{"id":59016,"date":"2020-10-08T11:19:37","date_gmt":"2020-10-08T09:19:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=59016"},"modified":"2020-10-22T14:44:33","modified_gmt":"2020-10-22T12:44:33","slug":"klimaseniorinnen-ziehen-vor-den-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/59016\/klimaseniorinnen-ziehen-vor-den-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte\/","title":{"rendered":"KlimaSeniorinnen ziehen vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte"},"content":{"rendered":"\n

Im Fr\u00fchling dieses Jahres lehnte das Bundesgericht die Beschwerde der KlimaSeniorinnen und von vier einzelnen, besonders verletzlichen \u00e4lteren Frauen ab. Sie r\u00fcgten die Unterlassungen des Bundes im Klimaschutz und forderten zum Schutz ihres Rechts auf Leben und Gesundheit verst\u00e4rkte Klimaziele und wirkungsvollere Massnahmen. Nun ziehen sie den Fall an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte. Die Schweizer Klimaklage ist am Gerichtshof eine der ersten ihrer Art und k\u00f6nnte zu einem Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr ganz Europa werden. Um ihr Anliegen zu unterstreichen, werden Mitglieder der KlimaSeniorinnen pers\u00f6nlich mit dem Greenpeace-Segelschiff Beluga nach Strassburg reisen. <\/strong><\/p>\n\n

Medienmitteilung von den\u00a0KlimaSeniorinnen Schweiz<\/a>\u00a0und Greenpeace Schweiz<\/em><\/p>\n\n

Die KlimaSeniorinnen k\u00e4mpfen seit 2016 f\u00fcr Klimagerechtigkeit. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK war nicht bereit, sich mit dem Begehren inhaltlich zu befassen. Das Bundesgericht best\u00e4tigte im Ergebnis diesen Entscheid. Es stellte zudem nebenbei fest, dass die Menschenrechte der Seniorinnen durch die derzeitige Klimapolitik der Schweiz nicht verletzt seien. Der Entscheid f\u00fcr den Weiterzug der Klimaklage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) fiel im Verein der KlimaSeniorinnen deshalb mit grosser Mehrheit. <\/p>\n\n

\u00abIm Gegensatz zu den Schweizer Gerichten ist der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte auf Menschenrechtsfragen spezialisiert. <\/em>Wir hoffen, dass sich dieses Gericht nun tats\u00e4chlich mit der Pflicht der Schweiz auseinandersetzt, unser Leben und unsere Gesundheit vor den negativen Folgen der Klimaerw\u00e4rmung zu sch\u00fctzen. Unser Ziel ist es, dass der Staat seine Schutzpflichten uns gegen\u00fcber wahrnimmt und den Klimaschutz verst\u00e4rkt\u00bb, sagt Rosmarie Wydler-W\u00e4lti, Co-Pr\u00e4sidentin der KlimaSeniorinnen.<\/p>\n\n

\u00abWir beobachten beim Gerichtshof ein wachsendes Bewusstsein f\u00fcr den Zusammenhang von Klimaschutz und Menschenrechten und erhoffen uns deshalb, dass der Mut der KlimaSeniorinnen belohnt wird\u00bb, sagt Georg Klingler, Klimaexperte bei Greenpeace Schweiz. Die Umweltorganisation unterst\u00fctzt die KlimaSeniorinnen seit Beginn. \u00abAus unserer Sicht sind die Chancen intakt, dass die Schweizer Klimaklage die erste Klage ihrer Art werden k\u00f6nnte, welche vom EGMR behandelt wird. Damit k\u00f6nnte sie zum wegweisenden Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr Europa und die Welt werden.\u00bb<\/p>\n\n

Mit dem Greenpeace-Schiff von Basel nach Strassburg<\/h2>\n\n

Ihre Reise nach Strassburg starteten die KlimaSeniorinnen heute in Bern, wo sie einen offenen Brief an den Bundesrat pr\u00e4sentierten. Darin erl\u00e4utern die Seniorinnen, warum sie in Strassburg Beschwerde gegen die Schweiz einlegen. Sie erinnern daran, welche Folgen der zu schwache Klimaschutz auf ihr Leben und ihre Gesundheit hat, und sie fordern Bundesrat und Beh\u00f6rden dazu auf, \u00abbeim Klimaschutz endlich so viel zu tun, wie es braucht, um uns heute schon Betroffenen sowie auch die zuk\u00fcnftig Lebenden gen\u00fcgend sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen\u00bb. <\/p>\n\n

Einzelne KlimaSeniorinnen werden pers\u00f6nlich mit dem Greenpeace-Segelschiff Beluga von Basel nach Strassburg reisen. Mit der Schifffahrt und der \u00dcbergabe am Gerichtshof bekommt der Schweizer Fall internationale Bedeutung. Eine Annahme und Behandlung der Beschwerde w\u00e4re ein Signal f\u00fcr die vielen weltweiten Klagen, in denen Betroffene Regierungen oder Konzerne wegen des ausbleibenden Klimaschutzes verklagen. Die KlimaSeniorinnen wollen darum zusammen mit Greenpeace ein hoffnungsvolles Zeichen setzen: Eine bunte Wimpelkette, welche die W\u00fcnsche und Hoffnungen der Menschen in der Klimakrise symbolisiert, soll die KlimaSeniorinnen begleiten. Die ersten Teile dieser Kette wurden heute in Bern gezeigt. Nun soll diese mit zahlreichen Wimpeln und Fahnen von der Bev\u00f6lkerung verl\u00e4ngert werden, um schliesslich in Strassburg die grosse Bedeutung des Falles als einer der ersten Klimaf\u00e4lle am Gericht hervorzuheben. <\/p>\n\n

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Die Beluga in Basel<\/h2>\n\n

Das Greenpeace-Segelschiff Beluga ankert in Basel. Am Mittwoch, 21. Oktober 2020 und am Samstag, 24. Oktober 2020 steht sie f\u00fcr eine kostenlose Besichtigung offen. Aufgrund von COVID-19 findet die Besichtigung in Kleingruppen von maximal sieben Personen statt. Vorg\u00e4ngig m\u00fcssen das gew\u00fcnschte Datum und die gew\u00fcnschte Uhrzeit gebucht werden<\/a>. <\/a><\/p>\n\n

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Von den Niederlanden inspiriert<\/h2>\n\n

Vor vier Jahren reichten die KlimaSeniorinnen und vier Einzelkl\u00e4gerinnen beim Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und weiteren Bundesbeh\u00f6rden ihre Klimaklage ein und ersuchten um einen verst\u00e4rkten Klimaschutz zum Schutz ihrer Grundrechte auf Leben und Gesundheit. Denn die durch die Klimakrise zunehmenden Hitzeextreme im Sommer f\u00fchren erwiesenermassen zu einer erh\u00f6hten Sterblichkeit und mehr Erkrankungen von \u00e4lteren Menschen und insbesondere \u00e4lteren Frauen. <\/p>\n\n