{"id":5536,"date":"2016-09-20T00:00:00","date_gmt":"2016-09-19T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/5536\/medienanlass-auf-dem-bundesplatz-tisa-untergraebt-schweizer-demokratie-und-internationalen-klimaschutz\/"},"modified":"2022-02-15T08:13:09","modified_gmt":"2022-02-15T07:13:09","slug":"medienanlass-auf-dem-bundesplatz-tisa-untergraebt-schweizer-demokratie-und-internationalen-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/5536\/medienanlass-auf-dem-bundesplatz-tisa-untergraebt-schweizer-demokratie-und-internationalen-klimaschutz\/","title":{"rendered":"Medienanlass auf dem Bundesplatz: TiSA untergr\u00e4bt Schweizer Demokratie und internationalen Klimaschutz"},"content":{"rendered":"

Greenpeace Niederlande hat gestern geheime Verhandlungstexte der in Genf hinter verschlossenen T\u00fcren stattfindenden TiSA-Verhandlungen (Trade in Services Agreement) sowie eine detaillierte Analyse des Energie-Anhangs ver\u00f6ffentlicht. Dieser Verhandlungsstand war der \u00d6ffentlichkeit bisher unbekannt, hat jedoch weitreichende Konsequenzen f\u00fcr die Schweiz. Zum Beispiel fordern die TiSA-Dokumente eine Gleichbehandlung der Energiequellen. Demnach soll in Zukunft die Energie aus einem dreckigen Kohlekraftwerk gleich behandelt werden wie Windkraft oder Sonnenenergie. Diese Diskriminierung von erneuerbaren Energiequellen schadet dem Klimaschutz erheblich \u2014 eine CO2-Steuer w\u00e4re nicht m\u00f6glich.<\/b><\/p>\n

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Um die Konsequenzen von TiSA f\u00fcr die Schweiz zu diskutieren, findet vor dem Bundeshaus in Bern ein Medienanlass statt. Medienschaffende haben so die M\u00f6glichkeit die Bedeutung dieses Handelsabkommens f\u00fcr die Schweiz mit Politikern und Greenpeace-Experten zu diskutieren. Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP\/VD) ist auch vor Ort und ebenfalls von der Dringlichkeit \u00fcberzeugt: \u00a0\u00abMit TiSA haben Interessen der multinationalen Konzerne Vorrang gegen\u00fcber den Interessen der \u00d6ffentlichkeit und des Gemeinwesens. Das ist eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie und den Service public.\u00bb<\/p>\n

Was, wenn TiSA tats\u00e4chlich in Kraft tritt? Wenn die Schweiz nun eine CO2-Steuer einf\u00fchren m\u00f6chte (gem\u00e4ss TiSA muss jede geplante Gesetzes\u00e4nderung den betroffenen Konzernen vorgelegt werden), so kann ein deutscher Energiekonzern, der Strom aus Kohlekraftwerken bezieht, argumentieren, dass die CO2-Steuer diskriminierend sei und nach TiSA verboten.<\/p>\n

Weiter geben die geleakten Verhandlungsdokumente auch Einblick in die Auswirkungen auf andere Sektoren und Gesellschaftsbereiche. TiSA ist das Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen und gilt als der unbekannte grosse Bruder von TTIP, CETA und TPP. Mit TiSA wird eine weltweite Liberalisierung und Deregulierung von Dienstleistungen, vom Service Public bis zum Finanzmarkt, unumkehrbar vorangetrieben. Die verschiedenen Abkommen sind sich in diesem Punkt im wesentlichen \u00e4hnlich: Klima und saubere Energie sind unwichtige Anh\u00e4ngsel, um nicht zu sagen Hindernisse, die es m\u00f6glichst zu umgehen gilt. Regula Rytz, Nationalr\u00e4tin (GPS\/BE) und Parteipr\u00e4sidentin der Gr\u00fcnen, sieht in \u00abTiSA nichts anderes als der Verkauf der Demokratie an internationale Konzerne. Das Abkommen ist f\u00fcr die Gr\u00fcnen inakzeptabel\u00bb.<\/p>\n

Die Auswirkungen sind gravierend und wurden im Report zum analysierten Energie-Anhang von Greenpeace zusammengefasst:<\/p>\n