{"id":66804,"date":"2021-04-23T12:25:56","date_gmt":"2021-04-23T10:25:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=66804"},"modified":"2021-04-23T12:43:58","modified_gmt":"2021-04-23T10:43:58","slug":"atomaufsicht-ungenuegend-akw-beznau-haette-laengst-ausser-betrieb-gehen-muessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/66804\/atomaufsicht-ungenuegend-akw-beznau-haette-laengst-ausser-betrieb-gehen-muessen\/","title":{"rendered":"Atomaufsicht ungen\u00fcgend \u2013 AKW Beznau h\u00e4tte l\u00e4ngst ausser Betrieb gehen m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Anwohnerinnen und Anwohnern des Atomkraftwerks Beznau gegen dessen Weiterbetrieb wegen mangelnder Erdbebensicherheit teilweise gutgeheissen. Gem\u00e4ss Urteil hat die Atomaufsicht ENSI seine Aufgabe zur Gew\u00e4hrleistung der nuklearen Sicherheit \u00abungen\u00fcgend wahrgenommen\u00bb. Es unterliess es, einen zus\u00e4tzlichen Sicherheitsnachweis f\u00fcr eine zweite St\u00f6rfallkategorie zu verlangen. Das AKW Beznau h\u00e4tte diesen kaum erbringen k\u00f6nnen und schon 2012 ausser Betrieb genommen werden m\u00fcssen. Diese Fehlleistung des ENSI ist kein Einzelfall. Greenpeace, die SES und der Trinationale Atomschutzverband TRAS fordern deshalb die Politik dringend auf, daf\u00fcr zu sorgen, dass die gesetzliche Aufsichtspflicht konsequent umgesetzt wird und der daf\u00fcr notwendige Kulturwandel beim ENSI stattfindet.<\/strong><\/p>\n\n

Die Beschwerde<\/h2>\n\n

Nach dem Unfall von Fukushima forderte die schweizerische Atomaufsichtsbeh\u00f6rde ENSI von den AKW-Betreibern einen neuen Sicherheitsnachweis f\u00fcr die Beherrschung eines sogenannt 10\u2018000-j\u00e4hrlichen Erdbebens. Dieser Nachweis ergab beim AKW Beznau eine Strahlenbelastung von bis zu 78 Millisievert (mSv). Weil das ENSI dieses 10\u2018000-j\u00e4hrliche Erdbeben der St\u00f6rfallkategorie 3 mit dem Grenzwert 100 mSv zuordnete, erachtete es diesen Sicherheitsnachweis als erbracht. Die Beschwerdef\u00fchrenden, unterst\u00fctzt von Greenpeace, der SES und dem Trinationalen Atomschutzverband TRAS, forderten demgegen\u00fcber entweder die Zuordnung dieses 10\u2018000-j\u00e4hrlichen Erdbebens zur St\u00f6rfallkategorie 2 mit gesetzlichem Grenzwert 1 mSv oder wenigstens die Untersuchung eines auch diese St\u00f6rfallkategorie 2 abdeckenden Spektrums von Erdbebengef\u00e4hrdungen.<\/p>\n\n

Das Urteil des Bundesgerichts<\/h2>\n\n

Zwar st\u00fctzt das Bundesgericht nun das ENSI bei der Zuordnung des 10\u2018000-j\u00e4hrlichen Erdbebens zur St\u00f6rfallkategorie 3 mit dem Grenzwert 100 mSv. Zugleich kritisiert es aber das selektive Vorgehen des ENSI mit den Worten klar, dieses habe \u00abseine ihm gesetzlich \u00fcbertragene Aufgabe \u2026 ungen\u00fcgend wahrgenommen\u00bb<\/em> (vgl. Erw\u00e4gung 15.3, S. 33\/34 des Urteils<\/a>) Das Bundesgericht verlangt auch f\u00fcr die St\u00f6rfallkategorie 2 einen \u00abrepr\u00e4sentativen\u00bb Sicherheitsnachweis. \u00abRepr\u00e4sentativ\u00bb kann nur bedeuten, dass ein solcher Sicherheitsnachweis Gef\u00e4hrdungen abdecken muss, welche die ganze Bandbreite zwischen dem 100- und dem 10\u2019000-j\u00e4hrlichen Ereignis umfasst. Das Ergebnis dieses Nachweises h\u00e4tte nicht wesentlich anders ausfallen k\u00f6nnen als jenes von 2012 und h\u00e4tte den Grenzwert von 1 mSv wohl sehr deutlich \u00fcberschritten. Davon geht implizit auch das Bundesgericht aus: \u00abDies gilt umso mehr, als (soweit ersichtlich) im Zeitpunkt der Einforderung des vorliegenden Sicherheitsnachweises nicht davon ausgegangen werden konnte, dass auch bei einem h\u00e4ufigeren Ereignis als demjenigen der St\u00f6rfallkategorie 3 (\u2026) der Dosisgrenzwert der St\u00f6rfallkategorie 2 von 1 mSv eingehalten w\u00fcrde.\u00bb Dies h\u00e4tte zur unverz\u00fcglichen Ausserbetriebnahme des AKW Beznau f\u00fchren m\u00fcssen (vgl. Erw\u00e4gung 17, S. 34\/35 des Urteils<\/a>). Nur weil ein solcher Nachweis wegen der rechtsverletzenden Unterlassung des ENSI fehlte, durfte das AKW Beznau bis heute in Betrieb bleiben.<\/p>\n\n

