{"id":63939,"date":"2021-02-04T13:38:33","date_gmt":"2021-02-04T12:38:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=63939"},"modified":"2021-02-04T13:47:32","modified_gmt":"2021-02-04T12:47:32","slug":"sieg-fuer-das-klima-in-frankreich-wird-die-schweiz-nachziehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/63939\/sieg-fuer-das-klima-in-frankreich-wird-die-schweiz-nachziehen\/","title":{"rendered":"Sieg f\u00fcr das Klima in Frankreich: Wird die Schweiz nachziehen?"},"content":{"rendered":"\n

Das Pariser Verwaltungsgericht hat diese Woche sein Urteil <\/a>bez\u00fcglich der Klimaklage \u00abAffaire du Si\u00e8cle\u00bb verk\u00fcndet: Es anerkennt die Verantwortung des franz\u00f6sischen Staates in der Klimakrise, h\u00e4lt die Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen f\u00fcr rechtswidrig und macht ihn f\u00fcr \u00f6kologische Sch\u00e4den haftbar. In der Schweiz k\u00e4mpfen die KlimaSeniorinnen f\u00fcr mehr Klimagerechtigkeit. Ihre Klimaklage liegt derzeit beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte. Ein wichtiger Entscheid k\u00f6nnte noch in diesem Monat gef\u00e4llt werden.<\/strong><\/p>\n\n

Das Urteil des Pariser Verwaltungsgerichts ist ein historischer Sieg f\u00fcr unsere franz\u00f6sischen Nachbarn und ein grosser Erfolg f\u00fcr die Organisationen und B\u00fcrger*innen, die sich seit mehr als zwei Jahren f\u00fcr dieses Verfahren einsetzen. Die Fondation pour la nature et l’homme, Notre affaire \u00e0 tous, Oxfam Frankreich und unsere Kolleg*innen von Greenpeace Frankreich haben im Dezember 2018 die Kampagne \u00abL\u2019Affaire du si\u00e8cle<\/a>\u00bb (dt. sinngem\u00e4ss: die Jahrhundertfrage) initiiert. Die Begeisterung der Bev\u00f6lkerung war sofort zu sp\u00fcren. Die Petition, die das Gerichtsverfahren begleitet, wurde innerhalb eines Monats von mehr als zwei Millionen franz\u00f6sischen B\u00fcrger*innen unterzeichnet, auch von vielen prominenten Menschen.\u00a0<\/p>\n\n

Ziel der Klimaklage ist es, die Vers\u00e4umnisse des Staates in Frankreich anzuprangern, der trotz der Anh\u00e4ufung von wissenschaftlichen Beweisen bislang nie das Ausmass der Klimakrise anerkannt hat. Seit Jahrzehnten haben aufeinanderfolgende Regierungen alles getan, um Klimaschutzmassnahmen zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. <\/p>\n\n

Der Gerichtsentscheid stellt einen grossen Fortschritt im franz\u00f6sischen Recht dar. Bis jetzt hat der Staat die Unzul\u00e4nglichkeit seiner Klimapolitik geleugnet, obwohl sich die Beweise f\u00fcr die Klimakrise h\u00e4uften (z.B. Berichte des Weltklimarats). Diese Verweigerungstaktik ist nun nicht mehr opportun. Von nun an k\u00f6nnen die von den Auswirkungen der globalen Erderhitzung direkt betroffenen Menschen in Frankreich eine Entsch\u00e4digung verlangen. Der Staat wird daher wahrscheinlich einem noch nie dagewesenen Druck ausgesetzt sein. Die Hoffnung ist gross, dass Frankreich dadurch endlich zu mehr Klimaschutz zu bewegen ist. <\/p>\n\n

Der Rechtsweg ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Das Gericht muss entscheiden, ob es den Staat anweist, zus\u00e4tzliche Massnahmen zu ergreifen, um seine Treibhausgasemissionen zu reduzieren und seine Klimaverpflichtungen zu erf\u00fcllen. Eine neue Anh\u00f6rung wird im Fr\u00fchjahr stattfinden. Dieses Gerichtsverfahren zeigt das Potenzial f\u00fcr rechtliche Schritte, um Regierunge zu bewegen, die sich bislang weigerten, konsequent gegen den Klimawandel vorzugehen. <\/p>\n\n

Auch in der Schweiz ist dies m\u00f6glich<\/strong><\/h2>\n\n

In der Schweiz k\u00e4mpfen die KlimaSeniorinnen<\/a> f\u00fcr mehr Klimagerechtigkeit. Die Seniorinnen, die von Greenpeace Schweiz unterst\u00fctzt werden, gelangten vor f\u00fcnf Jahren an den Bund und ersuchten um einen verst\u00e4rkten Klimaschutz zum Schutz ihrer Grundrechte auf Leben und Gesundheit. Sie stiessen nicht auf Geh\u00f6r, und auch das Bundesverwaltungsgericht sowie das Bundesgericht wiesen ihre Beschwerden ab. Deshalb reichten die KlimaSeniorinnen Ende vergangenen Jahres ihrer Klimaklage beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR)<\/a> in Strassburg ein. Der Fall hat das Potential, im Bereich der Klima- und Menschenrechte Geschichte zu schreiben<\/p>\n\n

Der EGMR pr\u00fcft derzeit, ob er sich mit der Klimaklage der KlimaSeniorinnen auseinandersetzt. Er wird dar\u00fcber voraussichtlich in diesem Monat entscheiden. Wir werden euch auf dem Laufenden halten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das ist ein historischer Sieg f\u00fcr die Klimagerechtigkeit. Ein franz\u00f6sisches Gericht hat entschieden, dass die Unt\u00e4tigkeit des franz\u00f6sischen Staates bez\u00fcglich Klimaschutz illegal ist.<\/p>\n","protected":false},"author":39,"featured_media":63942,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_planet4_optimize_post_is_variant":false,"_planet4_optimize_experiment_name":"","_planet4_optimize_variant_name":"","ep_exclude_from_search":false,"p4_og_title":"","p4_og_description":"","p4_og_image":"","p4_og_image_id":"","p4_seo_canonical_url":"","p4_campaign_name":"not set","p4_local_project":"not set","p4_basket_name":"not set","p4_department":"","footnotes":""},"categories":[2],"tags":[50],"p4-page-type":[75],"gpch-article-type":[],"class_list":["post-63939","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-klima","tag-klima","p4-page-type-story"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63939","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/39"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63939"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63939\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/63942"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63939"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=63939"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=63939"},{"taxonomy":"p4-page-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/p4-page-type?post=63939"},{"taxonomy":"gpch-article-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/gpch-article-type?post=63939"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}