{"id":64509,"date":"2021-02-26T10:59:29","date_gmt":"2021-02-26T09:59:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=64509"},"modified":"2021-02-26T11:01:44","modified_gmt":"2021-02-26T10:01:44","slug":"freihandelsabkommen-mit-indonesien-staerkt-rechte-von-konzernen-auf-kosten-von-menschenrechten-und-umwelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/64509\/freihandelsabkommen-mit-indonesien-staerkt-rechte-von-konzernen-auf-kosten-von-menschenrechten-und-umwelt\/","title":{"rendered":"Freihandelsabkommen mit Indonesien st\u00e4rkt Rechte von Konzernen auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt"},"content":{"rendered":"\n

Geh\u00f6rst du zu den unentschlossenen W\u00e4hler*innen im Hinblick auf die Volksabstimmung \u00fcber das Freihandelsabkommen mit Indonesien? Vielleicht weisst du nicht, was du von den als Neuheit angepriesenen Nachhaltigkeitsbestimmungen halten sollst? Zum Beispiel von der Zollerleichterung f\u00fcr nachhaltig produziertes und r\u00fcckverfolgbares Palm\u00f6l? Dann empfehlen wir dir, hier weiterzulesen, dich \u00fcber die aktuelle Situation in Indonesien zu informieren und dir ein Bild zu machen, warum die Nachhaltigkeitsbestimmungen leere Versprechungen sind. <\/strong> <\/p>\n\n

Die derzeitige Gesetzeslage in Indonesien l\u00e4sst schlichtweg keine nachhaltige Palm\u00f6lproduktion zu. Diese problematische  Ausgangslage k\u00f6nnen weder die im Abkommen Schweiz-Indonesien genannten freiwilligen Standards, noch das Abkommen selber aufwiegen. Heinzpeter Znoj vom Centre for Development and Environment, Universit\u00e4t Bern,<\/a> bringt es auf den Punkt: \u00abDie j\u00fcngste Entwicklung von Indonesiens Palm\u00f6lwirtschaft geht genau in die entgegengesetzte Richtung der Ziele des Abkommens.\u00bb <\/p>\n\n

Viele Stimmb\u00fcrger*innen haben kaum Kenntnis von den Zust\u00e4nden in Indonesien. Das ist problematisch. Die Situation in Indonesien hat sich seit der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem s\u00fcdostasiatischen Land verschlechtert. Unter den gegebenen Umst\u00e4nden muss das Abkommen aus Sicht von Greenpeace Schweiz verworfen werden. Wir haben die detaillierten Gr\u00fcnde f\u00fcr unser Nein zum Freihandelsabkommen in unserem Statement vom Januar<\/a> aufgef\u00fchrt. <\/p>\n\n

Neues Gesetzespaket schw\u00e4cht Umweltschutz<\/strong><\/h2>\n\n

Was ist geschehen? Im Oktober 2020 wurde das so genannte Omnibus-Gesetz<\/a> vom indonesischen Parlament verabschiedet, welches die Deregulierung von Arbeits- und Umweltgesetzen bezweckt. Ziel ist es, mehr Investitionen zu generieren und die Wirtschaft zu st\u00e4rken. Millionen von Menschen gingen mitten in der Covid-Pandemie auf die Strassen, um gegen die Verabschiedung des weitreichenden Gesetzespakets  zu protestieren. Den Protesten der Zivilgesellschaft  wurde mit harter Repression entgegnet. <\/p>\n\n

Auch Greenpeace Indonesien war an den Protesten beteiligt, und die Organisation sammelt weiterhin Unterschriften f\u00fcr einen offenen Brief an Pr\u00e4sident Joko Widodo<\/a> mit der Forderung, das Omnibus-Gesetz r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. <\/p>\n\n

Das Omnibus-Gesetz verschlechtert die Situation in vielen Bereichen: Es untergr\u00e4bt Landnutzungs- und Planungsinstrumente, was zu staatlich gef\u00f6rderten Verletzungen von Landrechten und zu fehlendem Zugang zu Gerichten f\u00fcr betroffene Gemeinden, einschliesslich indigener Gemeinschaften, f\u00fchrt. Es behindert den \u00dcbergang zu erneuerbaren Energien, indem es Anreize f\u00fcr die Gewinnung fossiler Brennstoffe schafft. Es reduziert den Zugang zu Informationen und die Beteiligung der Zivilgesellschaft an umweltpolitischen Entscheidungen. Es unterh\u00f6hlt das Vorsorgeprinzip und umfasst unter anderem die Lockerung von Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen oder die Abschaffung der Strafverfolgung f\u00fcr Gesch\u00e4ftsleute, die Verst\u00f6sse gegen Umweltverordnungen begehen.<\/p>\n\n

