{"id":45296,"date":"2018-10-05T07:00:00","date_gmt":"2018-10-05T05:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=45296"},"modified":"2020-05-27T16:59:53","modified_gmt":"2020-05-27T14:59:53","slug":"klimapolitik-der-schweiz-zwischen-bestreben-und-handeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/hintergrund\/45296\/klimapolitik-der-schweiz-zwischen-bestreben-und-handeln\/","title":{"rendered":"Klimapolitik der Schweiz – Zwischen Bestreben und Handeln"},"content":{"rendered":"\n

Als Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard im Dezember 2017 die Botschaft zur Revision des <\/span>CO2<\/sub><\/span>-Gesetzes vorstellte, enthielten die Unterlagen f\u00fcr die Medien ein Schulbuchbeispiel einer sch\u00f6nf\u00e4rberischen Infografik: F\u00fcnf Schweiz-Silhouetten sollten die bereits erzielten und die angestrebtenCO2<\/sub>–<\/span><\/strong>Reduktionen der Schweiz darstellen.<\/span><\/strong><\/p>\n\n

D<\/span>ie Silhouette f\u00fcr das Jahr 2012 war zu 92 Prozent dunkelgrau eingef\u00e4rbt \u2013 dies stand f\u00fcr die bis 2012 erzielte Emissionsreduktion um 8 Prozent. Die Silhouette f\u00fcr 2050 stand f\u00fcr die angestrebte Reduktion um 70 bis 85 Prozent, h\u00e4tte also noch zu 15 bis 30 Prozent dunkelgrau sein m\u00fcssen. Eingef\u00e4rbt waren aber nur noch das Sottoceneri und ein paar Walliser Berggipfel \u2013 vielleicht 5 Prozent der Fl\u00e4che.<\/span><\/p>\n\n

Die Grafik begegnete mir im April wieder in einer Brosch\u00fcre<\/a>, mit der das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) erkl\u00e4rt, wie die Schweiz das Pariser Klimaabkommen von 2015 umsetzen will. Doch <\/span>diesmal war die Schweiz-Silhouette f\u00fcr das Jahr 2050 zu ungef\u00e4hr 15 Prozent eingef\u00e4rbt.<\/span><\/p>\n\n

Das verr\u00e4t einiges: Das Bafu soll die bundesr\u00e4tliche Politik erkl\u00e4ren, also \u00fcbernimmt es vom Bundesrat eine Grafik. Aber ganz dazu stehen kann es offenbar nicht und korrigiert die Grafik stillschweigend. Schliesslich arbeiten auf diesem Amt Fachleute. Sie kennen die Materie und wissen, worum es geht.<\/span><\/p>\n\n

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Zum Vergleich: Links die Silhouette des Bundesrats, rechts die des Bafu. (Quellen: Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes 2017 \/Brosch\u00fcre \u00abKlimapolitik der Schweiz 2018\u00bb)<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n

Reduktionspotenzial wird nicht <\/span>ausgesch\u00f6pft <\/span><\/h3>\n\n

\u00abDas \u00dcbereinkommen von Paris markiert den Beginn einer neuen \u00c4ra: Die Staatengemeinschaft hat Ja gesagt zu einer Welt, die das Zeitalter der fossilen Energietr\u00e4ger hinter sich l\u00e4sst\u00bb, schreibt die stellvertretende Amtschefin Christine Hofmann im Vorwort zur Brosch\u00fcre. \u00c4hnlich klar heisst es in einem Bafu-Video <\/span>von Ende 2017: \u00abWir m\u00fcssen grundlegend neu denken und handeln.\u00bb So ist es. Aber \u2013 und das ist das Dilemma: Als Bundesamt muss das Bafu eine Politik loyal vertreten, die nicht \u00abgrundlegend neu\u00bb denkt. Und so findet man in der Brosch\u00fcre auch Wohlf\u00fchls\u00e4tze wie diesen: \u00abAufgrund der breiten Palette der heute verf\u00fcgbaren, kompakten und effizienten Fahrzeuge [gemeint sind Autos] liegt hier noch ein sehr grosses und kosteng\u00fcnstiges Reduktionspotenzial brach.\u00bb<\/span><\/p>\n\n

\n<\/lite-youtube>\n<\/div><\/figure>\n\n

Dass das \u00absehr grosse Reduktionspotenzial\u00bb nicht gen\u00fcgt, weiss das Bafu, und deshalb wird \u00abinsbesondere der Verkehrssektor auf Kompensationsprojekte im Ausland angewiesen sein.\u00bb Aber \u2013 und auch das weiss das Bafu \u2013 es wird, wenn das Pariser Abkommen ernst genommen wird, irgendwann keine \u00abKompensationsprojekte im Ausland\u00bb mehr geben, weil kein Land mehr bereit ist, seine Reduktionen gegen Geld einem anderen Land gutschreiben zu lassen.<\/span><\/p>\n\n

