{"id":6175,"date":"2013-01-03T00:00:00","date_gmt":"2013-01-02T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/6175\/strafanzeige-gegen-kernkraftwerk-go%cc%88sgen-und-kernkraftwerk-leibstadt-ag\/"},"modified":"2019-05-30T07:20:05","modified_gmt":"2019-05-30T05:20:05","slug":"strafanzeige-gegen-kernkraftwerk-go%cc%88sgen-und-kernkraftwerk-leibstadt-ag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/6175\/strafanzeige-gegen-kernkraftwerk-go%cc%88sgen-und-kernkraftwerk-leibstadt-ag\/","title":{"rendered":"Strafanzeige: gegen Kernkraftwerk Go\u0308sgen und Kernkraftwerk Leibstadt AG"},"content":{"rendered":"

Der Trinationale Atomschutzverband (TRAS) und Greenpeace Schweiz haben am 19. Dezember 2012 Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft wegen Urkundenfa\u0308lschung gegen die Kernkraftwerk Go\u0308sgen-Da\u0308niken AG (KKG) und gegen die Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL) eingereicht. In den Bilanzen dieser Werke sind insgesamt u\u0308ber 1,8 Milliarden Franken aktiviert, die nicht werthaltig sind. Zweck dieser Manipulationen ist es offensichtlich, die Nachsorgekosten der Bundeskasse und den Steuerpflichtigen anzulasten (nach Artikel 80 Kernenergiegesetz). Per Ende 2011 fehlen fu\u0308r die Nachsorgekosten liquide Mittel von 11,5 Milliarden Franken.<\/b><\/p>\n

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In den Bilanzen per Ende 2011 von KKL und KKG werden die Wertschriften des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds um insgesamt 599 Mio. CHF ho\u0308her ausgewiesen als die Marktwerte in den Bilanzen des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds. Beim KKL sind es CHF 238 Mio. und beim KKG CHF 361 Mio. Gema\u0308ss Artikel 667 Obligationenrecht du\u0308rfen Wertschriften jedoch ho\u0308chstens zu Marktwerten bewertet werden. <\/span><\/p>\n

Zudem sind beim KKL zu amortisierende Kosten fu\u0308r Nachbetrieb, Stilllegung und Entsorgung in Ho\u0308he von CHF 630 Mio. aktiviert. Beim KKG sind es CHF 608 Mio. <\/span><\/p>\n

Artikel 664 OR za\u0308hlt Aktivierungsfa\u0308lle abschliessend auf und schliesst eine Aktivierung von zu amortisierenden Kosten fu\u0308r Nachbetrieb, Stilllegung und Entsorgung aus. <\/span><\/p>\n

Per Ende 2011 erscheinen somit insgesamt 1,837 Milliarden Franken Aktiven in den Bilanzen, die nicht in die Bilanz geho\u0308ren, weil sie keine verkehrsfa\u0308higen oder u\u0308bertragbaren Werte verko\u0308rpern und deshalb auch nicht werthaltig sind. Ohne diese Aktiven wa\u0308re kein Eigenkapital mehr vorhanden. Diese U\u0308berbewertungen und Aktivierungen sind im Falle des KKL und des KKG deshalb so kritisch, weil damit eine gema\u0308ss Art. 725 OR zwingende finanzielle Sanierung mit dieser Buchungsmethode umgangen wird. <\/span><\/p>\n

Als Folge dieser Falschbilanzierung und Unterdeckung der Nachsorgekosten <\/span><\/p>\n

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  1. \n

    a) \u00a0werden die Kosten der Atomkraftwerke und damit des Atomstroms zu tief ausgewiesen; <\/span><\/p>\n<\/li>\n

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    b) \u00a0werden die Stilllegungs- und Entsorgungskosten in eine unsichere Zukunft verschoben; <\/span><\/p>\n<\/li>\n

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    c) \u00a0droht den Steuerzahlern die Bu\u0308rde, fu\u0308r die Nachsorgekosten aufkommen zu mu\u0308ssen. Artikel 80 KEG ermo\u0308glicht Kostendeckung durch den Bund, wenn ein Atomkraftwerk \u201ewirtschaftlich nicht tragbar\u201c geworden ist. <\/span><\/p>\n<\/li>\n

