{"id":45679,"date":"2019-12-06T07:00:00","date_gmt":"2019-12-06T05:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=45679"},"modified":"2020-06-04T14:38:08","modified_gmt":"2020-06-04T12:38:08","slug":"schlussspurt-fuer-die-doppelinitiative-biodiversitaet-und-landschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/hintergrund\/45679\/schlussspurt-fuer-die-doppelinitiative-biodiversitaet-und-landschaft\/","title":{"rendered":"Schlussspurt f\u00fcr die Doppelinitiative Biodiversit\u00e4t und Landschaft"},"content":{"rendered":"\n

Der Natur in der Schweiz geht es schlecht: Mehr als ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten sind gef\u00e4hrdet, ihre Lebensr\u00e4ume verschwinden, wertvolle Naturfl\u00e4chen werden der industriellen Landwirtschaft oder dem Tourismus geopfert. Mit zwei Volksinitiativen geben die Umwelt- und Landschaftsschutzverb\u00e4nde jetzt Gegensteuer. Sie sollen schon im Fr\u00fchjahr 2020 eingereicht werden.<\/strong><\/p>\n\n

Die weltweite Biodiversit\u00e4tskrise ist nicht minder schlimm als die Klimakrise und beide gehen Hand in Hand: Das wissen wir sp\u00e4testens seit den diesj\u00e4hrigen alarmierenden Berichten des Weltbiodiversit\u00e4tsrats IPBES<\/a> und des Weltklimarates IPCC<\/a>. Wertvolle Naturfl\u00e4chen wie etwa Moore oder W\u00e4lder sind auch wertvolle CO2<\/sub>-Senken, deren Erhalt kosteng\u00fcnstig zum Klimaschutz beitr\u00e4gt. Oder mit den Worten der UNO: Die Natur ist unsere wichtigste Verb\u00fcndete im Kampf gegen den Klimawandel.<\/p>\n\n

Wirksamer Naturschutz geht nicht ohne klare gesetzliche Grundlagen, den n\u00f6tigen politischen Willen f\u00fcr deren Umsetzung und das erforderliche Geld f\u00fcr konkrete Massnahmen. In der Schweiz hapert es an allen dreien: So werden etwa im Raumplanungsgesetz die Ausnahmen immer mehr zur Regel \u2013 mit dem Resultat, dass bald am meisten neue Geb\u00e4ude und andere Bauten dort entstehen, wo \u00fcberhaupt nicht gebaut werden d\u00fcrfte, n\u00e4mlich ausserhalb der Bauzonen. Dabei sind es vor allem landwirtschaftliche (Industrie-)Bauten, welche immer mehr Kulturlandfl\u00e4che in Anspruch nehmen.<\/p>\n\n

Angriffe auf den Natur- und Heimatschutz \u2013 zwei Volksinitiativen geben Gegensteuer<\/strong><\/h3>\n\n

Auch das Natur- und Heimatschutzgesetz ist in den vergangenen Jahren immer wieder massiven Angriffen ausgesetzt gewesen. Zum Beispiel, indem kantonale Wirtschaftsinteressen \u00fcber nationale Schutzinteressen (und internationale Verpflichtungen) gestellt werden sollten. Trotz einer nationalen Biodiversit\u00e4tsstrategie, die schon 2012 verabschiedet wurde, fehlt bis heute der politische Wille zum konsequenten Handeln, und mancherorts leider auch die Einsicht in die Dringlichkeit von Naturschutzmassnahmen. Entsprechend schwertun sich unsere Politikerinnen und Politiker damit, das n\u00f6tige Geld bereitzustellen: Der Naturschutz in der Schweiz ist chronisch unterfinanziert.<\/p>\n\n

Vor diesem Hintergrund sind im vergangenen M\u00e4rz vier grosse Natur- und Landschaftsschutzorganisationen in die Offensive gegangen und haben eine Doppelinitiative lanciert, um Gegensteuer zu geben: die Volksinitiative \u00abGegen die Verbauung unserer Landschaft\u00bb (Landschaftsinitiative<\/a>) und die Volksinitiative \u00abF\u00fcr die Zukunft unserer Natur und Landschaft\u00bb (Biodiversit\u00e4tsinitiative<\/a>).<\/p>\n\n

Landschaftsinitiative: Stopp dem Bauboom ausserhalb der Bauzonen<\/strong><\/h3>\n\n

Die Landschaftsinitiative will die zunehmende Verbetonierung unseres Kulturlandes stoppen und dem Bauen ausserhalb der Bauzonen klare Grenzen setzen. Sie kn\u00fcpft am Verfassungsartikel zur Raumplanung an (BV Art. 75). Er wird um einen Art. 75c erg\u00e4nzt, der die Verantwortung von Bund und Kantonen festh\u00e4lt, die Trennung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet zu gew\u00e4hrleisten. Das Bauen ausserhalb der Bauzonen wird klaren und einfachen Regeln unterstellt: Namentlich darf die Zahl der Geb\u00e4ude ausserhalb der Bauzonen und die von ihnen beanspruchte Fl\u00e4che nicht mehr zunehmen; landwirtschaftliche \u00d6konomiebauten d\u00fcrfen nicht zu Wohnzwecken umgenutzt werden und Zweck\u00e4nderungen von Bauten zu landwirtschaftsfremden gewerblichen Nutzungen sind nicht mehr zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n