Was der Bundesrat vorschl\u00e4gt und was die Schweiz aufgrund des Pariser Abkommens tun m\u00fcsste: Das passt nicht zusammen. Das Ziel, die Emissionen bis 2030 um die H\u00e4lfte und bis 2050 um 70 bis 85 Prozent zu reduzieren \u2013 Auslandskompensationen eingerechnet \u2013, hat der Bundesrat schon vor der Pariser Klimakonferenz gefasst in der Erwartung, das neue Klimaabkommen werde eine Erw\u00e4rmung um maximal 2 Grad anstreben. <\/span><\/p>\n\n

Das Abkommen will die Erw\u00e4rmung nun aber auf \u00abdeutlich unter\u00bb 2 Grad, wenn m\u00f6glich
\nauf 1,5 Grad begrenzen. Die Schweiz hat sich in den Verhandlungen f\u00fcr dieses ambitioniertere Ziel eingesetzt. Trotzdem f\u00fchlte sich der Bundesrat seither nicht bem\u00fcssigt, seine Ziele anzupassen. Die Bafu-Brosch\u00fcre nennt das Pariser Ziel \u00abdeutlich unter 2 Grad\u00bb mehrfach \u2013 um handkehrum wieder von der \u00ab2-Grad-Obergrenze\u00bb zu schreiben. <\/span>\u00abAb 2 Grad wird’s gef\u00e4hrlich\u00bb, heisst ein Kapitel. Was gilt denn nun? <\/span><\/p>\n\n

Mangelnde Bereitschaft zum Handeln <\/span><\/h3>\n\n

Viel Platz r\u00e4umt die Brosch\u00fcre den Investitionen in klimasch\u00e4digende Projekte ein \u2013 zu Recht: Die von Schweizer Pensionskassen und Versicherungen get\u00e4tigten Investitionen, liest man da, \u00abunterst\u00fctzen im Durchschnitt eine Erw\u00e4rmung um 4 bis 6 Grad.\u00bb Die Antwort darauf? \u00abDer <\/span>Bundesrat erwartet, dass sich die Finanzmarktakteure in der Schweiz auf freiwilliger Basis verst\u00e4rkt auf die Zielsetzungen des \u00dcbereinkommens von Paris ausrichten.\u00bb <\/span><\/p>\n\n

\u00abKlimapolitik der Schweiz\u00bb ist eine sehr gute Brosch\u00fcre, wenn es darum geht, zum Ausdruck zu bringen, was die schweizerische Klimapolitik pr\u00e4gt: die Kluft einerseits zwischen dem Bestreben, international zu den Guten zu geh\u00f6ren, sowie dem Wissen, was zu tun w\u00e4re \u2013 und anderseits der mangelnden Bereitschaft, entsprechend zu handeln. Diese Kluft benannte Umweltministerin Doris Leuthard mir gegen\u00fcber schon am Pariser Klimagipfel mit bemerkenswerter Offenheit, als ich sie fragte, ob die Schweiz nun bereit sei, ihre Klimapolitik auf das 1,5-Grad-Ziel auszurichten. \u00abAch wissen Sie\u00bb, gab sie mir zu Antwort, \u00abwir w\u00e4ren ja schon froh, wir w\u00e4ren f\u00fcr 2 Grad auf Kurs.\u00bb <\/span><\/p>\n\n

Ich fragte Christine Hofmann, ob der Eindruck des Widerspruchs stimme. Per E-Mail r\u00e4umte die Vizedirektorin ein, Begriffe wie \u00ab2-Grad- Obergrenze\u00bb seien \u00abeine starke Vereinfachung komplexer Zusammenh\u00e4nge.\u00bb F\u00fcr eine Publikumsbrosch\u00fcre sei das aber \u00abzum heutigen Zeitpunkt vertretbar.\u00bb Und bez\u00fcglich des Finanzplatzes gebe es \u00abkeinen Widerspruch\u00bb, denn Regulierung sei \u00abnicht die einzig m\u00f6gliche Antwort auf ein Problem.\u00bb <\/span><\/p>\n\n

Hofmanns Antwort ist weit weg von der Klarheit ihres Vorworts. Sie beantwortet auch meine Frage nicht wirklich. Aber keine Antwort ist auch eine Antwort.<\/span><\/p>\n\n

Marcel H\u00e4nggi<\/strong>\u00a0ist freier Umweltjournalist, Buchautor und Mitinitiant der Volksinitiative\u00a0www.klimaschutz-schweiz.ch.<\/a>\u00a0In seinem neusten Buch\u00a0\u00abNull \u00d6l. Null Gas.\u00a0Null Kohle.<\/a>\u00bb\u00a0greift er die Thematik der Klimapolitik vertiefter auf.<\/p>\n\n

Andy Fischli<\/strong> ist freischaffender Illustrator, Comiczeichner und Leiter von Comicworkshops.<\/p>\n\n

Hilf auch du mit, den Klimaschutz in der Schweiz im Gesetz zu verankern:
https:\/\/www.greenpeace.ch\/act\/gletscher\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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