{"id":68024,"date":"2021-05-29T07:00:00","date_gmt":"2021-05-29T05:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=68024"},"modified":"2021-06-01T16:29:52","modified_gmt":"2021-06-01T14:29:52","slug":"maengel-ohne-ende-das-zulassungsverfahren-von-pestiziden-in-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/hintergrund\/68024\/maengel-ohne-ende-das-zulassungsverfahren-von-pestiziden-in-der-schweiz\/","title":{"rendered":"M\u00e4ngel ohne Ende: das Zulassungsverfahren von Pestiziden in der Schweiz"},"content":{"rendered":"\n

Die Liste mit zugelassenen Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz ist lang. Doch wer bestimmt hierzulande, welche chemisch-synthetischen Stoffe zul\u00e4ssig sind? Wir haben im Vorfeld der Abstimmung vom 13. Juni einen Blick auf das Zulassungsverfahren von Pestiziden in der Schweiz geworfen und stellen fest: Es hapert an allen Ecken und Enden.<\/strong><\/p>\n\n

Das Zulassungsverfahren f\u00fcr Pflanzenschutzmittel in der Schweiz ist zweistufig aufgebaut. In einem ersten Schritt nimmt das Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF neue Wirkstoffe in die Pflanzenschutzmittelverordnung auf \u2013 ein gesetzgeberischer Akt, der nicht direkt anfechtbar ist, wohlgemerkt. Danach bewilligt das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft BLW im Rahmen eines Pr\u00fcfverfahrens Pestizide, die diese neuen Wirkstoffe enthalten. Und genau bei diesem Pr\u00fcfverfahren kommen M\u00e4ngel ans Licht, die so eigentlich nicht hinnehmbar sein d\u00fcrften.<\/p>\n\n

Zun\u00e4chst einmal ist das Vorgehen bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Pestizidbewilligungen nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Das Verfahren geht auf die 1990er-Jahre zur\u00fcck, damals wurde es f\u00fcr die junge Europ\u00e4ische Union entwickelt und die Schweiz hat es weitgehend einfach \u00fcbernommen. Und obwohl die Wissenschaft in den im Pr\u00fcfungsverfahren wichtigen Disziplinen wie \u00d6kotoxikologie, Landwirtschaft und Medizin in den letzten 30 Jahren markante Fortschritte gemacht hat, ist die Vorgehensweise bis dato konzeptionell nie wesentlich verbessert worden. Dies kam 2019 auch in einem Bericht der Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft KPMG<\/a> zum Vorschein.<\/p>\n\n

Im Fr\u00fchling 2018 entschied das Bundesgericht<\/a> immerhin, dass Umweltverb\u00e4nde gegen die Bewilligung von Pestiziden Beschwerden erheben k\u00f6nnen. Zudem werden seit 2019 geplante Bewilligungen oder die \u00dcberpr\u00fcfung von Bewilligungen vom BLW im Bundesblatt publiziert. Auch hierzu k\u00f6nnen Verb\u00e4nde wie Greenpeace Schweiz Akteneinsicht verlangen, Stellungnahmen an das BLW einreichen und erteilte Bewilligungen anfechten.<\/p>\n\n

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Die Ausr\u00fcstung f\u00fcr das Spritzen eines Fungizids auf konventionellen Rebbergen in Biel. \u00a9 Ephraim Bieri \/ Greenpeace<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n\n

Ein gef\u00e4hrlicher Interessenkonflikt<\/h2>\n\n

Viel brenzliger aber als das veraltete Pr\u00fcfverfahren ist der Interessenkonflikt des Bundesamts f\u00fcr Landwirtschaft. Wie bereits erw\u00e4hnt, ist das BLW federf\u00fchrend in der Bewilligung von Pestiziden in der Schweiz. Gleichzeitig ist es aber auch f\u00fcr die F\u00f6rderung der landwirtschaftlichen Produktion zust\u00e4ndig. Ein grober Interessenkonflikt, wenn man davon ausgeht, dass f\u00fcr eine h\u00f6here Produktion mehr und vor allem giftigere Pestizide ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n\n

Hinzu kommt, dass das BLW auch \u00fcber die \u00dcberpr\u00fcfung und gegebenenfalls das Verbot von bereits bewilligten Pflanzenschutzmitteln entscheidet. Sofern es bei der Neubeurteilung von bewilligten Pestiziden um Umweltanliegen geht, werden die Entscheide fachlich aufbereitet durch Agroscope \u2013 eine Bundesanstalt, die auch unter der Leitung des BLW steht. Eine unabh\u00e4ngige Beurteilung von bewilligten Pestiziden ist also nicht gegeben. Summa summarum: Mit der Organisation des ganzen Pr\u00fcfverfahrens von Pestizidbewilligungen hat der Gesetzgeber wahrlich den Bock zum G\u00e4rtner gemacht.<\/p>\n\n

