{"id":45197,"date":"2018-06-08T07:00:00","date_gmt":"2018-06-08T05:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=45197"},"modified":"2025-06-25T15:36:12","modified_gmt":"2025-06-25T13:36:12","slug":"konzernverantwortungs-initiative-es-gibt-keine-gerechtigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/hintergrund\/45197\/konzernverantwortungs-initiative-es-gibt-keine-gerechtigkeit\/","title":{"rendered":"Kampf f\u00fcr mehr Gerechtigkeit"},"content":{"rendered":"\n

Menschenrechtsverletzungen, Umwelts\u00fcnden, moderne Sklaverei: Konzerne k\u00f6nnen sich im Ausland vieles leisten, denn kaum jemand kann sie zur Rechenschaft ziehen. Pablo Fajardo will, dass sich das \u00e4ndert: So k\u00e4mpft ein ecuadorianischer Anwalt f\u00fcr ein Abkommen zur Konzernverantwortung. Das will auch die Schweizer Konzernverantwortungs-Initiative (KoVI), \u00fcber die das Schweizer Volk bald abstimmen kann.<\/strong><\/p>\n\n

\u00abDas erste Mal war schrecklich.\u00bb Die Tr\u00e4ume danach, die Unsicherheit auf der Stra\u00dfe. Die Sorge, was aus seiner Tochter werden w\u00fcrde. Inzwischen hat Pablo Fajardo den Gedanken akzeptiert, dass seine Gegner ihn umbringen wollen. Aufgeben w\u00fcrde er deswegen nicht.<\/p>\n\n

Aber er ist vorsichtiger geworden seit der ersten Morddrohung. Bustickets zum Beispiel bucht er fr\u00fchestens drei Stunden vor Abfahrt. \u00abIch k\u00f6nnte mir nie verzeihen, wenn wegen mir eine Bombe hochgeht und irgendjemand unschuldig stirbt\u00bb, sagt der Anwalt.<\/p>\n\n

Seit 25 Jahren im Rechtsstreit<\/h3>\n\n

Pablo Fajardo, 45, Familienvater, am liebsten mit dem Fahrrad unterwegs, ist der Mann, der sich mit dem f\u00fcnftgr\u00f6\u00dften \u00d6lkonzern der Welt anlegt. Nur daf\u00fcr hat er Jura studiert. Weil sein Vater, ein Kakaobauer, ihm das Studium nicht finanzieren konnte, legten alle Leute aus dem Dorf ihr Geld zusammen. Sie wollten, dass sich endlich etwas \u00e4ndert. Denn der Boden, auf dem ihre H\u00e4user stehen, ist vergiftet. Das Grundwasser ist mit Erd\u00f6l verseucht. Die Krebsraten ihrer Provinz sind die h\u00f6chsten im Land.<\/p>\n\n

Deshalb k\u00e4mpft Pablo Fajardo f\u00fcr die Betroffenen um eine Entsch\u00e4digung vom \u00d6lkonzern Texaco, der inzwischen Chevron geh\u00f6rt. Bislang ohne Erfolg, denn es existiert kein internationaler Gerichtshof, der Unternehmen im Ausland f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen haftbar machen kann. Der Fall ist emblematisch f\u00fcr das unverantwortliche Handeln von transnationalen Unternehmen weltweit. Einige L\u00e4nder haben zwar bei den Vereinten Nationen eine Arbeitsgruppe angesto\u00dfen, doch die Verhandlungen kommen nur schleppend in Gang.<\/p>\n\n

Fajardo hat diese Initiative mitgegr\u00fcndet. Der Ecuadorianer sitzt in einem engen B\u00fcro im Norden der Hauptstadt Quito. Auf dem Schreibtisch stapeln sich Gesundheitsberichte und Fachliteratur aus der Biologie und Chemie, daneben liegt ein Brief an den Pr\u00e4sidenten der Republik. Alle f\u00fcnf Minuten klingelt sein Handy. Dann erschallt ein lautes H\u00fchnergackern und eine alberne Melodie, die Fajardo zum Lachen bringt. Er hat seinen Optimismus nicht verloren, obwohl der Rechtsstreit schon 25 Jahre dauert.<\/p>\n\n

Wachstum macht Unternehmen blind f\u00fcr Menschenrechte<\/h3>\n\n

Anfang der 1960er Jahre bohrten Ingenieure aus Texas zum ersten Mal im Amazonasgebiet nach \u00d6l. Als sich ihre Firma Texaco 1992 aus Ecuador zur\u00fcckzog, hinterlie\u00df sie die bis dato gr\u00f6\u00dfte \u00d6lkatastrophe der Welt. Studien zufolge waren rund 65 Millionen Liter Roh\u00f6l und 70 Milliarden Liter giftige Abw\u00e4sser im Boden versickert. Das \u00abTschernobyl Amazoniens\u00bb wird der Fall genannt. Die Einheimischen hatte niemand gewarnt, dass das Grundwasser mit Schwermetallen, Benzol und anderen krebserregenden Substanzen belastet w\u00fcrde. Ihre Schamanen konnten die neuen Krankheiten nicht heilen. F\u00fcr die Hautausschl\u00e4ge der Babys, f\u00fcr chronischen Durchfall, wuchernde Tumore kannten sie keine Medizin.<\/p>\n\n

