{"id":5907,"date":"2014-05-12T00:00:00","date_gmt":"2014-05-11T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/5907\/strahlenmessung-im-akw-muehleberg-gericht-muss-ueber-akteneinsicht-entscheiden-wie-stark-belastet-das-atomkraftwerk-die-umwelt\/"},"modified":"2019-05-30T07:12:35","modified_gmt":"2019-05-30T05:12:35","slug":"strahlenmessung-im-akw-muehleberg-gericht-muss-ueber-akteneinsicht-entscheiden-wie-stark-belastet-das-atomkraftwerk-die-umwelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/5907\/strahlenmessung-im-akw-muehleberg-gericht-muss-ueber-akteneinsicht-entscheiden-wie-stark-belastet-das-atomkraftwerk-die-umwelt\/","title":{"rendered":"Strahlenmessung im AKW M\u00fchleberg: Gericht muss \u00fcber Akteneinsicht entscheiden: Wie stark belastet das Atomkraftwerk die Umwelt?"},"content":{"rendered":"

Z\u00fcrich\/Bern – Marco B\u00e4hler ist Strahlenschutz-Spezialist und sammelt seit Jahren Messdaten zu den radioaktiven Abgaben durch das Atomkraftwerk M\u00fchleberg. Seine Messungen weisen zum Teil so massiv erh\u00f6hte Werte aus, dass sie aus seiner Sicht nicht mehr als gesundheitlich unbedenklich eingestuft werden k\u00f6nnen. Einsicht in die Messdaten der AKW-Betreiber und des Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI wurde B\u00e4hler verweigert. Damit die Strahlenbelastung der Anwohner durch das AKW M\u00fchleberg beurteilt werden kann, klagt er die Dateneinsicht nun beim Bundesverwaltungsgericht ein.<\/b><\/p>\n

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Der Strahlenschutz-Spezialist Marco B\u00e4hler verfolgt die Umweltemissionen durch Atomkraftwerke seit Jahren. Er hat sich f\u00fcr diese Aufgabe speziell weitergebildet und die dazu notwendigen, modernen Instrumente angeschafft. Radioaktive Emissionen in Luft und Wasser fallen in konzentrierter Form anl\u00e4sslich der Revisionsarbeiten in einem Atomkraftwerk an. So auch bei M\u00fchleberg.\u00a0<\/p>\n

Im Jahr 2012 erreichten B\u00e4hlers Messwerte ein Ausmass, das ihm alles andere als harmlos schien. Radioaktive Strahlung kann die Gesundheit gef\u00e4hrden und Krebs ausl\u00f6sen. Dies belegen wissenschaftliche Studien zur Situation rund um die deutschen Atomkraftwerke. Weil das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI nur aufsummierte Jahreswerte ver\u00f6ffentlicht, ist die tempor\u00e4re Abgabe in hohen Konzentrationen nicht abgebildet. Deshalb verlangte Marco B\u00e4hler beim ENSI erstmals Ende August 2012 Einsicht in die sogenannten EMI-Daten\u00a0 am Hochkamin des AKW M\u00fchleberg. Die EMI-Daten erfassen die Radioaktivit\u00e4t im 10-Minutentakt.<\/p>\n

Das Recht auf Einsicht in amtliche Dokumente steht nach Gesetz jeder Person zu. Doch das ENSI verweigerte den Zugang zu den Messdaten und berief sich auf ein Betriebsreglement \u2013 eine Vereinbarung zwischen Atomkraftwerkbetreibern und der Aufsichtsbeh\u00f6rde. Darin sind haarstr\u00e4ubende Abmachungen festgehalten:<\/p>\n

\u2022 Die Daten m\u00fcssen vertraulich behandelt werden<\/p>\n

\u2022 Die EMI-Daten werden vom ENSI lediglich \u00fcber einen Zeitraum von 30 Tagen aufbewahrt, danach werden sie gem\u00e4ss ENSI gel\u00f6scht<\/p>\n

\u2022 Und besonders brisant: \u00abBei Abweichungen vom Normalwert \u00fcber einen Zeitraum von Stunden (\u2026) erfolgen durch das ENSI keine R\u00fcckfragen an die Betreiber\u00bb.<\/p>\n

