{"id":5443,"date":"2016-11-28T00:00:00","date_gmt":"2016-11-27T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/5443\/keine-ambitionen-das-neue-klimagesetz-der-schweiz-stellungnahme-der-klima-allianz-zur-co2-revision\/"},"modified":"2019-05-30T07:01:13","modified_gmt":"2019-05-30T05:01:13","slug":"keine-ambitionen-das-neue-klimagesetz-der-schweiz-stellungnahme-der-klima-allianz-zur-co2-revision","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/5443\/keine-ambitionen-das-neue-klimagesetz-der-schweiz-stellungnahme-der-klima-allianz-zur-co2-revision\/","title":{"rendered":"Keine Ambitionen \u2013 das neue Klimagesetz der Schweiz: Stellungnahme der Klima-Allianz zur CO2-Revision"},"content":{"rendered":"

Die Klima-Allianz Schweiz lehnt das vom Bundesrat vorgeschlagene CO2-Gesetz ab. Es enth\u00e4lt weder die Zielsetzungen des Pariser Klimaabkommens noch ad\u00e4quate Umsetzungsmassnahmen. F\u00fcr eine angemessene Umsetzung muss die wohlhabende Schweiz ihre Ambitionen verdoppeln. Und zwar in allen Sektoren. In den n\u00e4chsten Tagen endet die Vernehmlassung des neuen Schweizer Klimagesetzes.<\/b><\/p>\n

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Alle Mitgliedstaaten m\u00fcssen derzeit das Pariser Klimaabkommen mit nationalen Regeln beleben. Auch die Schweiz. Am 30. November endet die Vernehmlassung des neuen Klimagesetzes der Schweiz. Der Bundesrat ignoriert in seinem Vorschlag die Zielsetzungen von Paris: Dass die Erderw\u00e4rmung deutlich unter 2 bzw. m\u00f6glichst unter 1.5 Grad Celsius zu beschr\u00e4nken ist, l\u00e4sst er aus. Die Zielsetzung, die Emissionen m\u00f6glichst schnell zu ver\u00adringern und mittelfristig auf netto Null zu stabilisieren, findet sich ebenfalls nicht im Ge\u00adsetzesentwurf.<\/p>\n

Der Bundesrat setzt zwar ein Reduktionsziel der Inlandemissionen von minus 30 Prozent (im Vergleich zu 1990), n\u00f6tig w\u00e4ren zur Erreichung der Pariser Klima\u00adziele aber minus 60 Prozent. Auch die Emissionsreduktionen im Ausland k\u00f6nnen dieses Manko nicht wettmachen: Reduktionen im Ausland sind zwar unentbehrlich, weil durch den Konsum von importierten G\u00fctern ausserhalb der Grenzen Emissionen verursacht werden. Anstrengungen zur Reduktionsminderung im Inland k\u00f6nnen und d\u00fcrfen sie aber nicht ersetzen.<\/p>\n

Was das neue CO2<\/sub>-Gesetz der Schweiz definiert, ist wenig fortschrittlich; es enth\u00e4lt bloss minimale Nachsteuerungen: So wird der Verkehr, der relevanteste Sektor im Inland, mit zu wenig griffigen Massnahmen verschont. Das erfolgreiche Geb\u00e4udeprogramm wird er\u00adsatzlos gestrichen. Ein subsidi\u00e4res Verbot der besonders klimasch\u00e4dlichen fossilen Hei\u00adzungen sieht der Bundesrat nur als Notmassnahme vor, und viel zu sp\u00e4t. Weiter l\u00e4sst der Bundesrat Vorschl\u00e4ge aus, wie die \u00c4rmsten und am st\u00e4rksten vom Klimawandel betroffe\u00adnen Bev\u00f6lkerungen durch Finanz- und andere Mittel unterst\u00fctzt werden sollen.<\/p>\n

\u00abHier tappt der Bundesrat noch immer im Dunkeln\u00bb, so J\u00fcrg Staudenmann, verantwortlich f\u00fcr Klimapolitik bei Alliance Sud und Co-Koordinator der Klima-Allianz. \u00abObwohl in den Er\u00adl\u00e4uterungen zur CO2<\/sub>-Gesetzesvorlage anerkannt wird, dass die Schweiz bis 2020 mit an\u00adsteigenden Zahlungen an das internationale Klimaregime von bis zu 1.1 Milliarden Fran\u00adken pro Jahr zu rechnen habe, fehlen jegliche Instrumente zur Mobilisierung dieser Gel\u00adder\u00bb. Auch aus diesem Grund beurteilt die Klima-Allianz die Vorlage als komplett un\u00adgen\u00fcgend.<\/p>\n

Am vergangen Klimagipfel in Marokko waren sich alle L\u00e4nder einig: Um den Klimawandel zu verhindern, m\u00fcssen wir noch vor 2050 aus den fossilen Energien aussteigen. Der Um\u00adstieg auf eine effiziente, erneuerbare und im Inland angesiedelte Energieversorgung wird sich sowohl klimatisch wie \u00f6konomisch voll auszahlen, weil das Geld dann in der Schweiz bleibt statt f\u00fcr Erd\u00f6l-Importe ins Ausland zu fliessen.<\/p>\n

\u00abDoch ohne griffiges CO\u2082-Gesetz k\u00f6nnen wir nicht von diesen Vorteilen im Klimaschutz profitieren und schieben die Ver\u00adantwortung f\u00fcr eine saubere Zukunft einfach anderen zu\u00bb, sagt Georg Klingler, Leiter Klima bei Greenpeace und Co-Koordinator der Klima-Allianz. Philip Gehri, Projektleiter Klima und Energie beim WWF Schweiz erg\u00e4nzt, dass \u00abeine ambitionierte Klimapolitik kurzfristig nicht der bequemste Weg ist. Doch nichts d\u00fcrfte so unbequem sein wie ein ungebremster Klimawandel.\u00bb<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Vernehmlassungsantwort der Klima-Allianz zum CO2<\/sub>-Gesetz: http:\/\/bit.ly\/2gyJ2sI<\/a><\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Klima-Allianz-Plan f\u00fcr die Umsetzung des Pariser \u00dcbereinkommens: http:\/\/bit.ly\/2fY0SoV<\/a><\/p>\n

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Auskunft:<\/strong><\/p>\n

Georg Klingler<\/strong>, Co-Koordinator Klima-Allianz und Leiter Klima bei Greenpeace Schweiz: Tel. 079 785 07 38, \"\"