{"id":6227,"date":"2012-01-09T00:00:00","date_gmt":"2012-01-08T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/6227\/ensi-veroeffentlicht-bericht-zum-eu-stresstest-ein-beschwichtigungsritual\/"},"modified":"2019-05-30T07:21:23","modified_gmt":"2019-05-30T05:21:23","slug":"ensi-veroeffentlicht-bericht-zum-eu-stresstest-ein-beschwichtigungsritual","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/6227\/ensi-veroeffentlicht-bericht-zum-eu-stresstest-ein-beschwichtigungsritual\/","title":{"rendered":"Ensi ver\u00f6ffentlicht Bericht zum EU-Stresstest \u2013 ein Beschwichtigungsritual"},"content":{"rendered":"

Die Schweiz hat heute als letzte Nation den L\u00e4nderbericht zum EU-Stress-Test f\u00fcr Atomkraftwerke ver\u00f6ffentlicht \u2013 eine Woche vor dem in Br\u00fcssel stattfindenden \u00f6ffentlichen Meeting der Europ\u00e4ischen Kommission und der Europ\u00e4ischen Gruppe der Regulierungsbeh\u00f6rden f\u00fcr nukleare Sicherheit (ENSREG). Das Eidgen\u00f6ssische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSI) schl\u00e4gt einen beruhigenden Ton an und bezeichnet den Sicherheitszustand der Schweizer Atomkraftwerke trotz vieler ungekl\u00e4rter Fragen als gut. Greenpeace fordert f\u00fcr den weiteren Prozess den Einbezug von kritischen, unabh\u00e4ngigen Gutachtern zur \u00dcberpr\u00fcfung der Risiken und Sicherheitsm\u00e4ngel.<\/b><\/p>\n

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Das gute Zeugnis, welches das ENSI den Schweizer AKW in der Bilanz ausstellt, steht im Widerspruch zu einer immer l\u00e4nger werdenden Liste von ungekl\u00e4rten Sicherheitsfragen, die im Bericht zum Stresstest benannt werden. Drei Beispiele:<\/p>\n

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  1. Als neue Problemstellung wird im Bericht untersucht, ob die automatische Schnellabschaltung bei einem Erdbeben durch seismische Ger\u00e4te ausgel\u00f6st werden kann.<\/li>\n
  2. Wieder aufs Tapet kommt die im Rahmen der Hochwassernachweise einst abgehakte Frage nach einer Pr\u00fcfung der Gefahr eines Ausfalls der K\u00fchlung durch Verstopfung der Leitungen in drei Werken. Damit setzt das Ensi ein Fragezeichen hinter die Richtung, die mit den abgenommenen Hochwasserberichten eingeschlagen wurde.<\/li>\n
  3. Unber\u00fccksichtigt bleiben die neuen Erkenntnisse \u00fcber die Erdbebengef\u00e4hrdung in der Schweiz (Pegasos-Studie 2007). Die Werke m\u00fcssen die Nachweise zur Erdbebenfestigkeit ihrer Atommeiler aufgrund der Pegasos-Datenlage erst bis Ende M\u00e4rz 2012 abliefern. Somit d\u00fcrften die jetzt im EU-Stresstest erhobenen Daten innert K\u00fcrze wieder zu Makulatur werden.<\/li>\n<\/ol>\n

    Das alles ist nicht beruhigend. Beruhigen soll aber die Tonlage des beschwichtigenden Berichts, der die kritischen Punkte mit Pauschallob \u00fcbert\u00fcncht.<\/p>\n

    EU-Stresstest: Sicherheitspr\u00fcfung oder Alibi\u00fcbung?<\/strong><\/p>\n

    Die gesamteurop\u00e4ische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung droht zu einer Alibi\u00fcbung zu werden, der sich die Schweiz nur allzu gerne anschliesst, um die alten Atommeiler weiter betreiben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Der EU-Stress-Test hat eine grundlegende Schw\u00e4che: Es werden weder einheitliche Sicherheitsstandards noch vergleichbare Normen beurteilt und gefordert. Zudem werden Risiko-Meiler am Netz belassen, obwohl geforderte Sicherheitsmassnahmen noch nicht umgesetzt sind. Damit wird der EU-Stress-Test zahnlos. Auch der heute ver\u00f6ffentlichte Schweizer Bericht weist diese strukturellen M\u00e4ngel auf und folgt der Politik, lange Nachr\u00fcstungsfristen zu gew\u00e4hren. Greenpeace kritisiert das europ\u00e4ische \u201eAtom-Jekami\u201c, in dem die europ\u00e4ische Beh\u00f6rde ENSREG von den einzelnen Staaten keinerlei Massnahmen gegen deren Partikularinteressen einfordern kann.<\/p>\n