Die Initiative gibt damit die Richtung vor, in welche die zweite Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes gehen soll. Diese ist seit Jahren in Diskussion und aufgrund der divergierenden Interessen ein z\u00e4hes Seilziehen. Die Anfang Dezember gef\u00fchrte Eintretensdebatte zur aktuellen Vorlage des Bundesrates endete damit, dass das Gesch\u00e4ft vorerst mal an den St\u00e4nderat weitergereicht wird. Die Landschaftsinitiative wurde dabei in den Diskussionen bereits erw\u00e4hnt, ihre Forderungen d\u00fcrften in den weiteren Diskussionen eine Rolle spielen. Umso wichtiger, dass nun die Unterschriften rasch fertig gesammelt werden!<\/p>\n\n

Biodiversit\u00e4tsinitiative<\/strong>: Mehr Fl\u00e4chen und mehr Geld f\u00fcr die Natur<\/strong><\/h3>\n\n

Die Biodiversit\u00e4tsinitiative kn\u00fcpft am Natur- und Heimatschutzartikel in der Verfassung an und erg\u00e4nzt ihn um einen Artikel 78a. Sie will den Schutz von Natur, Landschaft und baukulturellem Erbe auf Verfassungsebene konkretisieren und sicherstellen, dass f\u00fcr den Schutz der Biodiversit\u00e4t die n\u00f6tigen Fl\u00e4chen und das erforderliche Geld zur Verf\u00fcgung stehen. Denn die aktuelle Fl\u00e4che und die Qualit\u00e4t vieler Lebensr\u00e4ume reichen bei weitem nicht mehr aus, um die Artenvielfalt und \u00d6kosystemleistungen langfristig zu erhalten. Es braucht deshalb dringend mehr Fl\u00e4chen von guter Qualit\u00e4t f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t.<\/p>\n\n

Dazu hat sich die Schweiz auch international verpflichtet: Die Biodiversit\u00e4tskonvention fordert von den Mitgliedsl\u00e4ndern, dass sie 17 Prozent der Landesfl\u00e4che unter Schutz stellen. Unser Land ist aber erst bei knapp \u00fcber sechs Prozent gesch\u00fctzter Fl\u00e4che angelangt und damit das Schlusslicht in Europa. Auch ausserhalb der Schutzgebiete muss die Landesfl\u00e4che biodiversit\u00e4tsfreundlich bewirtschaftet werden und die letzten frei zusammenh\u00e4ngenden Landschaften und wertvollen Lebensr\u00e4umen m\u00fcssen bewahrt und miteinander vernetzt werden, wenn wir der Biodiversit\u00e4tskrise entgegenwirken wollen.<\/p>\n\n

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Mehr als ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz sind gef\u00e4hrdet, ihre Lebensr\u00e4ume verschwinden. (\u00a9 Greenpeace \/ Ex-Press \/ Markus Forte)<\/figcaption><\/figure>\n\n

Bund und Kantone werden mit der Initiative beauftragt, schutzw\u00fcrdige Objekte zu bezeichnen und zu bewahren und die f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t n\u00f6tigen Fl\u00e4chen zu sichern. Damit k\u00e4men wir der Realisierung der \u00f6kologischen Infrastruktur, wie sie der Bundesrat bereits 2012 beschlossen hat, einen grossen Schritt n\u00e4her. Mit der Initiative sollen auch endlich die zur Erhaltung und F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t n\u00f6tigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Die zus\u00e4tzlichen Gelder sollen f\u00fcr die Aufwertung bestehender Schutzgebiete, f\u00fcr die Finanzierung neuer Fl\u00e4chen sowie f\u00fcr Artenf\u00f6rderungsmassnahmen eingesetzt werden.<\/p>\n\n

Die Biodiversit\u00e4t ist von elementarer Bedeutung f\u00fcr den Menschen. Unser Wohlergehen und unsere Lebensqualit\u00e4t h\u00e4ngen unmittelbar von ihrem Zustand ab. Neben Nahrung, sauberer Luft und saubererem Trinkwasser liefern uns intakte \u00d6kosysteme auch fruchtbare B\u00f6den, Schutz vor Naturgefahren und nicht zuletzt Erholung; und sie sind auch die Grundlage f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung. Wir sind also gut beraten, die nat\u00fcrliche Vielfalt in der Schweiz zu erhalten.<\/p>\n\n

Seit die beiden Volksinitiativen vor neun Monaten lanciert wurden, ist ihre Dringlichkeit noch weit deutlicher geworden. Gleichzeitig besteht nach den nationalen Wahlen mehr Hoffnung denn je, in der n\u00e4chsten Legislatur im Bereich von Natur- und Landschaftsschutz N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen zu k\u00f6nnen. Umso mehr m\u00f6chte die Tr\u00e4gerschaft nun rasch zum Ziel kommen. Rund 18 000 Unterschriften fehlen noch bis zum 31. Januar 2020, bis die bei beiden Initiativen eingereicht werden k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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