{"id":6730,"date":"2006-01-18T00:00:00","date_gmt":"2006-01-17T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/6730\/greenpeace-reicht-beschwerde-gegen-den-bundesrat-ein\/"},"modified":"2019-05-30T07:36:24","modified_gmt":"2019-05-30T05:36:24","slug":"greenpeace-reicht-beschwerde-gegen-den-bundesrat-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/6730\/greenpeace-reicht-beschwerde-gegen-den-bundesrat-ein\/","title":{"rendered":"Greenpeace reicht Beschwerde gegen den Bundesrat ein"},"content":{"rendered":"

CO2-Gesetz nicht eingehalten:<\/b><\/p>\n

\n

Z\u00fcrich. Greenpeace hat heute bei der
\nBundesversammlung eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Bundesrat
\neingereicht. Die Umweltorganisation beanstandet, dass der Bundesrat
\nbei der Einf\u00fchrung der CO2-Lenkungsabgabe seiner gesetzlichen
\nVerantwortung nicht nachkommt. Seit mindestens zwei Jahren ist f\u00fcr
\nBundesrat und Beh\u00f6rden klar, dass die Reduktionsziele des
\nCO2-Gesetzes nicht erreicht werden k\u00f6nnen, wenn nicht
\nschnellstm\u00f6glich die daf\u00fcr notwendigen Lenkungsinstrumente
\neingef\u00fchrt werden. Das f\u00fcr die Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe mehrmals
\ngenannte und sinnvolle Startdatum vom 1.1.06 verstrich
\nungenutzt.<\/p>\n

Im CO2-Gesetz steht klipp und klar: Ist es
\nabsehbar, dass die CO2-Reduktionsziele nicht erreicht werden, muss
\nder Bundesrat die CO2-Abgabe auf Brennstoffen (Heiz\u00f6l, Gas) und
\nTreibstoffen (Benzin, Diesel) einf\u00fchren.<\/p>\n

Bereits 2004 zeichnete sich deutlich ab, dass
\ndie CO2-Reduktionsziele ohne eine CO2-Lenkungsabgabe nicht
\neingehalten werden k\u00f6nnen und die Prognosen zeigten eine Ziell\u00fccke
\nvon 2.9 Mio. Tonnen CO2 im Jahr 2010. Geschehen ist jedoch bislang
\nnichts. Greenpeace macht daf\u00fcr den Bundesrat verantwortlich. Er
\nerlag dem Druck der \u00d6llobbyisten und scheint die Zeichen der Zeit
\nnicht erkannt zu haben.<\/p>\n

Die Aufsichtsbeschwerde verlangt von der
\nBundesversammlung, den Bundesrat dazu anzuhalten, das CO2-Gesetz
\nunverz\u00fcglich umzusetzen. Das heisst konkret, die gesetzlich daf\u00fcr
\nvorgesehenen Schritte einzuleiten bzw. ein Verfahren zu w\u00e4hlen,
\nwelches den Vorgaben des CO2-Gesetzes entspricht. Ferner soll er
\n\u00f6ffentlich dar\u00fcber informieren, weshalb die gesetzlichen Vorgaben
\nbisher nicht eingehalten wurden und sich zu einem verbindlichen
\nZeitplan f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer CO2-Lenkungsabgabe zu
\nverpflichten.<\/p>\n

Alexander Hauri, Klima-Kampagne Greenpeace,
\nstellt fest: \u00abDas CO2-Gesetz wird vom Bundesrat in
\nunverantwortlicher Weise verletzt. Wertvolle Zeit wird vertr\u00f6delt,
\nwas sich die besonders vom Klimawandel betroffene Schweiz schlicht
\nnicht leisten kann. Das Extremjahr 2005 mit dem verheerenden
\nHochwasser im August und dem Trockenherbst macht dies einmal mehr
\ndeutlich.\u00bb<\/p>\n

Der Bundesrat vergeudete mit einer
\nVernehmlassung zu untauglichen Instrumenten wie dem Klimarappen und
\nunn\u00f6tigen Verschiebungen der parlamentarischen Diskussion zu einer
\nLenkungsabgabe auf Brenn- und Treibstoffen zu viel Zeit. Damit muss
\njetzt Schluss sein und in der Schweiz eine Klimapolitik umgesetzt
\nwerden, die auch dem Gesetz entspricht.<\/p>\n