{"id":6102,"date":"2013-03-27T00:00:00","date_gmt":"2013-03-26T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/6102\/entscheid-des-bundesgerichts-muehleberg-muss-trotzdem-vom-netz\/"},"modified":"2022-02-28T14:26:24","modified_gmt":"2022-02-28T13:26:24","slug":"entscheid-des-bundesgerichts-muehleberg-muss-trotzdem-vom-netz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/6102\/entscheid-des-bundesgerichts-muehleberg-muss-trotzdem-vom-netz\/","title":{"rendered":"Entscheid des Bundesgerichts: M\u00fchleberg muss trotzdem vom Netz!"},"content":{"rendered":"

Mit Befremden und Entt\u00e4uschung nehmen der Verein M\u00fchleberg Ver-fahren, die Berner Organisation Fokus Anti-Atom und Greenpeace das Urteil des Bundesgerichts zur Erteilung der unbefristeten Betriebsbewilligung zur Kenntnis. Besorgniserregend ist vor allem, dass laut Bundesgericht nur noch eine einzige Beh\u00f6rde f\u00fcr die AKW-Sicherheit in der Schweiz zust\u00e4ndig sein soll: das ENSI. Die Anwohner und die drei Organisationen halten nach dem Urteil an der Ausserbetriebnahme des AKW M\u00fchleberg fest.<\/b><\/p>\n

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Das Bundesgericht hat heute dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts den wichtigsten Zahn gezogen: die Begrenzung der Laufzeit des AKW M\u00fchleberg und damit die Begrenzung der Atomrisiken. Damit darf M\u00fchleberg bis auf weiteres wie gehabt weiter betrieben werden \u2013 ohne versch\u00e4rfte Sicherheitsvorschriften. Daf\u00fcr haben M\u00fchleberg Ver-fahren, Fokus Anti-Atom und Greenpeace kein Verst\u00e4ndnis, zeigte doch die Katastrophe in Fukushima, wie verheerend das Ausmass sein kann, wenn sich in einem \u00fcberalterten und schlecht gewarteten Werk ein Atomunfall ereignet.<\/p>\n

Nach dem heutigen Urteil bleibt die alleinige Entscheidungs- und Definitionsmacht punkto Sicherheit beim ENSI konzentriert. Es muss das von der BKW bereits eingereichte Gesuch um Betriebsverl\u00e4ngerung beurteilen. Doch die Aufsichtsbeh\u00f6rde orientierte bislang ihr Handeln leider nicht an der Maxime der gr\u00f6sstm\u00f6glichen Sicherheit f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, sondern geht zu stark auf die Bed\u00fcrfnisse der Betreiber ein. Zum Beispiel wird durch vom ENSI bewilligte zu lange Nachr\u00fcstungsfristen das AKW in h\u00f6chst unsicherem Zustand betrieben, um die Rendite nicht zu schm\u00e4lern. «Damit hat das Bundesgericht in Kauf genommen, dass die BKW die Sicherheitsgrenzen beim AKW M\u00fchleberg aus wirtschaftlichen Interessen bis \u00fcber die Schmerzgrenze hinaus ausreizen kann.\u00a0 Das darf der Bev\u00f6lkerung nicht zugemutet werden. Diese wird bis zur Ausserbetriebnahme weiter k\u00e4mpfen, sagt Rainer Weibel, Anwalt der 113 Anwohner des AKW M\u00fchleberg».<\/p>\n

Das Bundesgericht hat M\u00fchleberg heute eine unbefristete Betriebsbewilligung erteilt, ohne dass die (auch von BKW und ENSI anerkannten) Sicherheitsdefizite behoben sind: die Risse im Kernmantel, das Fehlen einer zweite K\u00fchlmittelquelle und die ungen\u00fcgende Erdbebensicherheit. \u201eEin Problemreaktor vom gleichen Typ und Alter wie der Unfallreaktor in Fukushima ist ein untragbares Risiko\u201c, sagt J\u00fcrg Joss, Pr\u00e4sident des Vereins M\u00fchleberg Ver-fahren.<\/p>\n

