{"id":6249,"date":"2011-08-27T00:00:00","date_gmt":"2011-08-26T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/6249\/willkuer-des-ensi-muss-gestoppt-werden\/"},"modified":"2019-05-30T07:22:02","modified_gmt":"2019-05-30T05:22:02","slug":"willkuer-des-ensi-muss-gestoppt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/6249\/willkuer-des-ensi-muss-gestoppt-werden\/","title":{"rendered":"Willk\u00fcr des Ensi muss gestoppt werden"},"content":{"rendered":"

Heribert Rausch, emeritierter Professor f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht, wirft der schweizerischen Atomaufsichtsbeh\u00f6rde (Ensi) in einer Rechtsschrift \u201egravierende Rechtsverdrehung\u201c vor. Er verlangt, dass das Ensi Falschaussagen widerruft und seiner Aufsichtspflicht nachkommt, statt die gesetzlichen Vorschriften auszuhebeln. Trotz einer unbefriedigenden Antwort des ENSI auf die Eingabe sieht Greenpeace angesichts diverser juristischer und politischer Verfahren, welche die gleichen Punkte beanstanden f\u00fcrs erste von einer Bundesverwaltungsgerichtsbeschwerde ab.<\/b><\/p>\n

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Der emeritierte Universit\u00e4tsprofessor Heribert Rausch, einer der V\u00e4ter der Schweizer Umweltgesetzgebung, kommt in der Eingabe, die er f\u00fcr die Umweltorganisation Greenpeace und im Namen von M\u00fchleberg-AnwohnerInnen vergangene Woche dem Ensi zugestellt hat, zu erschreckenden Schl\u00fcssen: Das Ensi habe die Schweizer Bev\u00f6lkerung im Nachgang der Fukushima-Katastrophe nicht nur falsch informiert, sondern f\u00e4lschlicherweise behauptet, dass ein Atomkraftwerk erst ausser Betrieb genommen werden m\u00fcsse, wenn eine \u201eunmittelbare Gefahr\u201c f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung bestehe. Diese Auffassung sei juristisch nicht haltbar und \u00e4hnlich unsinnig, wie wenn jemand behauptet, ein Auto ben\u00f6tige erst dann eine Handbremse, wenn die Fussbremse zu versagen droht.<\/p>\n

Rausch verlangt im Namen von Greenpeace vom Ensi, die Falschaussagen zu widerrufen, sich zur wahren Rechtslage zu bekennen, und seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, die AKW-Betreiber zu kontrollieren. Dazu geh\u00f6re, ein AKW unverz\u00fcglich ausser Betrieb zu nehmen, wenn bei einem St\u00f6rfall die Grenzwerte f\u00fcr radioaktive Freisetzungen \u00fcberschritten werden k\u00f6nnten. Dies ist bei M\u00fchleberg der Fall, wie Sicherheitsuntersuchungen beruhend auf ersten Erkenntnissen aus Fukushima in den letzten Monaten gezeigt haben.<\/p>\n

Download Rechtsschrift (PDF)<\/a><\/p>\n

Das Problem: Das Ensi handelt eigenm\u00e4chtig.<\/p>\n

Das Resultat:<\/p>\n