  4. \n

    d) \u00a0werden die Aufsichtsbeho\u0308rden de facto unter Druck gesetzt, nach dem Motto \u201eWirtschaftlichkeit vor Sicherheit\u201c nur geringe Nachru\u0308stungen zu verlangen und la\u0308ngere Laufzeiten zu erwirken fu\u0308r Werke, die in anderen La\u0308ndern wegen ungenu\u0308gender Sicherheit la\u0308ngst stillgelegt worden wa\u0308ren. <\/span><\/p>\n<\/li>\n

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    e) \u00a0wird die dringend notwendige finanzielle Sanierung der Kernkraftwerke vermieden. Ohne diese Aktiven wu\u0308rden weder das KKL noch das KKG u\u0308ber Eigenkapital verfu\u0308gen und mu\u0308ssten zwingend finanziell saniert werden. <\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

    Milliardenlo\u0308cher bei der Finanzierung der Nachsorgekosten <\/span><\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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    Die offensichtlichen Bilanzmanipulationen sind nur die Spitze des Eisbergs eines weit gro\u0308sseren Problems. Zur Deckung der nuklearen Nachsorge fehlten per Ende 2011 liquide Geldmittel von u\u0308ber 11,5 Milliarden Franken, wobei das ENSI dazu noch Kostenabweichungen von +30% fu\u0308r mo\u0308glich ha\u0308lt, die ebenfalls nicht vorfinanziert sind. <\/span><\/p>\n

    Nach der kalkulatorischen Betriebsverla\u0308ngerung vom 7. Dezember 2007 durch den Bundesrat auf 50 Jahre wurden jahrelang teilweise keine Beitra\u0308ge mehr an die Fonds geleistet und es kam sogar zu Ru\u0308ckzahlungen an die Atomkraftwerkbetreiber; der Kapitalbestand im Entsorgungsfonds sank seither von 3,028 auf 2,829 Milliarden Franken. <\/span><\/p>\n

    Die gesetzlich vorgesehene Kostendeckung durch die Verursacher ist gefa\u0308hrdet, weil die Preise am Strommarkt gesunken sind und weil die Energiepreise mit dem Vormarsch der erneuerbaren Energien weiter sinken werden. <\/span><\/p>\n

    Auch Parlament und Bundesrat sind gefordert <\/span><\/strong><\/p>\n

    Die von den Atomkraftwerkbetreibern und vom Bundesrat kalkulierten Zinsertra\u0308ge von 5% auf dem Fondsvermo\u0308gen sind realita\u0308tsfern und verschleiern die in Wirklichkeit bestehende Unterdeckung. TRAS und Greenpeace appellieren an Parlament und Bundesrat. <\/span><\/p>\n

    Um der Staatshaftung aus der Bundeskasse zu entgehen und um das Verursacherprinzip durchzusetzen sind Massnahmen notwendig: <\/span><\/p>\n

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    1. \n

      Die KKG und die KKL sowie Stilllegungs- und Entsorgungsfonds sind zu sanieren. <\/span><\/p>\n<\/li>\n

    2. \n

      Die Aktiona\u0308re der Betreibergesellschaften sollen fu\u0308r die Nachsorgekosten mithaften. <\/span><\/p>\n<\/li>\n

    3. \n

      Der gesamte Nachsorgeaufwand sollte in selbsta\u0308ndigen Fonds sichergestellt werden. <\/span><\/p>\n<\/li>\n

    4. \n

      Das Gesetz sollte die kalkulatorischen Laufzeiten regeln, sonst kann das Verursacherprinzip durch neue Laufzeitverla\u0308ngerungen des Bundesrates erneut ausgehebelt werden. <\/span><\/p>\n<\/li>\n

    5. \n

      Die Kalkulation sollte nach dem Vorsichtsprinzip auf 40 Jahre Betrieb ausgelegt werden. <\/span><\/p>\n<\/li>\n

    6. \n

      Fu\u0308r die Bandbreite mo\u0308glicher Mehrkosten sollte der Gesetzgeber Reserven verlangen. <\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

      Wie in anderen La\u0308ndern (zB. Finnland) sollte bei Fehlen der Finanzierungsgarantie die Betriebsbewilligung sofort entzogen werden. <\/span><\/p>\n

      Ru\u0308ckfragen:
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