{"id":6758,"date":"2005-04-13T00:00:00","date_gmt":"2005-04-12T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/6758\/bagger-und-konventionen-schuetzen-nicht-vor-strafe-greenpeace-klage-gegen-franzoesische-behoerden\/"},"modified":"2019-05-30T07:37:10","modified_gmt":"2019-05-30T05:37:10","slug":"bagger-und-konventionen-schuetzen-nicht-vor-strafe-greenpeace-klage-gegen-franzoesische-behoerden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/6758\/bagger-und-konventionen-schuetzen-nicht-vor-strafe-greenpeace-klage-gegen-franzoesische-behoerden\/","title":{"rendered":"Bagger und Konventionen sch\u00fctzen nicht vor Strafe \u2013 Greenpeace-Klage gegen franz\u00f6sische Beh\u00f6rden"},"content":{"rendered":"

Am 12. April sind auf Geheiss der Beh\u00f6rden Bagger auf die Deponie Letten vorgefahren. Die von der Basler Chemie verursachten grundlegenden Probleme bleiben aber weiterhin bestehen. Die Tatsache, dass die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden sich jahrelang und in unverantwortlicher Weise unt\u00e4tig zeigten, bleibt bestehen und ist auch Anlass zur Sorge f\u00fcr die Zukunft. Die von der Basler chemischen Industrie und der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rde k\u00fcrzlich unterzeichnete Konvention ist v\u00f6llig ungen\u00fcgend, weil sie weder Sicherungs- noch Sanierungsmassnahmen f\u00fcr die Deponien enth\u00e4lt. Greenpeace Frankreich und Greenpeace Schweiz haben deshalb gegen die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden Klage wegen Unt\u00e4tigkeit eingereicht.<\/b><\/p>\n

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Paris\/Z\u00fcrich. Die Beh\u00f6rden werden mit der Klage
\naufgefordert, die sofortige R\u00e4umung aller vergrabenen Chemieabf\u00e4lle
\nauf Kosten der Verursacher durchzuf\u00fchren. Dieser rechtliche Schritt
\nwurde aus zwei Gr\u00fcnden notwendig: 1. Die Deponien Le Letten sowie
\nRoemisloch verschmutzen weiterhin Grundwasser und B\u00e4che und
\ngef\u00e4hrden das Trinkwasser. 2. Die von Greenpeace im Februar bei der
\nDeponie Letten entdeckten Chemiegifte haben jahrelang im Wald unter
\noffen Himmel herumgelegen, ohne dass die Verantwortlichen
\neingegriffen haben. Dem Prefet des Departement du Haut-Rhin h\u00e4tten
\nalle rechtlichen Mittel zur Verf\u00fcgung gestanden, um diese
\ngef\u00e4hrliche Situation zu beheben. Er nutzte sie aber nicht. Dies
\nist klar rechtswidrig. Deshalb reicht Greenpeace Klage ein.<\/p>\n

Genau drei Monate nach dem Neuwiller
\nR\u00e4umungsbefehl f\u00fcr die Chemiem\u00fclldeponie Roemisloch an die Adresse
\nNovartis & Co., und knapp zwei Monate nach dem von Greenpeace
\naufgedeckten Giftm\u00fcllskandal bei der Deponie Letten hat sich nichts
\nWesentliches getan: Der Basler Giftm\u00fcll sickert noch immer aus dem
\nRoemisloch in Richtung Allschwil. \u00abStatt das Problem grundlegend
\nanzugehen, scheinen die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden sich einmal mehr von
\nder Hinhalte- und Verz\u00f6gerungstaktik der Chemie an der Nase
\nherumf\u00fchren zu lassen\u00bb, sagt Greenpeace-Experte Matthias
\nW\u00fctherich.<\/p>\n

Die hastige Unterzeichnung der \u00abConvention\u00bb
\nzwischen dem franz\u00f6sischen Staat und der IGDRB, zu der sich der
\nEls\u00e4sser Pr\u00e9fet just am Tag nach der Greenpeace-Aktion beim Letten
\ndr\u00e4ngen liess, ist ein weiteres Beispiel f\u00fcr die Verz\u00f6gerungstaktik
\nder Basler Chemie: Entgegen der Darstellung von Novartis & Co.
\nsteht in der Konvention kein Wort \u00fcber Sanierungs- oder
\nSicherungsmassnahmen – dies obwohl die Chemiem\u00fclldeponien das
\nGrundwasser und B\u00e4che massiv verschmutzen, das Trinkwasser
\ngef\u00e4hrden und aufgrund der bisherigen Untersuchungen als
\nsanierungsbed\u00fcrftig zu beurteilen sind, wie die Regierung des
\nKantons Basel-Landschaft z.B f\u00fcr das Roemisloch best\u00e4tigt. Zudem
\nbasiert die Konvention teils auf falschen Zahlen: So ist der
\nVolumen-Anteil des Chemiem\u00fclls in den Deponien zu tief und
\nwillk\u00fcrlich eingesetzt. Es scheint, dass diese Zahlen gesch\u00f6nt
\nworden sind. Zudem ber\u00fccksichtigt die Konvention aktuelle
\nErkenntnisse zu den Deponien nicht.<\/p>\n

Hintergr\u00fcnde zur eingereichten Klage:<\/p>\n