichten k\u00f6nnen. Auch im allerbesten Fall wird Greenpeace wertvolle Zeit und Ressourcen opfern m\u00fcssen, um statt der Umwelt sich selbst zu verteidigen. Darin liegt bereits ein Erfolg f\u00fcr Resolute, ganz gleich, wie der Gerichtsfall letztlich ausgeht. Und es ist ein Verlust f\u00fcr den Planeten und f\u00fcr uns alle, die wir uns mit solchen St\u00f6rman\u00f6vern herumschlagen m\u00fcssen.<\/p>\n\n

Angriffe auf Finanzquellen, Partner und Klienten<\/strong>:\u00a0Die M\u00f6glichkeiten unternehmerischer Vergeltung sind praktisch unbegrenzt. Nach Einreichung einer RICO-Klage \u2013 oder nach einer vergleichbaren Offensivaktion \u2013 versuchen die Unternehmen Druck auf Anh\u00e4nger, Verb\u00fcndete und Geldgeber ihres RICO-Angeschuldigten auszu\u00fcben. Es \u00fcberrascht kaum, dass Chevron auch bei der Anwendung von taktischen St\u00f6rman\u00f6vern eine f\u00fchrende Rolle spielt. In Ecuador geh\u00f6rte es zur Strategie von Chevron, die Aktivisten von Amazon Watch und die Umweltexperten der Environmental Law Alliance Worldwide (ELAW) mit Antr\u00e4gen zu bombardieren und die Geldgeber der Gegenpartei zu verklagen, um so die betroffenen Ecuadorianer und ihr Anwaltsteam daran zu hindern, eine Verteidigung aufzubauen. Unsere Anw\u00e4lte von EarthRights International verteidigten Amazon Watch und andere Aktivisten, und der Angriff von Chevron konnte abgewehrt werden. Aber gegen solche Widerst\u00e4nde eine Verteidigung aufzubauen und durchzuziehen, kostet uns und unsere Klienten eine Menge wertvolle Ressourcen. Alle Beteiligten hatten w\u00e4hrend eines Jahres alle H\u00e4nde voll zu tun, um die Vorladungen von Chevron abzuwehren. Genau darum ging es nat\u00fcrlich, und wir wissen inzwischen, dass wir auf weitere solche (frivole) Rechtsf\u00e4lle gefasst sein und uns darauf vorbereiten m\u00fcssen.<\/span> Chevron ist nat\u00fcrlich kein Einzelfall. Als Bananen-Bauern in Nicaragua Dole vor Gericht zogen, weil wegen der von Dole verwendeten Pestizide viele von ihnen an Unfruchtbarkeit litten, verklagte Dole einen schwedischen Dokumentarfilmer wegen Verleumdung. Der Filmemacher Fredrik Gertten setzte sich erfolgreich gegen die Verleumdungsklage zur Wehr, doch das Los Angeles Film Festival, von Dole unter Druck gesetzt, zog dessen Film aus dem Wettbewerb zur\u00fcck.<\/p>\n\n

Wirtschaftsspionage und \u00dcberwachung<\/strong>: Fast jede multinationale Unternehmung hat heute eine Abteilung f\u00fcr interne Sicherheit. Aber einige Unternehmen unterhalten mittlerweile eine Art von Geheimdienst, der die Aufgabe hat, Aktivisten zu beschatten und zu bel\u00e4stigen. Diese Geheimdienste bestehen zu einem grossen Teil aus ehemaligen oder sogar aktiven CIA-Agenten. Was sie treiben, ist zum Teil erschreckend. Im November 2013 ver\u00f6ffentlichte Gary Ruskin einen h\u00f6chst lesenswerten Bericht, in dem er die Taktiken schildert, die Unternehmen gegen Aktivisten in den USA anwenden. Dazu geh\u00f6ren: Hacking, Telefon\u00fcberwachung, physische \u00dcberwachung, Undercover-Agenten und Eindringen in fremde H\u00e4user und Wohnungen. Was wir \u00fcber Wirtschaftsspionage wissen, ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Und das sollte uns zu denken geben.<\/p>\n\n