\u00abDas Perverse an der Sache ist, dass Texaco genau wusste, wie sie das Land verschmutzen\u00bb, sagt Fajardo und \u00f6ffnet ein PDF-Dokument auf seinem Laptop: Eine weniger umweltsch\u00e4dliche Technologie zur \u00d6lf\u00f6rderung existierte bereits in den 1960er Jahren \u2013 patentiert von Texaco in den USA. Dort kam sie auch zum Einsatz. Aber in Ecuador leiteten die Ingenieure alle Erd\u00f6lr\u00fcckst\u00e4nde in ungesicherte \u00dcberla\ufbecken. So sparten sie Kosten. \u00abDie Welt hat ein System hervorgebracht, in dem Unternehmen nur Rechte haben, aber keine Pflichten\u00bb, kritisiert Fajardo.<\/p>\n

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Das Problem ist global: Europa verbietet das Pestizid Paraquat<\/a>. Der Marktf\u00fchrer Syngenta exportiert es dorthin, wo die Bauern nichts \u00fcber die Gesundheitsfolgen wissen. In Pakistan geht eine Textilfabrik<\/a> des deutschen Modediscounters KiK in Flammen auf. KiK weigert sich, die Opfer angemessen zu entsch\u00e4digen. Eine Jahrhundert-D\u00fcrre k\u00f6nnte im s\u00fcdafrikanischen Kapstadt bald zu K\u00e4mpfen um die knappe Ressource Wasser<\/a> f\u00fchren. Nestl\u00e9 f\u00fcllt weiterhin Grundwasser in Flaschen ab. Die Liste der Beispiele ist lang. Sie alle zeigen: Die Maxime des Wachstums macht Unternehmen blind f\u00fcr Menschenrechte.<\/p>\n\n

Die Krux ist ein internationales Rechtssystem, das gro\u00dfe L\u00fccken aufweist: Schiedsgerichte und Freihandelsabkommen erlauben es Unternehmen, ausl\u00e4ndische Staaten zu verklagen. Die Leidtragenden der Unternehmenspolitik haben keinen Zugang zur Gerichtsbarkeit. B\u00fcrger k\u00f6nnen ihre Rechte bei multinationalen Unternehmen nicht einklagen.<\/p>\n\n

Unternehmen zur Verantwortung ziehen <\/h3>\n\n

Fajardo wei\u00df das, denn er hat es \u00fcberall versucht: Zuerst vor dem Bundesgericht in New York. Das verwies ihn an Ecuador. Der Oberste Gerichtshof gab den Amazonasbewohnern in letzter Instanz Recht und verurteilte Chevron zu 9,5 Milliarden Dollar Schadensersatz. Doch Fajardos Erfolgsgef\u00fchl hielt nicht lange an. Denn der Weltkonzern weigert sich, Verantwortung zu \u00fcbernehmen. \u00abEher wird die H\u00f6lle gefrieren, als dass wir dieses Urteil anerkennen\u201c, kommentierte einer von hunderten Chevron-Anw\u00e4lten. Auch sie wissen, dass es keine internationale Gerichtsbarkeit f\u00fcr den Fall gibt. Weder der Strafgerichtshof in Den Haag noch der Interamerikanische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte sahen sich f\u00fcr den Rechtsstreit zust\u00e4ndig. Weil der Konzern alle Unternehmenswerte aus Ecuador abgezogen hat, versuchte Fajardo es in Argentinien, Brasilien und Kanada. Mitte Mai erlebte er den letzten R\u00fcckschlag: Ein Berufungsgericht in Ontario lehnte in der Revision ab, das Urteil mit kanadischen Chevron-Unternehmenswerten zu vollstrecken.<\/p>\n\n

\u00abEs gibt keine Gerechtigkeit f\u00fcr die Opfer solcher Verbrechen\u00bb, sagt Fajardo. Das macht ihn w\u00fctend und noch entschlossener, daran etwas zu \u00e4ndern. Er selbst hat seine beste Freundin Maira und viele Mitstreiter im Fall Chevron durch Krebs verloren. Solange der \u00d6lmulti seinen Giftm\u00fcll nicht entsorgt, leidet die Region weiter unter den Folgen der Erd\u00f6lproduktion.<\/p>\n\n

Um vor dem UNO Menschenrechtsrat von dem Fall zu berichten, ist Fajardo schon mehrmals nach Genf geflogen, zuletzt Anfang M\u00e4rz. Ecuador und S\u00fcdafrika haben 2014 die Arbeitsgruppe zu einem \u00abBinding Treaty\u00bb der Vereinten Nationen angesto\u00dfen. Dieses Abkommen soll einen verbindlichen Rechtsrahmen schaffen, der Unternehmen zur Verantwortung ziehen kann. Es soll eine Art Menschenrechtsvertrag werden, ein Pakt f\u00fcr Gerechtigkeit. Zus\u00e4tzlich wollen die Initiatoren einen Internationalen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte etablieren. Neben Regierungen arbeiten auch 200 Organisationen aus der Zivilgesellschaft an dem Entwurf mit. Eine davon ist die Union der Betroffenen aus Ecuador, UDAPT, die Fajardo vertritt.<\/p>\n\n