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Dutzende Schaufensterpuppen stellen Aktivisten dar, die w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude in Jakarta keinen Massenprotest abhalten k\u00f6nnen. Greenpeace Indonesien f\u00fchrt eine kreative Aktion mit Schaufensterpuppen durch, um die von der \u00d6ffentlichkeit gesammelten Botschaften an die Parlamentsmitglieder zu \u00fcbermitteln, die das umstrittene Omnibus-Gesetz verabschieden wollen, das Demokratie, B\u00fcrger- und Arbeitnehmerrechte einschr\u00e4nken wird. Die Verabschiedung des Gesetzes w\u00fcrde die Umwelt massiv zerst\u00f6ren und nur den Konzernen und Investoren Vorteile bringen.<\/figcaption><\/figure>\n\n

Systematische Intransparenz, Korruption, Landkonflikte und Menschenrechtsverletzungen<\/strong><\/h2>\n\n

Gem\u00e4ss Kiki Taufik, Leiter der indonesischen Waldkampagne bei Greenpeace Indonesien<\/a>, setzt die indonesische Regierung alles daran, um zu verhindern, dass Palm\u00f6labnehmer*innen erfahren, ob \u00abihre\u00bb Palm\u00f6lproduzenten Regenwald zerst\u00f6ren. Die Verbandelungen zwischen Politik und Palm\u00f6lindustrie sind vielf\u00e4ltig und gut dokumentiert. Eindr\u00fccklich beschreibt dies Dinu Gautier in der WOZ.<\/a>   <\/p>\n\n

2020 flammten in ganz Indonesien Landkonflikte auf. Indigene und l\u00e4ndliche Gemeinden versuchten, Zellstoff-, Palm\u00f6l- und Holzf\u00e4llerunternehmen abzuwehren, die w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie ihre Expansion vorantreiben. Die Flut von Aktivit\u00e4ten der Firmen kommt trotz der wirtschaftlichen Verlangsamung, die durch die Reaktion der Regierung auf die Pandemie verursacht wurde, und deutet darauf hin, dass die Unternehmen die Situation ausnutzen, um Anspruch auf umstrittenes Territorium zu erheben, so das Konsortium f\u00fcr Agrarreform (KPA), eine NGO, die sich f\u00fcr l\u00e4ndliche Landrechte einsetzt<\/a>.<\/p>\n\n

Nein zum Freihandelsabkommen, ja zur St\u00e4rkung der indonesischen Bauern und dem Schutz der Regenw\u00e4lder<\/strong><\/h2>\n\n

Mit dem Handelsabkommen hat die EFTA und Schweiz gar keine andere Wahl, als den Import von billigem Palm\u00f6l zuzulassen. Zu den niedrigen Preisen, die Palm\u00f6l auf dem Weltmarkt \u00fcberhaupt erst wettbewerbsf\u00e4hig gemacht haben, und die einen nachhaltigen Anbau f\u00fcr Kleinb\u00e4uerinnen und -bauern nicht m\u00f6glich machen.<\/em><\/p>\n\n

Mit der Nachhaltigkeitsklausel im Handelsabkommen Schweiz-Indonesien wird die Dominanz der Grossplantagen zus\u00e4tzlich zementiert. Das exportierte \u00abnachhaltig\u00bb produzierte Palm\u00f6l wird auf riesigen Plantagen produziert, und die vielzitierten Kleinbauern werden aussen vor gelassen, da eine Zertifizierung f\u00fcr sie zu teuer ist.<\/p>\n\n

Ohne Handelsabkommen hingegen k\u00f6nnte die Schweiz Palm\u00f6l mit h\u00f6heren Z\u00f6llen belegen und so ein Zeichen setzen, dass sie mit den Praktiken der Palm\u00f6lwirtschaft nicht einverstanden ist.<\/p>\n\n

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