{"id":44949,"date":"2017-06-16T07:00:00","date_gmt":"2017-06-16T05:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=44949"},"modified":"2020-05-23T17:54:51","modified_gmt":"2020-05-23T15:54:51","slug":"eine-welt-ohne-greenpeace-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/hintergrund\/44949\/eine-welt-ohne-greenpeace-2\/","title":{"rendered":"Eine Welt ohne Greenpeace?"},"content":{"rendered":"\n

Unser Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung wird zurzeit auf be\u00e4ngstigende Weise bedroht, nicht nur von autorit\u00e4ren Regierungen auf der ganzen Welt, sondern auch von internationalen Unternehmen, die uns durch kostspielige Gerichtsverfahren mundtot machen wollen.<\/strong><\/p>\n\n

Greenpeace muss sich gegenw\u00e4rtig gegen eine massive Rechtsklage wehren, mit der die Firma Resolute Forest Products uns an der freien Meinungs\u00e4usserung hindern will. Das kommt einem Frontalangriff auf unser Selbstverst\u00e4ndnis gleich, denn schliesslich wurde Greenpeace genau darum gegr\u00fcndet: um f\u00fcr den Planeten und die von ihm abh\u00e4ngigen Menschen einzustehen.<\/p>\n\n

Als die erste Gruppe von Greenpeace-Aktivisten bei unserer Gr\u00fcndung im Jahr 1971 nach Amchitka segelten, um die geplanten Atomversuche vor Ort zu stoppen, gelang dies zwar nicht. Aber ihre Augenzeugenberichte zu den Ereignissen l\u00f6sten eine weltumspannende Bewegung gegen Atomversuche aus.<\/p>\n\n

Die freie Rede ist ein machtvolles Instrument. Sie ist die gr\u00f6sste Kraft, um die Welt zu ver\u00e4ndern. Das Beste dabei ist: Wir alle k\u00f6nnen davon Gebrauch machen, um uns f\u00fcr eine Zukunft einzusetzen, die wir auch verdienen.<\/p>\n\n

In den USA werden wir heute von einem Pr\u00e4sidenten regiert, der die Umweltschutzbeh\u00f6rde torpediert, Wissenschaftler zensurieren l\u00e4sst, Vorschriften zum Schutz von Wasser, Luft und Klima abschaffen und die Rechte von Menschen verschiedenster Herkunft, Ethnie und Religion untergraben will. Und doch ist die Stimme der Bev\u00f6lkerung heute st\u00e4rker und lauter denn je.<\/p>\n\n

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Journalisten auf der ganzen Welt dokumentieren das ethische Versagen der US-Regierung. Die sozialen Medien sind ein Megafon f\u00fcr das Volk, und die Geschichten gew\u00f6hnlicher Menschen wie du und ich verbreiten sich \u00fcber Nacht auf der ganzen Welt \u2013 wegen der Kraft ihrer Worte und nicht wegen des Geldes, das dahintersteckt. \u00dcberall sagen Menschen ihre Meinung, schreiben, teilen sich mit, organisieren sich, protestieren, und sie werden damit nicht aufh\u00f6ren.<\/p>\n\n

Doch gegenw\u00e4rtig wird das Recht von Greenpeace, sich frei zu \u00e4ussern, gleich durch mehrere Gerichtsklagen der Firma Resolute Forest Products ernsthaft bedroht: Eine Klage \u00fcber 7 Millionen Dollar (CAD) wird in Kanada gegen Greenpeace Kanada eingereicht, eine weitere Klage \u00fcber 300 Millionen Dollar (CAD) ist gegen Greenpeace USA und Greenpeace International in den USA h\u00e4ngig.<\/p>\n\n

