{"id":57033,"date":"2020-07-15T11:15:00","date_gmt":"2020-07-15T09:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=57033"},"modified":"2025-06-25T14:34:44","modified_gmt":"2025-06-25T12:34:44","slug":"greenpeace-klagt-klimaverantwortung-der-finanzplatz-regulatoren-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/57033\/greenpeace-klagt-klimaverantwortung-der-finanzplatz-regulatoren-ein\/","title":{"rendered":"Greenpeace klagt Klimaverantwortung der Finanzplatz-Regulatoren ein"},"content":{"rendered":"\n

Weil Schweizer Banken, Pensionskassen und Versicherungen weltweit mit ihren Geldern die Klimakrise finanzieren, reicht Greenpeace heute eine Aufsichtsbeschwerde gegen die OAK BV, die FINMA und die SNB ein. Die regulierenden Instanzen sollen bei ihrem Mandat das Klima ber\u00fccksichtigen, gest\u00fctzt auf bereits geltendes Recht. Das fordern auch Greenpeace-Aktivist*innen mit einer provokativen Aktion vor dem Bundeshaus.<\/strong><\/p>\n\n

Am sp\u00e4ten Vormittag \u00fcberbrachten Greenpeace Aktivist*innen nicht nur eine formelle Beschwerde, sondern auch ein Affen-Mahnmal an die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen der zwei R\u00e4te. Die riesigen Affenstatuen, deren Augen, Ohren und Mund mit Geldnoten verdeckt sind, repr\u00e4sentieren die Finanzmarkt Aufsichtsbeh\u00f6rden OAK BV (Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge), FINMA (Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht) und SNB (Schweizerische Nationalbank) wie auch den Bundesrat und das Parlament, die tatenlos zusehen, wie der Schweizer Finanzplatz den Klimanotstand aktiv bef\u00f6rdert.<\/p>\n\n

\u00abDurch ihre Handlungen und Unterlassungen steuern die SNB, die OAK BV und die FINMA die Treibhausgasemissionen des Schweizer Finanzplatzes massgeblich mit. Sie sind dabei als grundrechtgebundene Tr\u00e4gerinnen von staatlichen Aufgaben nicht v\u00f6llig frei und entgegen ihrer eigenen Ansicht auch nicht nur der jeweiligen Spezialgesetzgebung verpflichtet\u00bb, so Rechtsanw\u00e4ltin Cordelia B\u00e4hr, die Greenpeace vertritt, \u00abDas Vorsorgeprinzip und die staatliche Schutzpflicht, wonach der Staat die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger pr\u00e4ventiv vor einer gef\u00e4hrlichen St\u00f6rung des Klimasystems zu sch\u00fctzen hat, sind zu beachten, und damit auch das Pariser \u00dcbereinkommen, welches die klimavertr\u00e4gliche Ausrichtung der Finanzfl\u00fcsse vorschreibt.\u00bb<\/p>\n\n

Die OAK BV, die FINMA und die SNB sind Teil der Exekutive des Bundes. Als Tr\u00e4gerinnen \u00f6ffentlicher Aufgaben sind sie verpflichtet, die Grundrechte der Schweizer Bev\u00f6lkerung zu wahren und f\u00fcr Transparenz zu sorgen. Sie \u00fcben durch ihre Handlungen und Unterlassungen in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen massgeblichen Einfluss auf die schweizerischen Finanzfl\u00fcsse aus. Sie steuern damit die Schweizerisch finanzierten globalen Treibhausgasemissionen und die Klimavertr\u00e4glichkeit der Finanzfl\u00fcsse. Ebenso steuern sie, inwiefern der schweizerische Finanzplatz klimabezogene Finanzrisiken ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n

Die Treibhausgasemissionen der schweizerischen Finanzfl\u00fcsse sind massiv und das heutige Investitionsverhalten von Schweizer Finanzinstituten bef\u00f6rdert eine verheerende Erderw\u00e4rmung von 4-6 Grad. Eine repr\u00e4sentative Umfrage von GFS Z\u00fcrich<\/a> im Auftrag von Greenpeace hat ergeben, dass eine grosse Mehrheit der Bev\u00f6lkerung die Forderung nach einem klimafreundlichen Finanzplatz unterst\u00fctzt. Greenpeace lanciert deshalb gleichzeitig mit der Beschwerde bei der GPK eine Volksbeschwerde<\/a>, in welcher die Bev\u00f6lkerung die Forderung nach einer klimafreundlichen Regulierung des Finanzsektors durch die Politik und die Beh\u00f6rden bekr\u00e4ftigen kann.<\/p>\n\n

Weitere Informationen<\/h2>\n\n