    Der n\u00e4chste Schritt sieht nun vor, dass im Februar und M\u00e4rz \u00dcberpr\u00fcfungsmissionen (Peer Reviews) in den Mitgliedsstaaten durchgef\u00fchrt werden. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die Lehren aus Fukushima nicht gezogen werden, wenn in der Folge nicht konsequent die M\u00e4ngel an den europ\u00e4ischen Anlagen behoben werden.<\/p>\n

    Das sind die Kern-Kritikpunkte von Greenpeace an den EU-Stresstests:<\/p>\n

    1. Eine unabh\u00e4ngige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist nicht gegeben<\/strong>
    Pikant ist, dass bei den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen die Pr\u00fcfer ihre eigenen Untersuchungen der vergangenen Jahre kontrollieren. Bis heute ist keine M\u00f6glichkeit erkennbar, wie unabh\u00e4ngige und kritische Organisationen Einfluss auf die Peer Reviews nehmen k\u00f6nnen, um die daraus resultierende Betriebsblindheit zumindest teilweise zu verhindern. Weitere Erschwernis: Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass sich nationale Aufsichtsgremien gegenseitig nicht \u00f6ffentlich kritisieren. Es ist deshalb nicht darauf zu vertrauen, dass die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung die n\u00f6tige Strenge und Konsequenz aufweisen oder Kritik an die \u00d6ffentlichkeit dringt.<\/p>\n

    2. Schwammiger Sicherheitsbegriff<\/strong>
    Jedem produzierenden Atomkraftwerk haftet das Risiko einer Kernschmelze oder eines schweren Atomunfalls an. Absolute Sicherheit gibt es nicht. Wenn nun das ENSI neuerdings verk\u00fcndet, \u201eSicherheit sei ein Prozess und kein Zustand\u201c\u00a0 und beispielsweise M\u00fchleberg \u201eknapp im gr\u00fcnen Bereich\u201c sieht, liefert auch die Schweiz einen kreativen Beitrag zur Verw\u00e4sserung des Sicherheitsbegriffs, wie sie momentan auf dem europ\u00e4ischen Parkett im Gang ist.\u00a0 Aktuell sieht sich fast jedes Land in Europa als jenes mit dem sichersten Atompark. Selbst Russland behauptet heute, alles sei im gr\u00fcnen Bereich.<\/p>\n

    3. Auch mit den Stress-Tests wird die Harmonisierung der Sicherheits- und Pr\u00e4ventionsauflagen auf gesamteurop\u00e4ischer Ebene nicht hergestellt<\/strong><\/p>\n

    Jedes Land operiert nach wie vor nach eigenen nationalen Richtlinien und Gesetzen. Versuche einer Vereinheitlichung der Sicherheitsanforderungen (etwa durch die Vorgaben der Westeurop\u00e4ischen Aufsichtsorganisation, WENRA) sind auf europ\u00e4ischer Ebene bisher nicht auf nationaler Gesetzes- und Verordnungsstufe vollzogen worden. Die f\u00fcr neue Reaktoren verlangten Sicherheitsstandards werden bei den laufenden Reaktoren \u2013 auch in der Schweiz \u2013 bei weitem nicht erreicht.<\/p>\n

