{"id":65746,"date":"2021-03-30T13:55:46","date_gmt":"2021-03-30T11:55:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=65746"},"modified":"2021-04-16T14:35:48","modified_gmt":"2021-04-16T12:35:48","slug":"klimaseniorinnen-feiern-etappensieg-vor-dem-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/65746\/klimaseniorinnen-feiern-etappensieg-vor-dem-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte\/","title":{"rendered":"KlimaSeniorinnen feiern Etappensieg vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte"},"content":{"rendered":"\n

Das stimmt hoffnungsvoll: Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Beschwerde der KlimaSeniorinnen und vier Einzelkl\u00e4gerinnen gegen die Schweiz. Er behandelt die Klimaklage sogar vorrangig. Jetzt muss die Schweiz endlich inhaltlich zum Anliegen der Seniorinnen Stellung nehmen.<\/strong><\/p>\n\n

Die KlimaSeniorinnen setzen sich seit f\u00fcnf Jahren auf dem gerichtlichen Weg f\u00fcr mehr Klimaschutz der Schweiz ein. Jetzt k\u00f6nnen sie einen wichtigen Etappensieg feiern: Ihre Beschwerde gegen die Schweiz nimmt am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Strassburg die erste H\u00fcrde. Konkret heisst das: Der Gerichtshof hat der Schweiz die Beschwerde zugestellt und aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben.<\/p>\n\n

Dem nicht genug: Der Gerichtshof r\u00e4umt der Beschwerde sogar Priorit\u00e4t ein. Das heisst, die Schweiz muss sich mit ihrer Stellungnahme sputen, bereits Mitte Juli muss diese in Strassburg eintreffen. Der EGMR hat die Schweiz zudem dazu aufgerufen, sich ganz explizit zum Inhalt der Beschwerde zu \u00e4ussern. Dabei geht es insbesondere um die Verletzung des Rechts auf Leben und Gesundheit. Denn die KlimaSeniorinnen argumentieren, dass die Schweiz mit ihrer derzeitigen ungen\u00fcgenden Klimapolitik die Menschenrechte der KlimaSeniorinnen resp. \u00e4lterer Frauen verletzt.<\/p>\n\n

Die Schweiz muss sich also endlich zu den Argumenten der KlimaSeniorinnen \u00e4ussern \u2013 und kann die mutigen Seniorinnen nicht l\u00e4nger mit juristischen Floskeln und prozessualen Details abspeisen, so wie es bislang der Bund, das Bundesverwaltungsgericht sowie das Bundesgericht getan haben.<\/p>\n\n

Die KlimaSeniorinnen, die von Greenpeace Schweiz seit Beginn unterst\u00fctzt werden, freuen sich riesig \u00fcber dieses positive Signal aus Strassburg und sind dementsprechend hoffnungsvoll. \u00abIn der Klimakrise muss die Schweiz mit wirkungsvollen Klimaschutzmassnahmen unsere Rechte auf Leben und Gesundheit sch\u00fctzen. Wir w\u00fcnschen uns, dass der Gerichtshof dies anerkennt\u00bb, sagt Rosmarie Wydler-W\u00e4lti, Co-Pr\u00e4sidentin der KlimaSeniorinnen.<\/p>\n\n

Die Schweizer Klimaklage hat das Potenzial, im Bereich der Klima- und Menschenrechte Geschichte zu schreiben. Denn der Gerichtshof k\u00f6nnte letztlich eine Antwort auf die Frage geben, ob Staaten Menschenrechte verletzen, wenn sie das Klima zu wenig sch\u00fctzen. Eine solche Antwort w\u00e4re richtungsweisend nicht nur f\u00fcr die Schweiz, sondern f\u00fcr alle 47 Europaratsstaaten, die die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben.<\/p>\n\n

Klimaklagen auf Erfolgskurs  <\/strong><\/h2>\n\n

Die Schweizer Klimaklage ist der zweite Klima-Fall am Gerichtshof, der verhandelt wird. Ende vergangenen Jahres hat der EGMR f\u00fcr die Klimaklage von sechs jungen Menschen aus Portugal gr\u00fcnes Licht gegeben. Sie werfen der Schweiz und 32 anderen L\u00e4ndern vor, die Klimakrise versch\u00e4rft und damit die Zukunft ihrer Generation gef\u00e4hrdet zu haben. Der EGMR r\u00e4umte der Beschwerde aufgrund der Wichtigkeit und Dringlichkeit der aufgeworfenen Fragen Priorit\u00e4t ein. <\/p>\n\n

Und schon wartet die n\u00e4chste Klimaklage beim EGMR auf eine Verhandlung: Vor wenigen Tagen hat die norwegische Organisation \u00abBesteforeldrenes klimaaksjon\u00bb (Klimaaktion der Grosseltern) ihre Beschwerde eingereicht. Diese Organisation geht im Kampf gegen \u00d6lbohrungen in der Arktis gegen Norwegen vor. <\/p>\n\n

Im Februar konnte die Klimabewegung in Frankreich einen historischen Sieg feiern: Ein franz\u00f6sisches Gericht hat entschieden, dass die Unt\u00e4tigkeit des franz\u00f6sischen Staates bez\u00fcglich Klimaschutz illegal ist. Die Klimaklage, hinter der unter anderem Greenpeace Frankreich steht, wurde von mehr als zwei Millionen franz\u00f6sischen B\u00fcrger*innen unterst\u00fctzt. Vor mehr als einem Jahr best\u00e4tigte zudem das Oberste Gericht in Den Haag ein Urteil des Bezirksgerichts vom Juni 2015, wonach die Niederlanden bis Ende 2020 die CO2-Emissionen um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n

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Die Klimaklage der KlimaSeniorinnen<\/strong><\/h2>\n\n

2016 gelangten die KlimaSeniorinnen und vier Einzelkl\u00e4gerinnen an den Bund und ersuchten um einen verst\u00e4rkten Klimaschutz zum Schutz ihrer Grundrechte auf Leben und Gesundheit. Sie stiessen nicht auf Geh\u00f6r, und auch das Bundesverwaltungsgericht sowie das Bundesgericht wiesen in der Folge ihre Beschwerden ab. Deshalb reichten die KlimaSeniorinnen im November 2020 ihre Klimaklage resp. Beschwerde beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte EGMR in Strassburg ein. Die Seniorinnen r\u00fcgen in ihrer Beschwerde die Verletzung ihres Rechts auf Leben und Gesundheit, des Rechts auf ein faires Verfahren vor einem Gericht und des Rechts auf eine wirksame Beschwerde vor einer innerstaatlichen Instanz. In einem offenen Brief<\/a> an den Bundesrat beschreiben die KlimaSeniorinnen ihre Beweggr\u00fcnde f\u00fcr ihre Beschwerde gegen die Schweiz. Weitere Informationen: https:\/\/klimaseniorinnen.ch\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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