{"id":62082,"date":"2020-12-10T08:01:00","date_gmt":"2020-12-10T07:01:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=62082"},"modified":"2020-12-09T18:09:57","modified_gmt":"2020-12-09T17:09:57","slug":"klimaschutz-die-schweiz-verletzt-das-uebereinkommen-von-paris","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/62082\/klimaschutz-die-schweiz-verletzt-das-uebereinkommen-von-paris\/","title":{"rendered":"Klimaschutz: Die Schweiz verletzt das \u00dcbereinkommen von Paris"},"content":{"rendered":"\n

Vor f\u00fcnf Jahren, am 12. Dezember 2015, wurde das \u00dcbereinkommen von Paris verabschiedet. Damit verpflichtete sich die Schweiz unter a<\/strong>nderem dazu, <\/strong>alle f\u00fcnf Jahre ein national festgelegtes Ziel zur Reduktion der Treibhausgasemissionen (Nationally Determined Contribution, NDC) einzureichen<\/strong> \u2013 und dieses Ziel jeweils gegen\u00fcber dem vorhergehenden zu versch\u00e4rfen. Konkret heisst das: Die Schweiz m\u00fcsste bis Ende dieses Jahres ihr Klimaziel erh\u00f6hen. Nach Einsch\u00e4tzung von Greenpeace Schweiz hat sie das aber bislang nicht getan. Unser Land verletzt somit das \u00dcbereinkommen von Paris. <\/strong><\/p>\n\n

An der Klimakonferenz Ende 2015 in Paris verabschiedeten rund 190 Vertragsparteien das \u00dcbereinkommen von Paris. Damit verpflichteten sich erstmals alle Staaten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Und sie einigten sich auf das Ziel, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad und m\u00f6glichst 1.5 Grad zu beschr\u00e4nken. Zudem wurden im \u00dcbereinkommen in Artikel 3 und in Artikel 4 (Absatz 3 und 9) Grunds\u00e4tze definiert, damit die L\u00e4nder ihre Ziele bez\u00fcglich Klimaschutz laufend erh\u00f6hen m\u00fcssen \u2013 und zwar alle f\u00fcnf Jahre. <\/p>\n\n

Klimaziel seit f\u00fcnf Jahren unver\u00e4ndert<\/h2>\n\n

Bis Ende Jahr m\u00fcsste die Schweiz also die v\u00f6lkerrechtsverbindlichen Vorgaben zur Erh\u00f6hung der Klimaschutzambitionen erf\u00fcllen. Aus Sicht von Greenpeace Schweiz tut sie das aber nicht. Zwar hat der Bundesrat 2019 ein Netto-Null-Ziel f\u00fcr 2050 verk\u00fcndet und dieses auch gegen\u00fcber dem Rat des UNFCCC (UNO-Rahmen\u00fcbereinkommen \u00fcber Klimaver\u00e4nderungen) kommuniziert<\/a>. Diese Ank\u00fcndigung hatte bislang aber keinerlei Einfluss auf die im Jahr 2015 \u2013 noch vor der Pariser Klimakonferenz \u2013 festgelegten Klimaschutzziele der Schweiz. Seit f\u00fcnf Jahren gilt unver\u00e4ndert, dass bis 2030 die Emissionen gegen\u00fcber 1990 insgesamt um 50 Prozent reduziert werden sollen, einen Teil davon durch den Zukauf von Zertifikaten im Ausland. Das revidierte CO2-Gesetz \u00e4ndert an diesen Ambitionen insgesamt nichts, auch wenn die Emissionsreduktion im Inland auf 37.5 Prozent erh\u00f6ht wurde.<\/p>\n\n

\u00abDie Schweiz hat ihre Klimaziele seit 2015 nicht versch\u00e4rft. Das ist ein Affront gegen\u00fcber jenen L\u00e4ndern, die tats\u00e4chlich ihre unmittelbar wirksamen Klimaziele nach oben korrigiert haben. Das Netto-Null-Ziel bis 2050 der Schweiz ist wertlos, solange es keinen Effekt auf die jetzigen Klimaschutzbem\u00fchungen hat\u00bb, sagt Georg Klingler, Klimaexperte bei Greenpeace Schweiz.  <\/p>\n\n

Schweiz muss Vorreiterrolle einnehmen\u00a0<\/h2>\n\n

Die Leistung der Schweiz muss aus Sicht von Greenpeace Schweiz auch deshalb als klar ungen\u00fcgend bezeichnet werden, weil ihre aktuellen Klimaziele f\u00fcr 2030 darauf basieren, die globale Erderhitzung auf maximal 2 Grad gegen\u00fcber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Diese Begrenzung der Erw\u00e4rmung wurde jedoch bereits in Paris mit \u00abdeutlich unter 2 Grad\u00bb und \u00abm\u00f6glichst 1.5 Grad\u00bb versch\u00e4rft (Artikel 2, Absatz 1a). <\/p>\n\n

Hinzu kommt: Nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit m\u00fcssen die Treibhausgasemissionen bis Mitte dieses Jahrhunderts auf netto null gesenkt werden, um ein Klimachaos zu verhindern. Die Schweiz orientiert sich also lediglich am weltweiten Durchschnitt und nimmt ihre Verpflichtung nicht wahr, als Industrienation voranzuschreiten (Artikel 2, Absatz 2 und Artikel 4, Absatz 4). \u00abDie Schweiz hat jahrelang von der \u00dcbernutzung der Atmosph\u00e4re profitiert. Daf\u00fcr muss sie Verantwortung \u00fcbernehmen und ihr Netto-Null-Ziel weit vor 2050 erreichen\u00bb, sagt der Greenpeace-Klimaexperte. <\/p>\n\n

Andere L\u00e4nder haben im Sinne des \u00dcbereinkommens von Paris eine substanzielle Versch\u00e4rfung des Klimaziels f\u00fcr 2030 eingeleitet. So will unter anderem die EU das Emissionsreduktionsziel bis 2030 von 40 auf 55 Prozent erh\u00f6hen. <\/p>\n\n

Aus Sicht von Greenpeace muss die Schweiz die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 60 Prozent reduzieren und bereits um 2040 netto null erreichen. \u00abSobald das CO2-Gesetz f\u00fcr 2030 in Kraft tritt, wird der Bundesrat gefordert sein, weitere Versch\u00e4rfungen in der Klimapolitik vorzunehmen\u00bb, sagt Klingler.\u00a0<\/p>\n\n

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Weitere Informationen<\/h2>\n\n