{"id":5842,"date":"2015-01-18T00:00:00","date_gmt":"2015-01-17T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/5842\/volksinitiative-fuer-verantwortungsvolle-konzerne\/"},"modified":"2019-05-30T07:11:07","modified_gmt":"2019-05-30T05:11:07","slug":"volksinitiative-fuer-verantwortungsvolle-konzerne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/5842\/volksinitiative-fuer-verantwortungsvolle-konzerne\/","title":{"rendered":"Volksinitiative f\u00fcr verantwortungsvolle Konzerne"},"content":{"rendered":"

Der neu gegr\u00fcndete Verein Konzernverantwortungsinitiative plant die Lancierung einer Volksinitiative. Diese hat zum Ziel, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte und Umweltstandards auch bei ihren Aktivit\u00e4ten im Ausland respektieren. Der breit abgest\u00fctzte Verein besteht aus rund 50 Hilfswerken, Frauen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen kirchlichen und gewerkschaftlichen Vereinigungen sowie Aktion\u00e4rsverb\u00e4nden.<\/b><\/p>\n

\n

2011 startete die Kampagne\u00a0\u00abRecht ohne Grenzen\u00bb<\/a>\u00a0mit einer Petition und forderte, dass Schweizer Firmen Menschenrechte und Umweltschutz respektieren \u2013 auch im Ausland. Bereits 7 Monate sp\u00e4ter konnte die Petition mit \u00fcber 135\u2018000 Unterschriften eingereicht werden. Und sie wirkte: Das Parlament verlangte vom Bundesrat einen nationalen Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten (\u201eRuggie-Strategie\u201c), den rechtsvergleichenden\u00a0Bericht<\/a>\u00a0zu Sorgfaltspr\u00fcfungen im Bereich Menschenrechte und Umwelt und den noch ausstehenden Bericht zum Zugang zu Wiedergutmachung f\u00fcr Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen.<\/p>\n

Obschon die Regierung Probleme im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte und die damit verbundenen Reputationsrisiken f\u00fcr die Schweiz anerkennt, bleiben alle bisherigen L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge im Bereich freiwilliger Massnahmen. Bundesrat und Parlament waren bisher nicht bereit, den erforderlichen n\u00e4chsten Schritt zu machen und rechtlich verbindliche Anforderungen an Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu formulieren. Damit wird die Respektierung von Menschenrechten und Umwelt im Ausland weiterhin dem Goodwill der Schweizer Unternehmen \u00fcberlassen.<\/p>\n

Aus diesem Grund hat eine breite Koalition der Zivilgesellschaft beschlossen, gemeinsam die Volksinitiative \u00abf\u00fcr verantwortungsvolle Konzerne \u2013 zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)\u00bb zu lancieren. Deren Kernanliegen ist pr\u00e4ventiver Natur: Eine Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht bez\u00fcglich Menschenrechte und Umwelt. Diese Sorgfaltspr\u00fcfung umfasst eine Risiko-Absch\u00e4tzung, Massnahmen zur Vermeidung und Beendigung allf\u00e4lliger Menschenrechtsverletzungen und Umweltsch\u00e4den sowie eine umfassende Berichterstattung dar\u00fcber. Die Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht erstreckt sich auf alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen eines Unternehmens und orientiert sich an den 2011 im Menschenrechtsrat einstimmig beschlossenenUNO-Leitprinzipien<\/a>. Von der Initiative betroffen sind alle Schweizer Unternehmen. Die Ausgestaltung der Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht ist aber abh\u00e4ngig von den spezifischen Risiken eines Betriebs, weshalb der Grossteil der KMU kaum davon betroffen sein wird.<\/p>\n

Der Initiativtext ist bei der Bundeskanzlei in Pr\u00fcfung, das Initiativkomitee wird zurzeit konstituiert. Der Verein Konzernverantwortungsinitiative wird sich und sein Projekt in der zweiten Aprilh\u00e4lfte ausf\u00fchrlich vorstellen. Die Unterschriftensammlung beginnt Anfang Mai.<\/p>\n

F\u00fcr R\u00fcckfragen:<\/strong><\/p>\n