Die Einforderung des simplen Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten gem\u00e4ss \u00d6ffentlichkeitsgesetz gestaltet sich zu einem Spiessrutenlauf unter enormem Aufwand an Geduld und Geld. Marco B\u00e4hler gelangte zuerst an den Datenschutzbeauftragten. Dieser unterst\u00fctzte B\u00e4hler und hielt fest, dass die Emissions\u00fcberwachung zu den gesetzlich verankerten Aufgaben des ENSI und der Beh\u00f6rden z\u00e4hle. Von Freiwilligkeit k\u00f6nne keine Rede sein und bei den Erhebungen k\u00f6nne es sich folglich nicht um Gesch\u00e4ftsgeheimnisse handeln. Darum seien die Daten zur Einsicht freizugeben. Im Falle der Weigerung forderte er das ENSI auf, eine anfechtbare Verf\u00fcgung\u00a0 zu erlassen.<\/p>\n

In der darauf erfolgten Verf\u00fcgung vom 14. M\u00e4rz 2014 wies das ENSI das Einsichtsbegehren von Marco B\u00e4hler trotz Intervention des Datenschutzbeauftragten erneut ab. Nun bleibt B\u00e4hler nur noch der Gang vor Bundesverwaltungsgericht. Mit einer Beschwerde fechten er und seine Anw\u00e4lte die Verf\u00fcgung an, um zu ihrem Recht zu kommen.<\/p>\n

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Greenpeace Schweiz und die Berner Gruppe \u201eFokus Anti-Atom\u201c unterst\u00fctzen den Gang vor Bundesverwaltungsgericht\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u00abHier geht es einerseits um Messdaten zur Strahlung rund um das AKW, andererseits erneut um das absonderliche Rechtsverst\u00e4ndnis des ENSI und die Tragweite des \u00d6ffentlichkeitsprinzips\u00bb, sagt Martin Looser von ettlersuter Rechtsanw\u00e4lte.<\/p>\n

Wenn das ENSI sich hinter dem \u201cGesch\u00e4ftsgeheimnis\u201d verschanzt, legt das nahe, dass dies auf Geheiss der Atomkraftwerkbetreiber geschieht. Doch auch die Betreiber stehen in der Verantwortung, Transparenz \u00fcber die radioaktive Belastung der Umwelt herzustellen. Zudem geh\u00f6ren die Atomkraftwerke gr\u00f6sstenteils \u00f6ffentlichen und halb\u00f6ffentlichen Unternehmen wie der BKW oder der AXPO.\u00a0<\/p>\n

Florian Kasser, Atomcampaigner von Greenpeace Schweiz: \u00abKann es denn die Absicht der Kantone sein, der eigenen Bev\u00f6lkerung Messdaten \u00fcber radioaktive Emissionen vorzuenthalten? Oder w\u00e4re es nicht endlich Zeit, dass die Kantone hier zum Schutze der Gesundheit ihrer Einwohner intervenieren?\u00bb\u00a0<\/p>\n

Die Atomkraftwerkbetreiber haben sich unl\u00e4ngst dagegen gewehrt, ein besseres Messnetz zu finanzieren und gelangten ihrerseits mit einer Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht.<\/p>\n

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Weitere Informationen:<\/strong><\/p>\n

Marco B\u00e4hler, Beschwerdef\u00fchrer,\u00a0079 279 66 56<\/p>\n

Martin Looser, beschwerdef\u00fchrender Rechtsanwalt, 043 377 66 88\u00a0<\/p>\n

Florian Kasser, Atomcampaigner Greenpeace Schweiz, 076 345 26 55<\/p>\n

J\u00fcrg Joss, Fokus Anti-Atom,\u00a0079 330 06 60<\/p>\n

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Z\u00fcrich\/Bern – Marco B\u00e4hler ist Strahlenschutz-Spezialist und sammelt seit Jahren Messdaten zu den radioaktiven Abgaben durch das Atomkraftwerk M\u00fchleberg. Seine Messungen weisen zum Teil so massiv erh\u00f6hte Werte aus, dass…<\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_planet4_optimize_post_is_variant":false,"_planet4_optimize_experiment_name":"","_planet4_optimize_variant_name":"","ep_exclude_from_search":false,"p4_og_title":"","p4_og_description":"","p4_og_image":"","p4_og_image_id":"","p4_seo_canonical_url":"","p4_campaign_name":"","p4_local_project":"","p4_basket_name":"","p4_department":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[42],"p4-page-type":[71],"gpch-article-type":[],"class_list":["post-5907","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert","tag-energie","p4-page-type-medienmitteilung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5907","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/23"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5907"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5907\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5907"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5907"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5907"},{"taxonomy":"p4-page-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/p4-page-type?post=5907"},{"taxonomy":"gpch-article-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/gpch-article-type?post=5907"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}