{"id":5437,"date":"2016-12-08T00:00:00","date_gmt":"2016-12-07T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/5437\/ein-plan-ohne-aktion-medienmitteilung-des-vereins-konzernverantwortungsinitiative\/"},"modified":"2019-05-30T07:00:58","modified_gmt":"2019-05-30T05:00:58","slug":"ein-plan-ohne-aktion-medienmitteilung-des-vereins-konzernverantwortungsinitiative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/5437\/ein-plan-ohne-aktion-medienmitteilung-des-vereins-konzernverantwortungsinitiative\/","title":{"rendered":"Ein Plan ohne Aktion: Medienmitteilung des Vereins Konzernverantwortungsinitiative"},"content":{"rendered":"<p><b>Der Verein Konzernverantwortungsinitiative (Greenpeace Schweiz ist eine der Tr\u00e4gerorganisationen) begr\u00fcsst die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). \u00dcber f\u00fcnf Jahre nach Annahme der Uno-Leitprinzipien hat die Schweiz nun eine Strategie zu deren Umsetzung. Zwar anerkennt der Plan die Herausforderungen, von 50 aufgef\u00fchrten Massnahmen sind jedoch nur 6 neu.<\/b><\/p>\n<div>\n<p>Mit dem NAP reagiert der Bundesrat auf die 2011 vom Uno-Menschenrechtsrat einstimmig verabschiedeten Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte. Der Auftrag dazu stammt aus dem Postulat \u00abEine Ruggie-Strategie f\u00fcr die Schweiz\u00bb, das Ende 2012 vom Nationalrat \u00fcberwiesen wurde. Seither hat sich die Publikation des NAP immer wieder verz\u00f6gert.<\/p>\n<p>Der nun vorliegende Nationale Aktionsplan f\u00fcr die Schweiz anerkennt die Bedeutung der Uno-Leitprinzipien als \u00abregulatorische Grundlage f\u00fcr die verschiedenen Aktivit\u00e4ten der Unternehmen aus einer Menschenrechtsperspektive.\u00bb So folgt er auch vorbildlich der von der zust\u00e4ndigen Uno-Arbeitsgruppe empfohlenen Struktur. Der Bundesrat stellt fest: \u00abIn der Schweiz ans\u00e4ssige und\/oder t\u00e4tige Unternehmen sollen ihre menschenrechtliche Verantwortung geb\u00fchrend wahrnehmen\u00bb. Zu begr\u00fcssen ist zudem, dass der Bundesrat diese Umsetzung als kontinuierlichen Prozess versteht.<\/p>\n<p>Der konkrete Inhalt des NAP f\u00e4llt jedoch in jeder Hinsicht entt\u00e4uschend aus: Gleich zu Beginn wird unterstrichen: \u00abDer NAP schafft keine neuen, rechtlich verbindlichen Massnahmen.\u00bb Wer den Plan n\u00e4her anschaut, erkennt denn auch: Von den f\u00fcnfzig aufgef\u00fchrten Politikinstrumenten werden gerade mal dreizehn als \u00abneu\u00bb bezeichnet, alle anderen sind Teil bereits bestehender Aktivit\u00e4ten des Bundes. Darunter sind allerdings sieben Massnahmen, die bereits im CSR-Positionspapier aufgef\u00fchrt wurden, das schon im April 2015 verabschiedet wurde. Unter dem Strich bleiben also lediglich sechs tats\u00e4chlich neue Massnahmen. Sie beschr\u00e4nken sich auf Promotion (z.B. Schaffung einer Auszeichnung f\u00fcr Best Practice) und verbesserte Nutzung existierender Instrumente im EDA (z.B. Ausbildung des Botschaftspersonals).<\/p>\n<p>Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben sich in der Erarbeitung des Aktionsplans eingebracht und sich an verschiedenen Konsultationen beteiligt. Doch von den wichtigsten Vorschl\u00e4gen der Zivilgesellschaft ist kaum einer in den Aktionsplan eingeflossen. Weder enth\u00e4lt er verbindliche Massnahmen und Erwartungen an Unternehmen wie beispielsweise eine Verpflichtung zur Sorgfaltspr\u00fcfung f\u00fcr Konzerne, noch wurde \u2013 wie zum Beispiel in Deutschland \u2013 eine Gap-Analyse zur Identifizierung der bestehenden L\u00fccken in Schweizer Recht und Praxis durchgef\u00fchrt. Dass der NAP bloss alle 4 Jahre \u00fcberarbeitet werden soll, ist angesichts der rasanten internationalen Entwicklungen unverst\u00e4ndlich.<\/p>\n<p>Doch damit nicht genug: Die heutige Version des NAP f\u00e4llt hinter die im Juni 2016 zur Konsultation verteilte Fassung zur\u00fcck. War damals vorgesehen, zumindest f\u00fcr bundesnahe Betriebe eine menschenrechtliche Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht einzuf\u00fchren, ist davon heute nichts mehr zu lesen. Es soll bloss noch eine \u00abBestandsaufnahme zur Wahrnehmung der CSR bei den T\u00e4tigkeiten des Bundes\u00bb und bundesnaher Betriebe erstellt werden.<\/p>\n<p>Der Verein <a href=\"http:\/\/www.konzern-initiative.ch\/\">Konzernverantwortungsinitiative <\/a>bedauert, dass der Bundesrat im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte nicht bereit ist, internationale Entwicklungen nachzuvollziehen oder gar zu antizipieren. Die Konsequenzen eines solchen Verhaltens haben sich beim sturen Festhalten am Bankgeheimnis gezeigt. Die Konzernverantwortungsinitiative bietet unserem Land die Chance, seine Reputation zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>Mehr Informationen und Kontakt finden Sie <a href=\"http:\/\/konzern-initiative.ch\/kontakt\/\">hier<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Verein Konzernverantwortungsinitiative (Greenpeace Schweiz ist eine der Tr\u00e4gerorganisationen) begr\u00fcsst die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). \u00dcber f\u00fcnf Jahre nach Annahme der Uno-Leitprinzipien hat die Schweiz&hellip;<\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_planet4_optimize_post_is_variant":false,"_planet4_optimize_experiment_name":"","_planet4_optimize_variant_name":"","ep_exclude_from_search":false,"p4_og_title":"","p4_og_description":"","p4_og_image":"","p4_og_image_id":"","p4_seo_canonical_url":"","p4_campaign_name":"","p4_local_project":"","p4_basket_name":"","p4_department":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"p4-page-type":[71],"gpch-article-type":[],"class_list":["post-5437","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert","p4-page-type-medienmitteilung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5437","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/23"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5437"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5437\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5437"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5437"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5437"},{"taxonomy":"p4-page-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/p4-page-type?post=5437"},{"taxonomy":"gpch-article-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/gpch-article-type?post=5437"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}