Es ist ein schlechtes Zeichen f\u00fcr die Schweizer Sicherheitskultur, dass sich die beiden h\u00f6chsten Gerichte in einer so relevanten Frage nicht einigen konnten. Kaspar Schuler von Greenpeace: \u201e Jetzt w\u00e4re es an der BKW als Betreiberin, zur Vernunft zu kommen und das AKW M\u00fchleberg vom Netz zu nehmen. Denn wie hoch die nach dem heutigen Entscheid anstehenden Investitionen in den altersschwachen Reaktor auch sein m\u00f6gen \u2013 er l\u00e4sst sich nicht auf den n\u00f6tigen Sicherheitsstandard bringen.»<\/p>\n

Nachdem die beiden h\u00f6chsten Schweizer Gerichte keine gemeinsame Haltung finden konnten, m\u00fcssen Bundesrat und Parlament das Heft wieder in die Hand nehmen und bei der Gesetzgebung nachbessern. Sie m\u00fcssen den bislang \u00ac\u2013 insbesondere vom ENSI \u00ac\u2013 als Hohlformel verwendeten Begriff \u201eSafety first\u201c mit Inhalt f\u00fcllen. Die Laufzeit der f\u00fcnf Reaktoren ist gesetzlich zu begrenzen. Weil die Richter heute entschieden haben, dass das ENSI alleine f\u00fcr die Sicherheitsbeurteilung zust\u00e4ndig ist, muss die Umsetzung der Sicherheitsauflagen besser \u00fcberwacht und die Kontrolle \u00fcber das ENSI verst\u00e4rkt werden. Es liegt nach wie vor im \u00f6ffentlichem Interesse, dass der beschlossene Atomausstieg sicher erfolgt.<\/p>\n

Kontakte<\/strong><\/p>\n

Rainer Weibel, Anwalt der 113 BeschwerdegegnerInnen, 031 312 08 15
\nJ\u00fcrg Joss, Pr\u00e4sident des Vereins M\u00fchleberg Ver-fahren,\u00a0 079 330 06 60
\nJ\u00fcrg Aerni, Fokus Anti-Atom, 076 508 46 91
\nKaspar Schuler, Greenpeace 079 702 86 52<\/p>\n

Bildmaterial finden Sie auf http:\/\/www.greenpeace.org\/switzerland\/de\/Uber-uns\/Medienstelle\/Aktuelle-Medienbilder\/Projektion-GAU-in-Muehleberg\/<\/a><\/p>\n

Der Verein M\u00fchleberg Ver-fahren<\/a> hat sich 2011 gebildet, um die Beschwerdef\u00fchrerinnen und \u2013f\u00fchrer, 113 Anwohner der Alarmzonen 1 und 2 des AKW M\u00fchleberg,\u00a0 finanziell und ideell zu unterst\u00fctzen. Zu den Kollektivmitgliedern geh\u00f6ren zahlreiche Organisationen und Gemeinden, unter anderem auch die Stadt Genf.<\/p>\n

Fokus Anti-Atom<\/a> ist eine Berner Organisation, welche sich seit Jahren mit den technischen M\u00e4ngeln des AKW M\u00fchleberg auseinandersetzt.<\/p>\n

Greenpeace Schweiz<\/a> k\u00e4mpft seit Jahren f\u00fcr einen sicheren Atomausstieg sowie ein m\u00f6glichst baldiges Ende des unsicheren AKW M\u00fchleberg, und ist im Vorstand des Vereins M\u00fchleberg Ver-fahren vertreten.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit Befremden und Entt\u00e4uschung nehmen der Verein M\u00fchleberg Ver-fahren, die Berner Organisation Fokus Anti-Atom und Greenpeace das Urteil des Bundesgerichts zur Erteilung der unbefristeten Betriebsbewilligung zur Kenntnis. Besorgniserregend ist vor…<\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_planet4_optimize_post_is_variant":false,"_planet4_optimize_experiment_name":"","_planet4_optimize_variant_name":"","ep_exclude_from_search":false,"p4_og_title":"","p4_og_description":"","p4_og_image":"","p4_og_image_id":"","p4_seo_canonical_url":"","p4_campaign_name":"not set","p4_local_project":"not set","p4_basket_name":"not set","p4_department":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[42],"p4-page-type":[71],"gpch-article-type":[],"class_list":["post-6102","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert","tag-energie","p4-page-type-medienmitteilung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6102","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/23"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6102"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6102\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6102"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6102"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6102"},{"taxonomy":"p4-page-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/p4-page-type?post=6102"},{"taxonomy":"gpch-article-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/gpch-article-type?post=6102"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}