{"id":5587,"date":"2016-06-20T00:00:00","date_gmt":"2016-06-19T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/5587\/ttip-tisa-nicht-ohne-transparenz-und-demokratie\/"},"modified":"2019-05-30T07:04:42","modified_gmt":"2019-05-30T05:04:42","slug":"ttip-tisa-nicht-ohne-transparenz-und-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/5587\/ttip-tisa-nicht-ohne-transparenz-und-demokratie\/","title":{"rendered":"TTIP\/TISA: Nicht ohne Transparenz und Demokratie!"},"content":{"rendered":"

An einer Medienkonferenz informierte das B\u00fcndnis \u201eGemeinsam gegen TTIP, TISA & Co.\u201c heute \u00fcber die drohenden Gefahren f\u00fcr die Schweiz durch die anstehenden Freihandelsabkommen. Der mit ihnen verbundene Demokratie-Abbau h\u00e4tte gravierende Auswirkungen. Die breite Allianz aus Parteien, NGO, Gewerkschaften und Verb\u00e4nden lancierte deshalb einen offenen Brief an Bundespr\u00e4sident und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.<\/b><\/p>\n

\n

\u201eVoraussichtlich dieses oder Anfang n\u00e4chstes Jahr werden die beiden Freihandels-abkommen TTIP (\u201eTransatlantic Trade and Investment Partnership\u201c) und TISA (\u201eTrade in Services Agreement\u201c)abgeschlossen\u201c, erkl\u00e4rte Tamara Funiciello, Pr\u00e4sidentin der JUSO Schweiz, an der Medienkonferenz. Eine breite politische Debatte \u00fcber die drohende Konzerndiktatur an Stelle der Demokratie sei deshalb dringend notwendig. In einem offenen Brief fordern die unterst\u00fctzenden Organisationen von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann deshalb endlich Transparenz \u00fcber den Inhalt der Verhandlungen und die zwingende M\u00f6glichkeit zur Volksabstimmung bei beiden Abkommen.<\/p>\n

Greenpeace-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Markus Allemann wies auf die Gefahren f\u00fcr die Umwelt durch TTIP und TISA hin und stellte klar: \u201eDie \u00fcber Jahrzehnte in Europa und der Schweiz erarbeiteten Umweltstandards und die Erfolge der Klimaverhandlungen in Paris im vergangenen Dezember d\u00fcrfen nicht durch Abkommen wie TTIP oder TISA zunichte gemacht oder gef\u00e4hrdet werden!\u201c<\/p>\n

Die Gr\u00fcne-Nationalr\u00e4tin Maya Graf betonte den Abbau von Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr die Menschen in der Schweiz: \u201cQualit\u00e4tsstandards w\u00fcrden mit TTIP unterlaufen, Konsumentenrechte ausgehebelt und die b\u00e4uerliche Landwirtschaft von industrieller, umwelt- und klimasch\u00e4digender Agrarindustrie bedroht.\u201c<\/p>\n

\u201eFreihandelsabkommen, mit dem Ziel die Standards zu harmonisieren, f\u00fchren zwingend zu einem Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen in jenem Land, welches die h\u00f6chsten Standards hat\u201c, warnte Jean Christophe Schwaab, Nationalrat der SP, vor den Gefahren f\u00fcr die Arbeitnehmenden in der Schweiz.<\/p>\n

F\u00fcr Stefan Giger, Generalsekret\u00e4r der Gewerkschaft VPOD, ist TISA ein Frontalangriff auf den Service Public. So schreibe TISA vor, \u201edass die Regulierungsbeh\u00f6rde keine Anteile \u201ean Telecomfirmen halten darf. Diese Regulierungsbeh\u00f6rde ist in der Schweiz der Bund (\u201eComcom\u201c). Die Swisscom m\u00fcsste also vollst\u00e4ndig privatisiert werden. Gleiches steht im Anhang zu Postdiensten: Der Bund m\u00fcsste auch die Post vollst\u00e4ndig privatisieren.\u201c<\/p>\n

Diese Gefahr f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst unterstrich auch Caroline Beglinger, Co-Gesch\u00e4ftsleiterin des VCS: \u201eWir erwarten die Garantie, dass die demokratischen Prozesse in unserem Land eingehalten werden, was nicht mehr der Fall w\u00e4re, wenn TTIP und\/oder TISA unterzeichnet w\u00fcrden. Kurz: Selbst wenn der \u00f6ffentliche Verkehr von den Abkommen ausgenommen w\u00fcrden \u2013 was wir priorit\u00e4r fordern \u2013\u00a0w\u00e4re der Einfluss auf die Mobilit\u00e4t zu gross.\u201c<\/p>\n

Aber auch der Datenschutz w\u00e4re von TTIP und TISA betroffen. \u201eInternationale Firmen k\u00f6nnen sich damit ganz einfach \u00fcber die in irgendeinem Land demokratisch beschlossenen Regeln des Datenschutzes hinwegsetzen, indem sie die Daten einfach in einem Land mit schw\u00e4cheren Datenschutz-Regeln bearbeiten\u201c, so Norbert Bollow, Pr\u00e4sident der Digitalen Gesellschaft.<\/p>\n

Schliesslich wies Isolda Agazzi, Dossierverantwortliche bei AllianceSud, auf die Folgen der beiden Abkommen f\u00fcr die L\u00e4nder des S\u00fcdens hin: \u201eTISA, TTIP und die anderen Megadeals zielen darauf ab, neue internationale Normen einzuf\u00fchren, die fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auf s\u00e4mtliche L\u00e4nder angewandt w\u00fcrden, auch auf jene, die nicht an ihrer Ausarbeitung mitgewirkt haben. Die Entwicklungsl\u00e4nder werden am meisten darunter leiden.\u201c<\/p>\n

Das \u201eB\u00fcndnis gegen TTIP, TISA & Co.\u201c wird sich deshalb mit aller Kraft gegen den Abbau der Demokratie und die damit verbunden negativen Auswirkungen auf die Schweizer Arbeitsbedingungen, den Service Public, die Umwelt, die Gesundheit und den Datenschutz sowie f\u00fcr Transparenz in Bezug auf anstehende Freihandelsabkommen einsetzen.<\/p>\n

Die Beitr\u00e4ge aller Teilnehmenden der Medienkonferenz finden sich in dieser Pressemappe.<\/p>\n

Weitere Informationen:<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n