Folgen des Urteils<\/h2>\n\n

Als Konsequenz verpflichtet das Bundesgericht das ENSI, nun nachtr\u00e4glich einen entsprechenden Sicherheitsnachweis zu verlangen, soweit dies nicht durch anderweitige \u00dcberpr\u00fcfungen gegenstandslos geworden sei. Dabei geht das Bundesgericht davon aus, dass daf\u00fcr das seit 1. Februar 2019 geltende Recht anwendbar ist. Ob und inwieweit dieses neue Verordnungsrecht gegen h\u00f6herrangiges Recht verst\u00f6sst, hat das Bundesgericht im aktuellen Verfahren leider zu kl\u00e4ren explizit abgelehnt.<\/p>\n\n

Aufarbeitung und Konsequenzen gefordert<\/h2>\n\n

Das Urteil reiht sich ein in eine Reihe anderer Vorkommnisse ein, bei denen die Sicherheit der laufenden AKW mangelhaft \u00fcberpr\u00fcft wurde (so z.B. k\u00fcrzlich die jahrzehntelang fehlenden Schockabsorber der Notstromdiesel im AKW Beznau). F\u00fcr Greenpeace, die Schweizerische Energie-Stiftung SES und den Trinationalen Atomschutzverband TRAS, welche die Beschwerde unterst\u00fctzten, ist klar, dass das Urteil Konsequenzen haben muss. Sie fordern die Politik auf, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Aufsicht den \u00e4ltesten AKW-Park der Welt konsequent beaufsichtigt und der daf\u00fcr notwendige Kulturwandel eingeleitet wird.<\/p>\n\n

\u00abDurch die Verletzung seiner Aufsichtspflicht hat das ENSI der Axpo den jahrelangen Weiterbetrieb des AKW Beznau erm\u00f6glicht, statt es unverz\u00fcglich ausser Betrieb zu nehmen. Das ist f\u00fcr die Betroffenen ungeheuerlich.\u00bb<\/em>
Nils Epprecht, Gesch\u00e4ftsleiter SES<\/p>\n\n

\u00abOb das ENSI wusste was es tat, oder ob es bloss schlampte \u2013 einmal mehr werden damit die wirtschaftlichen Interessen der Axpo \u00fcber den Schutz der Bev\u00f6lkerung gestellt. Das ist f\u00fcr die Schweiz eine bittere Erkenntnis.\u00bb<\/em>
Florian Kasser, Atombeauftragter Greenpeace<\/p>\n\n

\u00abDie Unf\u00e4lle von Tschernobyl und Fukushima haben die fatalen Folgen eines Versagens der Atomaufsicht aufgezeigt. Dieses Urteil belegt das Versagen des ENSI, geltendes Recht durchzusetzen.\u00bb<\/em>
Ruedi Rechsteiner, Vizepr\u00e4sident TRAS<\/p>\n\n

Beznau Verfahren<\/h3>\n\n

Im August 2015 haben Greenpeace Schweiz, die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) und der Trinationale Atomschutzverband (TRAS) aufgedeckt, dass das AKW Beznau einem schweren Erdbeben nicht standhalten w\u00fcrde. Gef\u00e4hrliche Mengen Radioaktivit\u00e4t w\u00fcrden freigesetzt und die geltenden Strahlenschutz-Grenzwerte verletzt. Zu diesem Schluss gelangten die drei Organisationen nach Analyse der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die 2012 im Nachgang der Fukushima-Katastrophe gemacht wurden. Darauf folgend hatten Beznau-Anwohnende Rechtsschritte gegen das ENSI und das AKW eingeleitet. Ende Januar 2019 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde in erster Instanz abgewiesen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde nun teilweise gut.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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