{"id":5469,"date":"2016-12-01T00:00:00","date_gmt":"2016-11-30T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/5469\/umweltrating-zeigt-der-nationalrat-vernachlaessigt-den-umweltschutz-parlamentarier-und-parteien-im-umwelttest\/"},"modified":"2019-05-30T07:01:57","modified_gmt":"2019-05-30T05:01:57","slug":"umweltrating-zeigt-der-nationalrat-vernachlaessigt-den-umweltschutz-parlamentarier-und-parteien-im-umwelttest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/5469\/umweltrating-zeigt-der-nationalrat-vernachlaessigt-den-umweltschutz-parlamentarier-und-parteien-im-umwelttest\/","title":{"rendered":"Umweltrating zeigt: Der Nationalrat vernachl\u00e4ssigt den Umweltschutz: Parlamentarier und Parteien im Umwelttest"},"content":{"rendered":"

Der vor einem Jahr neu angetretene Nationalrat stimmt deutlich weniger oft im Interesse des Umweltschutzes als in der letzten Legislatur. Grund daf\u00fcr sind Sitzgewinne von SVP und FDP bei den letzten Wahlen sowie das umweltkritischere Abstimmungsverhalten dieser beiden Nationalrats-Fraktionen. Die Umweltorganisationen WWF, Pro Natura, Greenpeace und VCS werteten 32 Abstimmungen aus.<\/b><\/p>\n

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Die Umweltallianz analysiert j\u00e4hrlich, wie umweltfreundlich Parlamentarierinnen und
Parlamentarier abstimmen. Daraus errechnet sie den Durchschnitt f\u00fcr die einzelnen Parteien.
Wer umweltpolitischen Vorlagen immer zustimmt, erreicht dementsprechend ein
Umweltrating von 100%.<\/p>\n

Im ersten Jahr der neuen Amtszeit stimmte der Nationalrat in rund 38% der umweltpolitisch
besonders wichtigen Abstimmungen zugunsten des Umweltschutzes. Demgegen\u00fcber stimmte
er in der letzten Legislatur noch in 60% der zentralen Abstimmungen umweltfreundlich.
Betrachtet man das konkrete Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder, dann zeigt
sich, dass das durchschnittliche Nationalratsmitglied im ersten Jahr auf eine
Umweltfreundlichkeit von bloss 46% kommt. Demgegen\u00fcber verzeichnete das
durchschnittliche Ratsmitglied in der letzte Legislatur noch eine Umweltfreundlichkeit von 52%.\u00a0Diese Verschlechterung wiederspiegelt die Tatsache, dass umweltpolitische Vorlagen heute\u00a0einen schweren Stand haben.<\/p>\n

Das Rating zeigt auch, dass der Umweltschutz polarisiert: W\u00e4hrend 69 der aktuellen
Nationalratsmitglieder einen Wert von \u00fcber 66% erreichen, kommt die H\u00e4lfte der amtierenden
Nationalr\u00e4te, also 100, auf einen Wert von unter 33%.<\/p>\n

Die Auswertung macht ferner deutlich, dass besonders Vertreterinnen und Vertreter von SVP\u00a0und FDP das Gesamtergebnis des Umweltratings negativ beeinflussten. Einerseits weil die\u00a0beiden Parteien in den Wahlen vor einem Jahr 14 Mandate dazugewonnen hatten, andererseits\u00a0weil sie seither noch weniger umweltfreundlich abstimmten. Besonders in den Bereichen\u00a0\u201eLandwirtschaft\u201c, \u201eVerlagerungspolitik\u201c, \u201eEnergiepolitik\u201c und \u201eArtenschutz\u201c hat der Nationalrat\u00a0deutlich weniger umweltfreundlich abgestimmt als in der letzten Legislatur. Positiv zu\u00a0erw\u00e4hnen ist, dass der Nationalrat in der Debatte um die Energiestrategie 2050 schlussendlich\u00a0einen Konsens erreicht hat. Aus umweltpolitischer Sicht ist dies ein wichtiger Schritt in eine\u00a0\u00f6kologische Richtung. Die Biodiversit\u00e4tsstrategie ist noch nicht verabschiedet, ist aber\u00a0weiterhin Teil der Legislaturplanung.<\/p>\n

Vertreterinnen und Vertreter linker Parteien ver\u00e4nderten ihr Abstimmungsverhalten kaum: SP,
Gr\u00fcnliberale und Gr\u00fcne f\u00fchren die Spitze des Ratings an. Die Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4te\u00a0von CVP und BDP kommen auf \u00e4hnliche Werte wie in der letzten Legislatur und liegen im\u00a0Mittelfeld. Allerdings hat sich das Stimmverhalten innerhalb der CVP-\/EVP-Fraktion durch die\u00a0h\u00f6here Fraktionsdisziplin angeglichen, so dass sich das Umweltrating einiger Nationalr\u00e4tinnen\u00a0und Nationalr\u00e4ten im Vergleich zur letzten Legislatur stark ver\u00e4ndert hat.<\/p>\n

Umweltpolitische Weichenstellung im Jahr 2017<\/strong>
N\u00e4chstes Jahr werden im Parlament wichtige umweltpolitische Weichenstellungen
vorgenommen. Das Parlament ist nun aufgefordert, die Anliegen des Umweltschutzes verst\u00e4rkt\u00a0zu w\u00fcrdigen. Ansonsten kann die Schweiz beispielsweise die im Rahmen der Pariser
Klimaabkommen eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalten.<\/p>\n

Die detaillierten Resultate des ersten Jahres der neuen Legislatur sind unter
www.umweltrating.ch<\/a> einsehbar.<\/p>\n

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Ausk\u00fcnfte:<\/em><\/p>\n

WWF Schweiz:
Michael Fust, Verantwortlicher Politik, 078 885 79 33, \"\"