{"id":6117,"date":"2013-02-14T00:00:00","date_gmt":"2013-02-13T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/6117\/bundesverwaltungsgericht-ruegt-das-ensi-anwohner-muessen-ernst-genommen-werden\/"},"modified":"2019-05-30T07:18:06","modified_gmt":"2019-05-30T05:18:06","slug":"bundesverwaltungsgericht-ruegt-das-ensi-anwohner-muessen-ernst-genommen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/6117\/bundesverwaltungsgericht-ruegt-das-ensi-anwohner-muessen-ernst-genommen-werden\/","title":{"rendered":"Bundesverwaltungsgericht r\u00fcgt das ENSI: Anwohner m\u00fcssen ernst genommen werden"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem heute publizierten Urteil das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI ger\u00fcgt. Das ENSI verweigerte zwei Anwohnern der Alarmzonen 1 und 2 eine inhaltliche Auseinandersetzung mit einer kritischen Eingabe, welche sicherheitsrelevante Handlungen der Atomaufsicht in Zweifel zog. Das Gericht entschied nun, dass das ENSI den Anwohnern den n\u00f6tigen Rechtsschutz zu Unrecht verweigerte und die kritischen Punkte \u00fcberpr\u00fcfen muss. Die Beschwerdef\u00fchrer und Greenpeace Schweiz, welches das rechtliche Vorgehen unterst\u00fctzt hat, sind erfreut \u00fcber den aussergew\u00f6hnlich raschen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts.<\/b><\/p>\n

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Nach der Atomkatastrophe in Fukushima musste die Sicherheit der Schweizer Atomkraftwerke
\u00fcberpr\u00fcft werden. Der Nachweis, dass Atomkraftwerke ein Hochwasser oder Erdbeben ohne
sch\u00e4digende Freisetzung von radioaktiven Stoffen \u00fcberstehen k\u00f6nnen, unterliegt
gesetzlichen Vorschriften nach internationalen Sicherheitsprinzipien. Diese Vorschriften
wurden vom ENSI im Fall M\u00fchleberg nicht beachtet, rechnete es doch den Einsatz von
mobilen Feuerwehrpumpen dem Sicherheitsnachweis an. Dank diesem Verstoss konnte das
ENSI dem Berner AKW gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Weiterbetrieb geben.<\/p>\n

Nach einem Briefwechsel ersuchten zwei Anwohner der Alarmzonen 1 und 2 das ENSI im
M\u00e4rz rechtsverbindlich um Korrektur. Vergeblich – nach mehr als sechs Monaten langem
Hinhalten beschied das ENSI den Anwohnern, es trete nicht auf ihr Gesuch ein und
erkl\u00e4rte sie als nicht legitimiert. Die Anwohner reichten darauf Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht ein.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht korrigierte nun das ENSI. Nur einen Monat nach Abschluss
des Schriftenwechsels hat es ihre Beschwerde gutgeheissen. Den teilweise weit
hergeholten Konstruktionen, mit denen das ENSI die Nichtbehandlung ihres Gesuchs
begr\u00fcndete, erteilt das Gericht auf der ganzen Linie eine Absage.<\/p>\n

\u201cDas Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass die bisherige Legitimationspraxis
der kernenergierechtlichen Bewilligungsverfahren auch f\u00fcr den Rechtschutz der
Anwohner im Zusammenhang mit der Aufsichtst\u00e4tigkeit des ENSI gilt\u201d, stellt Martin
Pestalozzi, Anwalt der Beschwerdef\u00fchrer, fest. Das ENSI habe sich also zu Unrecht
geweigert, die Kritik an der Anrechnung der mobilen Pumpen f\u00fcr den Sicherheitsnachweis
zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

\u201eAngesichts der Tragweite der thematisierten Sicherheitsfragen ist es bedenklich,
dass die daf\u00fcr zust\u00e4ndige staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde auf eine juristisch fragw\u00fcrdige
Weise versuchte, sich nicht inhaltlich mit dieser Kritik auseinandersetzen zu m\u00fcssen\u201c,
sagt Markus K\u00fchni, einer der Kl\u00e4ger. \u201eWir sind froh, dass das Bundesverwaltungsgericht
jetzt f\u00fcr uns entschied und Anwohnern das Recht gew\u00e4hrt wird, umstrittene sicherheitstechnisch
relevante Handlungen der Aufsichtsbeh\u00f6rde anzufechten\u201c.<\/p>\n

Zwar hat das ENSI das Recht, seinen Nichteintretensentscheid bis vor Bundesgericht
zu verteidigen. \u201eDies w\u00e4re ein falsches Zeichen\u201c, sagt Florian Kasser Atomcampaigner
von Greenpeace Schweiz. Prim\u00e4re Aufgabe sei endlich die l\u00e4ngst f\u00e4llige Antwort auf ein
Sicherheitsproblem zu liefern und nicht weiter auf Verz\u00f6gerungstaktik zu machen.
«Andernfalls w\u00fcrde das ENSI den Verdacht noch verst\u00e4rken, dass ihm die sachlichen
Argumente fehlen\u201c, sagt Kasser.<\/p>\n

>> Urteil des Bundesverwaltungsgerichts <<<\/a><\/p>\n