{"id":65689,"date":"2021-03-26T14:21:48","date_gmt":"2021-03-26T13:21:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=65689"},"modified":"2021-03-26T21:20:36","modified_gmt":"2021-03-26T20:20:36","slug":"schweizer-klimaklage-nimmt-erste-huerde-am-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-und-wird-prioritaer-behandelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/65689\/schweizer-klimaklage-nimmt-erste-huerde-am-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-und-wird-prioritaer-behandelt\/","title":{"rendered":"Schweizer Klimaklage nimmt erste H\u00fcrde am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte und wird priorit\u00e4r behandelt"},"content":{"rendered":"\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Beschwerde der KlimaSeniorinnen und vier Einzelkl\u00e4gerinnen gegen die Schweiz <\/strong>und verleiht dem Fall Priorit\u00e4t. <\/strong>Die Schweizer Klimaklage ist der zweite Klimafall am Gerichtshof, der verhandelt wird. Die Hoffnung bei den KlimaSeniorinnen ist gross. <\/strong><\/p>\n\n

Medienmitteilung von den KlimaSeniorinnen Schweiz<\/a> und Greenpeace Schweiz<\/p>\n\n

Die KlimaSeniorinnen und vier Einzelkl\u00e4gerinnen haben beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde eingereicht, weil die Schweiz zu wenig konsequent gegen die Erderhitzung vorgeht und \u00e4ltere Frauen damit ungen\u00fcgend vor den Folgen der Klimakrise sch\u00fctzt (siehe auch Box). Mit der Zustellung der Beschwerde an die Schweizer Regierung und der Aufforderung zur Stellungnahme nimmt die Klimaklage der KlimaSeniorinnen eine erste grosse H\u00fcrde, die im Durchschnitt der vergangenen Jahre nur rund 5 Prozent der Beschwerden aus der Schweiz nehmen.\u00a0<\/p>\n\n

Dementsprechend hoffnungsvoll ist Rosmarie Wydler-W\u00e4lti, Co-Pr\u00e4sidentin der KlimaSeniorinnen. \u00abIn der Klimakrise muss die Schweiz mit wirkungsvollen Klimaschutzmassnahmen unsere Rechte auf Leben und Gesundheit sch\u00fctzen. Wir w\u00fcnschen uns, dass der Gerichtshof dies anerkennt.\u00bb Georg Klingler, Klimaexperte bei Greenpeace Schweiz, erg\u00e4nzt: \u00abWir begr\u00fcssen, dass sich die Schweiz nun endlich zu den Argumenten der KlimaSeniorinnen wird \u00e4ussern m\u00fcssen. Wir hoffen, dass der EGMR letztlich die Frage beantwortet, ob Staaten durch einen unzureichenden Klimaschutz Menschenrechte verletzen.\u00bb Greenpeace Schweiz unterst\u00fctzt die KlimaSeniorinnen seit Beginn. <\/p>\n\n

Der EGMR hat die Schweiz aufgerufen, eine Stellungnahme einzureichen. Die Stellungnahme hat sich ausdr\u00fccklich auch mit dem Recht auf Leben und Gesundheit der Seniorinnen zu befassen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beantwortung ist das Bundesamt f\u00fcr Justiz, bis am 16. Juli 2021 muss dessen Antwort in Strassburg eintreffen. Gleichzeitig haben Drittparteien die M\u00f6glichkeit, beim Gerichtshof einen Antrag f\u00fcr eine sogenannte \u00abThird Party Intervention\u00bb zu stellen. Dabei k\u00f6nnen Personen oder Organisationen, die nicht selbst am Verfahren beteiligt sind, dem Gericht Informationen zukommen lassen, um es bei seiner Entscheidung zu unterst\u00fctzen. <\/p>\n\n

Klimaklagen auf Erfolgskurs  <\/strong><\/h2>\n\n

Die Schweizer Klimaklage ist der zweite Klima-Fall am Gerichtshof, der verhandelt wird. Ende vergangenen Jahres hat der EGMR f\u00fcr die Klimaklage von sechs jungen Menschen aus Portugal gr\u00fcnes Licht gegeben. Sie werfen der Schweiz und 32 anderen L\u00e4ndern vor, die Klimakrise versch\u00e4rft und damit die Zukunft ihrer Generation gef\u00e4hrdet zu haben. Der EGMR r\u00e4umte der Beschwerde aufgrund der Wichtigkeit und Dringlichkeit der aufgeworfenen Fragen Priorit\u00e4t ein. <\/p>\n\n

Im Februar konnte die Klimabewegung in Frankreich einen historischen Sieg feiern: Ein franz\u00f6sisches Gericht hat entschieden, dass die Unt\u00e4tigkeit des franz\u00f6sischen Staates bez\u00fcglich Klimaschutz illegal ist. Die Klimaklage, hinter der unter anderem Greenpeace Frankreich steht, wurde von mehr als zwei Millionen franz\u00f6sischen B\u00fcrger*innen unterst\u00fctzt. Vor mehr als einem Jahr best\u00e4tigte zudem das Oberste Gericht in Den Haag ein Urteil des Bezirksgerichts vom Juni 2015, wonach die Niederlanden bis Ende 2020 die CO2-Emissionen um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n

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Die Klimaklage der KlimaSeniorinnen<\/strong><\/h2>\n\n

2016 gelangten die KlimaSeniorinnen und vier Einzelkl\u00e4gerinnen an den Bund und ersuchten um einen verst\u00e4rkten Klimaschutz zum Schutz ihrer Grundrechte auf Leben und Gesundheit. Sie stiessen nicht auf Geh\u00f6r, und auch das Bundesverwaltungsgericht sowie das Bundesgericht wiesen in der Folge ihre Beschwerden ab. Deshalb reichten die KlimaSeniorinnen im November 2020 ihre Klimaklage resp. Beschwerde beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte EGMR in Strassburg ein. Die Seniorinnen r\u00fcgen in ihrer Beschwerde die Verletzung ihres Rechts auf Leben und Gesundheit, des Rechts auf ein faires Verfahren vor einem Gericht und des Rechts auf eine wirksame Beschwerde vor einer innerstaatlichen Instanz. In einem offenen Brief<\/a> an den Bundesrat beschreiben die KlimaSeniorinnen ihre Beweggr\u00fcnde f\u00fcr ihre Beschwerde gegen die Schweiz. Weitere Informationen: https:\/\/klimaseniorinnen.ch\/<\/a> <\/p>\n\n

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Bildmaterial<\/strong><\/h2>\n\n

Bildmaterial zum Gang der KlimaSeniorinnen vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte EGMR nach Strassburg finden Sie in der Mediendatenbank https:\/\/media.greenpeace.org\/collection\/27MDHUGOQ6V<\/a>. <\/p>\n\n

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Kontakte<\/strong><\/h2>\n\n

Deutsch<\/p>\n\n