{"id":59039,"date":"2020-10-08T13:23:10","date_gmt":"2020-10-08T11:23:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=59039"},"modified":"2020-10-25T13:01:10","modified_gmt":"2020-10-25T11:01:10","slug":"klimaseniorinnen-das-grosse-finale","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/59039\/klimaseniorinnen-das-grosse-finale\/","title":{"rendered":"KlimaSeniorinnen: Das grosse Finale"},"content":{"rendered":"\n

In Holland haben alle drei Rechtsinstanzen entschieden, dass die Regierung mehr unternehmen muss, um die eigene Bev\u00f6lkerung angemessen vor dem Klimawandel zu sch\u00fctzen. In der Schweiz hingegen wurde die Klage der KlimaSeniorinnen auf allen Ebenen abgewiesen. Nun ziehen sie die Klimaklage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte weiter. Daf\u00fcr segeln sie mit dem Greenpeace-Schiff Beluga nach Strassburg und hoffen, einen wichtigen Pr\u00e4zedenzfall zu schaffen.<\/strong><\/p>\n\n

Mit zehn Seniorinnen ziehen wir es durch. Das nahmen wir uns von der Greenpeace-Klimakampagne zusammen mit sechs Frauen vor, als sie den Verein KlimaSeniorinnen ins Leben riefen. Schon bei der Gr\u00fcndung im August 2016 waren es \u00fcber 150 Frauen, die am Gericht eine Klimaklage einreichen wollten.<\/p>\n\n

Heute ziehen fast 2\u2019000 Frauen mit einem Durchschnittsalter von \u00fcber 73 Jahren ihre Klage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte weiter. Davor haben das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), das Bundesverwaltungsgericht sowie das Bundesgericht die Klimaklage abgewiesen. Alle drei Instanzen nannten unterschiedliche Gr\u00fcnde. <\/p>\n\n

\n<\/lite-youtube>\n<\/div><\/figure>\n\n

Das UVEK war nicht bereit, sich mit dem Begehren inhaltlich zu befassen. Es wies das Gesuch im April 2017 mit der Begr\u00fcndung ab, die KlimaSeniorinnen w\u00fcrden etwas verlangen, das global angegangen werden m\u00fcsse. Im Dezember 2018 folgte das Bundesverwaltungsgericht mit dem Argument, \u00e4ltere Frauen seien nicht st\u00e4rker von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen als andere Bev\u00f6lkerungsgruppen. <\/p>\n\n

Im Mai 2020 verk\u00fcndete das Bundesgericht, ein juristischer Schutz f\u00fcr die Seniorinnen sei erst dann gegeben, wenn die Schwelle von \u00abdeutlich unter 2\u00b0C oder m\u00f6glichst 1.5\u00b0C\u00bb erreicht sei. Das w\u00e4re also dann, wenn die Folgen des Klimawandels unabwendbar geworden sind, weil wir heute nicht alles unternehmen, um die Erw\u00e4rmung aufzuhalten. Das Bundesgericht stellte zudem nebenbei fest, dass die Menschenrechte der Seniorinnen durch die derzeitige Klimapolitik der Schweiz nicht verletzt seien.<\/p>\n\n

Gr\u00f6sste Bedrohung f\u00fcr die Menschheit<\/h2>\n\n

Alle drei Begr\u00fcndungen kann man hinterfragen. Erstens m\u00fcssen alle L\u00e4nder ihren Beitrag zur L\u00f6sung des Problems beisteuern, zweitens sind \u00e4ltere Menschen durch die zunehmenden Hitzewellen nachweislich<\/a> st\u00e4rker betroffen, und drittens m\u00fcssen wir ohne Zweifel heute handeln, wenn wir den Temperaturanstieg bremsen m\u00f6chten. <\/p>\n\n