    4. Transparenz steht zwar auf dem Programm, wird aber bislang nicht eingel\u00f6st<\/strong>
    Die ENSREG hat f\u00fcr den laufenden Prozess Transparenz und Mitspracherecht empfohlen. Sie stellt zwar eine Internetplattform f\u00fcr Fragen an die Gutachter zur Verf\u00fcgung. Gleichzeitig wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Fragen nicht individuell beantwortet werden und keine Korrespondenz gef\u00fchrt wird. Die Gutachter w\u00fcrden selbst und nach eigenem Gutd\u00fcnken entscheiden, welche Aspekte in die Untersuchungen einfliessen. Damit gibt es f\u00fcr die interessierte \u00d6ffentlichkeit bislang keine verbindliche M\u00f6glichkeit der Mitsprache im anberaumten Peer Review Prozess. <\/p>\n

    Deshalb fordert Greenpeace:<\/strong><\/p>\n

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    • Das ENSI soll sich daf\u00fcr einsetzen, dass unabh\u00e4ngigen und atomkritischen Organisationen vor der Pr\u00fcfung des Schweizer Berichts durch die \u201ePeer\u00a0 Review Group\u201c\u00a0 Gelegenheit gegeben wird, kritische Fragen mitzugeben und Antworten zu erhalten.<\/li>\n
    • Das ENSI soll sich f\u00fcr die Harmonisierung der Sicherheitsstandards auf gesamteurop\u00e4ischer Ebene einsetzen und die Sicherheits-Referenzwerte \u00fcbernehmen.<\/li>\n
    • Das ENSI soll dem Prinzip der Vorsorge auf europ\u00e4ischer Ebene Nachdruck verschaffen und sich daf\u00fcr einsetzen, dass der Betrieb von sicherheitskritischen AKW erst gestattet wird, nachdem die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen umgesetzt worden sind. Dies ist momentan nicht der Fall. So sind beispielsweise die A-Werke Garona (Sp), Doel 1 + 2 (Be), Fessenheim (F) und M\u00fchleberg am Netz, obwohl schwerwiegende Sicherheitsm\u00e4ngel bestehen. Dies widerspricht einer der wichtigsten Lehren aus Fukushima, wo trotz Kenntnis aus fr\u00fcheren Jahren der Schadenpotentiale durch Erdbeben der Weiterbetrieb der besonders exponierten Anlagen weiter gestattet wurde.<\/li>\n
    • Die Untersuchungen der Sicherheitseinrichtungen der AKW in der Schweiz m\u00fcssen auch andere m\u00f6gliche Vorkommnisse und die Kombination von Ereignissen (Brand, Flugzeugabsturz, andere m\u00f6gliche \u00e4ussere Einwirkungen u.a.) einschliessen und neu beurteilen.<\/li>\n<\/ul>\n

      Greenpeace wird sich an dem in Br\u00fcssel am 17. Januar stattfindenden \u00f6ffentlichen Meeting der Europ\u00e4ischen Kommission und der Europ\u00e4ischen Gruppe der Regulierungsbeh\u00f6rden f\u00fcr nukleare Sicherheit (ENSREG)<\/strong> daf\u00fcr einsetzen, dass der EU-Stress-Test nicht zu einer weiteren Alibi\u00fcbung f\u00fcr die Atomindustrie wird.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Die Schweiz hat heute als letzte Nation den L\u00e4nderbericht zum EU-Stress-Test f\u00fcr Atomkraftwerke ver\u00f6ffentlicht \u2013 eine Woche vor dem in Br\u00fcssel stattfindenden \u00f6ffentlichen Meeting der Europ\u00e4ischen Kommission und der Europ\u00e4ischen…<\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_planet4_optimize_post_is_variant":false,"_planet4_optimize_experiment_name":"","_planet4_optimize_variant_name":"","ep_exclude_from_search":false,"p4_og_title":"","p4_og_description":"","p4_og_image":"","p4_og_image_id":"","p4_seo_canonical_url":"","p4_campaign_name":"","p4_local_project":"","p4_basket_name":"","p4_department":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[42],"p4-page-type":[71],"gpch-article-type":[],"class_list":["post-6227","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert","tag-energie","p4-page-type-medienmitteilung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6227","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/23"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6227"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6227\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6227"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6227"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6227"},{"taxonomy":"p4-page-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/p4-page-type?post=6227"},{"taxonomy":"gpch-article-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/gpch-article-type?post=6227"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}