Wer ist Resolute und warum wollen sie uns zum Schweigen bringen?<\/a><\/p>\n\n

Die Holzfirma Resolute ist im n\u00f6rdlichen Nadelwald Kanadas t\u00e4tig, und das Holz, das sie schlagen, wird zu verschiedenen Produkten verarbeitet \u2013 von Zellstoff und Papiertaschent\u00fcchern bis zu Papier, auf das unsere B\u00fccher, Zeitungen und Zeitschriften gedruckt werden. Resolute hat Greenpeace eingeklagt, weil wir mit einer Reihe von Untersuchungen aufgedeckt haben, dass die Forstpraktiken der Firma alles andere als nachhaltig sind. Wildtiere wie Rentiere sind auf die Gesundheit der borealen Nadelw\u00e4lder angewiesen, weil diese ihren Lebensraum ausmachen. Der Wald wird auch von indigenen V\u00f6lkern bewohnt, die von den Ressourcen des Waldes leben und denen allein das Recht zustehen sollte, \u00fcber die Verwendung von Boden und Wald zu bestimmen.<\/p>\n\n

Statt die Kritik von Greenpeace, Stand.earth und anderen zur Kenntnis zu nehmen, will Resolute uns \u2013 und euch allen \u2013 verbieten, dar\u00fcber zu sprechen. Sie bedienen sich dabei der SLAPP-Klage (engl.: strategic lawsuit against public participation; deutsch: taktische Klage gegen \u00f6ffentliche Beteiligung; engl. slap: Ohrfeige, Schlag ins Gesicht). SLAPP wird offiziell als Akronym f\u00fcr eine rechtsmissbr\u00e4uchliche Form der Klage gebraucht, die den Zweck hat, Menschen einzusch\u00fcchtern und ihre \u00f6ffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden. Es geht auch nicht darum, dass die Klage realistische Erfolgsaussichten hat, sondern darum, den Beklagten durch die zu bef\u00fcrchtenden Prozesskosten und den hohen Aufwand eines Gerichtsverfahrens dazu zu bringen, \u00abfreiwillig\u00bb seine T\u00e4tigkeit einzustellen. Und tats\u00e4chlich sind SLAPP-Klagen in den USA in den meisten F\u00e4llen erfolgreich. Sie sind auf Einsch\u00fcchterung angelegt und k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass andere davon abgehalten werden, sich an der Debatte zu beteiligen.<\/p>\n

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Besonders st\u00f6rend an der 300-Millionen-Dollar-Klage in den USA ist, dass sie sich auf die RICO-Gesetze beruft, die zur gerichtlichen Verfolgung von organisiertem Verbrechen (z. B. der Mafia) geschaffen wurden. Ihr zentrales Argument ist, dass eine Organisation wie Greenpeace, die die Praxis der nicht nachhaltigen Unternehmen kritisiert, ein kriminelles Unternehmen ist.<\/p>\n\n

Diese Vorw\u00fcrfe gegen Greenpeace sind lachhaft. Wir glauben nicht wirklich daran, dass Resolute den Rechtsstreit effektiv gewinnen wird, doch die ganze Angelegenheit wird dadurch nicht weniger bedrohlich. Das Schlimmste an SLAPP-Klagen ist die Tatsache, dass sie \u2013 wenn auch v\u00f6llig grund- und gegenstandslos \u2013 dennoch sehr viel Zeit und Geld verschlingen und auf diese Weise letztlich den gew\u00fcnschten Effekt erzielen, n\u00e4mlich Organisationen und Einzelpersonen einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n\n

Greenpeace ist es l\u00e4ngst gewohnt, mit Firmen wie Resolute umzugehen, und wir werden bestimmt nicht aufh\u00f6ren, \u00fcber die n\u00f6rdlichen Urw\u00e4lder zu sprechen und warum diese gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Und wir werden nicht aufh\u00f6ren, Resolute zu sagen, warum sie ihre Praktiken \u00e4ndern m\u00fcssen, um mit den Erkenntnissen der Wissenschaft Schritt zu halten. Doch das geht nicht nur uns allein etwas an.<\/p>\n\n

