{"id":5770,"date":"2015-08-19T00:00:00","date_gmt":"2015-08-18T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/5770\/akw-beznau-ist-nicht-erdbebensicher-anwohnerinnen-und-umweltorganisationen-leiten-rechtliche-schritte-ein\/"},"modified":"2019-05-30T07:09:32","modified_gmt":"2019-05-30T05:09:32","slug":"akw-beznau-ist-nicht-erdbebensicher-anwohnerinnen-und-umweltorganisationen-leiten-rechtliche-schritte-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/5770\/akw-beznau-ist-nicht-erdbebensicher-anwohnerinnen-und-umweltorganisationen-leiten-rechtliche-schritte-ein\/","title":{"rendered":"AKW Beznau ist nicht erdbebensicher: AnwohnerInnen und Umweltorganisationen leiten rechtliche Schritte ein"},"content":{"rendered":"

Das AKW Beznau w\u00fcrde einem schweren Erdbeben nicht standhalten. Die beiden Reaktoren sind nur noch in Betrieb, weil die nukleare Aufsichtsbeh\u00f6rde ENSI die Strahlenschutz-Grenzwerte falsch anwendet. Diese gravierende Sicherheitsl\u00fccke haben heute der Trinationale Atomschutzverband TRAS, Greenpeace Schweiz und die Schweizerische Energie-Stiftung SES an einer Medienkonferenz in Bern erl\u00e4utert. Zusammen mit AnwohnerInnen des AKW leiten sie ein Rechtsverfahren ein und verlangen die endg\u00fcltige Ausserbetriebnahme der Anlage.<\/b><\/p>\n

\n

Im Nachgang der Fukushima-Katastrophe 2011 musste die Betreiberin Axpo \u00fcberpr\u00fcfen, ob das Atomkraftwerk Beznau einem schweren Erdbeben widerstehen w\u00fcrde. Im Rahmen der durchgef\u00fchrten St\u00f6rfallanalyse zeigte sich, dass unzul\u00e4ssige Mengen Radioaktivit\u00e4t freigesetzt w\u00fcrden. Der Ingenieur Markus K\u00fchni, der die fachliche Grundlage f\u00fcr diesen Befund erarbeitet hat, sagt: \u00abBei einem starken Erdbeben w\u00fcrde die Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrlichen Strahlendosen ausgesetzt. Dabei ist die Gesetzeslage klar, und Beznau muss unverz\u00fcglich ausser Betrieb genommen werden.\u00bb<\/p>\n

Weil aber das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI die Bestimmungen der Strahlenschutzverordnung systematisch falsch anwendet, liess es im Juli 2012 einen Weiterbtrieb zu. H\u00e4tte die Aufsichtsbeh\u00f6rde die korrekten Grenzwerte f\u00fcr seine Beurteilung herangezogen, h\u00e4tte das AKW Beznau sofort abgeschaltet werden m\u00fcssen. Rudolf Rechsteiner, Vizepr\u00e4sident von TRAS, sagt dazu: \u00abDie Erkenntnisse unserer Recherche sind erschreckend. Das ENSI sch\u00fctzt die AKW-Betreiber statt die Bev\u00f6lkerung.\u00bb\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Richtige Strahlenschutz-Grenzwerte anwenden<\/strong><\/p>\n

Nun leiten 15 AnwohnerInnen des AKW, unterst\u00fctzt von den drei Umweltorganisationen, rechtliche Schritte ein und verlangen, dass das ENSI seinen damaligen Entscheid korrigiert und die richtigen Strahlenschutz-Grenzwerte anwendet. Das w\u00fcrde zur Abschaltung des AKW Beznau f\u00fchren.<\/p>\n

Die Vorarbeiten zur Lancierung des Verfahrens (Expertise und juristische Begutachtung) haben die Organisationen TRAS, Greenpeace und SES finanziert. Zur Unterst\u00fctzung des Vorhabens wurde der Verein \u00abBeznau Verfahren\u00bb gegr\u00fcndet, damit jede interessierte Person innerhalb und ausserhalb des Kantons Aargau die Rechtsschritte mittragen kann. Ir\u00e8ne K\u00e4lin, Aargauer Grossr\u00e4tin und Pr\u00e4sidentin der Tr\u00e4gervereins, sagt: \u00abDas \u00e4lteste AKW der Welt steht im Aargau – gut beh\u00fctet von der Kantonsregierung und der schlafenden Atomaufsichtsbeh\u00f6rde ENSI in Brugg. Die Bev\u00f6lkerung soll sich wehren und ihr Recht auf nukleare Sicherheit einfordern.\u00bb<\/p>\n

Die heute dokumentiere Sicherheitsl\u00fccke hat nichts zu tun mit den j\u00fcngst entdeckten Materialfehlern im Reaktordruckbeh\u00e4lter von Beznau 1. Sie reiht sich aber ein in die lange Liste von Defiziten, die dem Altreaktor anhaften. \u00abWas braucht es noch, damit dieses v\u00f6llig veraltete AKW endlich abgeschaltet wird?\u00bb, fragt Florian Kasser, Atomexperte bei Greenpeace Schweiz.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\n

\u00a0Die Verfahrensschritte<\/strong><\/p>\n

\n

Am 19. August 2015 hat die Anwohnergruppe ein formales Gesuch an das ENSI abgeschickt und verlangt,\u00a0 dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde ihren Entscheid vom Juli 2012 zum Weiterbetrieb des AKW Beznau korrigiert und dessen Ausserbetriebnahme anordnet. Das Gesuch wird gest\u00fctzt auf Artikel 25a des Verwaltungsverfahrensgesetzes eingereicht. Diese Bestimmung erm\u00f6glicht Betroffenen, eine Beh\u00f6rde aufzufordern, widerrechtliche Handlungen zu widerrufen und deren Folgen zu beseitigen. H\u00e4lt das ENSI an seiner bisherigen Haltung fest, muss es eine entsprechende Verf\u00fcgung erlassen. Gegen diese kann dann die Anwohnergruppe Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben (mit Weiterzugsm\u00f6glichkeit an das Bundesgericht).\u00a0<\/p>\n

\n

\u00a0F\u00fcr weitere Informationen:<\/em><\/strong><\/p>\n<\/div>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Markus K\u00fchni: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 +41 79 294 03 31 \/ energisch.ch<\/a><\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Martin Pestalozzi: \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 +41 79 297 24 36<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ir\u00e8ne K\u00e4lin, Grossr\u00e4tin Kanton AG\/Gr\u00fcne: \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0+41 77 428 43 06<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sabine von Stockar, SES: \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 +41\u00a079\u00a0223\u00a056\u00a086<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ruedi Rechsteiner, TRAS: \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 +41 79 785 71 82<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Florian Kasser, Greenpeace Schweiz: \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0+41 76 345 26 55<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\n

\u00a0<\/p>\n

Downloads:<\/em><\/strong><\/p>\n