Immerhin hat der Bundesrat vor einigen Wochen erkannt, dass dieser Zustand nicht l\u00e4nger tragbar ist und ge\u00e4ndert werden muss. Ab 2022 soll daher f\u00fcr die Pestizidbewilligung nicht mehr das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft, sondern dasjenige f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen zust\u00e4ndig sein. Zus\u00e4tzlich wird die Rolle des Bundesamts f\u00fcr Umwelt gest\u00e4rkt, die bisher nur marginal war: Das BAFU durfte lediglich dar\u00fcber bestimmen, welche Warnhinweise auf der Etikette eines Pestizids stehen.<\/p>\n\n

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Das Fungizid wird per Helikopter auf die Reben gespritzt. \u00a9 Ephraim Bieri \/ Greenpeace<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n\n

Mangelhafte Pr\u00fcfungskriterien<\/h2>\n\n

Als w\u00e4re der Interessenkonflikt rund um die Bewilligungspr\u00fcfung von Pestiziden in der Schweiz nicht gef\u00e4hrlich genug, ist auch das Pr\u00fcfungsverfahren selbst von M\u00e4ngeln nur so durchl\u00f6chert. Beispielsweise werden alle toxikologischen Daten eines Pestizids von den Gesuchstellern der Bewilligung \u2013 namentlich der Agrochemie \u2013 aufbereitet. Dass diese wenig Interesse an kritischen Studien zu Inhaltsstoffen haben, d\u00fcrfte kein Geheimnis sein. Aber weder die Beh\u00f6rden der EU noch der Schweiz \u00fcberpr\u00fcfen die eingereichten Daten mit eigenen oder erweiterten Toxizit\u00e4tstests und Feldstudien. Sollten wider Erwarten doch zus\u00e4tzliche Toxizit\u00e4tstests durchgef\u00fchrt werden, dann nur in k\u00fcnstlichen Systemen im Labor mit wenigen Tierarten. Von diesen wird dann lediglich auf andere Arten geschlossen, obwohl verschiedene Tiere ganz unterschiedlich empfindlich auf Umweltgifte reagieren.<\/p>\n\n

Auch wichtige Umweltbereiche wie die Giftwirkung auf Flederm\u00e4use, Wasserpilze oder Amphibien werden gar nicht gepr\u00fcft. Bei Amphibien etwa behaupten die Beh\u00f6rden, es k\u00f6nne mit der Beurteilung f\u00fcr Fische verglichen werden. Das ist schon falsch, weil Amphibien auch im Kulturland leben und daher Pestiziden st\u00e4rker ausgesetzt sind als Fische im Wasser. Ebenso m\u00fcssen die langfristigen Auswirkungen der Gifte im \u00d6kosystem nicht gepr\u00fcft werden. Die meisten Tests dieser Art dauern nur wenige Wochen. Hinzu kommt, dass viele Pflanzenschutzmittel mehrere Wirkstoffe, deren Giftigkeit f\u00fcr Menschen und Natur sich nicht nur addieren, sondern potenzieren kann, enthalten. Aber auch diese Kombinationswirkung wird kaum je gepr\u00fcft.<\/p>\n\n

Zu guter Letzt ist beim Pr\u00fcfungsverfahren auch auf die Naivit\u00e4t der Beh\u00f6rden wie das Agroscope, das SECO und das BAFU Verlass. Denn bei vielen zu inspizierenden Wirkstoffen ist aufgrund der toxikologischen Daten klar, dass sie sehr sch\u00e4dlich f\u00fcr Wasserorganismen, Bodenorganismen oder Insekten sind und sie nach den geltenden Regularien eigentlich nicht zugelassen werden d\u00fcrften. Die Beh\u00f6rden anerkennen die negativen Folgen f\u00fcr die Umwelt zwar, gehen aber davon aus, dass diese sich mit der Zeit wieder erholen wird. Der gr\u00f6sste Trugschluss \u00fcberhaupt. Denn solch eine Erholung w\u00e4re nur m\u00f6glich, wenn die Organismen aus anderen unbelasteten Gew\u00e4ssern oder Gebieten wieder einwandern w\u00fcrden, \u2013 doch diese gibt es gar nicht, denn Pestizide sind allgegenw\u00e4rtig.<\/p>\n\n

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Durch das Spritzen mit dem Helikopter verbreitet sich das Fungizid auch \u00fcber die Rebberge hinaus. \u00a9 Ephraim Bieri \/ Greenpeace<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n\n