Stellt euch eine Welt ohne Greenpeace vor, wo solche Klagen tats\u00e4chlich Erfolg haben und Organisationen aufh\u00f6ren, sich frei zu \u00e4ussern, weil es zu riskant und zu teuer ist.<\/p>\n\n

Stellt euch eine Welt vor ohne ACLU (American Civil Liberties Union), die sich f\u00fcr die Immigranten einsetzt, ohne Amnesty International, die f\u00fcr die Menschenrechte in der ganzen Welt k\u00e4mpft, und ohne Color of Change, die sich mit Unternehmen anlegt, welche die Anti-Diskriminierung untergraben. Stellt euch vor, eine Human Rights Campaign kann es sich finanziell nicht mehr leisten, sich f\u00fcr Gleichstellung bei der Heirat einzusetzen. Stellt euch vor, niemand setzt sich mehr f\u00fcr die Rechte Benachteiligter ein. Und all die vielen Gruppen, die Kriegsveteranen, Kinder, Behinderte, Kranke und Arme unterst\u00fctzten, w\u00e4ren durch den hohen Preis der freien Meinungs\u00e4usserung zum Schweigen verdammt. Noch viel verletzbarer sind Basisbewegungen, die ohne institutionelle Unterst\u00fctzung in ihrer Gemeinde wirken und oft Zielscheibe solcher Klagen werden.<\/p>\n\n

Jetzt stellt euch weiter vor, dass Zeitungen ihr Erscheinen einstellen m\u00fcssen, weil sie mit Verleumdungsklagen von Leuten wie Trump nicht mithalten k\u00f6nnen, und die gerichtlichen Kosten so in die H\u00f6he steigen, dass wir es uns nicht mehr leisten k\u00f6nnen, uns frei zu \u00e4ussern.<\/p>\n\n

Die fatalen Konsequenzen eines Pr\u00e4zedenzfalles w\u00e4ren: Werden die RICO-Gesetze einmal so angewendet, stehen die T\u00fcren offen f\u00fcr weitere Szenarien der gleichen Art.<\/p>\n\n

Wir haben auch bereits einen Nachahmungseffekt feststellen k\u00f6nnen, bei denen andere die RICO-Gesetze auf diese Weise zu benutzen versuchen: zwei Gerichtsklagen, die eines Klimaleugners gegen verschiedene Umweltgruppen, darunter Greenpeace, in Texas und eine zweite gegen Mediengesellschaften in New York wegen Berichterstattung \u00fcber den Klimawandel und Nachrichten zur Pr\u00e4sidentschaftswahl.<\/p>\n\n

Resolute versucht zu vertuschen, was sie den borealen W\u00e4ldern antut. Doch die Zivilgesellschaft ist nicht dumm, l\u00e4ngst hat sie ihr m\u00e4chtiges Instrument f\u00fcr die Freiheit entdeckt: die eigene Stimme! Wenn jeder aufsteht und zur Gerechtigkeit aufruft, wird es auch Resolute h\u00f6ren m\u00fcssen.<\/p>\n\n

Molly Dorozenski<\/strong> ist Kommunikationsleiterin bei Greenpeace USA, wo sie seit acht Jahren als Expertin f\u00fcr kreative und strategische Kommunikation t\u00e4tig ist. Sie hat umfassende Kommunikationskampagnen geplant und ausgef\u00fchrt, darunter Kampagnen zum Klima, zur Arktis, zur \u00d6lkatastrophe im Golf von Mexiko, sowie eine Reihe von Firmenkampagnen, die dazu beigetragen haben, dass Unternehmen nachhaltigere Praktiken anwenden. 2015 wurde sie f\u00fcr ihre Arbeit mit der Agentur VIA, die Technologiefirmen dazu brachte, sich zum vermehrten Gebrauch von erneuerbaren Energien zu verpflichten, mit einem Effie Award ausgezeichnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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