Die schmutzige Arbeit lassen sie vom Kongress und von den Medien erledigen<\/strong>:\u00a0Als ob die reichsten Unternehmen der Welt nicht schon Vorteile genug h\u00e4tten, ziehen sie auch die Medien und ihre Verb\u00fcndeten im Kongress bei, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.\u00a0Die rechtskonservative \u00abWashington Times\u00bb zum Beispiel\u00a0bel\u00e4stigte Amazon Watch (und deren Geldgeber) mit\u00a0 irref\u00fchrenden Fragen zu deren Bem\u00fchungen, Chevron in Ecuador f\u00fcr die Verschmutzung des Amazonas zur Rechenschaft zu ziehen. Und der US-Kongress seinerseits untersucht Gruppen, die von Exxon Informationen verlangt haben und die \u00d6lfirma f\u00fcr ihre L\u00fcgen zum Klimawandel zur Rechenschaft ziehen wollen. <\/p>\n\n

Als Gemeinschaft haben wir erkannt, dass wir uns zusammentun m\u00fcssen, um die Gewalt gegen Umweltaktivisten zu stoppen. Ich bin mit einem solchen Aktivisten verheiratet, und darum verfolge ich als Mutter und Ehefrau diese Entwicklungen mit einem Gef\u00fchl der pers\u00f6nlichen Dringlichkeit. Doch als Anw\u00e4ltin weiss ich auch, dass wir die gleiche Einigkeit im Kampf gegen die rechtlichen Vergeltungsstrategien brauchen, mit denen die Grosskonzerne die Umweltaktivisten in den USA unterkriegen wollen. Diese Ereignisse stehen nicht isoliert und ohne Zusammenhang da. Lassen wir uns nichts vormachen: Es gibt sehr wohl ein Buch mit Tools und Strategien f\u00fcr Unternehmen, die wissen m\u00f6chten, was zu tun ist, wenn l\u00e4stige Umweltsch\u00fctzer ihnen im Weg stehen. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass Organisationen und Individuen, die Bedrohungen irgendwelcher Art (physisch, digital und rechtlich) ausgesetzt sind, entsprechende Unterst\u00fctzung und Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, um dagegen anzuk\u00e4mpfen. Umweltaktivisten d\u00fcrfen nicht mundtot gemacht werden. Unter keinen Umst\u00e4nden.<\/p>\n\n

In Englischer Originalfassung erschienen\u00a0auf Huffington Post<\/a>.<\/p>\n\n

Katie ist Mitbegr\u00fcnderin und Direktorin von\u00a0EarthRights International<\/a>\u00a0(ERI) in Washington DC. Sie ist Absolventin der Colgate University und der University of Virginia School of Law (UVA), wo sie mit dem Robert Kennedy Award f\u00fcr Menschenrechte und Dienste an der \u00d6ffentlichkeit\u00a0 ausgezeichnet wurde. Sie ist Mitglied der Anwaltskammer des Obersten Gerichtshofes der USA und der Anwaltskammer des Staates Massachusetts. Sie hat als Anw\u00e4ltin Kl\u00e4ger in verschiedenen ERI-Gerichtsverfahren vertreten, so unter anderem im Grundsatzrechtsstreit Doe vs. Unocal. Katie erhielt 1995 eine Echoing Green Fellowship zugesprochen, um ERI zu gr\u00fcnden, und arbeitet seither je zur H\u00e4lfte im Asien- und im US-B\u00fcro von ERI. Neben ihrer Arbeit als Anw\u00e4ltin in ERI-Gerichtsverfahren und ihrem Lehrauftrag an den EarthRights-Schulen dient Katie als Lehrbeauftragte f\u00fcr Recht an der UVA und am Washington College of Law an der American University. Sie sitzt im Ausschuss des Bank Information Center (BIC), des Center for International Environmental Law (CIEL) und von United4Iran. Sie ist Autorin von Publikationen zu Themen aus dem Bereich Menschenrechte und Unternehmensverantwortung. 2006 wurde sie zum Ashoka Global Fellow ernannt. Katie wurde in verschiedenen Medien portr\u00e4tiert, so in den B\u00fcchern \u00abBe Bold\u00bb und \u00abYour America: Democracy\u2019s Local Heroes\u00bb sowie im preisgekr\u00f6nten Dokumentarfilm \u00abTotal Denial\u00bb.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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