Zudem zeigen die Entwicklungen der letzten Jahre sehr deutlich, dass die Klimakrise die gr\u00f6sste Bedrohung f\u00fcr die Menschheit ist. Da mutet es schon verkehrt an, wenn Gerichte den Zugang zum Grundrechtsschutz des Lebens und der Gesundheit verwehren. Darum ist es wichtig und richtig, den Fall nun dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) vorzulegen. Der Schweizer Fall k\u00f6nnte zum ersten Klimafall am EGMR werden und damit zu einem wichtigen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die zahlreichen anderen Klimaklagen, mit denen Regierungen oder Konzerne zur Verantwortung gezogen werden sollen. <\/p>\n\n

Wichtigkeit und Dringlichkeit<\/h2>\n\n

Eine Anpassung der Schweizer Klimapolitik an die menschenrechtlichen Verpflichtungen k\u00f6nnte einen neuen klimapolitischen Minimalstandard f\u00fcr L\u00e4nder wie die Schweiz etablieren, so wie es in Holland bereits erfolgt ist. Dort kamen alle drei Rechtsinstanzen des Landes zum Schluss, dass die Regierung mehr unternehmen muss, um die eigene Bev\u00f6lkerung angemessen zu sch\u00fctzen. Statt die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken \u2013 das ist auch das Ziel f\u00fcr die Schweiz, das aller voraussicht nach nur knapp und nur \u00abdank\u00bb Corona erreicht wird \u2013, muss Holland bis Ende Jahr 25 Prozent erreichen und daf\u00fcr Sofortmassnahmen ergreifen. Dar\u00fcber hinaus hat sich die Klima-Diskussion im Land v\u00f6llig ver\u00e4ndert. <\/p>\n\n

Das ist auch das Ziel des Schweizer Klimafalles: Dass die Wichtigkeit und Dringlichkeit eines aus menschenrechtlicher Sicht gen\u00fcgenden Klimaschutzes in Parlament und Gesellschaft endlich ankommen. Konkret fordern die KlimaSeniorinnen, dass der Bund auf verst\u00e4rkte Klimaziele f\u00fcr die Jahre 2020 und 2030 hinarbeitet und dabei das begrenzte Klimabudget ernst nimmt. W\u00fcrde die Beschwerde in ihrem Sinne angenommen, m\u00fcsste der Bund seinen Spielraum f\u00fcr die Versch\u00e4rfung von Massnahmen nutzen. Heute nutzt der Bundesrat sein Wirkungsfeld eher f\u00fcr das Gegenteil, so beispielsweise im Verkehr: Er gew\u00e4hrt Schweizer Autoimporteuren zwei Jahre mehr Zeit als die EU, um die Flottengrenzwerte zu erreichen. Vor allem aber m\u00fcsste der Bund dem Parlament eine versch\u00e4rfte Klimapolitik mit Sofortmassnahmen vorlegen, um die menschenrechtlichen Mindestanforderungen einzuhalten.   <\/p>\n\n

<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Fast 2\u2019000 Frauen mit einem Durchschnittsalter von \u00fcber 73 Jahren ziehen ihre Klimaklage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte weiter. Davor haben das UVEK, das Bundesverwaltungsgericht sowie das Bundesgericht die Klimaklage abgewiesen.<\/p>\n","protected":false},"author":48,"featured_media":59093,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_planet4_optimize_post_is_variant":false,"_planet4_optimize_experiment_name":"","_planet4_optimize_variant_name":"","ep_exclude_from_search":false,"p4_og_title":"","p4_og_description":"","p4_og_image":"","p4_og_image_id":"","p4_seo_canonical_url":"","p4_campaign_name":"not set","p4_local_project":"not set","p4_basket_name":"not set","p4_department":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[34,50],"p4-page-type":[75],"gpch-article-type":[],"class_list":["post-59039","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert","tag-klimagerechtigkeit","tag-klima","p4-page-type-story"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59039","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/48"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=59039"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59039\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/59093"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=59039"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=59039"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=59039"},{"taxonomy":"p4-page-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/p4-page-type?post=59039"},{"taxonomy":"gpch-article-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/gpch-article-type?post=59039"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}