Einmal zugelassen, sp\u00e4rlich \u00fcberwacht<\/h2>\n\n

Nicht nur bei der Bewilligung von Pestiziden, auch bei der \u00dcberwachung des Einsatzes der Pflanzenschutzmittel hapert es in der Schweiz gewaltig. So wird etwa das wichtige Vorsorgeprinzip, wonach Einwirkungen fr\u00fchzeitig zu beschr\u00e4nken sind, sollten sie f\u00fcr Mensch oder Umwelt zu sch\u00e4dlich sein, weitgehend missachtet. Denn nur so ist zu erkl\u00e4ren, dass nach wie vor zwei Dutzend f\u00fcr die Fruchtbarkeit des Menschen sch\u00e4digende Pestizide mit einer Verkaufsmenge von \u00fcber 100 Tonnen pro Jahr in der Schweiz zugelassen sind. Ebenso ist die Dauervergiftung von kleineren Gew\u00e4ssern hierzulande seit Jahren bekannt. Und obwohl die Rechtsgrundlagen f\u00fcr einen Bewilligungsentzug schon im heutigen Regelungssystem vorhanden sind, haben es die Beh\u00f6rden bislang nicht geschafft, diese Umweltgifte aus dem Verkehr zu ziehen.<\/p>\n\n

Das Zulassungsverfahren von Pestiziden in der Schweiz ist mangelhaft. Ein weiterer Grund bei der Abstimmung vom 13. Juni ein doppeltes JA <\/strong>zur Trinkwasserinitiative und zur Initiative f\u00fcr eine Schweiz ohne synthetische Pestizide in die Urne zu legen. Nur so kann die umweltzerst\u00f6rerische Subventionierung der Landwirtschaft gestoppt werden. Und nur so schaffen wir es, dass sich in Zukunft alle Menschen in der Schweiz mit gesunden Nahrungsmitteln ern\u00e4hren, reine Luft atmen und sauberes Wasser trinken k\u00f6nnen.<\/p>\n\n

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Buchtipp zum Thema Pestizide: <\/strong><\/h3>\n\n
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Wie t\u00f6nt das Kriechen eines Regenwurms? Und was sagen die unendlich vielen Ger\u00e4usche der andern Bodentiere \u00fcber dessen Fruchtbarkeit aus? H\u00f6ren Nachtkerzen wirklich das Summen von Bienen, und wie kommuniziert die Apfelbl\u00fcte mit der Biene? Wie k\u00f6nnen Engadinerschafe die prachtvolle Blumenvielfalt unserer Alpen erhalten helfen? Es \u00fcberrascht immer wieder von neuem, wie viel komplexer, dynamischer und differenzierter die Beziehungsnetze zwischen Pflanzen, Tieren und Mikroben sind, als wir uns das vorstellen k\u00f6nnen. Und auch wir sind Teil davon. <\/p>\n\n

In Indien spielt sich gerade Unglaubliches ab: Andhra Pradesh, ein Staat gr\u00f6sser als die Schweiz, \u00d6sterreich und Belgien zusammen, will bis 2027 ganz auf synthetische Pestizide verzichten. Dabei setzt er auf Mischkulturen, K\u00fche und engagierte Dorfgemeinschaften. <\/p>\n\n

Die Biologin Florianne Koechlin hat f\u00fcr ihr neues Buch \u00abVon B\u00f6den die klingen und Pflanzen die tanzen<\/strong> \u2013 Neue Streifz\u00fcge durch wissenschaftliches Unterholz<\/strong><\/a>\u00bb viele Gespr\u00e4che gef\u00fchrt: mit Wissenschaftlerinnen und Praktikern aus so verschiedenen Disziplinen wie der Botanik, der Tierzucht, der Philosophie, der Kunstgeschichte oder der k\u00fcnstlichen Intelligenz. Anhand aktueller Forschungsergebnisse und Praxisbeispiele zeigt sie auf: Eine nat\u00fcrliche Landwirtschaft, die auf Vielfalt, gesunde B\u00f6den und soziale Netze setzt, kann die Welt ern\u00e4hren, und das ohne synthetische Pestizide und ohne Agrogentechnik \u2013 nicht nur in Indien, auch in Afrika und auch bei uns in Europa \u2013 und in der Schweiz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir haben im Vorfeld der Abstimmung vom 13. Juni einen Blick auf das Zulassungsverfahren von Pestiziden in der Schweiz geworfen und stellen fest: Es hapert an allen Ecken und Enden.<\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":68043,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_planet4_optimize_post_is_variant":false,"_planet4_optimize_experiment_name":"","_planet4_optimize_variant_name":"","ep_exclude_from_search":false,"p4_og_title":"","p4_og_description":"","p4_og_image":"","p4_og_image_id":"","p4_seo_canonical_url":"","p4_campaign_name":"not set","p4_local_project":"not set","p4_basket_name":"not set","p4_department":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[33],"p4-page-type":[194],"gpch-article-type":[208],"class_list":["post-68024","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert","tag-ernaehrung","p4-page-type-hintergrund","gpch-article-type-recherche"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68024","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/49"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=68024"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68024\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68043"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=68024"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=68024"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=68024"},{"taxonomy":"p4-page-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/p4-page-type?post=68024"},{"taxonomy":"gpch-article-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/gpch-article-type?post=68024"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}