Schweizer Initiative <\/h3>\n\n

freiwillige Unternehmensverantwortung. 2011 haben die Vereinten Nationen ihre Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Sie sollen in sogenannten Nationalen Aktionspl\u00e4nen umgesetzt werden. Der Bundesrat hat im Dezember 2016 einen solchen Aktionsplan verabschiedet. Er enth\u00e4lt f\u00fcnfzig Instrumente, die Schweizer Unternehmen dazu bringen sollen, Menschenrechte auch im Ausland besser zu achten. Auf freiwilliger Basis wird das aber nicht funktionieren, sagen Kritiker wie die Schweizer Konzernverantwortungsinitiative (KoVI)<\/a>.<\/p>\n\n

Konzerne sollen ihre gesamte Produktionskette \u00fcberwachen, damit sie auch bei Zuliefererbetrieben Probleme sofort beheben k\u00f6nnen. Diese Sorgfaltspflicht muss gesetzlich geregelt werden, fordert KoVI. Das breit abgest\u00fctzte B\u00fcndnis<\/a> umfasst \u00fcber 90 Schweizer Menschenrechts- und Umweltorganisationen, Aktion\u00e4rsverb\u00e4nden, Organisationen f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit, Kirchenvereinen und Gewerkschaften. Die Initiative will Anreize f\u00fcr eine gerechtere Wirtschaftsordnung schaffen: Heute verschaffe r\u00fccksichtsloses Verhalten Unternehmen oft einen Konkurrenzvorteil. Damit soll in Zukunft Schluss sein.<\/p>\n\n

Die meisten Bef\u00fcrworter eines verbindlichen Abkommens sind Regierungen \u00e4rmerer L\u00e4nder. Es sind ihre B\u00fcrger, die am meisten unter dem Extraktivismus durch ausl\u00e4ndische Unternehmen leiden. Doch der Vertrag wird nur Staaten binden, die ihn ratifizieren. Deshalb ist es Fajardo wichtig, dass ihn am Ende m\u00f6glichst viele unterschreiben. Noch sind gro\u00dfe Fragen offen: Wozu will man Unternehmen genau verpflichten? Nimmt das Abkommen nur multinationale Unternehmen in die Pflicht oder alle Betriebe mit ausl\u00e4ndischen Zulieferern? Und, mit Blick auf den Fall Chevron, ein Konzern dessen Jahresgewinn h\u00f6her ist als der ecuadorianische Staatshaushalt: Wie erreicht man, dass in Industrienationen die Gerichtsurteile armer L\u00e4nder anerkannt und vollstreckt werden?<\/p>\n\n

Die kritische Haltung europ\u00e4ischer Staaten sieht der Anwalt als gr\u00f6\u00dfte H\u00fcrde f\u00fcr den Prozess. Bis zuletzt hatte die EU die Legitimierung seiner Arbeitsgruppe als solche infrage gestellt. Nur Frankreich nimmt eine Sonderrolle ein: Seit die Assembl\u00e9e Nationale 2017 das \u00abLoi de Vigilance\u00bb eingef\u00fchrt hat, m\u00fcssen franz\u00f6sische Konzerne ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, auch international. Das gibt Fajardo Hoffnung. Aber Europa m\u00fcsse endlich sein wahres Gesicht zeigen. \u00abWenn die EU Menschenrechte nicht aktiv sch\u00fctzen will, dann muss sie das wenigstens offen zugeben\u00bb, fordert der Anwalt.<\/p>\n\n

Die Gespr\u00e4che in Genf haben ihm gezeigt: Bis auch europ\u00e4ische Staaten ein verbindliches UN-Abkommen unterst\u00fctzen, ist es noch ein weiter Weg. F\u00fcr Fajardo kein Grund, aufzugeben. Er kennt sich aus mit langwierigen K\u00e4mpfen.<\/p>\n\n

Die Konzernverantwortungs-Initiative in K\u00fcrze:<\/strong>
Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen sicherstellen, dass sie die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten \u2013 auch bei ihren Gesch\u00e4ften im Ausland. Damit sich auch dubiose Konzerne daran halten, sollen diese neu f\u00fcr Verletzungen der Menschrechte und Umweltstandards im Ausland haftbar gemacht werden k\u00f6nnen. Kern der Initiative sind eine verbindliche Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht f\u00fcr Konzerne und eine Klagem\u00f6glichkeit f\u00fcr Gesch\u00e4digte im Ausland gegen die fehlbaren Mutterkonzerne in der Schweiz. Mehr Informationen hier:\u00a0Website KOVI<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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